PDF-Download - SPD-Ratsfraktion Dortmund

Jochen Diekmann (l.) und Dr. Gerhard Langemeyer.Politik der jetzigen Landesregierung .Kindertagesstätten werden teurer, der Landesjugendplanist reduziert, offene Türensind gefährdet, Frauenhäuser sind in derFinanzierung bedroht, die Krankenhausumlagewird höher. Das ist eine erschütternde Bilanznach nur anderthalb Jahren Regierung Rüttgers.Und daran, meine Damen und Herren, liebeGenossinnen und Genossen, muss man diesenMinisterpräsidenten messen und nichtan seiner politischen Lyrik, wie sie von denNachrichtenagenturen begeistert aufgesogenwird.Ein zweites Thema ist die Zukunft derkommunalen Wirtschaft. Wir haben es zu tunmit einer klaren Ansage in Düsseldorf zwischenFDP und CDU. „Privat vor Staat“ heißt dasMotto und heißt die zentrale Bedrohung deswichtigsten kommunalen Handlungsfeldesfür die Zukunft. Da geht es nicht, wie man unsglauben macht, um die Frage, zieht die Politiksich zurück aus der Besetzung des Unternehmensvorstandes.Sondern hier geht esdarum, die Handlungsmöglichkeiten zu sichernfür die Stadt und wir wissen, dass wir dieseForderung, die Handlungsmöglichkeiten für dieStadt, zu sichern, ja sie auszubauen, erhebenin Übereinstimmung mit der Mehrheit derMenschen in unserem Land.Nicht zuletzt das Ergebnis der Bundestagswahlvom 18. September 2006 lässt sich nur soerklären: Die Menschen in Deutschland wollenkein „Privat vor Staat“, sie wollen keinen Marktradikalismus,sondern sie wollen einen Staat, siewollen eine Stadt, die die Verantwortung für dasGemeinwesen, für die Infrastruktur, aber auchfür leistungsfähige städtische Unternehmenbeherzt wahrnimmt. Und da werden wir uns,meine Damen und Herren, liebe Genossinnenund Genossen, nicht abspeisen lassen mitder Beruhigungspille, die in diesen Tagenverabreicht wird, „es gibt Bestandsschutz füralle bestehenden Unternehmen“. Das kann esnicht sein, das darf es nicht sein. KommunaleWirtschaft war schon immer alles andere alsstatisch. Und wenn ich an die Möglichkeitendenke, die man uns von der gleichen Seite ausvorhält, im Sinne von Public Privat Partnershipzusammenzugehen mit interessierten Kreisen,mit interessierten Partnern der Wirtschaft,so wie es auch in Dortmund geschieht,dann ist das, was man uns hier vorgibt, derBestandsschutz, keine richtige Antwort. Nein,Bestandschutz wäre ein Tod auf Raten, wiees ein Unternehmensvorstand genannt hat,und deshalb bleiben wir entschieden beiunserem Widerstand gegen diese Pläne derLandesregierung.Wir wissen uns auch einig mit der CDU-Kommunalpolitik, und ich freue mich, dassgerade im Kreis der kommunalen Wirtschaftetliche namhafte CDU-Mitglieder sich auch11