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Als weitere Reaktion, auf die auch in den Medien bekannt gewordenen Missstände, wurden von verschiedenen Institutionen Kontrollen und Prüfungen im GZW und auch in anderen Geriatriezentren der Stadt Wien durchgeführt: So hat am 9.9.2003 der Bürgermeister ein Ersuchen an das Kontrollamt gerichtet, die Struktur und Qualität des geriatrischen Bereiches der Stadt Wien einer Prüfung zu unterziehen. Diese Berichte zu KA-K-12/03 und KA-K-13/03 wurden der Untersuchungskommission vorgelegt. Die Magistratsdirektion der Stadt Wien hat Prim. Dr. Hannes Plank und Pflegedirektorin Ljiljana Pastorkovic als Sachverständige mit der Beurteilung der vorliegenden Sachverhalte aus ärztlicher und gesundheits- und krankenpflegerischer Sicht beauftragt (Gutachten von Oktober 2003 liegt vor). Die interne Revision der Magistratsdirektion der Stadt Wien wurde ebenfalls mit der Überprüfung beauftragt. Der entsprechende Revisionsbericht stammt vom 5.11.2003. Diese skandalösen, menschenunwürdigen Zustände, insbesondere in den Großheimen der Stadt Wien waren Anlass zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung der Missstände in den öffentlichen Pflegeheimen der Stadt Wien. Die Untersuchungskommission hat es sich insbesondere zur Aufgabe gemacht, die politische Verantwortung und die Verwaltungsführung im Zusammenhang mit diesen gravierenden Missständen zu prüfen. Dabei sollte insbesondere auf die Großheime ein besonderes Augenmerk gelegt werden, weil in diesen über zweitausend Menschen in Sechs- bis Acht-Bett-Zimmern untergebracht sind und nicht zuletzt aus diesem Grund die Unterbringung und Betreuung der BewohnerInnen dort besonders mangelhaft ist. 2. Feststellungen Im Rahmen der Untersuchungskommission können durch die Einvernahme der bereits oben angeführten Zeugen und Sachverständigen, sowie durch die Prüfung der beantragten und vorgelegten Urkunden und der Einsicht in die Ergebnisse der bereits erwähnten Prüfungen und Kontrollen folgende Feststellungen getroffen werden: Zum besseren Verständnis wird in der folgenden Ausführung die Gliederung der einzelnen Prüffelder im Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission übernommen. Im Einzelnen dazu: 25.06.2004 10
a) Ursachen für die Missstände Hauptursache für die Missstände im Bereich der Pflege in öffentlichen Heimen der Gemeinde Wien ist die jahrelange Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen. Weder gegen den massiven Personalmangel noch gegen die veraltete Bausubstanz wurden Maßnahmen gesetzt. • Personalmangel Seit Jahren herrscht ein großer Mangel an diplomiertem Krankenpflegepersonal sowie an therapeutischem Personal. Das hat, wie sich bei Frau K. gezeigt hat, zur Folge, dass überhaupt keine Therapien durchgeführt werden und auch die tägliche Pflege und Betreuung nicht ausreichend ist, weil es mit den vorhandenen Personalressourcen nicht möglich ist, eine angemessene, den heutigen Möglichkeiten angepasste Pflege durchzuführen. Auch die Ausbildung von Krankenpflegepersonal wurde nicht kontinuierlich betrieben, sodass zu bestimmten Zeiten gar kein Personal ausgebildet wurde. Durch diese seit Jahren angespannte Personalsituation sind die Pflegekräfte nicht mehr entsprechend motiviert und engagiert für die tägliche physisch und psychisch sehr anstrengende und fordernde Arbeit, was zu einer Minderung der Qualität der Arbeit führt. Die Mitarbeiterzufriedenheits-Befragung, welche im Jahre 2001 im GZW durchgeführt wurde, hat deutlich erkennen lassen, dass das derzeit geltende System der Kollegialen Führung nicht optimal für die Führung und Kontrolle eines Geriatriezentrums geeignet ist. Auch auf die enorme Belastung des Personals, aufgrund der schlechten Führung und der permanenten Unterbesetzung auf den Stationen, wurde von befragten Mitarbeitern mehrfach hingewiesen. Es wurde von <strong>Seite</strong>n der Generaldirektion des KAV nach Vorliegen des Ergebnisses dieser Befragung nicht versucht eine Verbesserung der Situation für das Personal herbeizuführen, sowie auch keinerlei Maßnahmen zur Aufstockung des Personals unternommen wurden. Diese chronische Personalknappheit und die daraus resultierenden längeren Krankenstände beim Pflegepersonal waren bekannt und wurden im Dienstwege auch weitergemeldet, was das Kontrollamt in seinem Bericht zu KA-K-13/03 ( in der Folge kurz „KA“) auch festgestellt hat (S 8f). Auch Hinweise hinsichtlich der mangelnden Personalausstattung der behördlichen Aufsicht wurden der zuständigen Stadträtin zur Kenntnis gebracht (KA, S. 14). Trotz Kampagnen für den Pflegeberuf (bspw. „Pflegejobs mit Zukunft“) hat sich die Zahl der Bewerber laut Auskunft des Pflegedirektors im GZW nicht erhöht. Der Nachweis, dass diesbezügliche Notmaßnahmen eingeleitet wurden, konnte während der gesamten Untersuchungskommission nicht festgestellt werden. Auch interne mögliche Maßnahmen zur Reduktion von Absenzen konnten nicht vollständig angeführt werden. Angeführte Maßnahmen sind beispielsweise die 25.06.2004 11
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