Das Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb! - Forschung & Lehre

Aus der
Rechtsprechung
Unfallschutz
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden,
ob ein Professor im Ruhestand
auf dem Nachhauseweg von einer
Diplomprüfung, an der er als Prüfer teilgenommen
hatte, unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung stand.
Der Kläger, der an der Universität Bremen
eine Professur innegehabt hatte,
war im August 1997 pensioniert worden.
Im Dezember 1997 nahm er als
Prüfer an der Diplomprüfung eines seiner
früheren Studenten teil. Eine Vergütung
wurde für diese Tätigkeit nicht gezahlt.
Auf dem Heimweg von der Prüfung
zu seiner Wohnung stürzte er und
verletzte sich am linken Fuß. Die beklagte
Unfallkasse der Freien Hansestadt
Bremen lehnte die Entschädigung
dieses Unfalls ab, weil es sich bei der
Tätigkeit im Prüfungsausschuß weder
um ein – versichertes – Beschäftigungsverhältnis
noch um eine – ebenfalls versicherte
– ehrenamtliche Tätigkeit gehandelt
habe. Das Land Bremen lehnte
die Gewährung beamtenrechtlicher Fürsorgeleistungen
aus Anlaß des Unfalls
ebenfalls ab und begründete dies damit,
daß das Dienstverhältnis des Klägers als
beamteter Hochschullehrer mit der
Pensionierung im August 1997 geendet
habe.
Das Gericht sprach dem Kläger Unfallschutz
nach Maßgabe des Siebten Sozialgesetzbuches
(SGB VII) zu. Es stellte
zunächst fest, daß die Vorschriften
über die beamtenrechtliche Unfallfürsorge
für pensionierte Beamte im Land
Bremen keine Geltung mehr erlangen
konnten und der Kläger deshalb nach
Eintritt in den Ruhestand keinen Anspruch
auf Unfallfürsorge gegen seinen
früheren Dienstherrn mehr habe. Zu
prüfen war daher, ob der Kläger zumindest
unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung stand. Das Gericht
führte diesbezüglich aus, daß der Kläger
bei der Abnahme der Diplomprüfung
nicht als Beschäftigter versichert war, so
daß aus diesem Gesichtspunkt Unfallschutz
nicht in Betracht kam. Es nahm
jedoch einen Versicherungsschutz nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII an. Versichert
sind hiernach Personen, die u. a.
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Aus der Rechtsprechung
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen
des öffentlichen Rechts ehrenamtlich
tätig sind. Zu diesem Personenkreis
habe der Kläger gehört, als er am
Unfalltag für die Universität Bremen, eine
Körperschaft des öffentlichen
Rechts, Prüfungen durchgeführt habe.
Dadurch, daß ein pensionierter Hochschullehrer
nach Eintritt in den Ruhestand
noch bei akademischen Prüfungen
mitwirke, unterstütze er seine frühere
Universität bei der Wahrnehmung
ihrer Prüfungsverpflichtungen und betätige
sich im öffentlichen Interesse, ohne
dafür eine Bezahlung zu erhalten. Er
gehöre damit genau zu dem Personenkreis,
den der Gesetzgeber mit der Erstreckung
des Unfallversicherungsschutzes
auf ehrenamtliche Tätigkeiten zum
Wohle der Allgemeinheit begünstigen
wollte.
(BSG, Urteil v. 7. September 2004 – B 2
U 45/03 R –, rechtskräftig)
Trennungsgeld
Ein Bescheid über die
Bewilligung von
Trennungsgeld zugunsten
eines Beamten,
dem Umzugskostenvergütungzugesagt
worden ist, kann
zurückgenommen
werden, wenn der
Beamte nicht länger
umzugsbereit ist.
Der Kläger wurde unter
Berufung in das
Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit zum
Universitätsprofessor
ernannt. Er wohnte
damals in E. mit seiner
Ehefrau und seinen drei Kindern in
einem ihm gehörenden, ca. 230 qm großen
Einfamilienhaus mit sieben Zimmern.
Mit Bescheid aus dem Jahre 1994
bewilligte das Regierungspräsidium H.
dem Kläger, der in seinem Antrag seine
uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
erklärt hatte, Trennungsgeld. H. wies
den Kläger auf seine Verpflichtung hin,
sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten
fortwährend um eine angemessene
Wohnung am Dienstort oder in dessen
Einzugsgebiet zu bemühen und diese
Bemühungen durch Vorlage über-
Forschung & Lehre
9/2005
prüfbarer Unterlagen nachzuweisen.
Mit Bescheid aus dem Jahre 1995 verfügte
H. die Einstellung der Trennungsgeldzahlungen,
da der Kläger nicht uneingeschränkt
umzugsbereit sei.
Gegen die Einstellung der Trennungsgeldzahlungen
wehrte sich der Kläger
vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne
Erfolg. Trennungsgeld, so das Gericht,
dürfe nur gewährt werden, wenn
der Beamte uneingeschränkt umzugswillig
sei. Uneingeschränkte Umzugswilligkeit
liege vor, wenn der Beamte
sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten
nachweislich und fortwährend
um eine angemessene Wohnung bemühe.
Diesen Anforderungen sei der Kläger
nicht gerecht geworden. Er habe
nicht mit der gebotenen Intensität und
Nachhaltigkeit nach einer Wohnung gesucht.
Zwar habe er eine Vielzahl von
Maklern eingeschaltet, aber lediglich in
einem Monat eine Suchanzeige in den
beiden örtlichen Tageszeitungen aufgegeben.
Auch sei er in nicht nennenswertem
Umfang den Wohnungsangeboten
im Anzeigenteil der beiden Zeitungen
nachgegangen. Außerdem seien seine
Bemühungen nicht auf eine angemessene
Wohnung gerichtet
gewesen. Der Kläger
habe ausschließlich
nur Erdgeschoßwohnungen
in die Wahl
gezogen, die in bestimmten
Stadtteilen
oder in bestimmten
Gemeinden in der
Umgebung gelegen
waren, über mindestens
sechs Räume
verfügten und zu denen
ein Garten gehörte.Familiengerecht
habe im Falle
des Klägers aber auch
Foto: mauritius-images
eine Wohnung sein
können, die nicht in
dem gewünschten
Stadtviertel lag, deren Zimmerzahl der
der Familienmitglieder entsprach und
zu der kein Garten gehörte.
(BVerwG, Urteil v. 28. Oktober 2004 –
2 - C 13.03 –, rechtskräftig)
Martin Hellfeier
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