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Reduzierung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder auch die Reduzierung „des Ausbaus von Spezialstationen mit erhöhtem Personalbedarf“. Dienstfremde Tätigkeiten (bspw. Verwaltungsaufgaben) müssen von Pflegebediensteten zusätzlich erledigt werden, was noch zu einer weiteren Ressourcenknappheit bei der eigentlichen Pflege führt. Grundsätzlich gibt es vier Einstufungen der Pflegeleistungen: „Gefährliche Pflege“ (Stufe 1), „sichere Pflege“ (Stufe 2), „angemessene Pflege“ (Stufe 3) und „optimale Pflege“ (Stufe 4). Mit dem derzeitigen Personalstand ist lediglich die „sichere Pflege“ zu erreichen, aber nicht eine „optimale Pflege“ zu gewährleisten. • Veraltete Bausubstanz Aufgrund der veralteten Bausubstanz insbesondere in den städtischen Großpflegeheimen, wie im GZW, GZ Liesing und im GZ Baumgarten, gibt es immer noch Vielbett-Zimmer, in denen den BewohnerInnen keinerlei Intimsphäre geboten werden kann. Es fehlt auch an Bädern und WCs im Bereich der Krankenzimmer, sodass die oft gehbehinderten und gebrechlichen BewohnerInnen weite Strecken zurücklegen müssen, was für die zu wenigen Pflegepersonen eine weitere Belastung darstellt. Das Kontrollamt kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass insbesondere das GZW in bezug auf die Standards, die das Planungshandbuch des W-KAV vorgibt, weit von den Vorgaben entfernt liegt. 2001 waren im GZW 2234 BewohnerInnen untergebracht. Für diese standen 16 Ein-Bett und 91 Zwei-Bettzimmer zur Verfügung. Über 80% der BewohnerInnen lebten in Zimmern mit 4 – 8 Betten. An der Unterbringung in Vielbettzimmern, mit der Reduktion des Wohn- und Lebensraumes auf ein Bett, ein Nachtkästchen und einen Spind bis zum Lebensende hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Darüber hinaus fehlen Gemeinschaftsräume; Gänge werden oftmals als Aufenthaltsräume genutzt. Seit Jahren sind diese Probleme den politisch verantwortlichen Personen, nämlich Bürgermeister Dr. Häupl, Vizebürgermeister Dr. Rieder und ASTRin Dr. Pittermann-Höcker bekannt. Trotzdem hat sich die Situation im Bereich der städtischen Pflegeheime nicht verbessert, was diese genannten Politiker zu verantworten haben. Von den ersten Plänen aus den beginnenden Neunziger-Jahren bis heute sind keine effektiven Verbesserungen ersichtlich. Noch immer müssen rund 70% der in städtischen Pflegeheimen wohnende Menschen in sogenannten „Großheimen“ ihr tägliches Leben fristen, obwohl diese aus unzähligen Meldungen, Statements, Be- 25.06.2004 12
ichten, Expertenkommissionen, Rechnungshof-Berichten, Kontrollamts- Berichten und politischen Willenserklärungen seitens der Verantwortlichen längst nicht mehr Realität sein dürften. • Fehlende Kontrolle Eine weitere Ursache für die Missstände ist die fehlende Kontrolle durch Aufsichtsbehörden. Insbesondere in den Jahren 2001 und 2002 wurden von <strong>Seite</strong>n der zuständigen Aufsichtsbehörde MA 47 keinerlei Kontrollen in den städtischen Pflegeheimen durchgeführt. Auch die interne Revision des KAV hat keine Qualitätskontrollen durchgeführt. Dies haben mehrere Zeugen in ihren Aussagen bestätigt. ASTRin Dr. Pittermann-Höcker schreibt trotz besseren Wissens um den Prüfbericht der MA 47 in einer Anfragebeantwortung, dass „die Geriatriezentren des Wiener Krankenanstaltenverbundes aufgrund ihrer Personalausstattung und des vorhandenen Know How dafür geeignet sind, sich vor allem Bewohnern mit hohem und höchstem Pflegeaufwand und dem Bedarf einer dichten ärztlichen Betreuung zu widmen. Dieser Auftrag wird auch entsprechend wahrgenommen.“ Zur Frage, warum sie von der KAV-Führung über die Missstände nicht früher informiert wurde, antwortete sie wie folgt: „Da hackt man hinein und dann heißt es, es ist eh alles bestens. Ich weiß, dass man vor mir zum Teil potemkinsche Dörfer errichtet.“ (10.9.2003) Auch Bürgermeister Dr. Häupl bringt seine mangelnde Information über die Vorgehensweisen in den städtischen Pflegeheimen wie folgt zum Ausdruck: „Ich erfuhr erst aus der Zeitung von den Missständen“, erklärte Dienstagmittag Michael Häupl in ziemlich gedrückter Stimmung.“ (9.9.2003) Der Rechnungshof bemängelte bereits im Tätigkeitsbericht 2000, dass, obwohl die MA 47 laut Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien zur Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht verpflichtet ist, diese Aufsicht von der MA 47 nicht wahr genommen wurde. Erst im Januar 2002 beauftragte ASTRin Dr. Pittermann-Höcker die MA 47 mit der Überprüfung der privaten UND öffentlichen Pflegeheime. Die MA 47 legte aufgrund unzureichender Personalressourcen Vorbehalte ein. Die erste Überprüfung eines öffentlichen Pflegeheimes, nämlich Baumgarten, fand somit mehr als 3 Jahre nach dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes – im Mai 2003 – statt. Diese Kontrolle beschränkte sich lediglich auf die Überprüfung rein technischer Belange, die Qualität der Betreuung und Unterbringung war kein Überprüfungsgegenstand. Erst im Juli 2003 überprüfte die MA 47 zum ersten Mal die Qualität der Betreuung in einem öffentlichen Pflegeheim (GZW). Das Ergebnis der Überprüfung führte zur Einsetzung dieser Untersuchungskommission. 25.06.2004 13
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