Das Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb! - Forschung & Lehre

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Bundestagswahl
2005
ANDREAS DÖRNER
Wahlkampf zwischen Medienfiktion
und „Neuer Ehrlichkeit“
Veränderungen in der politischen Kommunikation
Schon wieder Wahlkampf! Die Bürger haben bei 16
Landtagen zuzüglich kommunaler und europäischer Ebene
neben dem üblichen Rhythmus der Bundestagswahlen wahrlich
schon genügend Wahlanlässe. Nun wird es im September
dieses Jahres zu einem erneuten bundesweiten Wahlgang
kommen. Und das demokratische Ritual erfordert es, daß die
Wahl durch einen Wahlkampf gerahmt wird.
Die ausführliche Diskussion über die Ursachen der
deutschen Misere hat deutlich gemacht, daß Wahlkämpfe in
Politik, die erfolgreich sein will, muß heute
Inszenierungserwartungen des fernsehgewohnten
Publikums bedienen und dabei auch die emotionalen
Bedürfnisse ernstnehmen. Bleibt da noch
Raum für die politischen Realitäten, gar für bittere
Wahrheiten?
Andreas Dörner, Dr. rer. pol.,
Univ.-Professor, Medienwissenschaft,
Universität Marburg
Forschung & Lehre
9/2005
Foto: dpa/picture-alliance
diesem Szenario keine Lösung für die anstehenden Probleme
darstellen, sondern selbst Teil eines Problems sind. Wo die
Variation des Herberger-Theorems – „nach der Wahl ist vor
der Wahl“ – zur lähmenden Realität wurde, weil politische
Akteure bei der Umsetzung ihrer Vorhaben stets auf die nächste
Landtagswahl schielten, schien eine Politik des langen
Atems kaum noch machbar. Das Resultat war eine Art Mikado-Politik:
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.
Nun aber scheint manches in Bewegung geraten. Der
Reformkurs der Regierungskoalition soll – wenn auch anders
– fortgesetzt werden, und kaum jemand macht ein Hehl daraus,
daß es dabei zu weiteren, für viele Bürger schmerzlichen
Maßnahmen kommen wird. Die Union führt sogar einen vorauseilenden
Machiavelli vor, indem sie die berühmten „Grausamkeiten“
nicht nur an den Anfang ihrer Regentschaft setzt,
wie es der florentinische Politikberater seinerzeit empfahl,
sondern diese sogar schon vorab ankündigt, etwa in Form einer
Mehrwertsteuererhöhung. Es scheint eine „neue Ehrlichkeit“
in der politischen Kommunikation Raum zu greifen, eine
Bereitschaft zumindest im Kreise der etablierten Parteien,
den Wählern vergleichsweise ungeschminkt die Wahrheit zu
sagen.
Dieser Wandel der politischen Rhetorik verläuft indes
nicht spannungsfrei. Die politischen Akteure kommunizieren
nicht nach Belieben, nach gutem oder bösem Willen, wie
noch Richard von Weizsäckers Polemik gegen die Machtversessenheit
der Parteien zu Beginn der 80er Jahre moralisierend
unterstellte. Solche simplen Schuldzuweisungen blenden
aus, daß sich Rahmenbedingungen geändert haben. Und die