M I N D E R H E I T S B E R I C H T „Gravierende ... - Neue Seite 2

überdies das jeweils gelindeste Mittel zur Abwehr einer erheblichen Gefahr eingesetzt
werden.
Das Kontrollamt empfahl daher dringend, die bestehende Anleitung bezüglich
freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu überarbeiten und durch Aufzeigen von
Alternativen sowie in weiterer Folge auch durch die Beschaffung entsprechender
Hilfsmittel so weit wie möglich die Einschränkung der persönlichen Freiheit
hintan zu halten.
Die fehlende rechtliche Grundlage und der daraus entstandene Graubereich des
medizinischen und pflegerischen Handelns in der Vergangenheit wurde weder
von Rieder noch von Pittermann als Auftrag für politisches Handeln erkannt. Im
Gegenteil: die von Rieder erlassene Heimordnung schränkte die Chancen der
BewohnerInnen und deren Angehörige, sich gegen mögliche Übergriffe des Personals
zu wehren, weiter ein: die in der Heimordnung enthaltene explizite Verpflichtung
des „Pfleglings“, den pflegerischen Anordnungen Folge zu leisten und
das Recht der Heimleitung, Besuchern Hausverbot in der Einrichtung zu erteilen,
vergrößert das Risiko der Bewohner unzulässigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
zum Opfer zu fallen.
i) Mängel in der Pflege, Qualitätssicherung
Der Krankenanstaltenverbund hat es unterlassen, durch ein entsprechendes Qualitätsmanagement
diese Mängel, insbesondere in der Pflegedokumentation, zu beseitigen.
Es ist zwar ein Dienstposten für Qualitätsmanagement im KAV vorgesehen,
aber dieser ist derzeit unbesetzt. Konkrete Vorgaben für die Qualität der
Pflege dürfte es im KAV nicht geben und falls solche doch vorhanden sind, wurde
deren Einhaltung nicht kontrolliert, sodass es keine gesicherte Qualität der
Pflege in städtischen Heimen gibt, sondern dass die Art und Weise der Betreuung
vom jeweiligen im Dienst befindlichen Personal abhängt.
Qualitätssicherungsmaßnahmen wurden lediglich auf dem Papier eingeführt. Auf
deren praktische Verwirklichung und realistische Adaption im täglichen Leben
haben weder die Generaldirektion noch die politischen Verantwortlichen explizit
Bedacht genommen. Qualitätssichernde Maßnahmen (oben angeführt) werden
unzureichend eingesetzt, angeboten und ergriffen.
Soziale Betreuung mit individuellem Kontakt zu den in Pflege befindlichen Menschen,
Ausflügen oder der Möglichkeit nach einem täglichen Spaziergang mit
Sonnenbad und Frischluft findet aufgrund des chronischen Personalmangels zumindest
in einigen Pavillons nicht statt.
Ausflüge – auch nicht in den vorgelagerten Garten -, Beschäftigungstherapien
fehlen; bis auf wenige Vorzeigestationen. Die individuelle persönliche Betreuung
ist aufgrund der personellen Gegebenheit nur unzureichend möglich.
25.06.2004 24