Das Bildungswesen ist kein Wirtschaftsbetrieb! - Forschung & Lehre

4. Welche konkreten Kompetenzen soll
nach einer Föderalismusreform der Bund
im Bildungsbereich beanspruchen?
5. Heißt „Autonomie der Hochschulen“
Dienstherrenfähigkeit, Wegfall der Fachaufsicht,
eigenständige Liegenschaftsverwaltungen
und Organisationsfreiheit?
6. Der Bundestag hat die Forschung an
embryonalen Stammzellen aus ethischen
Gründen begrenzt. Wird es angesichts
neuer Entwicklungen in der weltweiten
Forschung auch nach der Wahl dabei
bleiben?
464
Bundestagswahl
2005
Sechs Fragen an die
Christlich-Demokratische Union/
Christlich-Soziale Union
Deutschland braucht eine Föderalismusreform,
die es handlungsfähiger macht,
Machtverschränkungen entzerrt und
gegenseitige Blockademöglichkeiten abbaut.
Deshalb wollen wir den Anteil der
zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat
reduzieren und im Gegenzug die
politischen Gestaltungsmöglichkeiten der
Länder in ganzen Politikfeldern, wie z.B.
der Bildung, stärken. Im Hochschulbereich
müssen allerdings Zugang und Abschlüsse
bundeseinheitlich geregelt und
die Mobilität gewährleistet sein.
Mehr Qualität der Hochschulen braucht
mehr Wettbewerb und Freiheit. Deshalb
müssen sie aus staatlichen Dirigismus
und Detailsteuerung befreit werden. Als
erstes müssen sie ihre Studierenden selbst
auswählen. Unternehmerische Organisationsformen,
Rückzug der Ministerialverwaltung
aus der Fachaufsicht, Verfügung
über Liegenschaften und Einnahmen sind
weitere Maßnahmen, die schrittweise in
den unionsgeführten Ländern umgesetzt
werden. Notwendig ist auch eine wissenschaftsadäquate
Reform des Dienst- und
Tarifrechts.
Das Stammzellimportgesetz ermöglicht es
deutschen Forschern, unter Beachtung
ethischer Grenzen mit vorhandenen embryonalen
Stammzellenlinien zu arbeiten.
Gleichzeitig verhindert es, daß von
Deutschland Anreize zu neuem Embryonenverbrauch
ausgehen. Derzeit sind keine
Änderungen an diesem Gesetz beabsichtigt.
Forschung & Lehre
9/2005
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wir brauchen bei der Reform des Föderalismus
einen neuen Anfang. Unser Ziel
dabei: mehr Klarheit in der Verantwortung
und mehr Klarheit in der Kooperation
zwischen Bund und Ländern. Bildung,
Hochschule, Wissenschaft werden
die Zukunft unseres Landes maßgeblich
mit entscheiden. Wir wissen: Bei den guten
und erfolgreichen Programmen in Bildung
und Hochschule arbeiten Bund und
Länder zusammen.
Ein modernes Hochschulrecht gewährleistet
Autonomie und schafft einen verläßlichen
Rahmen für Hochschulzugang,
Abschlüsse, Qualitätssicherung und Karrierewege.
Für das Hochschulmanagement
des 21. Jahrhunderts besteht die
Aufgabe darin, eine Verschmelzung der
wissenschaftlichen Aufgaben und der
Managementorientierung anzustreben,
und nicht das eine durch das andere zu
ersetzen. Die Freiheit, die durch Abschaffung
von Detailregelrungen im HRG geschaffen
worden ist, sollen die Länder
nicht mit Regelungen in ihren Landeshochschulgesetzen
auffüllen.
Es liegt in der Natur der Sache bei gesetzlichen
Regelungen wissenschaftlicher
Sachverhalte, daß diese immer wieder im
Lichte neuer naturwissenschaftlicher Entwicklungen
überprüft werden müssen.
Die mit dem Stammzellgesetz eröffneten
Möglichkeiten für die Forschung werden
wahrgenommen. Das Stammzellgesetz sichert
hohe ethische Standards und
schafft sichere Bedingungen für die Forschung.