M I N D E R H E I T S B E R I C H T „Gravierende ... - Neue Seite 2

allfälliger Erhebungen und Erledigungen) durch die SPÖ-Mitglieder der Untersuchungskommission
abgelehnt wurde. Ein diesbezügliches disziplinär und strafrechtlich
zu würdigendes Verhalten muss angenommen werden. Mangels einer
entsprechend raschen Vorgangsweise durch die zuständige Magistratsdirektion,
die erst auf Ersuchen durch ein Mitglied der Untersuchungskommission tätig geworden
ist, konnte bis heute nicht geklärt werden, wer für die Versäumnisse der
Jahre 2000 bis 2003 die Letztverantwortung trägt. Hinzu kommt, dass eine frühere
Aussage der ehemaligen stv. Leiterin der MA 47 im Gesundheitsausschuss des
Gemeinderates, dass es eine „politische Weisung“ gegeben habe, die Städtischen
Pflegeheime nicht zu kontrollieren, die ihr von ihrem Vorgesetzten, Dr. Leitner
übermittelt wurde, von den Zeugen Dr. Rieder und Dr. Leitner (ehemals Leiter
der MA 47) geleugnet wurden.
Auch für die Umsetzung der Ergebnisse der verschiedenen Experten-
Kommissionen im Bereich der Geriatrie wurde nicht von politischer Seite gesorgt,
sodass diese Verbesserungsvorschläge bis heute unbeachtet geblieben sind,
obwohl dadurch viele der vorliegenden Missstände hätten beseitigt werden können.
ASTRin Dr. Pittermann-Höcker musste in der UK eingestehen, dass sie selbst im
Alter am liebsten in einem 1-Bett Zimmer untergebracht sein wolle und 8- Bettzimmer
nicht „ideal“ wären und auch 6-Bett Zimmer noch zuviel wären. Während
ihrer Amtszeit leben jedoch mehr als 3000 Menschen in Großraumzimmern
ohne jegliche Privatsphäre. Erste Schritte zum systematischen Abbau der 8-
Bettzimmer erfolgten erst auf politischen Druck durch den Pflegeheimskandal.
Zum Unterschied zu Bürgermeister Dr. Häupl, sieht sie sich aber persönlich als
nicht verantwortlich für die gravierenden Systemmängel im städtischen Pflegebereich,
wie sie im Rahmen der Befragung vor der Untersuchungskommission bestätigte.
Vor ihr würden nur „potemkinsche Dörfer“ aufgebaut. Auf Nachfragen
bekomme sie nur zu hören, dass alles passe. Das Verhältnis zu ihren Beamten sei
außerdem bekannt. Verantwortung trage ihrer Ansicht nach vor allem der Direktor
der Teilunternehmung „Wiener Städtische Krankenanstalten und Pflegeheime
des Wiener Krankenanstaltenverbunds“ (TU 1) Dr. Kaspar. „Er hat für mich die
Hauptverantwortung, er ist der Hauptansprechpartner von mir und ist immer
wieder wegen Mängel befragt worden. (...) Sie wissen ja, sein Vertrag läuft gegen
Ende des Jahres aus und wird neu ausgeschrieben.“ (10.9.2003)
Es kann jedoch festgestellt werden, dass sie in ihrer nunmehr dreijährigen Tätigkeit
als amtsführende Gesundheitsstadträtin keine notwendigen Maßnahmen im
Pflegebereich während ihrer Amtsführung vorweisen kann, obwohl ihrer Aussage
vor der Untersuchungskommission nach, die Probleme aus der Zeit ihres Vorgängers
stammen und daher genügend Zeit für entsprechende Maßnahmen gewesen
wäre.
Der ehemalige Gesundheitsstadtrat Dr. Rieder hat zwar in den Jahren nach den
Vorfällen im Pflegeheim Lainz 1989 zahlreiche Kommissionen ins Leben geru-
25.06.2004 19