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Das Kontrollamt wird in seinem Bericht sehr deutlich: „Zu bemängeln war jedoch, dass seit der Unternehmungswerdung des W-KAV derTU1 bezüglich des Pflegebereiches ihrer Aufsichtspflicht nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen war, wobei dieser Umstand in Kombination mit einem unzureichendem Beschwerdemanagement, offensichtlich Führungsschwächen auf mehreren Leistungsebenen und laufend aufgetretenen Personalengpässen schließlich die von der behördlichen Aufsicht festgestellten Pflegemängel zur Folge hatte.“ Das Kontrollamt in seinem Bericht weiter: „(...) Es war jedoch festzustellen, dass die Ausweitung des Aufgabengebietes auf den W-KAV, der im August 2003 weit mehr als 50% aller belegten Pflegebetten zur Verfügung stellte, mit keiner Personalvermehrung im Bereich der behördlichen Aufsicht einherging.“ Zusammenfassend kann eindeutig festgestellt werden, dass vor dem Mai 2003 keine Kontrolle der öffentlichen Pflegeheime der Stadt Wien bezüglich Pflegeund Betreuungsqualität stattfand. Die erste diesbezügliche behördliche Kontrolle wurde erst im Juli 2003 durchgeführt. Das Ergebnis dieser Überprüfung zeigte schwere Mängel – insbesondere Frau K. betreffend - und führte zur Einsetzung dieser Untersuchungskommission. • Mangelhafte Pflegedokumentation Es hat sich im Rahmen der Untersuchungskommission weiters gezeigt, dass eine von Pflegedirektor Pelikan zum Einsatz gebrachte stark gekürzte Pflegedokumentation im GZW verwendet wurde, die bei weitem nicht den Vorgaben und Richtlinien entspricht. Die Dokumentation der Pflegevisiten weist im Durchführungsnachweis der Frau K. lediglich eine einzige Pflegevisite am 6. Februar 2003 aus, wobei weder teilnehmende Personen noch Ergebnis der Visite zu entnehmen waren (KA, S.7). Kontrollpflichten der einzelnen Hierarchiestufen waren grundsätzlich normiert, verbindliche Kontrollintervalle sowie die einheitliche Dokumentation dieser Überprüfungen wurden jedoch weder durch die GD des KAV noch durch die Direktion der TU 1 – Krankenanstalten und Pflegeheime oder die Pflegedirektion des GZW festgestellt (KA, S. 10f). Seit der Unternehmenswerdung des KAV mit 1. Jänner 2002 sah weder die gültige Geschäftseinteilung für die Generaldirektion des KAV noch jene für die TU 1 eine Prüfungsaufgabe bezüglich der Kontrolltätigkeit durch die den Anstalten ü- bergeordneten Einrichtungen des KAV vor. Als Folge sind die vorgenommenen Pflegehandlungen nicht nachvollziehbar, sodass nachträglich nicht kontrolliert werden kann, ob tatsächlich alle erforderlichen Pflegemaßnahmen bei den BewohnerInnen gesetzt wurden, was Ergebnis 25.06.2004 14
aller im GZW nach bekannt werden der Missstände durchgeführten Kontrollen war. Die Geriatrie wurde insgesamt jahrelang vernachlässigt und keine Verbesserungen oder Modernisierungen durchgeführt. Es hat zwar zahlreiche Kommissionen und Gremien gegeben, die mit tatkräftiger Unterstützung von Sachverständigen und Experten Verbesserungsvorschläge für die Pflege in den städtischen Pflegeheimen erarbeitet haben, doch wurden diese bis heute nicht umgesetzt. Als Beispiel kann hier die Kommission „Hilfe im hohen Alter“ genannt werden, deren Vorschläge nicht umgesetzt wurden, was das Kontrollamt in seinem Bericht auch bestätigt. b) Verantwortung für die Missstände Mit der Frage, wer für diese Missstände im Bereich der Pflege in den öffentlichen Heimen verantwortlich ist, hat sich insbesondere der Revisionsbericht der internen Revision der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 5.11.2003 zu MIR-R- 1882/2003 beschäftigt. Die interne Revision ist insbesondere zum Ergebnis gekommen, dass die Kollegiale Führung der jeweiligen Geriatriezentren für die Missstände verantwortlich ist, weil im Zuge der Dienstaufsicht entsprechende Kontrollen durchgeführt hätten werden müssen und so diese Mängel auffallen hätten müssen. So hätte beispielsweise die mangelhafte und nicht nachvollziehbare Führung der Pflegedokumentation und der Krankengeschichte auffallen müssen. Doch auch das diplomierte Pflegepersonal ist für die Pflegedokumentation sowie die Planung, Durchführung, Organisation und Kontrolle der pflegerischen Maßnahmen im Team verantwortlich. Der jeweiligen Stationsschwester hätten die Mängel ebenfalls auffallen müssen. Die Verantwortung für den eklatanten Personalmangel liegt bei der Generaldirektion des KAV. Auch die mangelnde Kontrolle der Qualität der Pflege hat diese mitzuverantworten, weil der KAV als Betreiber der städtischen Pflegeheime für eine den heutigen Anforderungen entsprechende Qualität der Pflege und den dafür erforderlichen Personaleinsatz zu sorgen hat. Die Letztverantwortung für die katastrophale Situation der Geriatrie in Wien liegt somit auch beim Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes. Es darf aber auf die Verantwortung der zuständigen Stadträte (über mehrere Amtsperioden) samt den untergeordneten Magistratsabteilungen nicht vergessen werden. Die für die Kontrollen der Pflegeheime zuständige MA 47 hat, wie bereits anlässlich einer Rechnungshofprüfung im Jahr 2000 der Stadtregierung bekannt war, überhaupt keine Kontrollen durchgeführt und ist somit ihrem gesetzlichen Auftrag (Aufsicht über Pflegeheime gemäß § 23 Wiener Sozialhilfegesetz) nicht nachgekommen. Es wurde auch nicht für eine Qualitätskontrolle durch andere Einrichtungen Sorge getragen, sondern es wurden gar keine Überprüfungen 25.06.2004 15
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