Die Natur ist das schönste Fitnessstudio - Wirtschaftsnachrichten

WIRTSCHAFT & POLITIKlandwirtschaftlichem Grund und Boden nicht einseitig noch tiefereingeschnitten werden.Überproportionale BelastungDas Konsolidierungspaket trifft die Landwirtschaft gleich mehrfach,mit den Stabilitätsgesetzen kommt auf die Landwirtschaft eine Reihevon spürbaren Belastungen zu. „Die Streichung des Agrardieselsschlägt da ebenso negativ zu Buche wie die Beitragserhöhungen undVerschärfungen in der Sozialversicherung oder die Besteuerung vonGrundverkäufen“, sagt Gerhard Wlodkowski, Präsident der LandwirtschaftskammerÖsterreich.Er erkennt eine überproportionale Belastung des Agrarsektors. Insbesonderedie Immobilienertragssteuer ist der Landwirtschaftskammerein Dorn im Auge. Die Bauernvertretung kritisiert den Entfalldes § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz. „Der vorliegende Gesetzesentwurfwürde in vielen Fällen zu einer Besteuerung führen, in denenaber überhaupt keine Einnahmen für den Steuerpflichtigen anfallenund/oder kein Geldfluss vorhanden ist, aus dem die Steuer getragenwerden könnte“, so Wlodkowski.Unbeabsichtigte FolgenDer Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) ist auch nicht glücklichmit dem Konsolidierungspaket. In einer Stellungnahme geht der Verbandgar nicht mehr auf prinzipielle Vorbehalte ein, sondern konzentriertsich auf wohl unbeabsichtigte Folgen des Beschlusses. Ein wesentlicherKritikpunkt ist der § 6 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes,der eine Vermietung zu Geschäftszwecken in Teilbereichen unattraktivmachen könnte.Präsident Udo Weinberger weist darauf hin, dass Vermieter die Vorsteuerabzugsfähigkeitbei allen vermieteten Geschäftsobjekten verlierenwerden, die „nicht ausschließlich für Umsätze verwendet werden,die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen“. Das Problem dabei:„Jeder Vermieter wird es sich zweimal überlegen, ob er einen Mietvertragmit einem Arzt, Versicherungsmakler oder auch einem Kleinunternehmerim Sinn des UStG. abschließt“, so Präsident Udo Weinberger.Versteckte ÄnderungenDie Industriellenvereinigung betrachtet das beschlossene Spar- undSteuerpaket als notwendige Maßnahme, um den Haushalt Österreichszu konsolidieren. „Es darf aber nicht sein, dass auch fundamentaleÄnderungen des Aktien- und Unternehmensrechts versteckt werden,die überhaupt nichts mit dem Sparpaket zu tun haben“, kritisiert GeneralsekretärChristoph Neumayer.Sowohl die Einzelveröffentlichung von Vorstandsgehältern als aucheine verpflichtende zweijährige „Cooling-off“-Phase zwischen einemVorstandsmandat und einem Aufsichtsratsmandat seien wesentlicheGesetzesänderungen, die einer intensiven Debatte bedürfen. BeideRegelungen seien zudem bereits jetzt im „Österreichischen CorporateGovernance Kode“ enthalten. „Der Erfolg des Kodex – die überwiegendeMehrheit der börsennotierten österreichischen Unternehmenhält ihn beinahe vollständig ein – liegt in der freiwilligen Selbstverpflichtung“,so Neumayr.Fehlende Vereinfachung„Insgesamt ist das Paket unter den gegebenen Umständen hart, aberausgewogen“, kommentiert Klaus Hübner, Präsident der Kammerder Wirtschaftstreuhänder das Konsolidierungspaket. Positiv sei anzumerken,dass das Paket Österreich als Wirtschaftsstandort nichtbeeinträchtige. Es müssten aber künftig weitere Reformen folgen,um Volumina für die Senkung der Abgabenquote freizubekommen.Grundsätzlich sei das Bemühen um die Einleitung von Strukturreformenerkennbar. „Die Gelegenheit zur grundlegenden Vereinfachungder Steuergesetzgebung konnte offenbar unter dem Zeitdrucknicht ergriffen werden“, sagte Hübner. Die Wirtschaftstreuhänderhaben etwa ein Modell eines integrierten Einkommenssteuertarifsausgearbeitet, das erhebliche Einsparungen brächte.ÜThomas Weninger, Generalsekretärdes ÖsterreichischenStädtebundsFoto: Lichtstark.comGerhard Wlodkowski, Präsident derLandwirtschaftskammer ÖsterreichFoto: LandwirtschaftskammerChristoph Neumayr, Generalsekretärder IndustriellenvereinigungFoto: Markus PrantlGemeindebund-Präsident HelmutMödlhammerFoto: Gemeindebund/WilkeJakob Auer, Präsident des ÖsterreichischenBauernbundsFoto: BauernbundUdo Weinberger, Präsident desVerbands der Immobilientreu -händer Foto: ÖVIKlaus Hübner, Präsidentder Kammer derWirtschaftstreuhänderFoto: Kammer der WirtschaftstreuhänderWIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 4/2012 17