Der Rote Faden - Anette Kramme

Der Rote Faden Anette Kramme vor Ort Seite 22
Fränkischer Tag und Nordbayerischer Kurier vom 10. September 2007
Keine Arbeit um jeden Preis
Oberfranken-SPD macht sich für flächendeckende Mindestlöhne stark
Die flächendeckende Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen hat die Bayreuther
Bundestagsabgeordnete und neue oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme beim
außerordentlichen Bezirksparteitag du Sozialdemokraten am Samstag in Schnabelwaid gefordert.
Es sei ein gesellschaftlicher Skandal, dass viele Friseurinnen häufig nur knapp mehr als drei Euro
in der Stunde verdienen und dass ein Zimmermädchen in einem Hotel für etwas mehr als zwei
Euro pro Stunde arbeiten muss, obwohl man dort durchschnittlich 200 Euro pro Nacht bezahlt,
sagte Kramme.
Die Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitags war notwendig geworden, weil bereits
in der kommenden Woche die Antragsfrist für das neue SPD-Grundsatzprogramm endet. Das neue
Programm wurde im Januar in Bremen vorgestellt und soll Ende Oktober in Hainburg
verabschiedet werden. Die Anträge der Delegierten aus Oberfranken beschäftigten sich mit
Verbesserungen und Ergänzungen etwa beim Thema Verteilungsgerechtigkeit oder bei der
Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, den die Delegierten schärfer als zentrales
politisches Ziel im neuen Programm verankert sehen möchten. 20 von 27 EU-Staaten hätten den
Mindestlohn bereits, sagte Kramme. Nur in Deutschland glaubten noch einige, dass ein
Mindestlohn zum Verlust von Arbeitsplätzen führe. Arbeit für alle sei zwar das oberste Ziel der
SPD, doch es müsse auch gute Arbeit sein und nicht Arbeit um jeden Preis. Dabei kritisierte die
Bezirksvorsitzende auch den Einsatz von Praktikanten als billige Arbeitskräfte oder andere
unsichere Beschäftigungsformen wie etwa unfreiwillige Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse,
Leiharbeit, Minijobs oder Scheinselbstständigkeit.
Um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben oder im Arbeitsmarkt, zu bleiben,
würden sich viele Menschen auf Löhne einlassen, die nichts mit anständiger Arbeit mehr zu tun
hätten. Ziel der SPD sei es, um das Normalarbeitsverhältnis zu kämpfen, dies bedeute, lass ein
Beschäftigungsverhältnis vor allem unbefristet und obligatorisch sozial versichert sein müsse. Die
SPD stehe für Wohlstand und Sicherheit für alle, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
bayerischen SPD und Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold. Die CDU/CSU
strebe dagegen amerikanische Verhältnisse an. Auch er prangerte Arbeitsverhältnisse an, die der
Ausbeutung gleichkämen. Der Staat spare nicht wirklich, wenn Minilöhne aus Steuermitteln
aufgestockt werden müssen. Ein gesetzlicher.
Mindestlohn würde dagegen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig wieder die Unternehmer
und nicht die Allgemeinheit den Lohn bezahlen. Am Rande des SPD-Bezirksparteitages
gab es auch jede Menge Holm und Spott für den angekündigten Wechsel von Bayerns
Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). „Ich wage zu bezweifeln, ob sich der BDI tatsächlich einen Gefallen damit tut, wenn er sich,
den wohl erfolglosesten CSU-Minister ins Boot holt", so Kramme. Traurig sein müsse niemand
darüber, dass der „Minister für Krisen und Kommunikationspannen" der Politik den Rücken kehre.
Pronold nahm sich in seinen Seitenhieben bereits Schnappaufs möglichen Nachfolger Markus
Söder vor: Bayern werde wohl künftig die Wachstumsregion für Windenergie werden, sagte
Pronold, denn niemand verbreite so viel heiße Luft wie Söder.