PDF-Download - SPD-Ratsfraktion Dortmund

10hat die Vergangenheit geprägt und das mussauch in Zukunft so bleiben, sehr geehrte Damenund Herren, liebe Freunde.Vergleiche ich die Zeit der letzten 25 Jahre,so glaube ich sagen zu können, und ich kannes auch belegen, dass der Stellenwert derKommunalpolitik in der alltäglichen Arbeit desLandtages besser geworden ist. Das gilt auchund gerade für die SPD-Landtagsfraktion. Wirhaben zum Teil durch die Wünsche und dieGespräche der SPD-Kommunalpolitiker undKommunalpolitikerinnen, aber vor allem auchaus dem Kreis der Landtagsabgeordneten, sehrviel mehr Zuwendung zu den Anliegen derKommunen, und ein Ergebnis ist unter anderemdie erhebliche Verschärfung des Konnexitätsprinzips,früher ein eher bizarres Fremdwort. Konnexitätsprinzipbraucht man heute wenigenPolitikern zu erklären. Wer es erklären will, sagtam liebsten „wer bestellt, bezahlt“. Natürlichhat es auch in Nordrhein-Westfalen etlicheSituationen gegeben, wo die Landespolitik denKommunen Aufgaben aufgegeben hat. Wodie Landespolitik den Kommunen Leistungenvorgeschrieben hat, ohne für einen Ausgleichzu sorgen. Das haben wir in einer gemeinsamenAnstrengung aller politischen Kräfte vor zweiJahren geändert, und ich glaube, das ist gut so.Das ist verlässlich so, das hat Verfassungsrang,und es ist im Detail abgesichert durch einbesonderes Gesetz in einem Ausmaß, wie kaumein anderes Bundesland dies hat.Zu den Vorteilen der Föderalismusreform gehörtauch, dass der Bund inzwischen auch das Seinegetan hat und im Artikel 84 des Grundgesetzesausdrücklich festgelegt hat, der Bund darfden Kommunen keine Aufgaben übertragen.Er überlässt das den Ländern, und die Ländersind ihrerseits dann nach dem erwähntenPrinzip verpflichtet, den Kommunen einenAusgleich zu geben. Es ist ein großer Schrittnach vorne, wenn ich die Diskussion vor zehnoder zwanzig Jahren damit vergleiche, und esist erfreulich, dass das langjährige Drängender Sozialdemokratischen Gemeinschaft fürKommunalpolitik, des Städtetages, aber auch derKonferenz der Oberbürgermeister im Ruhrgebietund die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hierErfolg gehabt hat. Insgesamt, meine Damen undHerren, liebe Genossinnen und Genossen, istund bleibt die SPD auf Landes- und Bundesebenegut beraten, sich der Bedeutung der Rathäuserund der Kommunalpolitik bewusst zu bleiben.Es ist und bleibt eine historische Erfahrung: DieWiedergewinnung der Macht, ganz gleich obin der großen Koalition in Bonn, damals 1966oder auch 1998 in der rot-grünen Koalition, dieWiedergewinnung der Macht vollzieht sich überfesten kommunalpolitischen Einsatz, vollziehtsich über namhafte Persönlichkeiten in derKommunalpolitik und der Verwaltung. Unddeshalb ist das ein wichtiger Weg auch für unsin Nordrhein-Westfalen. Es ist ein schwierigerWeg, aber wir haben unsere gemeinsamenArbeiten der SPD in Nordrhein-Westfalen klarausgerichtet an dem Viererschritt der Wahlenin den Jahren 2009 und 2010. Europawahl 2009,Kommunalwahl 2009, Bundestagswahl 2009gehören eng zusammen mit der Landtagswahl,die dann im Mai 2010 folgt. Da kann man nichteins von dem anderen wegnehmen. Für alle gilt,dass wir in der SPD uns auf den Weg gemachthaben, so etwas wie Personalentwicklung zubetreiben. Einigen erschien dies im Anfangetwas exotisch, das ist doch ein Begriff aus derUnternehmensführung. Aber natürlich brauchtauch eine starke Kraft wie die SPD die frühzeitigeGewinnung von Persönlichkeiten, die bereitsind, ihre Freizeit und ihr Wissen einzusetzen imInteresse der sozialdemokratischen Sache. Dahaben wir eine große Aufgabe vor uns, ich willdies auch hier und heute bei dieser Feierstundemit allem Nachdruck sagen dürfen. Wir brauchenetwa für die Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen 3000 zusätzliche Männer und Frauen,die bereit sind, sich für Kommunalpolitikbegeistern zu lassen. Die Zahl setzt sich sehreinfach zusammen. Das sind 1500 Mandate,die wir bei der schrecklichen Kommunalwahl1999 verloren haben und die übrigen 1500sind diejenigen, die in der Zeit bis 2009 ausAltersgründen nicht mehr zur Verfügung stehen.Damit, meine Damen und Herren, liebe Freunde,können und werden wir nicht anfangen erst imFrühjahr 2009, sondern da gilt es heute bereitsGespräche zu führen, zu werben und den Blickoffen zu halten für die Notwendigkeit, auch despersönlichen Einsatzes.Lassen Sie mich drei Felder nennen, um dieRichtung und die Chancen unseres Einsatzes zubeschreiben.Da ist einmal die Zukunft der kommunalen,vor allem der sozialen Infrastruktur. DieseInfrastruktur ist bedroht durch die aktuelle