PDF-Download - SPD-Ratsfraktion Dortmund

diskutieren. Das war bis heute noch nicht Themabei uns. Ich glaube auch nicht, das Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund diesgenau so sehen wir ihre Landespartei. Da wirdes sicherlich noch interessante Diskussionengeben, wo wir das dann auseinander dividierenmüssen. Aber grundsätzlich ist das nichtFraktionsaufgabe, sondern Parteifrage, Franz-Josef hat ja schon das Mikrofon gekriegt.Franz-Josef Drabig: Wir diskutieren das jaauch, und zwar gemeinsam mit dem Oberbürgermeister,mit der Fraktion, und wir sindeiner Meinung. Im Moment, liebe Genossinnenund Genossen, haben wir doch gar keinenGrund, den Job der CDU zu machen. Sie hatTheater vor Ort, zankt sich mit ihren Kommunenrum, um eine Veränderung der Mittelbehördenhinzukriegen.Warum sollen wir das tun? Wir fühlen uns sehr wohlhier in Westfalen, wir sind Teil des Ruhrgebietesund wir haben überhaupt kein Interesse, dasswir mit einem Regierungspräsidenten aus Essenso etwas wie eine Bezirksvertretung von Essenwerden. Insoweit hat die SPD hier in Dortmundeine klare Haltung dazu. Wir werden derzeit diePosition der CDU nicht unterstützen, wenn ab2010 Sozialdemokraten das Land wieder führen,machen wir uns ernsthafte Gedanken, wie manMittelbehörden strukturieren kann. Unsere Leutehaben jedenfalls die Position, wir sind Westfalenund wir sind Teil des Ruhrgebietes. Nur die SPDwird es geben, die SPD wird nicht weiter zulassen,dass Herr Lammert als Alleinveranstalter meint,fürs Ruhrgebiet sprechen zu können. Die SPDist die Sprachmutter des Ruhrgebietes, wir sinddie authentische Gruppe, die die Interessen derMenschen vertritt und nicht Herr Lammert odersonst einer, und insofern hat diese Diskussionnoch ganz lange Zeit, mindestens bis 2010.Günter Samtlebe: Der Jochen Dieckmann hat dasja eben in sehr lustiger Form vorgetragen, wasich als Präsident des Städtetages hierzu gesagthabe. Das habe ich übrigens auch Helmut Kohlgesagt, mit dem ich ein ausgesprochen gutesVerhältnis hatte, weil der Mann mit allem, was ermir versprochen hat, Wort gehalten hat. EinmalGewerbesteuer. Die CDU-Bundestagsfraktionwollte die Gewerbesteuer abschaffen.Da bin ich hinmarschiert zum Kanzler, haberichtig Trallala gemacht. Dann wurde es Stille,versprochen vor der Hauptversammlung desStädtetages, Jochen, versprochen von HelmutKohl. Kohlezulage, Kohlebeihilfe, die CDUwollte das damals schon, das ist schon zigJahre her. Er hat es versprochen, der IG-Bergbauund mir, und er hat Wort gehalten. Das ist derGrund, und deswegen war ich auch wegen derMittelbehörden dort und habe mich ausgeweint.Ich vertrete die Auffassung, noch viel schärferheute und bleibe dabei, wenn ich dieses WortKommunalaufsicht höre, dann platze ich vorWut, das ist so ein unverschämter Begriff. Werbeaufsichtigt eigentlich die Pfeifen in Düsseldorf?Gibt es da eine Landesaufsicht? Ja bitte, werbeaufsichtigt die Herrschaften im Bundestagund die Regierung?Wie denn, gehen die jeden Tag da hin, wir machennur mal winke, winke, wenn ihr so weitermacht,dann geben wir euch die Stimme nicht und dasist jeweils schwankend. Nein, glaubt mir das. Ichhätte sogar einen Vorschlag. Die Großstädte ganzrauszunehmen und das Innenministerium kannsich dann um die kümmern. Ganz rausnehmen,dann haben wir die Kreise, weg damit, warumdenn auch noch die Kreise? Da ist doch derLandrat, der beaufsichtigt doch sowieso dieGemeinden in einem Kreis. Muss man da immernoch nach Arnsberg gehen und bitte, bittemachen? Das habe ich übrigens damals auchimmer schon gesagt, da war ich Vorsitzenderdieses Ausschusses beim Regierungspräsidenten.Da habe ich mich mit Ziegler herumgeärgert, derwar damals Regierungspräsident und dann kamRichard Grünschläger.Ein ganz anderer Mann, der sah das ein. Dersagte: „Günter, sag es aber nicht immer allesso laut, das muss man ausdiskutieren“, undin Düsseldorf bin ich gegen einen Dampfergelaufen bei allen Ministerpräsidenten.Die waren beim Innenminister gegen denDampfer gelaufen, darüber muss man einmalsprechen. Das heißt auch Bürokratieabbau,Leute! Überflüssige, die ihren Hintern im Sesselwetzen, völlig überflüssiges Zeug. Wenn mandas auf die Behörden verteilt, die schon da sind,damit die dann die Kommunen prüfen, wenn siegegen geltendes Recht verstoßen, und wenn sieglauben, sie könnten mehr Geld aus dem Fensterwerfen, als sie in der Tasche haben. Da sollender Regierungspräsident oder die Behördeneingreifen.Erdmann Linde: Noch mal zu Ernst Prüsse alsdem aktiven Fraktionsvorsitzenden. Die SPD85