Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 2
Eigenbericht vom 26.November 2007
Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zum Bayerischen Heimrecht
und der Reform der Pflegeversicherung
Dass die Reform der Pflegeversicherung und das
Bayerische Heimrecht, das nach der Umstellung der
Zuständigkeit von Heimen vom Bund auf die Länder
künftig die Heimsituation regeln soll, viele Fragen
aufwirft zeigte sich daran, dass über 100 interessierte
Bürgerinnen und Bürger in den Saal des Gasthauses
Moosing gekommen waren, um sich in einer
gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Unterbezirks
Bayreuth und der AG 60plus in der SPD zu
informieren. Als Referenten hatte die
Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete
Anette Kramme die Patientenbeauftragte der
Bundesregierung Helga Kühn-Mengel und den
Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein
eingeladen.
Großes Lob zollte Anette Kramme zu Beginn ihrer Einführung der unermüdlichen Arbeit der AG
60plus-Vorsitzenden Christine Hacker, die die Arbeitsgemeinschaft der Senioren fleißig mit Leben
erfüllt. Anette Kramme attestierte dem alten Pflegesystem keinen guten Zustand mehr und
erläuterte die Beweggründe der Bundesregierung zum neuen System. Und dennoch könne man
mit der Pflegereform nicht durchweg zufrieden sein. Die SPD-Forderung nach einer Möglichkeit zur
bezahlten Freistellung für pflegende Arbeitnehmer von bis zu zehn Tagen sei eine
Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten, die leider nicht durchgesetzt werden konnte. „Man
muss den Einsatz der Menschen belohnen und nicht bestrafen. Wer für den Transrapid 490
Millionen Euro bezahlen kann, kann auch die Freistellung zur Pflege finanzieren“, so die
Abgeordnete. Es fehle nicht Geld, sondern der politische Wille der Union.
Dr. Christoph Rabenstein stellte die SPD-Forderungen an ein neues Bayerisches Heimgesetz vor.
Er bedauerte genauso wie Kramme und Kühn-Mengel, dass das Heimrecht nach der
Föderalismusreform vom Bund auf die Länder überging. „Zuvor hatten wir einheitliche Standards in
Deutschland, jetzt setzt jedes Bundesland für sich die Standards fest. Diese müssen sehr genau
geprüft werden“, forderte Rabenstein. Die bayerische Landtags-SPD erstellte einen Zehn-Punkte-
Forderungskatalog an ein neues Bayerisches Heimgesetz, um die Würde des Menschen in den
Vordergrund zu stellen. „Gerade wir Sozialdemokraten wissen, dass die Würde des Menschen an
erster Stelle steht“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Mitwirkungsrechte der Bewohner von Heimen müssen gestärkt, eine vernünftige
Fachkräftequote in den Heimen und die baulichen Qualitätsanforderungen mindestens erhalten
bleiben. Dies seien nur einige der vielen Punkte, auf die die Sozialdemokraten beim neuen
Heimrecht achten wollen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel
stellte abschließend die reformierte Pflegeversicherung in den Vordergrund ihrer Ausführungen. Sie
stellte die wichtigsten Neuregelungen wie Erhöhung der Sachleistungen im ambulanten Bereich,
die Besserstellung von Demenzkranken oder die Qualitätssicherung im stationären Bereich vor.
Zwar würden diese Leistungsverbesserungen eine moderate Erhöhung des Beitragssatzes mit sich
bringen, letztendlich passiere dies jedoch zum Wohle aller Patienten. Kritik übte sie an der Haltung
der CDU/CSU, mit der eine grundlegende Reform der Finanzstruktur nicht möglich war.