Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden Anette Kramme im Bundestag Seite 34
Plenarrede zur Einbringung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes, 25.10.2007
Anette Kramme (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
"Wildwesterwelle",
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Sie werden wieder einmal Ihrem Ruf gerecht: Bei Ihnen knirscht das Eis gegenüber den
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Sie quellen fast über vor Arroganz. Die
große Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben hat sich in den vergangenen Wochen in ihren
Schlagzeilen schlichtweg überschlagen: "Mindestlohn - Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?",
"Mindestlohn? Dann gehen wir pleite!", "Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!".
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich möchte Sie vorsichtig fragen, ob Sie geneigt sind, eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zu
akzeptieren.
(Iris Gleicke [SPD]: Zu was denn?)
Anette Kramme (SPD):
Ich schlage vor, wir warten einen Moment, bis ich in die Thematik eingestiegen bin.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe mich diesem Vorschlag gerne an.
Anette Kramme (SPD):
Kommen wir zurück zu dieser Zeitung mit den vier Buchstaben. Sie gab Tag für Tag publizistische
Kriegserklärungen gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und gegen den Mindestlohn für
Briefzusteller im Besonderen ab. Verwunderlich ist diese wenig seriöse Antimindestlohnkampagne
nicht. Die Axel Springer AG hat schließlich vor kurzem für eine stolze Summe die Mehrheit am
Postkonkurrenten PIN AG erworben. Die Meinung der Bürger und Bürgerinnen vertritt diese
selbsternannte Stimme des Volkes allerdings nicht. Diese sieht komplett anders aus. Nach Infratest
dimap sind 12 Prozent der Bundesbürger gegen einen Mindestlohn; aber 27 Prozent plädieren für
Mindestlöhne in bestimmten Branchen. 59 Prozent der Menschen möchten sogar eine
flächendeckende Regelung. Im Übrigen ist auch die Mehrheit Ihrer Wähler für einen Mindestlohn.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Die kennen Sie zuletzt!)
Zum 1. Januar 2008 fällt das Briefmonopol der Post. Ab diesem Zeitpunkt dürfen also sowohl die
inländischen als auch die ausländischen Postkonkurrenten den so genannten Standardbrief
austragen. Ich sage ganz deutlich: Liberalisierung - in Ordnung, Wettbewerb - ebenfalls in
Ordnung. Aber: Wettbewerb braucht klare Spielregeln und faire Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der SPD)
Es kann nicht sein, dass die seriösen Anbieter der Branche von zwei Seiten unter Druck gesetzt
werden: einerseits durch den freien Wettbewerb in Deutschland, während deutsche Unternehmen
im europäischen Ausland nur beschränkt tätig sein dürfen, andererseits durch einige Unternehmen,
deren Konkurrenzfähigkeit lediglich auf Lohn- und Sozialdumping zurückzuführen ist.