PDF-Download - SPD-Ratsfraktion Dortmund

FestanspracheKommunal- und Landespolitikgehören einfach zusammenJochen Dieckmann MdLVorsitzender der NRW-SPDHerr Oberbürgermeister, meine sehr geehrtenDamen und Herren, liebe Genossinnen undGenossen,es ist schön, dabei zu sein, wenn die SPD-Stadtratsfraktion ein so beachtliches Jubiläumbegeht. Es ist gut, sich zu erinnern, sich zu vergewissern,wie der Weg beschritten worden ist.Von den schwierigen Tagen des Anfangs, desWiederbeginns nach dem 2. Weltkrieg über dieZeit des Wirtschaftswunders, über die 70er-, die80er-, die 90er-Jahre mit ihrem gigantischenStrukturwandel, den diese Stadt so respektabelbewältigt, bis hin zur heutigen Zeit unter denheutigen Bedingungen.Nun ist jeder, der von auswärts kommt, mager noch so interessante Ämter bekleiden, gutberaten, sich zurückzuhalten, wenn so respektableZeitzeugen anschließend im Programmvorgesehen sind und berichten werden. Deshalbmöchte ich mich ein bisschen beschränkendürfen auf das, was die letzten 30 Jahre auchmeines Lebens ausgemacht hat, nämlich denSpannungsbogen zwischen Kommunalpolitik,bei mir waren es 25 Jahre, einschließlich aucheiniger Zeit in der Stadtverwaltung und derLandespolitik, wo ich jetzt sieben Jahre tätigbin. Da braucht keiner Sorge zu haben, das wirdjetzt nicht verkleistert so nach dem Motto derFestrede „Stadt und Land, Hand in Hand“.Das ist erstens historisch falsch, weil es nichtdas Verhältnis von Stadt und Land meint,sondern von Stadt und Umland, aber esklingt immer wieder gut und Landespolitikerentziehen sich der harten Frage aus demRathaus gerne, indem sie das Miteinander beschwören.Dieses Miteinander, meine Damenund Herren, liebe Genossinnen und Genossen,ist etwas Zwanghaftes. Kommunalpolitik ohneLandespolitik gibt es nicht, genauso wenig, wiees Landespolitik ohne Kommunalpolitik gibt.Und deshalb habe ich eben mit Bedacht voneinem Spannungsbogen gesprochen, den esda gibt. Stadt und Land sind, ob sie es wollenJochen Dieckmann hielt die Festansprache.oder nicht, miteinander verwoben und müssensich miteinander zurechtfinden. Politisch habenwir es gelernt, aus der Sicht der Kommunegerne an den Bund zu appellieren. Der Bundist in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.Das hat keine juristische Grundlage. Es gibtauch wenig juristische Aussicht, wenn man daprozessiert. Stadt und Land sind miteinanderverwoben. Das Land ist der Ansprechpartner,wenn die Kommunen Forderungen stellen. Ichbeteilige mich auch nicht, genauso wenig, wieich Stadt und Land beschwöre, an dem beliebtenKlagelied, wenn Kommunalpolitiker, LandesundBundespolitiker zusammen sind. Da gibtes ja diesen bewährten Streit „Uns geht es amschlechtesten!“. Ich rate ab von diesem Streit,der führt ins Nirwana. Weil jeder gute Gründehat, jeder hat seine Statistiken, alle haben Rechtund haben doch irgendwie Unrecht.Ein Weiteres ist mir wichtig. Ich rate dringendallen Kommunalpolitikern zum nötigen Selbstbewusstsein.Oft hört man, dass im Rathaus,egal ob in der Fraktion oder in der Verwaltung,davon gesprochen wird, „auf den höherenEbenen“. Nein, meine Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, es gibt inunserem demokratischen Gemeinwesen keinehöheren und keine niedrigen Ebenen, dieKommunalpolitik ist nicht weniger legitimiert7