M I N D E R H E I T S B E R I C H T „Gravierende ... - Neue Seite 2

aller im GZW nach bekannt werden der Missstände durchgeführten Kontrollen
war.
Die Geriatrie wurde insgesamt jahrelang vernachlässigt und keine Verbesserungen
oder Modernisierungen durchgeführt. Es hat zwar zahlreiche Kommissionen
und Gremien gegeben, die mit tatkräftiger Unterstützung von Sachverständigen
und Experten Verbesserungsvorschläge für die Pflege in den städtischen Pflegeheimen
erarbeitet haben, doch wurden diese bis heute nicht umgesetzt. Als Beispiel
kann hier die Kommission „Hilfe im hohen Alter“ genannt werden, deren
Vorschläge nicht umgesetzt wurden, was das Kontrollamt in seinem Bericht auch
bestätigt.
b) Verantwortung für die Missstände
Mit der Frage, wer für diese Missstände im Bereich der Pflege in den öffentlichen
Heimen verantwortlich ist, hat sich insbesondere der Revisionsbericht der internen
Revision der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 5.11.2003 zu MIR-R-
1882/2003 beschäftigt. Die interne Revision ist insbesondere zum Ergebnis gekommen,
dass die Kollegiale Führung der jeweiligen Geriatriezentren für die
Missstände verantwortlich ist, weil im Zuge der Dienstaufsicht entsprechende
Kontrollen durchgeführt hätten werden müssen und so diese Mängel auffallen
hätten müssen. So hätte beispielsweise die mangelhafte und nicht nachvollziehbare
Führung der Pflegedokumentation und der Krankengeschichte auffallen müssen.
Doch auch das diplomierte Pflegepersonal ist für die Pflegedokumentation sowie
die Planung, Durchführung, Organisation und Kontrolle der pflegerischen Maßnahmen
im Team verantwortlich. Der jeweiligen Stationsschwester hätten die
Mängel ebenfalls auffallen müssen.
Die Verantwortung für den eklatanten Personalmangel liegt bei der Generaldirektion
des KAV. Auch die mangelnde Kontrolle der Qualität der Pflege hat diese
mitzuverantworten, weil der KAV als Betreiber der städtischen Pflegeheime für
eine den heutigen Anforderungen entsprechende Qualität der Pflege und den dafür
erforderlichen Personaleinsatz zu sorgen hat. Die Letztverantwortung für die
katastrophale Situation der Geriatrie in Wien liegt somit auch beim Generaldirektor
des Krankenanstaltenverbundes.
Es darf aber auf die Verantwortung der zuständigen Stadträte (über mehrere
Amtsperioden) samt den untergeordneten Magistratsabteilungen nicht vergessen
werden. Die für die Kontrollen der Pflegeheime zuständige MA 47 hat, wie bereits
anlässlich einer Rechnungshofprüfung im Jahr 2000 der Stadtregierung bekannt
war, überhaupt keine Kontrollen durchgeführt und ist somit ihrem gesetzlichen
Auftrag (Aufsicht über Pflegeheime gemäß § 23 Wiener Sozialhilfegesetz)
nicht nachgekommen. Es wurde auch nicht für eine Qualitätskontrolle durch andere
Einrichtungen Sorge getragen, sondern es wurden gar keine Überprüfungen
25.06.2004 15