M I N D E R H E I T S B E R I C H T „Gravierende ... - Neue Seite 2

städtischen Pflegeheimen möglichst vertuscht und beschönigt werden sollen. Anders
wäre es nicht möglich einen Bericht zu finalisieren, obwohl noch nicht alle
Zeugen gehört wurden und deren Aussagen daher noch nicht bekannt sein können.
Es ist offenbar nicht im Interesse der derzeitigen Stadtregierung Missstände und
Mängel, die teilweise so gravierend sind, dass Menschen ums Leben kommen,
aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Ob dies auch im Interesse der BürgerInnen
dieser Stadt, insbesondere im Interesse der BewohnerInnen der städtischen
Pflegeheime, gelegen ist, ist wohl sehr fraglich.
5. Maßnahmen
Jene Mitglieder der Untersuchungskommission, die diesem Minderheitsbericht
vorlegen, sehen das Erfordernis, folgende Maßnahmen umgehend zu treffen:
a) Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen des Strategiekonzeptes
• Stärkung der Geriatriekommission als politisches Gremium zur Begleitung von
Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung älterer Menschen in Wien.
• Überarbeitung des Strategiekonzeptes der Gemeinderätlichen Geriatriekommission
alle 2 Jahre.
• Vorlage eines Grundsatzkonzeptes der Stadt Wien für seine BürgerInnen zu
„Altwerden in Wien“, das alle Politikbereiche umfasst. Insbesondere sind die
Ressorts für Wohnbau, Stadtplanung und Verkehr in die Erarbeitung einzubeziehen:
- Vorlage des Grundsatzkonzeptes bis 2005
- Rollierende Planung alle 5 Jahre
• Vorlage eines „Integrativen Geriatrieplans für Wien“ aufgrund einer wissenschaftlichen
Studie mit Schwergewicht auf Pflege- und Betreuungsleistungen
und mit folgendem Zeitplan
- Konkretisierung der Vorgaben der Geriatriekommission bis Ende 2004
- Umsetzungsplanung 2005
- Rollierende Planung alle 2 Jahre
• Berichterstattung über den Stand der Umsetzung vierteljährlich an die Geriatriekommission
und jährliche Berichte an den Gemeinderat.
• Etablierung einer ExpertInnengruppe zur „Implementierung moderner Strukturen
der Betreuung älterer Menschen in Wien“ aus der Führungsebene des Wiener
Krankenanstaltenverbund, des Magistrats, des Fonds Soziales Wien und des
Dachverbandes Wiener Pflegedienste mit folgenden Zielsetzungen:
25.06.2004 28