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städtischen Pflegeheimen möglichst vertuscht und beschönigt werden sollen. Anders wäre es nicht möglich einen Bericht zu finalisieren, obwohl noch nicht alle Zeugen gehört wurden und deren Aussagen daher noch nicht bekannt sein können. Es ist offenbar nicht im Interesse der derzeitigen Stadtregierung Missstände und Mängel, die teilweise so gravierend sind, dass Menschen ums Leben kommen, aufzuklären und für die Zukunft abzustellen. Ob dies auch im Interesse der BürgerInnen dieser Stadt, insbesondere im Interesse der BewohnerInnen der städtischen Pflegeheime, gelegen ist, ist wohl sehr fraglich. 5. Maßnahmen Jene Mitglieder der Untersuchungskommission, die diesem Minderheitsbericht vorlegen, sehen das Erfordernis, folgende Maßnahmen umgehend zu treffen: a) Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen des Strategiekonzeptes • Stärkung der Geriatriekommission als politisches Gremium zur Begleitung von Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung älterer Menschen in Wien. • Überarbeitung des Strategiekonzeptes der Gemeinderätlichen Geriatriekommission alle 2 Jahre. • Vorlage eines Grundsatzkonzeptes der Stadt Wien für seine BürgerInnen zu „Altwerden in Wien“, das alle Politikbereiche umfasst. Insbesondere sind die Ressorts für Wohnbau, Stadtplanung und Verkehr in die Erarbeitung einzubeziehen: - Vorlage des Grundsatzkonzeptes bis 2005 - Rollierende Planung alle 5 Jahre • Vorlage eines „Integrativen Geriatrieplans für Wien“ aufgrund einer wissenschaftlichen Studie mit Schwergewicht auf Pflege- und Betreuungsleistungen und mit folgendem Zeitplan - Konkretisierung der Vorgaben der Geriatriekommission bis Ende 2004 - Umsetzungsplanung 2005 - Rollierende Planung alle 2 Jahre • Berichterstattung über den Stand der Umsetzung vierteljährlich an die Geriatriekommission und jährliche Berichte an den Gemeinderat. • Etablierung einer ExpertInnengruppe zur „Implementierung moderner Strukturen der Betreuung älterer Menschen in Wien“ aus der Führungsebene des Wiener Krankenanstaltenverbund, des Magistrats, des Fonds Soziales Wien und des Dachverbandes Wiener Pflegedienste mit folgenden Zielsetzungen: 25.06.2004 28
- entsprechend der Vorgaben (strategische Ziele) der Geriatriekommission Weiterentwicklung des Betreuungssystems von der Pflegekette zum Pflegenetzwerk - Erarbeitung und Umsetzungsvorbereitung von Konzepten zu neuen Pflege- und Betreuungsangeboten (z.B. neue Wohnmodelle) - Erarbeitung eines Konzeptes, wie der Übergang von einem niedrigen zu einem höheren Pflege- und Betreuungsbedarf sichergestellt werden kann, ohne dass der/die BewohnerIn die Einrichtung wechseln muss • Aufbau einer wissenschaftlich fundierten Datenbank als Planungsgrundlage ab 2005 a) Maßnahmen im Bereich der baulichen Infrastruktur • Abbau der Großheime GZ am Wienerwald, GZ Baumgarten, GZ Liesing Binnen 10 Jahren sind sämtliche Großpflegeheime auf eine Größe von höchstens 300 Betten zu reduzieren. Festlegung von Höchstgrenzen für Zimmerbelegung (Ein- und Zweibettzimmer mit eigener sanitärer Ausstattung und Wohncharakter) • Bei Renovierungen ist verbindlich eine Vergleichsrechnung zwischen Neubau und Umbau vorzulegen und die kostengünstigere Variante zu wählen. • Die durch den Bettenabbau in den Großpflegeeinrichtungen benötigten neuen Pflegebetten/-wohnungen sind binnen der nächsten 10 Jahre in den Häusern des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser, durch Kontingentaufstockungen bei gemeinnützigen privaten Trägern und durch den Ausbau von betreuten Pflegehaus- und Wohngemeinschaften zu sichern • Erstellung eines verbindlichen „Integrierten Geriatriekonzeptes für Wien“ auf Basis des im Jahr 2004 zu aktualisierenden „Wiener Pflegeheimplans 2001“ • Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für freiwerdende Einrichtungen bis Ende 2004 • Pflegeheim-Neubauten sind in derzeit unterversorgten Bezirken zu errichten • Pflegeheim-Neubauten sind mit 150 Pflegebetten zu begrenzen • Errichtung eines Sonderkrankenhauses für Geriatrie bis Ende 2005 in Anbindung eines Akutspitals • Sicherstellung von Mindestausstattung und Wohnqualität in ALLEN öffentlichen Pflegeeinrichtungen entsprechend dem Vorschlag über allgemeine und spezielle Qualitätsstandards des Wiener Pflegeheimplans 2001 25.06.2004 29
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