Sozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden

sozialpolitikSozialpolitikDatenschutz in der Interinstitutionellen ZusammenarbeitDatenaustausch und Datenschutz in derInterinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ)Die IIZ erfordert einen Austausch datenschutzrechtlich heikler Informationenüber die Klientinnen und Klienten. Während dieser Austauschzwischen IV und ALV einfach möglich ist, bedarf es für die weiterenKonstellationen einer gesetzlichen Grundlage. Auch eine Einwilligungkann einen Datenaustausch rechtfertigen, vorausgesetzt, sie erfolgtnach ausreichender Information, ausdrücklich und freiwillig.Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit(IIZ) hat die Aufgabe, inbesonders komplexen Einzelfällendie Zusammenarbeit der involviertenAkteure – Invalidenversicherung(IV), Arbeitslosenversicherung(ALV), Sozialhilfe, Berufsberatungund Asyl- oder Ausländerbehörden– im Interesse der betroffenen Personenund der Effizienz des Gesamtsystemszu fördern. Um ihre Ziele zuerreichen, benötigen die beteiligtenKurt PärliZürcher Hochschule für Angewandte WissenschaftenInstitutionen möglichst umfassendeInformationen über ihre Klientinnenund Klienten.In einem umfassenden Rechtsgutachtenhat der Autor dieses Beitragesdie Voraussetzungen für einen zulässigenDatenaustausch zwischen denIIZ-Akteuren geklärt. 1 ZahlreicheRechtsquellen auf Bundes- und kantonalerEbene sind zu beachten. Imallgemeinen Datenschutzrecht (Bundesgesetzüber den Datenschutz,DSG, und die 26 kantonalen Datenschutzerlasse)finden sich die beijeder Datenbearbeitung einzuhaltendenGrundsätze wie Verhältnismässigkeit,Transparenz, Zweckbindungoder Datensicherheit. Relevant sindjedoch auch sogenannte bereichsspezifischeDatenschutznormen, wie siesich in allen Sozialversicherungsgesetzen,aber auch im Asyl- und Ausländerrechtfinden. Der Datenaustauschzwischen den IIZ-Akteurenerfordert, dass die anfragende Stelleprüft, ob sie die in aller Regel datenschutzrechtlichbesonders schützenswertenPersonendaten mitteilen darf.Die angefragte Stelle ihrerseits mussprüfen, auf welche rechtliche Grundlagesich die Anfrage stützt und obein Recht oder allenfalls sogar einePflicht zur Bekanntgabe der Datenbesteht.Datenschutz basiert auf demgrundrechtlichen Anspruch auf informationelleSelbstbestimmung. Esgeht dabei u.a. um das Anrecht einerPerson zu wissen, wer, wann und gestütztauf welche Grundlage welcheDaten über sie bearbeitet. Das verfassungsrechtlicheLegalitätsprinzipverlangt für die staatliche Datenbearbeitungeine entsprechendeGrundlage im Gesetz. Dabei vermageine Einwilligung das Erforderniseiner gesetzlichen Grundlage zu ersetzen.Zwingend ist jedoch, dass dieEinwilligung ausdrücklich erfolgtund den Geboten der Transparenzund Freiwilligkeit entspricht. KeineFreiwilligkeit liegt vor, wenn für denFall einer Nichterteilung oder desWiderrufs einer Einwilligung Sanktionenangedroht werden. Eine rechtlichkorrekt erteilte Einwilligung derbetroffenen Person ist ein Rechtfertigungsgrundfür den Datenaustausch.1 Lit. Pärli310 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013