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<strong>KV</strong>_01_2006 23.02.2006 15:54 Uhr Seite 38 AUS DEN ORTSZIRKELN 38 AM Diese Entwicklungen können im freiheitlichen Verfassungsstaat nicht mehr zu einem konsequent ausgebildeten Staatskirchentum, das nur einer Konfession uneingeschränkte Entfaltung im Staatsleben erlaubt, führen. Sie zeigen aber, dass eine zunehmende Trennung von Staat und Kirche weder eine zwangsläufige Konsequenz der Ausbildung eines freiheitlichen, pluralistischen und demokratischen Staates noch die an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert allein mögliche verfassungshistorische Tendenz bildet. Damit kann man – mit aller Vorsicht – für die Gegenwart wohl eine Entwicklung zur rechtlichen Selbständigkeit oder grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche bei Aufrechterhaltung oder Ausbildung verschiedener verfassungsrechtlich definierter oder rechtlich geordneter Verbindungslinien zwischen beiden feststellen und zwar sowohl seitens einstiger enger Verbundverhältnisse von Staat und Kirche als auch seitens früher konsequenter Trennungssysteme. IV. In einem zunehmend nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch sonst vielfältig rechtlich zusammenwachsenden Europa sind die Konsequenzen, die das europäische Recht für die bunte Vielfalt der in den verschiedenen Ländern überlieferten Staatskirchenrechte entfaltet, von großer Bedeutung. Zwar beschränken sich die Rechtsetzungskompetenzen der EU nach wie vor primär auf den Bereich der Wirtschaft, doch gehen vom europäischen Recht oft Ausstrahlungswirkungen aus, die auch Kirchen- und Religionsgemeinschaften intensiv betreffen (so beim Antidiskriminierungsrecht, dem Datenschutz und bei der sozialen Betätigung in der Gesellschaft). Damit entfaltet das Europarecht erhebliche Bedeutung für die hergebrachten Staatskirchenrechte und so stellt sich die Frage, ob sie deshalb tiefgreifender Überformung bedürfen. Aus diesem Grund erhielt der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 verschiedene Normen, die sowohl den in den EU- Mitgliedstaaten bestehenden Status von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften absicherten als auch den Bürgern wie deren religiösen Gemeinschaften Glaubens- und religiöse Betätigungsfreiheit garantierten. Um sicherzustellen, dass dies in die Arbeit der EU-Organe angemessen einfließt, wurde der EU auferlegt, mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zu pflegen. Nachdem die europäische Verfassung allenfalls mit Modifikationen in Kraft treten wird, ist fraglich, wie weit ihre religionsrechtlichen Normen jemals realisiert werden. Zu einem guten Teil bedeuten sie aber gar keine Neuerung, sondern entsprechen Regelungen in bereits vorhandenen wichtigen Rechtsdokumenten, allerdings unterschiedlicher und teilweise nicht völlig eindeutiger Rechtsqualität. So wurde dem Vertrag von Amsterdam zur Neufassung des Vertrags über die Europäische Union eine Erklärung zum Status der Kirchen, religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften beigefügt, nach der die EU den Status, den diese in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, achtet und nicht beeinträchtigt. Die Charta der Grundrechte der EU gewährt religiöse und weltanschauliche individuelle, kollektive und weitgehend auch korporative Freiheit und ergänzt dies noch dadurch, dass Diskriminierungen aufgrund der Religion und Weltanschauung untersagt sind und dass die EU die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet. Ihre Regelungen sind zumindest teilweise auch im EU-Vertrag angelegt. So bestimmt sein Art. 6, dass die Union die Grundrechte, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet, achtet. Damit wird ihre Religionsfreiheitsgarantie Bestandteil des EU-Vertrages. V. Das Recht der EU akzeptiert mithin eine große Bandbreite staatskirchenrechtlicher Systeme und tastet selbst Restbestände staatskirchlicher Privilegierung nicht an, solange nur umfassende Religionsfreiheit gewährleistet ist und Diskriminierungen aus religiösen Gründen ausgeschlossen sind. Andererseits behindert es nationale Entwicklungen nicht, die zu einer stärkeren Distanzierung des Staates gegenüber den Kirchen und einer weitgehenden rechtlichen Trennung führen, sondern überlässt dies der einzelstaatlichen Gesetzgebung. Weil alle europäischen Staaten durch freiheitliche, pluralistische Ordnungen geprägt sind, können einzelne staatskirchenartige Sonderrechte jedoch nur dann – rechtspolitisch – für kommende Jahrzehnte bewahrt werden, wenn die berechtigten Kirchen das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben eines Staates so stark prägen, etwa indem sie den Bürgern historische und kulturelle Identität vermitteln, die über die Kirche selbst hinaus ausstrahlt, dass die Aufrechterhaltung ihrer Sonderstellung vom Konsens der Staatsbürger getragen wird. Nur dann kann ein demokratischer, freiheitlicher Staat ohne Diskriminierung im Recht einer Kirche eine hervorgehobene Position im Staatsleben einräumen.
<strong>KV</strong>_01_2006 23.02.2006 15:54 Uhr Seite 39 Die Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss nicht deshalb zu einer Nivellierung der rechtlichen Position aller Bekenntnisse und Weltanschauungen führen, weil der pluralistische Staat diese exakt gleich behandeln müsste. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen Freiheit zur Entfaltung, die allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in genau derselben Weise zu gewähren ist, und der Förderung der Religion wegen der von ihr ausgehenden geistigen, kulturellen und sozialen Leistungen, die zum einen die kulturelle und historische Identität des Staates prägen und zum anderen dem Staat die Werte vermitteln, die er als kulturelle Voraussetzungen seiner freiheitlichen Verfassungsordnung benötigt, die er selbst aber nicht schaffen kann, weil er nur freiheitsverpflichtet, nicht jedoch freiheitsberechtigt ist. Die staatliche Förderung kann nach der Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Leben von Staat und Gesellschaft differenzieren. Denn Ansatzpunkt der Förderung ist ihre geistige, kulturelle und soziale Wirksamkeit, die sehr unterschiedlich ist. Nivellierungen würden hier sogar Diskriminierungen aus religiösen Gründen und Verstöße gegen die Religionsfreiheit bedeuten, weil nur deshalb, weil eine religiöse Prägung vorliegt, keine sachangemessene Förderung kultureller oder sozialer Tätigkeit erfolgte. Gebietet dies zwar nicht besondere rechtliche Beziehungen zwischen dem Staat und einer Kirche, so erlaubt dies aber – liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor – deren Aufrechterhaltung. AUS DEN ORTSZIRKELN Soweit in europäischen Staaten also noch lebendige besondere Verbindungen zwischen Staat und Kirchen bestehen, verlangt weder das Wesen des freiheitlichen demokratischen Staates noch das Recht der EU, diese zu beenden, ebenso wenig wie den Status aller Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften pluralistisch zu nivellieren. Notwendig ist andererseits nicht, besondere Verbindungen zu installieren, wo sie nicht bestehen. Vielmehr bleiben die nationalen Rechtstraditionen hiervon unberührt. Das gilt auch für das deutsche System mit seiner spezifischen Kombination von Elementen der Trennung von Staat und Kirchen und einzelner rechtlich geordneter Verbindungslinien zwischen beiden. Die Entwicklung von staatskirchlicher Privilegierung zu pluralistischer Nivellierung muss aus Rechtsgründen in Europa nicht weiter fortgesetzt werden. Ob sie dem Gang der Geschichte entspricht, darf nach den neuesten historischen Entwicklungen bezweifelt werden. Was nicht nur das Recht der EU, sondern auch die Verfassungen aller europäischen Staaten aber zwingend fordern, ist Freiheit zur Entfaltung von Religion und Weltanschauung. Sie müssen sich damit immer wieder aufs Neue im öffentlichen Raum bewähren – das aber ist nach christlichem Glauben auch ihr Auftrag aus dem Evangelium. Staat und Kirche in Europa Vortrag im Internet abrufbar Der hier gekürzt wiedergegebene Vortrag von Felix Hammer (Rbg, Nm-W) zum Thema „Staat und Kirche in Europa“, den wir in den AM von Dezember angekündigt hatten, ist ab sofort unter www.kartellverband.de in ungekürzter Fassung zu finden AM 39
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