PDF-Download - SPD-Ratsfraktion Dortmund

gegen die Absicht der eigenen Landesregierungstellen.Und das dritte Thema ist für eine Ratsfraktionwie hier in Dortmund noch viel dramatischer.Es geht, meine Damen und Herren, liebeFreunde, um die Zukunft der kommunalenSelbstverwaltung. Das was die Koalition inDüsseldorf in den letzten Tagen verabredethat, führt einmal zu Konfusion. Es sollen dieWahltermine auseinander gelegt werden,es soll für fünf Jahre Ratswahlzeit geben,sechs Jahre für die Oberbürgermeister, achtJahre für die Wahlbeamten, das kann nur ineiner geringeren Wahlbeteiligung enden. DieMenschen werden es müde, und deshalb sageich auch an dieser Stelle: Hände weg von derKommunalverfassung, Hände weg von derLähmung der Ratsarbeit, und das gilt erst rechtfür die Abschaffung der Stichwahl, wie sie jetztoffensichtlich verabredet ist, meine Damen undHerren.Man kann ja von Bayern durchaus lernen. InBayern hat es vor Jahresfrist auch Überlegungengegeben, die Stichwahl abzuschaffenund die Bayern haben es gelassen. Ich glaube,die Bayern sind kluge Menschen, jedenfallsinsoweit. Ich will noch ein etwas derbes Argumenthinzufügen, dass dazu bei uns bei derSPD im Landtag kursiert, was die Stichwahlangeht, denn die hat ihre Richtigkeit. Wir habensogar extra die Bundeswehr in den Kongogeschickt, um eine Stichwahl zu begleiten,und es kann nicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Stichwahl im gleichen Atemzugstreichen, meine Damen und Herren, liebeGenossinnen und Genossen.Ich freue mich, dass die SPD-Ratsfraktion soviele Gäste heute hat und deshalb will ich zumSchluss doch noch kurz die Bedeutung derFraktionsarbeit würdigen. Auch aus eigenemErleben von vielen Fraktionssitzungen sindzwei Dinge, die eigentliche, die besondereLeistung von Ratsfraktionen. Zum einen ist esdie Bündelung der einzelnen Fachpolitiken.Das gelingt auf der kommunalen Ebene besserals im Landtag, und im Landtag besser als imBundestag und vor allem besser als in Europa.Ich sage gerne, die Fraktion ist mehr als dieSumme der fachpolitischen Sprecher. Fraktionist der Ort, wo die Stadtpolitik gebündeltwird, wo sie zusammengeführt wird, wo dieganzheitliche Betrachtung die Meinungsbildungbestimmt. Das ist nicht einfach. Generalistensind heute knapp, sie sind aber nötig. Heute12Brunhilde Deubel, Gerti Zupfer, Edith Dohmann und Inge Przytulla (v.l.n.r.).