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PERSONALIA - KV

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<strong>KV</strong>_01_2006 23.02.2006 15:54 Uhr Seite 27<br />

Die Staatsverschuldung<br />

und die<br />

Ältere Generation<br />

Stellungnahme zu einer Äußerung des JU-<br />

Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder<br />

Brief: Edgar K. Beitzen (Rhein)<br />

Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Missfelder ist<br />

bisher schon aufgefallen durch ungewöhnliche<br />

Äußerungen mit einer abfälligen Denkweise u.a. insbesondere<br />

über die sog. Ältere Generation („Keine<br />

Hüftgelenke mehr für Ältere“, Forderung weiterer<br />

„Nullrunden für Rentner“). Ein Jungpolitiker einer<br />

anderen Partei wurde wegen einer ähnlichen, angeblich<br />

missverständlichen Äußerung („Sollen früher<br />

den Löffel abgeben“) von eigener Seite aus zum<br />

Rücktritt veranlasst.<br />

Folgende Äußerung fand sich vor geraumer Zeit in<br />

der Verbandszeitschrift „Akademische Monatsblätter“<br />

AM unseres Kartellverbandes katholischer<br />

deutscher Studentenvereine <strong>KV</strong> in der Ausgabe<br />

Nr. 3/2005 S.15. Dort heißt es: „Übereinstimmung<br />

zwischen JU und AGV herrschte auch zum Thema<br />

Finanzpolitik. Es sei unverantwortlich, dass die<br />

ältere Generation viel Geld zu Lasten der jüngeren<br />

Generation verprasse, unterstrich Missfelder ...“.<br />

Gemeint ist offensichtlich die Altersklasse der Rentner<br />

und Pensionäre. Anm.: Die AGV ist die Arbeitsgemeinschaft<br />

katholischer Studentenver-bände CV,<br />

<strong>KV</strong> und UV. Insofern ist auch die Aussage einer<br />

„Übereinstimmung“ als ärgerlich zu werten. Die <strong>KV</strong>-<br />

Verbandsführung und die AM-Redaktion haben sich<br />

distanziert.<br />

In einer Stellungnahme v. 7.9.05, die in Kopie vorliegt,<br />

versucht Missfelder die Äußerung abzuschwächen<br />

mit der Formulierung „Meine darin zitierten<br />

Worte sind so nicht gefallen – Ich bin falsch<br />

zitiert worden. Was ich jedoch erwähnt habe, war<br />

die überbordende Belastung der jungen Generation,<br />

insbesondere durch die Staatsverschuldung“. Das<br />

angebliche Falschzitieren wurde seitens des Verfasser<br />

des Berichts, Kb Timo Hirte, bis heute nicht<br />

verifiziert.<br />

Dabei übersieht und übergeht er völlig, daß die<br />

Verantwortung für die seiner Äußerung zugrundeliegende<br />

„Staatsverschuldung“ (i. H. v. derzeit rd.<br />

FORUM<br />

7,1 Bill. € insgesamt, davon rd. 1,456 Bill. € sog.<br />

Explizite (Haushalt-)Schulden und rd. 5,7 Bill. € sog.<br />

Implizite Staatsschulden) nicht bei der „Älteren Generation“<br />

liegt oder überhaupt irgendeiner einzelnen<br />

Bevölkerungsgruppe, sondern über die Jahre hinweg<br />

vielmehr bei den für die Finanzpolitik Verantwortlichen:<br />

Die inzwischen gigantisch hohe Staatsverschuldung<br />

liegt nämlich begründet in der betriebswirtschaftlich<br />

mangelhaften „Buchführung des Kameralistischen<br />

Rechnungswesens“, die traditionsverhaftet<br />

(mit den Art. 110 bis 115 Grundgesetz) beibehalten<br />

wurde und immer noch wird (ohne Buchen von Rückstellungen<br />

und Abschreibungen und ohne Bilden von<br />

aktiven Vermögensposten wie u.a. Pensionsfonds<br />

als Rücklagen). Ferner im System der Haushalt- und<br />

Finanzpolitik, das vornehmlich (nur) auf Liquidität<br />

ausgerichtet ist und (ohne eine betriebswirtschaftlich<br />

notwendige „Bilanzierung nach Handelsrecht“)<br />

betrieben wird (s. auch FAZ v.3.4.03 „Unterschlagene<br />

Rückstellungen“).<br />

Hinzu kommt, dass das durch das Umlageverfahren<br />

kapitalmässig ungedeckte Rentensystem (mit jetzt<br />

zunehmend notwendigen Ergänzungszuweisungen<br />

an die Rentenkassen) und ständig (auch sozial)<br />

masslose und nicht tragbare, unverantwortbare<br />

haushaltpolitische Ausgabeentscheidungen nach<br />

Interessenlagen und Wunschvorstellungen bei Bund,<br />

Ländern und Gemeinden das gigantische Anwachsen<br />

zusätzlich verstärkt haben.<br />

Völlig offen ist die konkrete Frage, wie die Staatsverschuldung<br />

in den Griff zu bekommen sein könnte.<br />

Solange keine „Bilanzpolitik“ betrieben und kein<br />

Amt eines „Bundesbilanzministers“ eingerichtet<br />

wird, ist kein neuer Denkansatz zu erkennen. Mit der<br />

traditionellen „Finanzpolitik“ nur als „Haushaltpolitik“<br />

(nur mit „Kassendefiziten“ und deren Ausgleichen<br />

durch „Neuverschuldungen“ und Aufstocken<br />

bei den „Haushaltschulden“) allein ist das Problem<br />

jedenfalls nicht zu schaffen. Die Frau Bundeskanzlerin<br />

und die neue Bundesregierung müssen sich des<br />

Themas annehmen. Auch die traditionelle Finanzwissen-schaft<br />

muß sich nolens volens anschicken,<br />

ans Umdenken heranzugehen, und sich mit Buchführung<br />

und Bilanzierung befassen.<br />

AM 27

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