M I N D E R H E I T S B E R I C H T „Gravierende ... - Neue Seite 2

Die Patientenanwaltschaft sieht sich bezüglich pflegerischer Leistungen aufgrund
nicht eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen nicht (direkt) zuständig, was sich
auch aus den wenigen Beschwerdefällen ersehen lasse.
Hinsichtlich der Beschwerde von Angehörigen wurde von unterschiedlichen
Zeugen (Generaldirektor HAUKE, Pflegeombudsmann VOGT, Patientenanwalt
DOHR et al) vor der Untersuchungskommission darauf hingewiesen, dass bei
Angehörigen mitunter die Furcht besteht, dass es durch etwaige Beschwerden zu
Repressionen bei den Pflegepatienten durch zB schlechtere Betreuung kommen
könnte Somit ist eine niederschwellige Beschwerdemöglichkeit, die derzeit nicht
vorhanden ist, auf allen Stationen im städtischen Pflegebereich unabdingbar.
Ein eigens eingerichteter Pflegeombudsmann wurde von der Stadträtin Pittermann
ernannt, aber lediglich befristet bis Ende 2005 und ohne landesgesetzliche
Legitimation ausgestattet.
Sowohl Vizebürgermeister Dr. Rieder als auch Dr. Pittermann-Höcker haben als
zuständige Stadträte es bisher nicht geschafft, ein funktionierendes Beschwerdemanagement
im KAV zu installieren. Immer wieder aufkommende Vorfälle und
Missstände haben bis heute nicht dazu geführt, dass das theoretische Konstrukt
„Beschwerdemanagement“ in praktische Realität gegossen wird. Zudem sind Beschwerden,
die im Stadtratbüro einlangten, nicht auf deren Bearbeitung hin überprüft
worden. Dass diese sensible und wichtige Schnittstelle zwischen den Bürgern
und den politischen Verantwortungsträgern jahrelang nicht ausreichend
funktionierte, liegt in der Verantwortung dieser beiden Politiker.
h) Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Aufgrund des eklatanten Personalmangels müssen immer wieder freiheitsbeschränkende
Maßnahmen eingesetzt werden und kommt es zu Fixierungen der
BewohnerInnen beispielsweise durch Steckgitter vor dem Rollstuhl.
Auch hinsichtlich der Abgrenzung der Befugnisunterschiede zwischen einem
Arzt und einer Pflegeperson bezüglich bspw. freiheitsbeschränkender Maßnahmen,
Bedarfsmedikation und pflegerischen Maßnahmen (u.a. Windel statt Toilettengang)
mangelt es an einer detaillierten Regelung.
Netzbetten, Steckgitter, Gurte, freiheitseinschränkende Overalls und sedierende
Medikamente werden in den öffentlichen Pflegeheimen verwendet. Bezüglich der
Angaben, wer anordnungsbefugt ist und aus welchem Grund einzelne Maßnahmen
angeordnet sind, widersprechen sich die verantwortlichen Personen aus dem
U-KAV bei ihrer Einvernahme.
Das Kontrollamt hält in seinem Bericht fest, dass Einschränkungen der persönlichen
Freiheit des Patienten nur auf schriftliche ärztliche Anordnung unter Angabe
der Art der Einschränkung, des Beginns und des Endes erfolgen dürfen und
die Durchführung kontrolliert werden müsse. Es bemängelt., dass die gegenständlichen
Handlungsanleitungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es muss
25.06.2004 23