Sozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden

SozialpolitikVerwaltungsregister als Datenbasis der empirischen SozialforschungGesundheitPotenzial und Verbreitung von IKT zur Unterstützung pflegender AngehörigerInternationalSoziale Sicherheit Schweiz–KosovoSoziale SicherheitCHSS6/2013

inhaltInhaltCHSS6/2013 November / DezemberInhaltsverzeichnis Soziale Sicherheit CHSS 6/2013Editorial 301Chronik Oktober / November 2013 302SozialpolitikSozialversicherungen: Neuerungen ab 2014 und laufendeReformen (Brigitte Dumas, BSV) 307Datenaustausch und Datenschutz in der InterinstitutionellenZusammenarbeit (Kurt Pärli, Zürcher Hochschule fürAngewandte Wissenschaften) 310Verwaltungsregister als Datenbasis der empirischenSozialforschung (Philippe Wanner, Universität Genf) 312FamilieBundesrat verabschiedet Bericht zum Vaterschafts- und Elternurlaub(Lucie Martin und Barbara von Kessel-Regazzoni, BSV) 316GesundheitLangzeitpflege in der Schweiz: eine europäische Perspektive(Andrea E. Schmidt, Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitikund Sozialforschung, Wien) 318Potenzial und Verbreitung von IKT zur Unterstützung pflegenderAngehöriger (Francesco Barbabella und Giovanni Lamura, IstitutoNazionale di Riposo e Cura per Anziani, Ancona, sowie AndreaE. Schmidt, Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik undSozialforschung, Wien) 325Besuchen Sie uns unterwww.bsv.admin.chNetzwerk Psychische Gesundheit Schweiz – eine Zwischenbilanz(Alfred Künzler, Netzwerk Psychische Gesundheit Schweiz, undKatrin Jentzsch, BSV) 329Regionale Unterschiede bei der Belastung durch die obligatorischenGesundheitsausgaben (Oliver Bieri und Helen Köchli,Interface Politikstudien Forschung Beratung, Luzern) 331InvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden(Robert Fluder, Renate Salzgeber und Tobias Fritschi;Berner Fachhochschule Soziale Arbeit) 336BECK – Berufliche Eingliederung von Menschen mit einer chronischenKrankheit (Margareta Schmid, Fachstelle Evaluation &Gesundheitsforschung; Eliane Boss, Krebsliga Schweiz;Erich Tschirky, Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz) 341InternationalSoziale Sicherheit Schweiz–Kosovo (Raphael Tschanz, BSV) 346ParlamentParlamentarische Vorstösse 350Gesetzgebung (Vorlagen des Bundesrats) 351Daten und FaktenSozialversicherungsstatistik 352Wichtige Masszahlen der beruflichen Vorsorge 354Agenda (Tagungen, Seminare, Lehrgänge) 356Literatur 358Jahresinhaltsverzeichnis 2013 362

editorialEditorialZwischenhaltSuzanne SchärChefredaktorin«Soziale Sicherheit CHSS»Die letzte Ausgabe der CHSS dieses Jahres setzt keinenthematischen Schwerpunkt. Nicht, dass es an gewichtigensozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungenfehlte, die in den nächsten Monaten und Jahren einer mehrheitsfähigenLösung zugeführt werden müssen. Aber nachder Auseinandersetzung mit grossen Baustellen des BSV,von der Missbrauchsbekämpfung in den Sozialversicherungen,über die Jugendschutzprogramme bis hin zurReform Altersvorsorge 2020, jenem Geschäft, das unserAmt – und nicht nur uns – in den nächsten Jahren auf Trabhalten wird, scheint der Zeitpunkt richtig, sich anderen,weniger prominenten Themen zuzuwenden. Dabei handeltes sich zum einen um quasi das sozialpolitische Grundgeräusch:Themen, die einer sozialpolitischen Auseinandersetzungbedürfen, obschon sie meist nur punktuell imZentrum des öffentlichen Interesses stehen. Zum anderensind es Fragestellungen, die derzeit entweder die Grundlagenforschungbeschäftigen oder, die als gesellschaftlichrelevant erkannt, im Fokus der angewandten Forschungstehen.Eine erste Artikelgruppe beschäftigt sich demzufolge mitgesellschaftlichen Herausforderungen, die vordergründigzwar nur Einzelne oder eine Minderheit betreffen, im Interessedes sozialen Zusammenhalts und der Solidaritätaber trotzdem einer gesamtgesellschaftlich anerkanntenLösung bedürfen. Entsprechend wird in dieser CHSS erörtert,wie es um die rechtlichen Grundlagen für den Datenschutzund den Datenaustausch in der Zusammenarbeitzwischen den Institutionen der sozialen Sicherung, derBildung und der Arbeitsmarktintegration bestellt ist. Aberauch die offenen Fragen zur Regelung der sozialen Sicherheitzwischen der Schweiz und Kosovo sind nach demBundesgerichtsentscheid vom Juni 2013 diskussionswürdig.Bei der zweiten Artikelgruppe handelt es sich um forschungsgeleiteteBeiträge. Sie legen die wissenschaftlicheGrundlage für den zielgerichteten und wirkungsorientiertenUmgang mit Fragestellungen wie der Weiterentwicklungeiner volks- und individualwirtschaftlich tragbaren Formder Langzeitpflege oder dem Potenzial der Informationstechnologiefür die Entlastung pflegender Angehöriger.Die vorliegenden Artikel geben bereits erste Hinweiseauf die sozial- und gesundheitspolitische Themenlage imkommenden Jahr. Neben Fragestellungen zur psychischenGesundheit werden uns sicher die Herausforderungeneiner alternden Gesellschaft weiterbeschäftigen. Und inAnlehnung an seine Aufgabe als schützendes Dach undausgleichende Kraft wird weiterhin auch das Verhältnisbesonders verletzlicher Gruppen zum Sozialstaat zurSprache kommen.An dieser Stelle sei allen Autorinnen und Autoren herzlichgedankt, die im vergangenen Jahr mit ihrem fundiertenFachwissen, aber auch mit kritischen Beiträgen denüber die CHSS geführten gesellschafts- und gesundheitspolitischenDiskurs bereichert haben. In einer zunehmendfragmentierten, sprunghaften Kommunikationsumgebungermöglichen sie die kontinuierliche und sachliche Auseinandersetzungmit Fragestellungen, die oft auch emotionalgeprägt sind. Sie öffnen den Blick auf die normativenVorgaben, auf deren Basis der Diskurs gedeihen kann undbenennen die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen.Insofern legen ihre Beiträge die Grundlage dafür, dassdie erforderliche Lösung sachgerecht entwickelt und dieEntscheide reifen können – der erzielte politische Kompromisssich schliesslich zielgerichtet und bedarfsgerechtumsetzen lässt.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 301

chronikChronik Oktober/November 2013AHVVolksinitiative«Millionenerbschaften besteuernfür unsere AHV»Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative«Millionenerbschaften besteuernfür unsere AHV» zur Ablehnung.Nach dem Willen der Initiantensollen zwei Drittel des Steuerertragsauf Erbschaften von mehr als zweiMillionen Franken an die AHV, einDrittel an die Kantone gehen.Reform Altersvorsorge 2020siehe Beitrag «Sozialversicherungen:Neuerungen ab 2014 und laufendeReformen»ArmutIn der Schweiz waren 2011 knapp130 000 Personen von Erwerbsarmutbetroffen und rund 240 000 Erwerbstätigearmutsgefährdet. Fast 90 000Erwerbstätige wiesen in mindestensdrei von neun Lebensbereichen einenfinanziell bedingten Mangel auf. Nachallen verwendeten Konzepten sindAlleinerziehende, Erwerbstätige ohnenachobligatorische Ausbildungund nicht ganzjährig Erwerbstätigebesonders betroffen (www.bfs ➞ Themen➞ 20 – Wirtschaftliche und sozialeSituation der Bevölkerung ➞Lebensstandard, soziale Situation undArmut ➞ Armut trotz Erwerbstätigkeit.Ergebnisse 2007 bis 2011).Berufliche VorsorgeBVG: Mindestzinssatz 2014Der Bundesrat hat auf Empfehlungder BVG-Kommission, in welche Sozialpartner,Experten und Interessenvertretereinsitzen, beschlossen, denMindestzinssatz in der BeruflichenVorsorge bei 1,75 Prozent festzulegen.Derzeit wird das Kapital zu 1,5 Prozentverzinst. Entscheidend für dieHöhe des Mindestzinssatzes sind dieRendite der Bundesobligationen sowiedie Entwicklung von Aktien, Anleihenund Liegenschaften. Die Anhebungdes Satzes erfolgt aufgrundder guten Entwicklung der Aktienund Immobilien in diesem und imletzten Jahr.Hinterlassenen- undInvalidenrenten in derobligatorischen beruflichenVorsorgeDie gesetzlich vorgeschriebene regelmässigeÜberprüfung der Preisentwicklungzwischen September2010 und 2013 hat ergeben, dass dieHinterlassenen- und Invalidenrentender obligatorischen beruflichen Vorsorgeauf den 1. Januar 2014 nicht derTeuerung angepasst werden müssen.BeschäftigungALVDer Bundesrat setzt die Gesetzesänderungfür die Deplafonierung desSolidaritätsprozents der Arbeitslosenversicherung(ALV) per 1. Januar2014 in Kraft. Um die ALV rascher zuentschulden, wird künftig auch fürLohnanteile von Jahreslöhnen über315 000 Franken ein Beitrag im Umfangvon 1 Prozent erhoben.FachkräfteinitiativeDer Bundesrat hat am 6. November2013 im Rahmen seiner Klausur zumFreizügigkeitsabkommen ein Massnahmenpaketzur Fachkräfteinitiativeverabschiedet. Dieses hat zum Ziel,den Fachkräftemangel zu lindern, indemdas inländische Potenzial anFachkräften verstärkt ausgeschöpftwird. Der Bund koordiniert seine Anstrengungenmit jenen der Kantoneund der Sozialpartner und wirkt alsKatalysator. Als Arbeitgeber geht derBund mit gutem Beispiel voran undergreift in seinem Bereich weitereMassnahmen. So will der Bund dieErwerbstätigkeit von älteren Arbeitnehmendenund die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie fördern sowiedie Aus- und Weiterbildung unterstützen.LohngleichheitDie Bundesverwaltung hat in denletzten drei Jahren die Löhne ihrerrund 36 000 Mitarbeitenden auf dieEinhaltung der Lohngleichheit zwischenFrau und Mann überprüft. DasResultat liegt nun vor und stellt derBundesverwaltung ein gutes Zeugnisaus. Die Löhne entsprechen demGrundsatz der Lohngleichheit.SchweizerischeArbeitskräfteerhebung 2012:UnterbeschäftigungLaut einer im Oktober veröffentlichtenUntersuchung des BFS zu denergänzenden Indikatoren zur Erwerbslosigkeitbeträgt die Unterbeschäftigungsquotegemäss ILO-Definitionin der Schweiz gut 6 Prozent.464 000 der Erwerbstätigen in derSchweiz gaben an, mehr als ihr derzeitigesPensum arbeiten zu wollenund galten demzufolge als unterbeschäftigt.Es waren v. a. Teilzeitbeschäftigtemit geringen Einkommen,die ein höheres Arbeitspensum anstrebten.Basierend auf der hohenTeilzeitbeschäftigungsquote der Frauenist auch der hohe Frauenanteil vonknapp drei Viertel bei den Unterbeschäftigtenzu verstehen. Gut dieHälfte der unterbeschäftigten Erwerbstätigenerreichte allerdings innerhalbvon zwölf Monaten die gewünschteStundenzahl oder verlangtekein höheres Arbeitspensum mehr,während sich acht Prozent der Befragtennicht mehr im Arbeitsmarkt befanden(www.bfs.ch ➞ Themen ➞ 03– Arbeit und Erwerb ➞ Übersicht ➞Schweizerische Arbeitskräfteerhebung2012. Ergänzende Indikatorenzur Erwerbslosigkeit: Unterbeschäftigungund potenzielle zusätzlicheArbeitskräfte).302 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Chronik Oktober/November 2013BundeshaushaltZweite Hochrechnung 2013Für 2013 rechnet der Bund mit einemÜberschuss von 0,3 MilliardenFranken. Im Vergleich zur Hochrechnungim Juni bedeutet dies eine Verschlechterungum 0,3 Milliarden Franken,bedingt durch die nach untenkorrigierte Schätzung der Einnahmen.Das Budget ging von einemDefizit von 0,4 Milliarden Frankenaus. Grundlage der Hochrechnungsind die bis Ende September verbuchtenEinnahmen und Ausgaben. Diezusätzlichen Mindereinnahmen resultierenaus der ungünstigen Entwicklungbei der direkten Bundessteuer(0,6 Mrd.). Gegenüber der Juni-Schätzungweisen neben der Bundessteuernur noch die Tabaksteuer und dieSpielbankenabgabe leichte Mindereinnahmenauf. Grössere Kreditrestewerden u. a. bei den Leistungen desBundes an die Sozialversicherungen(IV, AHV und Prämienverbilligung)erwartet.ErwerbsersatzordnungDer Bundesrat hat Stellung genommenzum Bericht der Geschäftsprüfungskommissiondes Ständerats(GPK-S) vom 28. Juni 2013. Im Berichtersucht die Kommission den Bundesrat,zu den Feststellungen und Erwartungenbei der Abrechnung von freiwilligenMilitärdienstleistungen Stellungzu nehmen. Der Bundesrat hatreagiert und bereits verschiedeneMassnahmen eingeleitet. Weitere Anpassungenwerden folgen. Unter anderemsoll die Förderung des Spitzensportsin der Armee in wesentlichenPunkten besser geregelt werden.1 Vgl. Martin, Lucie und Barbara von Kessel-Regazzoni, «Bundesrat verabschiedet Berichtzum Vaterschafts- und Elternurlaub» in dervorligenden CHSS.FamilieFamilienzulagenregister: BilanzDie Bilanz nach zwei Jahren fälltsehr positiv aus. Mit dem seit dem1. Januar 2011 betriebenen Registerwird verhindert, dass für das gleicheKind mehrfach Familienzulagen bezogenwerden. In den ersten zwei Betriebsjahrenkonnten gegen 45 700Fälle von mehrfach ausbezahlten Familienzulagenidentifiziert werden.Dies entspricht einer Summe von 20Mio. Franken – gemessen am jährlichenGesamtvolumen von 5,1 Mia. eine Fehlerquotevon lediglich 0,2 Prozent. Dieentsprechenden Beträge werden zurückgefordert.Zudem konnte die ungerechtfertigteAuszahlung von 24 200Familienzulagen präventiv verhindertwerden. Man kann davon ausgehen,dass die Anzahl von Fehlauszahlungendank des Registers noch weiter sinkenwird.Vaterschafts-/ElternurlaubIn Beantwortung eines Postulats vonStänderätin Anita Fetz (SP), das vomBundesrat die Prüfung einer privat finanziertenElternzeitversicherung verlangt,hat der Bundesrat Ende Oktobereinen Bericht verabschiedet, der achtverschiedene Modelle eines Elternurlaubsvorstellt, diese miteinander vergleichtund deren Vor- und Nachteileaufzeigt (www.bsv.admin.ch ➞ Themen➞ Familien/Familienzulagen ➞ Aktuell➞ Bericht über Vaterschaftsurlaubund Elternurlaub; 30.10.2013). 1Volksinitiative «Familien stärken!Steuerfreie Kinder- undAusbildungszulagen»Der Bundesrat hat die Botschaft zurVolksinitiative «Familien stärken!Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»verabschiedet und empfiehlt,die Initiative abzulehnen und ihr keinenGegenvorschlag gegenüberzustellen.Die Familien sollen weiterhinvorwiegend mit Instrumenten ausserhalbdes Steuerrechts gefördert werden.Im Steuerrecht wird den Kinderkostenbereits heute angemessen Rechnunggetragen, was zur Folge hat, dassrund die Hälfte der Haushalte mitKindern keine direkte Bundessteuerbezahlt. Eine steuerliche Freistellungder Kinder- und Ausbildungszulagenwäre nicht zielgerichtet und würde zuMindereinnahmen von rund 1 MilliardeFranken für Bund, Kantone undGemeinden führen.Volksinitiative «Für Ehe und Familie– gegen die Heiratsstrafe»Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiativegegen die «Heiratsstrafe» zurAnnahme. Ihre steuerpolitischen Forderungendecken sich mit der vomBundesrat verfolgten Politik, die Ungleichbehandlungvon Ehe- und Konkubinatspaarenzu beseitigen. Im Bereichder Sozialversicherungen hingegensind Ehepaare in der Gesamtsichtnicht schlechter gestellt als unverheiratetePaare, weshalb aus Sicht desBundesrates kein Anlass gegeben ist,die bestehende Plafonierung der Ehepaarrentenaufzuheben.GesundheitKrebsregisterDer Vorentwurf für eine bundesgesetzlicheGrundlage zur flächendeckendenund einheitlichen Erfassungder Daten zu Krebserkrankungen istin der Vernehmlassung auf breite Zustimmunggestossen. Der Bundesrathat deshalb das Eidgenössische Departementdes Innern (EDI) beauftragt,bis Ende 2014 einen Gesetzesentwurfzu erarbeiten. Das Bundesgesetzüber die Registrierung vonKrebserkrankungen ist Teil der GesamtschauGesundheit2020 des Bundesrates.Volksinitiative «Abtreibung istPrivatsache»Die Abtreibungsfinanzierungsinitiative,gemäss welcher Frauen für dieKosten eines Schwangerschaftsabbruchskünftig selbst aufkommenmüssten, gelangt am 9. Februar 2014zur Abstimmung.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 303

Chronik Oktober/November 2013Volksinitiative «Für eine öffentlicheKrankenkasse»Der Bundesrat hat entschieden, dieVolksinitiative «Für eine öffentlicheKrankenkasse» ohne Gegenvorschlagzur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitighat er unter Berücksichtigungder Vernehmlassungsergebnisse einenEntwurf für eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes(KVG)verabschiedet, die der Risikoselektionbesser entgegenwirken soll und dieweiteren mehrheitsfähigen VerbesserungsvorschlägenRechnung trägt.Volksinitiative «Ja zurHausarztmedizin»Am 19. September haben beideRäte den Bundesbeschluss zur Hausarztinitiativeangenommen. Darinwird dem Volksbegehren «Ja zurHausarztmedizin» ein direkter Gegenentwurfgegenübergestellt, der dieForderungen der Initiative in wesentlichenPunkten aufnimmt. Obschoner die Hausarztmedizin als zentralenBestandteil einer allen zugänglichenmedizinische Grundversorgung vonhoher Qualität erwähnt, sieht der Gegenvorschlagdavon ab, die Hausärzteinnerhalb der Ärzteschaft explizitzu privilegieren. Wichtige Anliegender Hausärzte waren bereits 2012 inden «Masterplan Hausarztmedizinund medizinische Grundversorgung»aufgenommen worden. Nach Annahmedes Bundesbeschlusses haben dieVerantwortlichen die Initiative am2. Oktober zurückgezogen. Der Gegenentwurfgelangt 2014 zur Abstimmung.2Umfassende Studie zur Qualitätund Arbeitszufriedenheit in AltersundPflegeheimenEnde Oktober publizierte das Institutfür Pflegewissenschaft der UniversitätBasel die Resultate seinerStudie «Swiss Nursing Homes HumanResources Project» (SHURP). In einerlandesweiten Erhebung wurdenzwischen 2011 und 2013 mittels einerBefragung von über 5 000 Pflegendenin 163 durch das Zufallsprinzip bestimmtenöffentlichen und privatenAlters- und Pflegeheimen die Betreuungsqualitätund die Arbeitszufriedenheiterfasst. Zu beiden Bereichenfiel das Fazit der Befragten grundsätzlichpositiv aus. Allerdings führt Zeitmangelhäufig zu Abstrichen bei derErbringung von pflegerischen Leistungen,aber auch von aktivierendenoder emotionalen Zuwendungen. Alsbesondere Herausforderungen für diezukünftige Langzeit- und Altenpflegenennt die Studie die bedürfnisgerechteBetreuung Demenzkranker sowiedie Personalrekrutierung(www.nursing.unibas.ch/shurp ➞Schlussbericht).InternationalFrauenmenschenrechteUm Texte und Inhalte von internationalenÜbereinkommen, UNO-Resolutionen und weiteren Dokumentenim Bereich Frauenmenschenrechteleichter zugänglich zu machen,hat das Eidgenössische Departementfür auswärtige Angelegenheiten(EDA) mit dem schweizerischenKompetenzzentrum für Menschenrechte(SKMR) eine neue App fürSmartphones und Tablets entwickelt.Über die Suchfunktion der App lassensich Texte von internationalen Konventionen,UNO-Resolutionen, Erklärungenund weitere Dokumentezu Aspekten der Frauenmenschenrechteund Genderfragen rasch ermitteln,vom Thema Frühverheiratungenüber sexuelle Gewalt bis zur wirtschaftlichenStärkung von Frauen.Aufgeführt sind in der Datenbanknicht nur Dokumente, die in den letztenJahrzehnten im Rahmen der UNOverhandelt und verabschiedet wordensind, sondern auch regionale Instrumente.Internetportal zurPersonenfreizügigkeitDie Suche nach Informationen zumThema Personenfreizügigkeit auf denWebseiten der Bundesverwaltung solleinfacher werden. Zu diesem Zweckwurde im September ein Internetportalaufgeschaltet. Es enthält eine Zusammenstellungvon Links, die Zugangzu den Internetseiten der betreffendeneidgenössischen Departemente,Ämter, Direktionen undStaatssekretariate gewähren (www.personenfreizuegigkeit.admin.ch).MenschenhandelDer Bund verstärkt sein Engagementgegen Menschenhandel. Erkann künftig selber präventive Massnahmenergreifen und Massnahmenvon Organisationen der Zivilgesellschaftunterstützen. Der Bundesrathat dazu eine Verordnung verabschiedet,welche die Einzelheiten festlegt.Die Schaffung dieser Verordnung isteine der Massnahmen des ersten NationalenAktionsplans gegen Menschenhandel(NAP), den Bund, Kantoneund Nichtregierungsorganisationenim Herbst 2012 verabschiedethaben.Volksinitiative «GegenMasseneinwanderung»Am 9. Februar 2014 wird derSchweizer Souverän über die Volksinitiative«Gegen Masseneinwanderung»befinden. Ziel der Initianten istes, das geltende Personenfreizügigkeitsabkommenmit der EuropäischenUnion zu kündigen und dieEinwanderung künftig mit Ausländerkontingentenund Höchstzahlen zusteuern, die sich am «gesamtwirtschaftlichenInteresse» des Landesorientieren.Volksinitiative «Stopp derÜberbevölkerung – zur Sicherungder natürlichen Lebensgrundlagen»Der Bundesrat hat am 23. Oktoberdie Botschaft zur EidgenössischenVolksinitiative «Stopp der Überbevölkerung– zur Sicherung der natürlichenLebensgrundlagen» verabschiedet.Er beantragt dem Parlament,die Initiative Volk und Ständen ohne2 Vgl. Menzi, Brigitte und Nuria del Rey; «Hausarztmedizin:Ein Ziel, viele Wege – Volksinitiative,Gegenentwurf, Masterplan», in CHSS3/2013, S. 131ff.304 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Chronik Oktober/November 2013Gegenentwurf zu unterbreiten, mitder Empfehlung, sie abzulehnen. DieBotschaft, die der Bundesrat vorlegt,macht noch einmal deutlich, dass Zieleund Inhalt der Initiative weder mitder heutigen Migrationspolitik derSchweiz noch mit der schweizerischenPraxis im Bereich der internationalenEntwicklungszusammenarbeit vereinbarsind. Zudem wären auch negativeAuswirkungen auf das Wirtschaftswachstumund die Wettbewerbsfähigkeitder Schweiz zuerwarten.Kinder und Jugend2. Nationale Konferenz Jugend undGewaltMitte November trafen sich in Genfmehr als 400 politische Entscheidungsträgersowie Präventionsfachleuteder Kantone und Gemeinden zuder vom BSV sowie dem Kanton undder Stadt Genf organisierten 2. NationalenKonferenz Jugend und Gewalt.Der Fokus der Konferenz lag auf denKriterien für eine wirksame Gewaltpräventionin Familie, Schule und Sozialraum.Neben einer Einführung inden Forschungsstand erhielten dieTeilnehmenden einen umfassendenEinblick in die lokale und internationalePraxis und nutzten die Möglichkeit,sich in verschiedenen Workshopszu den aktuellen Herausforderungenin der Prävention von Jugendgewaltauszutauschen und voneinander zulernen (www.jugendundgewalt.ch).SozialpolitikVolksinitiative «Für einbedingungslosesGrundeinkommen»Am 4. Oktober ist die Volksinitiativefür ein bedingungsloses Grundeinkommeneingereicht worden. Sieverlangt, dass jede erwachsene Personin der Schweiz unabhängig von ihremErwerbsstatus vom Staat ein monatlichesGrundeinkommen erhält, dasein «menschenwürdiges Dasein unddie Teilnahme am öffentlichen Lebenermöglicht». Bei einem Ansatz von2 500 Franken pro Kopf würden demBund dadurch Kosten von jährlichrund einem Drittel des BIP, rund 200Mrd. Franken, anfallen. Diese wärengemäss Initianten über die entsprechendeEntlastung des Bundesbudgetsbei der AHV um rund 70 Mrd.Franken sowie eine Konsumsteueroder ähnliche Abgaben aufzubringen.VerdingkinderAnlässlich des zweiten rundenTischs für die Opfer fürsorgerischerZwangsmassnahmen Ende Oktoberwurde beschlossen, Strukturen zuschaffen, welche im Rahmen der bestehendenGesetzesordnung die Bearbeitungvon Gesuchen für Soforthilfebereits in der ersten Hälfte 2014erlauben. Zur grundsätzlichen Klärungder Entschädigungsfrage sollenmit den beiden Varianten eines Härte-bzw. Solidaritätsfonds überdieszwei verschiedene Ansätze geprüftwerden, die beide die Schaffung neuergesetzlicher Grundlagen bedingenwürden. Über den Härtefonds würdenv. a. jene ehemaligen Verdingkinderunterstützt, die noch heute unterschwerwiegenden gesundheitlichen,wirtschaftlichen und sozialen Beeinträchtigungenleiden. Mittel aus demSolidaritätsfonds hingegen, kämenallen Betroffenen zugute, für die ausheutiger Sicht zu Unrecht fürsorgerischeZwangsmassnahmen angeordnetworden waren.WohnenDer Bundesrat hat eine Änderungder Verordnung über die Förderungvon preisgünstigem Wohnraum gutgeheissen.Damit wird den gemeinnützigenBauträgern ermöglicht, zinsgünstigeDarlehen nicht nur für Bauinvestitionen,sondern auch für denErwerb von Bauland zu beanspruchen.Die Stärkung des gemeinnützigenWohnungsbaus ist Teil des wohnungspolitischenMassnahmenpakets,das der Bundesrat im Mai diesesJahres verabschiedet hat. Es zielt daraufab, das Angebot an preisgünstigemWohnraum auszuweiten, ohneden Wohnungsmarkt und damit dieNeubautätigkeit negativ zu beeinflussen.ZentrumslastenGemäss der Grundlagenstudie«Zentrums- und Sonderlasten in Agglomerationen»des Bundesamts fürRaumentwicklung ARE haben dieurbanen Zentren der Schweiz imSchnitt deutlich höhere finanzielleLasten zu tragen als die übrigen Gemeindenihres Kantons. Ins Gewichtfallen in den Zentren vor allem dieAufwendungen für soziale Sicherheit,öffentliche Ordnung, Sicherheit undVerteidigung sowie Kultur, Sport,Freizeit und Kirche. Häufig gleichendie Zentren diese Lasten mit höherenSteuern aus. Bei Gemeinden, die andie Zentren angrenzen, ist das Bildweniger klar (www.are.admin.ch ➞Dokumentation ➞ Publikationen ➞Städte und Agglomerationen;31.10.2013).SuvaAusweitung der SicherheitschartaDie Sicherheitcharta, welche dieBaubranche mit Unterstützung derSuva vor zwei Jahren erarbeitet hat,soll nach Bestreben von Betriebenund Verbänden, die nicht der BrancheBauhaupt- und Ausbaugewerbe zugeordnetsind, erweitert werden. DieCharta definiert für die Beteiligtenaller Hierarchiestufen die wichtigstenRegeln, die eingehalten werden müssen,um Berufsunfälle zu vermeiden.Die Kernbotschaft lautet «Stopp beiGefahr / Gefahr beheben / weiterarbeiten».SchmerzwahrnehmungDie Universität Lugano hat im Auftragder Suva die kulturellen Unterschiedein der Wahrnehmung vonpsychosozialen Belastungen am Arbeitsplatzuntersucht und die Grund-Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 305

Chronik Oktober/November 2013lagen zur Optimierung der Präventionsinstrumentefür die psychosozialeBelastung am Arbeitsplatz geliefert(www.suva.ch ➞ Medien ➞ Medienmitteilungen➞ Studie: KulturelleUnterschiede in der Wahrnehmungvon psychosozialen Belastungen amArbeitsplatz; 31.10.2013).VerschiedenesBevölkerungsentwicklung 2012Ende 2012 belief sich die ständigeWohnbevölkerung der Schweiz auf8 039 060 Einwohnerinnen und Einwohner,was einem Anstieg um 84 400Personen (+1,1%) im Vergleich zu2011 entspricht. Seit 1999 haben dieWanderungen den grössten Einflussauf das Wachstum der ständigenWohnbevölkerung. Das Bevölkerungswachstumaufgrund des Wanderungssaldosbetrug 45 200 Personen(149 100 Einwanderungen abzüglich103 900 Auswanderungen). Der Geburtenüberschussbelief sich auf18 000 Personen (82 200 Geburtenabzüglich 64 200 Todesfälle). Sowohlder Wanderungssaldo als auch derGeburtenüberschuss sind gegenüber2011 zurückgegangen. Ersterer sankaufgrund einer Zunahme der Auswanderungengegenüber 2011 um 14Prozent. Der Rückgang des Gebur-tenüberschusses um 3,9 Prozent istmit einem Anstieg der Todesfälle infolgeder Kältewellen und der Grippeepidemiezu erklären (www.bfs.admin.ch ➞ Themen ➞ 01 – Bevölkerung➞ Aktuell ➞ Bevölkerungsentwicklungin der Schweiz 2012;31.10.2013).306 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

sozialpolitikSozialpolitikNeuerungen und Reformen in den SozialversicherungenSozialversicherungen: Neuerungen ab 2014und laufende ReformenBrigitte DumasBundesamt für Sozialversicherungengegen die Abzockerei, die am 3. März2013 von Volk und Ständen angenommenwurde, umzusetzen haben.Die Generalversammlung börsenkotierterAktiengesellschaften mussjährlich über die Vergütungen an dieMitglieder des Verwaltungsrats, desBeirats und der Geschäftsleitung abstimmen.Diese Abstimmungen habenbindende Wirkungen; blosseKonsultativabstimmungen sind unzulässig.Verboten sind Abgangsentschädigungen,Provisionen für konzerninterneUmstrukturierungen und Vergütungen,die im Voraus entrichtetwerden.Die Vorsorgeeinrichtungen müssenüber die in der Verordnung geregeltenAspekte abstimmen und ihre Stimmrechteim Interesse der Versichertenausüben, wie es die Verfassungsbestimmungvorgibt. Auf die Stimmabgabedarf nicht zum Voraus verzichtetwerden, Stimmenthaltung bei einzelnenTraktanden ist jedoch zulässig.Die Vorsorgeeinrichtungen müssenihr Stimmverhalten offenlegen, detaillierteInformationen sind aber nurdann vorgeschrieben, wenn sie denAnträgen des Verwaltungsrats nichtgefolgt sind oder sich der Stimme enthaltenhaben.Grundsätzlich gelten die Bestimmungender Verordnung ab dem 1. Januar2014. In mehreren Bereichenwird den Aktiengesellschaften undden Vorsorgeeinrichtungen eineÜbergangsfrist gewährt. Damit erhaltensie die notwendige Zeit, um ihreAbläufe, Statuten, Reglemente undVerträge an die Vorgaben der Verordnunganzupassen.Detaillierte Informationen dazuunter: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-11-20.htmlAltersvorsorgeDatenabgleich zwischen AHV undALV wird beschleunigtUm den ungerechtfertigten Bezugvon Arbeitslosengeld infolge einernicht gemeldeten Wiederaufnahmeeiner Erwerbstätigkeit besser zu verhindern,wird der Abgleich von Einkommensdatender AHV mit Datenüber Taggeldleistungen der ALVbeschleunigt. Der Bundesrat hat eineentsprechende Änderung der AHV-Verordnung verabschiedet, die auf1.1.2014 in Kraft tritt. Der Datenabgleichan sich ist nicht neu, wurde erdoch bereits mit der Einführung desBundesgesetzes über die Schwarzarbeit2008 gesetzlich verankert.Berufliche VorsorgeVerordnung zur Umsetzung derAbzocker-InitiativeDer Bundesrat hat die Verordnunggegen übermässige Vergütungen beibörsenkotierten Gesellschaften(VegüV) in Kraft gesetzt. Diese Verordnungschreibt unter anderem denVorsorgeeinrichtungen vor, wie siedie Bestimmungen der VolksinitiativeMindestzinssatzDer Bundesrat hat sich der Empfehlungder Eidgenössischen Kommissionfür die berufliche Vorsorgeangeschlossen und den Mindestzinssatzin der beruflichen Vorsorge von1,5 auf 1,75 Prozent angehoben. Dieleichte Erhöhung des Mindestzinssatzesum 0,25 Prozentpunkte wurdeunterBerücksichtigung der nach wie vorschwierigen Situation an den Finanzmärktensowie der positiven Entwicklungder Aktien- und Immobilienmärktebeschlossen. Die letztlich nurmoderate Erhöhung ist der Tatsachegeschuldet, dass die Kassen nicht dieganze Rendite für die Verzinsung derAltersguthaben verwenden können.Sie haben die rechtliche Pflicht, Wertschwankungsreservenzu bilden, dienotwendigen Rückstellungen vorzunehmenund die gesetzlichen Rentenanforderungenzu erfüllen.Keine Anpassung derHinterlassenen- undInvalidenrenten in der beruflichenVorsorgeDie Hinterlassenen- und Invalidenrentender obligatorischen beruflichenVorsorge werden nicht der Teuerungangepasst. Gemäss geltendemRecht müssen sie bis zum Erreichendes ordentlichen Rentenalters periodischan die Erhöhung des Konsu-Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 307

SozialpolitikNeuerungen und Reformen in den Sozialversicherungenmentenindexes angepasst werden.Der Teuerungsausgleich wird erstmalsnach dreijähriger Laufzeit einer Rentegewährt. Die darauffolgenden Anpassungensind mit dem Teuerungsausgleichbei der AHV gekoppelt,finden in der Regel also alle zweiJahre statt. Nicht angepasst werdendie Renten, da der Landesindex derKonsumentenpreise im September2013 denselben Stand wie im September2010 hatte.Anforderungen anVermögensverwalter in derberuflichen VorsorgeDer Bundesrat hat die Bestimmungenpräzisiert, die für Personen undInstitutionen gelten, die mit der Anlageund Verwaltung von Vermögenaus der beruflichen Vorsorge betrautsind. Die Leistungen der beruflichenVorsorge sind ein zentraler Pfeiler derAltersvorsorge. Um die Stabilität diesesPfeilers zu gewährleisten, müssenVermögensverwalter in der beruflichenVorsorge hohen Anforderungenin Bezug auf Qualifikation und Professionalitätgenügen und einer Aufsichtunterstellt sein oder über eineZulassung verfügen.Neue Fachempfehlungen zurRechnungslegung vonVorsorgeeinrichtungenDer Bundesrat hat beschlossen, dieVerordnung BVV 2 anzupassen, umder neuen Fassung der Fachempfehlungenzur Rechnungslegung vonVorsorgeeinrichtungen Rechnung zutragen. Demnach sind die Vorsorgeeinrichtungenverpflichtet, die Jahresrechnungnach den Fachempfehlungenzur Rechnungslegung SwissGAAP FER 26 aufzustellen und zugliedern.ArbeitslosenversicherungDeplafonierung desSolidaritätsprozentsAb 2014 wird auch für Lohnanteilevon Jahreslöhnen über 315 000 Frankenein Solidaritätsprozent erhoben.Vormals wurden nur nicht versicherteLohnanteile zwischen 126 000 und315 000 Franken damit belastet. DieDeplafonierung des Solidaritätsprozentshat zum Ziel, die ALV rascherzu entschulden. Es entfällt, sobald dieALV ihre Schulden abgebaut hat undihr Eigenkapital abzüglich des Betriebskapitalsmindestens 0,5 MilliardenFranken erreicht hat.KrankenversicherungPrämien steigen 2014 moderatDie Standardprämien der obligatorischenKrankenpflegeversicherungsteigen 2014 um durchschnittlich 2,2Prozent an. Monatlich entspricht dieseinem Betrag von 8 Franken 42 Rappenpro Person. Je nach Kanton erhöhtsich die Standardprämie zwischen1,0 und 3,8 Prozent. In denmeisten Kantonen steigt die Standardprämieum weniger als drei Prozentan.Risikoausgleich einfacherberechnetDer Risikoausgleich zwischen denKrankenversicherern wird ab 2014einfacher berechnet. Neu gibt es nurnoch eine einzige Berechnung im Folgejahr.Mit dieser Methode könnendie Zahlungen in den und aus demRisikoausgleich ausgeglichen werden.Hängige GeschäfteAltersvorsorge 2020Im November 2013 hat der Bundesrateinen Vorentwurf zur Reformder Altersvorsorge verabschiedet. DieReform sorgt dafür, dass das Leistungsniveauder Altersvorsorge erhaltenbleibt, dass die 1. und 2. Säulelangfristig finanziert sind und dass dieLeistungen von AHV und beruflicherVorsorge den geänderten Bedürfnissenentsprechen. Sie enthält die folgendenKernelemente:• Harmonisierung des Referenzaltersfür den Rentenbezug in beiden Säulenbei 65 Jahren• Flexible und individuelle Gestaltungder Pensionierung• Anpassung des Mindestumwandlungssatzesin der obligatorischenberuflichen Vorsorge und Erhaltdes Leistungsniveaus• Verbesserung der Überschussverteilung,Aufsicht und Transparenzim Geschäft mit der 2. Säule• Anpassung der Leistungen undBeiträge an gesellschaftliche Entwicklungen• Gleichbehandlung von Selbstständigerwerbendenund Arbeitnehmendenin der AHV• Überbrückung der verbleibendenFinanzierungslücke in der AHV mitder Mehrwertsteuer statt mit Leistungsabbau• Schutz der Liquidität der AHV inschlechten Zeiten• Erhaltung des finanziellen Handlungsspielraumsdes BundesDie Vernehmlassung endet am 31.März 2014. Nach Auswertung der Eingabenwill der Bundesrat die Botschaftdem Parlament bis Ende 2014vorlegen. Die Vernehmlassungsunterlagensind greifbar unter: www.bsv.admin.ch ➞ Altersvorsorge 2020 ➞Dokumentation ➞ Dokumente fürdie VernehmlassungFristverlängerung für dieFinanzierung vonVorsorgeeinrichtungen öffentlichrechtlicherKörperschaftenDer Bundesrat hat beschlossen,dass Kantone und Gemeinden diebundesrechtlichen Bestimmungen zurFinanzierung ihrer Vorsorgeeinrichtungenerst bis Ende 2014 umsetzenmüssen. Er verlängert die Frist somitum ein Jahr. Das Parlament hatte 2010Bestimmungen verabschiedet, wonachdas Finanzierungsmodell desdifferenzierten Zieldeckungsgradeseingeführt und für teilkapitalisierteVorsorgeeinrichtungen der öffentlichenHand eine Ausfinanzierung von80 Prozent innert 40 Jahren vorgeschriebenwurde. Zudem sind die308 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialpolitikNeuerungen und Reformen in den SozialversicherungenEinrichtungen rechtlich, organisatorischund finanziell aus der Verwaltungsstrukturherauszulösen und zuverselbständigen.Gesundheit2020 – eine umfassendeStrategie für dasGesundheitswesenDer Bundesrat hat 2013 die Gesamtschau«Gesundheit2020« verabschiedet.Insgesamt 36 Massnahmenwurden zwölf Zielen und vier Handlungsfeldernzugeordnet. FolgendeMassnahmen stehen im Zentrum:Ausbildung, Förderung der Hausarztmedizin,Einführung eines Gesundheitsberufegesetzes,neue Versorgungsmodelle.Das Ziel der Gesamtschauist es, das bewährte SchweizerGesundheitssystem optimal auf dieaktuellen und kommenden Herausforderungenauszurichten und diefinanzielle Tragbarkeit zu gewährleisten.Als erstes soll die Hausarztmedizinaufgewertet werden. Die Hausärztinnenund Hausärzte erhalten schnellkonkrete Verbesserungen, und diemedizinische Grundversorgung wirdgestärkt. Dafür sorgt der Masterplan«Hausarztmedizin und medizinischeGrundversorgung». EntsprechendeMassnahmen laufen oder sind bereitsumgesetzt und sollen es erlauben, dieProbleme der Hausärzteschaft und inder medizinischen Grundversorgungrasch zu lösen.Brigitte Dumas, Kommunikation, BSVE-Mail: brigitte.dumas@bsv.admin.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 309

sozialpolitikSozialpolitikDatenschutz in der Interinstitutionellen ZusammenarbeitDatenaustausch und Datenschutz in derInterinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ)Die IIZ erfordert einen Austausch datenschutzrechtlich heikler Informationenüber die Klientinnen und Klienten. Während dieser Austauschzwischen IV und ALV einfach möglich ist, bedarf es für die weiterenKonstellationen einer gesetzlichen Grundlage. Auch eine Einwilligungkann einen Datenaustausch rechtfertigen, vorausgesetzt, sie erfolgtnach ausreichender Information, ausdrücklich und freiwillig.Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit(IIZ) hat die Aufgabe, inbesonders komplexen Einzelfällendie Zusammenarbeit der involviertenAkteure – Invalidenversicherung(IV), Arbeitslosenversicherung(ALV), Sozialhilfe, Berufsberatungund Asyl- oder Ausländerbehörden– im Interesse der betroffenen Personenund der Effizienz des Gesamtsystemszu fördern. Um ihre Ziele zuerreichen, benötigen die beteiligtenKurt PärliZürcher Hochschule für Angewandte WissenschaftenInstitutionen möglichst umfassendeInformationen über ihre Klientinnenund Klienten.In einem umfassenden Rechtsgutachtenhat der Autor dieses Beitragesdie Voraussetzungen für einen zulässigenDatenaustausch zwischen denIIZ-Akteuren geklärt. 1 ZahlreicheRechtsquellen auf Bundes- und kantonalerEbene sind zu beachten. Imallgemeinen Datenschutzrecht (Bundesgesetzüber den Datenschutz,DSG, und die 26 kantonalen Datenschutzerlasse)finden sich die beijeder Datenbearbeitung einzuhaltendenGrundsätze wie Verhältnismässigkeit,Transparenz, Zweckbindungoder Datensicherheit. Relevant sindjedoch auch sogenannte bereichsspezifischeDatenschutznormen, wie siesich in allen Sozialversicherungsgesetzen,aber auch im Asyl- und Ausländerrechtfinden. Der Datenaustauschzwischen den IIZ-Akteurenerfordert, dass die anfragende Stelleprüft, ob sie die in aller Regel datenschutzrechtlichbesonders schützenswertenPersonendaten mitteilen darf.Die angefragte Stelle ihrerseits mussprüfen, auf welche rechtliche Grundlagesich die Anfrage stützt und obein Recht oder allenfalls sogar einePflicht zur Bekanntgabe der Datenbesteht.Datenschutz basiert auf demgrundrechtlichen Anspruch auf informationelleSelbstbestimmung. Esgeht dabei u.a. um das Anrecht einerPerson zu wissen, wer, wann und gestütztauf welche Grundlage welcheDaten über sie bearbeitet. Das verfassungsrechtlicheLegalitätsprinzipverlangt für die staatliche Datenbearbeitungeine entsprechendeGrundlage im Gesetz. Dabei vermageine Einwilligung das Erforderniseiner gesetzlichen Grundlage zu ersetzen.Zwingend ist jedoch, dass dieEinwilligung ausdrücklich erfolgtund den Geboten der Transparenzund Freiwilligkeit entspricht. KeineFreiwilligkeit liegt vor, wenn für denFall einer Nichterteilung oder desWiderrufs einer Einwilligung Sanktionenangedroht werden. Eine rechtlichkorrekt erteilte Einwilligung derbetroffenen Person ist ein Rechtfertigungsgrundfür den Datenaustausch.1 Lit. Pärli310 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialpolitikDatenschutz in der Interinstitutionellen ZusammenarbeitGestützt auf entsprechende gesetzlicheGrundlagen sind IV- und ALV-Behörden gegenseitig von der beruflichenSchweigepflicht entbunden.Gegenüber anderen Institutionen(u.a. Sozialhilfe, berufliche Vorsorge,Berufsberatung, Privatversicherung,Migrationsbehörde) entfällt dieSchweigepflicht nur, wenn diese übereine formellgesetzliche Grundlageverfügen und den IV-Stellen bzw.ALV-Behörden Gegenrecht gewähren.Angesichts der kantonalen Kompetenzfür die Sozialhilfe ist dazu eineentsprechende gesetzliche Grundlageim kantonalen Sozialhilferecht zuverankern, wie dies in einzelnen Kantonen,so z.B. Bern, Freiburg, Zürichund Genf bereits erfolgt ist. Gleichesgilt für die Berufsberatung.Die Analyse der auf die IIZ anwendbarenallgemeinen und bereichsspezifischenDatenschutzbestimmungenzeigt, dass ausdrücklicheIIZ-Normen für den Datenaustauschin den kantonalen Sozialhilfe- undBerufsbildungserlassen die Regelungslückeschliessen könnten. Damit,aber auch über Präzisierungenim AVIG sowie im Asyl- und Ausländerrechtkönnte möglicherweisemehr Rechtssicherheit bewirkt werden.Die grundlegenden Unterschiedeim gesetzlichen Auftrag und in derOrganisation der beteiligten Institutionenvermögen auch Datenaustauschnormennicht zu beseitigen.Für die Kernanliegen der IIZ – Verbesserungder Zusammenarbeit derinvolvierten Akteure in komplexenEinzelfällen im Interesse der Klientinnenund Klienten – vermag eineden rechtlichen Anforderungen genügendeEinwilligung der betroffenenPerson die fehlende Rechtsgrundlagezu ersetzen, gesetzgeberischesHandeln ist deshalb nichtzwingend erforderlich.GutachtenPärli, Kurt, Gutachten Datenschutz undDatenaustausch in der IIZ (im Auftrag dernationalen IIZ-Gremien), [Bern] 2013:www.iiz.ch ➞ Aktuell ➞ Datenschutz➞ Gutachten bzw. Zusammenfassung(31.10.2013).Prof. Dr. Kurt Pärli, Leiter Zentrum für Sozialrechtan der ZHAW, Winterthur und Privatdozentan der Universität St. GallenE-Mail: kurt.paerli@zhaw.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 311

sozialpolitikSozialpolitikVerwaltungsregister als Datenbasis der empirischen SozialforschungVerwaltungsregister als Datenbasis derempirischen SozialforschungIn den letzten Jahren wurden Verwaltungsregister vermehrt zu Statistikzweckenherangezogen. Das BSV hat dabei eine Vorreiterrolle gespielt,insbesondere durch die Verwendung von Steuerdaten aus mehreren Kantonenzur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation verschiedenerRisikogruppen. Im Folgenden werden die Vor- und Nachteile der Nutzungvon Verwaltungsregistern aufgezeigt und einige Denkanstösse für dieZukunftsperspektiven in der Forschung gegeben.Philippe WannerUniversität Genfstiegen. Sie werden seither nahezusystematisch für Forschungszweckegenutzt. Gleichzeitig werden traditionelleErhebungsmethoden wieVolkszählungen, die durch die Auswertungvon Verwaltungsregisternteilweise ersetzt wurden, aufgegeben.Die zunehmende Nutzung von Verwaltungsregisternin der sozialpolitischenForschung und Planung ist nichtnur auf die Modernisierung der Datenbearbeitungssysteme(und die Abschaffungder Papierregister, die schrittweisedurch Computerdatenbanken ersetztwerden) zurückzuführen. Sie ist aucheine Folge der rasanten Entwicklungder Computertechnologie, mit der umfassende,meist grosse Datenbankenbequem bearbeitet werden können.Dadurch sind auch die Kosten für dieDatenerfassung stark gesunken. DasBundesstatistikgesetz empfiehlt imÜbrigen in Artikel 11 implizit die Verwendungvon Verwaltungsregistern zuStatistikzwecken und regelt mit Artikel14a die zwischen den Registern erlaubtenDatenverknüpfungen. 1Der Einfluss der neuen Datenträgerauf die Forschung wird im Folgendenanhand von mehreren Studien (vgl.Kasten), die im Auftrag des Bundesamtesfür Sozialversicherungen(BSV) durchgeführt wurden und diemit den Verwaltungsregistern derSozialversicherungen verknüpfte Datenverwendet haben, aufgezeigt.Das erste zu Statistikzwecken herangezogeneumfassende eidgenössischeRegister war das Zivilstandsregister.Es wurde vom EidgenössischenStatistischen Büro (demVorgänger des Bundesamtes fürStatistik) ab 1876 zur Ermittlung derAnzahl Geburten, Todesfälle, Ehenund später auch Scheidungen ausgewertet.Anhand dieser Daten wurdenaggregierte Tabellen zu den Ereignissenund ihren Merkmalen (Geburtsort,Alter beim Tod, Todesursacheusw.) erstellt. Knapp hundertJahre später wurden diese Informationen1969 erstmals in Form vonEinzeleinträgen auf Computerngespeichert.In den letzten 40 Jahren ist die Zahlder Verwaltungsregister stark ange-Die Funktion derVerwaltungsdaten zurErmittlung dersozioökonomischen Situationvon Rentnerinnen undRentnernAufgrund des Reformbedarfs der1. Säule interessierte sich das BSV u.a.1 SR 431.01312 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialpolitikVerwaltungsregister als Datenbasis der empirischen SozialforschungStudien auf der Grundlage von Steuerdaten, die mit den Verwaltungsregisternder Sozialversicherungen verknüpft wurden(E-Berichte: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ Forschung ➞ Forschungsberichte)Wanner, Philippe und Sarah Fall, La situation économique des veuves et des veufs.Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 5/12.Wanner Philippe und Marco Pecoraro, La situation économique des rentiers AI.Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 3/12.Wanner Philippe, La situation économique des ménages monoparentaux et des personnesvivant seules dans le canton de Berne.Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/12.Wanner Philippe und Alexis Gabadinho, Die wirtschaftliche Situation von Erwerbstätigen undPersonen im Ruhestand.Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/08.Wanner Philippe und Marco Pecoraro, La situation économique des Valaisans âgés de 60 à 70ans. Une étude pilote effectuée à l aide de données appariées provenant de diverses sources.Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 3/04.für die finanzielle Situation von AHVundIV-Rentnerinnen und -Rentnern,aber auch von Eineltern- oder Einpersonenhaushaltenund von Erwerbstätigen.Ziel ist es, die 1. Säule,unter Berücksichtigung des begrenztenfinanziellen Rahmens der AHVund IV, besser auf die Bedürfnisse derBevölkerung auszurichten.Das BSV hat dazu verschiedenespezifische Erhebungen durchführenlassen und dabei schwerpunktmässigInformationen aus den Verwaltungsregisternder Sozialversicherungen(individuelle Konten, Rentenregister,Register der Ergänzungsleistungen)mit Daten der Steuerregister aus neunrepräsentativ ausgewählten SchweizerKantonen (Aargau, Basel-Landschaft,Basel-Stadt, Bern, Neuenburg,2 Wanner, Philippe, Harmonisation de donnéesfiscales de neuf cantons (nur in elektronischerForm erhältlich). Beiträge zur Sozialen Sicherheit,Forschungsbericht Nr. 3/13: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ Forschung ➞ ForschungsberichteNidwalden, St. Gallen, Tessin undWallis) verknüpft. Dadurch liessensich für jede steuerpflichtige Persondie Angaben aus den verschiedenenRegistern zusammenführen und einebreite Auswahl an Variablen (vgl. TabelleT1) ableiten.Der gewählte Ansatz ermöglichteden Vergleich der personenbezogenenInformationen über mehrereJahre hinweg. Im vorliegenden Fallwurde auf das Jahr 2006 abgestellt,weil dadurch sowohl in Bezug auf dieSteuerregister als auch auf die beitragspflichtigenEinkommen eingewisser zeitlicher Abstand gewährleistetwar (untersucht wurde derZeitraum von 1998 bis 2006). Damitkonnte beispielsweise die Einkommensentwicklungvor einem Bruch inder Lebenssituation (Erwerbsunfähigkeit,Verwitwung oder Scheidung)überprüft werden.Die verwendeten Daten wurdenvon den Kantonen in voneinanderabweichenden Formaten geliefert. Siemussten vereinheitlicht werden. Dabeigalt es, Unterschiede bei der Datenbearbeitungsowie bei den Konzeptenund Definitionen zu berücksichtigen.Die Arbeit war aufwendigund iterativ. Es kam vor, dass sichwährend der Analysen die Definitionneuer Indikatoren aufdrängte und dieArbeit weiter hinten wiederaufgenommenwerden musste. Die Harmonisierungsarbeitensind in einem technischenBericht 2 beschrieben.Vorteile und GrenzenDer auf den Verwaltungsregisternbasierende Ansatz bringt zahlreiche,nachfolgend beschriebene Vorteile.Er stellt die Forschenden aber auchvor viele Herausforderungen, die indiesem Artikel ebenfalls näher erläutertwerden.Eine Ergänzung zur repräsentativenUmfrageIst ein Bundesamt oder eine Universitätder Meinung, ein gesellschaftlichesThema erfordere einMonitoring, wird gewöhnlich eineUmfrage durchgeführt oder einebestehende Erhebung herangezogenund der Fragebogen entsprechendangepasst. Der Vorteil der Erhebungbesteht darin, dass die Fragestellungzielgerichtet und fokussiert angegangenwerden kann. Umfragen sindallerdings teuer und erfordernmanchmal komplexe Techniken. Ausserdemsind sie anfällig auf Antwortausfälleund Stichprobenverzerrungen.Bei schwach ausgeprägten Phänomenenist die Durchführunggezielter Umfragen überdies mithohen Kosten verbunden.In manchen Fällen ist die Nutzungvon Verwaltungsregistern eine interessanteAlternative, da die für dieBeantwortung der Forschungsfragenbenötigten Informationen bereitsdarin enthalten sind. Zudem ist ihreBeschaffung günstiger, sie müssennicht speziell erfasst werden und sindmeistens vollständig. 3 Die Verwaltungsdatenerlauben deshalb genaueSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 313

SozialpolitikVerwaltungsregister als Datenbasis der empirischen SozialforschungIn den verwendeten Registern verfügbare VariablenT1Soziodemografische Gruppe Einkommen VermögenGeschlecht Erwerbseinkommen Wertschriften und KapitalanlagenAlterRenteneinkommenaus der 1., 2. und 3. SäuleÜbriges Vermögen (bewegliches Vermögen,liquide Mittel usw.)Zivilstand Vermögenserträge (Wertschriften usw.) Unbewegliches VermögenAnzahl und Alter der KinderWohnstatus (Eigentum oder Miete)WohngemeindeÜbriges Einkommen(Taggelder, Lotteriegewinne)Unterhaltsbeiträge für Kinderund/oder Ex-FrauErgänzungsleistungen (1. Säule)HilflosenentschädigungBeitragspflichtiges Einkommen (gemässZusammenruf der individuellen Konten, ZIK)und umfassende Analysen sozialeroder wirtschaftlicher Aspekte. Essind jedoch nicht alle gesellschaftlichenPhänomene administrativ erfasstund der Informationsgehalt der Registerist häufig begrenzt, weil die Angabenein spezifisches Informationsbedürfnisder registrierenden Behördeabbilden und ihre Zusammenstellungin der Regel nicht forschungsspezifischenÜberlegungen unterliegt.In Anbetracht ihrer unterschiedlichenPerspektiven heben sich die traditionellenInstrumente und die Registernicht gegenseitig auf, sondernsie ergänzen sich. Letztere haben dieAnalysemöglichkeiten zwar erweitert,einige gesellschaftliche Probleme müssenaber dennoch weiterhin mit traditionellenAnsätzen untersucht werden.Ein Beispiel für die gegenseitigeErgänzung der Register und der traditionellenAnsätze sind die unterschiedlichenInformationen, die diesezum Status der Pensionierten erfassen.So geben die Steuerregister zwar Auskunftüber allfällige auch nach Erreichendes Rentenalters erzielte Erwerbseinkommenund messen somitgenau seine wirtschaftlichen Auswirkungen.Die begleitenden gesundheitlichen,sozioökonomischen und beruflichenFaktoren lassen sich jedoch erstmit einer Ad-hoc-Umfrage erfassen.Um die Informationen aus den Steuerregisternzu ergänzen, hat das BSV,ergänzend zu den Informationen ausden Steuerregistern, zwei Erhebungenzur Stellung der Pensionierten durchführenlassen und publiziert. 4Verwaltungsdaten sind nur dannnützlich, wenn klar ist, dass auch ihreAussagekraft begrenzt ist. Die Registerliefern zwar wesentliche Fakten, allerdingsreichen diese nicht immer aus,um ein bestimmtes Verhalten, wie denVorbezug der Altersrente oder dieArbeitsmarktfähigkeit einer Witwe zuerklären.Ausrichtung der Fragestellungenauf die vorhandenen DatenVerwaltungsregister verlangen vonden Forschern eine andere Untersuchungsplanungals Ad-hoc-Erhebungen,da die Forschenden die Fragestellungund die Auswertungsmethodean die Daten anpassen müssen undnicht umgekehrt. Wie sich bei derAnalyse der Steuerdaten gezeigt hat,kann dieses Vorgehen aus verschiedenenGründen frustrierend sein.Referenzeinheit der Steuerregistersind die Steuerpflichtigen (Alleinstehendeoder Ehepaare). Deshalb liesssich nicht eruieren, ob mehrereSteuerpflichtige in einem Haushaltlebten. Folglich war es auch nichtmöglich, das Gesamteinkommen vonHaushalten mit mehreren Steuerpflichtigen(z.B. unverheiratete Paare)zu ermitteln, die ihre Einkommenzum Bestreiten ihrer Ausgaben zusammenlegen.Eine zweite Limitierung für dieForschenden ergab sich aus den in denRegistern enthaltenen Informationslücken.Diese verunmöglichten dieexakte Messung gewisser Fragestellungen.In den für das BSV durchgeführtenStudien wurden die Rentender 1. Säule, die Ergänzungsleistungenund die Hilflosenentschädigungen (inden Verwaltungsregistern der Sozialversicherungenverfügbar) sowie dieErwerbseinkommen, die Renten ausder beruflichen Vorsorge und die Vermögenserträgeberücksichtigt. Nichtenthalten waren hingegen die steuerfreienkantonalen Sozialtransfers(hauptsächlich die Sozialhilfe). DieseLücke führte dazu, dass die finanziel-3 Quellen- und pauschalbesteuerte Personensind nicht in den Steuerregistern verzeichnet.Vor kurzem in die Schweiz eingereiste ausländischePersonen und im Ausland erwerbstätigeSchweizerinnen und Schweizer sind somitnicht erfasst, wodurch sich das Spektrumverkleinert. Die Register der Sozialversicherungensind hingegen vollständig.4 Trageser, Judith et al., Altersrücktritt im Kontextder demografischen Entwicklung. Beiträge zurSozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/12;Wanner Philippe und Alexis Gabadinho, Diewirtschaftliche Situation von Erwerbstätigenund Personen im Ruhestand. Beiträge zur SozialenSicherheit, Forschungsbericht Nr. 1/08Beide: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ Forschung➞ Forschungsberichte314 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialpolitikVerwaltungsregister als Datenbasis der empirischen Sozialforschungle Situation der Haushalte vor denkantonalen Transfers beschrieben unddamit das Einkommen der ärmstenBevölkerung unterschätzt wurde. 5Aus dem gleichen Grund beeinflussendie verwendeten Registerdatenauch die Auswahl der analysiertenIndikatoren. So liefern Steuerdatenbeispielsweise keine Angaben zu denfinanziellen Bedürfnissen der Personen,sondern nur Informationen zuderen Einkommen. Die Analysemusste sich daher auf die Einkommensdatenstützen und sich mit derBerechnung prozentualer Schwellenwerte(z.B. 50% des Medianeinkommens)begnügen, um den Lebensstandardder einzelnen Steuerpflichtigeneinzuschätzen.Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen,dass es sich bei einigen Registerdatenwie zum Beispiel den Steuerdatenum sensible Informationen handelt.Wenn die Regeln zum Schutz derpersonenbezogenen Daten nicht verletztwerden sollen, müssen Anonymisierungsverfahrenangewendet undder Zugriff eingeschränkt werden.Erwartete Weiterentwicklungin den nächsten Jahren5 Um diesem Problem teilweise zu begegnen,wurden Indikatoren der Einkommensaufteilung(Median, 1. und 3. Quartil) verwendet. Dort,wo Mittelwerte berechnet wurden, wurdenjeweils zehn Prozent am oberen und unterenEnde der Verteilung ausgeklammert.6 SR 431.02Trotz dieser Einschränkungen wirddie Anzahl der auf Verwaltungsregisternbasierenden Studien höchstwahrscheinlichmarkant zunehmen,dies aus zwei Gründen. Erstens werdenDatenverknüpfungen durch dieEinführung der anonymen AHV-Nummer, die sich schrittweise alsgemeinsame Norm vieler Registerdurchsetzt, erleichtert. Dadurch wirddie Datenqualität verbessert und dieAnzahl der verfügbaren Informationenerhöht. Am Beispiel der für dasBSV durchgeführten Studien bedeutetdies, dass es künftig möglich seinwird, aus der Sozialhilfestatistik Informationenzur kantonalen Sozialhilfesowie für PersonenstichprobenAngaben zum beruflichen Status undzur Ausbildung (aus der jährlichenStrukturerhebung) zu erhalten. Dadurchkönnte nicht nur die wirtschaftlicheSituation besser erfasstwerden, es wäre auch möglich, dieEinflussfaktoren im Detail zu analysieren.Zweitens eröffnet das Inkrafttretendes Bundesgesetzes über dieHarmonisierung der Einwohnerregisterund anderer amtlicher Personenregister6 neue Perspektiven. ImRegister sind alle in der Schweizwohnhaften Personen verzeichnetund bezüglich ihrer Wohnformerfasst. Dadurch lassen sich anhandder Registerdaten Haushalte nachbilden.Allmählich werden auch Längsschnittstudienoder chronologischeStudien mit längerer Beobachtungszeitmöglich sein. Dadurch kann einPhänomen oder ein Aspekt nichtmehr nur für einen bestimmten Zeit-punkt beschrieben, sondern auchseine Entwicklung in kollektiver undindividueller Hinsicht gemessen werden.Zusammenfassend ist festzuhalten,dass die in den letzten Jahren vomBSV in Auftrag gegebenen, auf Steuerregistergestützten Untersuchungenein wichtiger Meilenstein für das Verständnisder sozioökonomischen Situationder Bevölkerung sind. Durchdie Verwendung der Daten von über1,5 Millionen Steuerpflichtigen undmehrerer Dutzend Variablen wurdezudem der Nutzen der Verwaltungsregisterzur Erklärung sozialer Phänomeneerkannt. Die Untersuchungenöffnen den Weg für weitere, aufVerwaltungsregistern basierendeStudien auf Kantons- oder Bundesebene.Philippe Wanner, Professor am Institut fürDemografie- und Lebenslaufforschung derUniversität GenfE-Mail: Philippe.Wanner@unige.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 315

familieFamilieVaterschafts- und ElternurlaubBundesrat verabschiedet Bericht zumVaterschafts- und ElternurlaubAm 30. Oktober 2013 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet,der verschiedene Modelle für einen Vaterschafts- oder Elternurlaubbeschreibt. Er leistet damit einem Postulat Folge, mit dem StänderätinAnita Fetz um die Prüfung möglicher Modelle für einen privat finanziertenund von steuerlichen Massnahmen flankierten Elternurlaub ersuchte.Lucie MartinBarbara von Kessel-RegazzoniBundesamt für SozialversicherungenDer Bundesrat hat den Bericht «Vaterschaftsurlaubund Elternurlaub,Auslegeordnung und Präsentationunterschiedlicher Modelle» 1 in Erfüllungdes Postulats der StänderätinAnita Fetz vom 6. Juni 2011 (11.3492Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge)verabschiedet. Diese ersuchteden Bundesrat, einen privatfinanzierten und von steuerlichenMassnahmen flankierten Elternurlaubzu prüfen. Unter anderem stelltesie neue, freiwillige Sparprozesseim Rahmen der 2. und 3. Säulen zurDiskussion, die wahlweise über denEinbezug der betrieblichen Pensionskassenoder den Aufbau eines Elternschaftsguthabenszu implementierenwären.Am 7. September 2011 hat der Bundesratdie Annahme des Postulatsbeantragt und sich bereit erklärt, eineAuslegeordnung der verschiedenenModelle eines Elternurlaubs vorzu-nehmen, diese miteinander zu vergleichenund in einem Bericht deren VorundNachteile aufzuzeigen. Das Postulatwurde am 14. September 2011vom Ständerat angenommen.Der erste Teil des Berichts besprichtden Vaterschafts- und Elternurlaubals Massnahmen zur besserenVereinbarkeit von Familie und Beruf.Dabei wird auch eine Abgrenzung derbeiden Konzepte vorgenommen:Während der Vaterschaftsurlaub demVater vorbehalten ist, wird der Elternurlaubbeiden Elternteilen angebotenund ist meist von längerer Dauer alsder Vaterschaftsurlaub.Weiter wurde anhand von Datenzur Erwerbsbeteiligung und dem Beschäftigungsgradvon Müttern undVätern, zu ihrem jeweiligen Aufwandfür die Familien- und Haushaltsarbeitund zur Aufgabenteilung innerhalbder Partnerschaften jener Bevölkerungsanteilermittelt, der von solchenfamilienpolitischen Massnahmen betroffenwäre.In den vergangenen Jahren habensich auf Bundes- und Kantonsebenedie Vorstösse für einen Vaterschaftsbzw.Elternurlaub gehäuft. Ihre Auflistungim Bericht vermittelt einenÜberblick über die politische Ausgangslageund den Stand der Beratungen.Bislang haben es der Bundesratund die eidgenössischen Räteabgelehnt, einen Vaterschafts- oderElternurlaub zu prüfen und alle bisherigenVorschläge verworfen.Der zweite Teil des Berichts beleuchtetzunächst das geltende, einschlägigeRecht und einige Gesamtarbeitsverträge,zeigt auf, dass gesetzlicheRegelungen für einenVaterschafts- oder Elternurlaub feh-1 Der vollständige Bericht ist in deutscher undfranzösischer Sprache auf der Internetseite desBSV einsehbar: www.bsv.admin.ch ➞ Themen➞ Familie/Familienzulagen ➞ Familienpolitik:weitere familienpolitische Themen316 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

FamilieVaterschafts- und Elternurlaublen und greift schliesslich den rechtlichenRahmen der Mutterschaftsentschädigungund des Mutterschutzesauf Bundesebene auf. Weiter geht erauf Fragen der Arbeitszeitgestaltungbei Familienpflichten und die jeweiligenUrlaubsordnungen nach derGeburt eines Kindes ein und hält fest,dass der private und der öffentlicheSektor ihre je eigenen Regelungenentwickelt haben. Diese sind im Berichttabellarisch zusammengestellt,indem Dauer, Antragsformalitätenund vorhandene Arbeitsplatzgarantienausgewiesen werden. Schliesslichwerden die für den schweizerischenKontext relevanten internationalenNormen, insbesondere die Instrumenteder Internationalen Arbeitsorganisation,des Europarats und der EuropäischenUnion zusammengetragenund die Erfahrungen verschiedenerMitgliedsstaaten der EuropäischenUnion vergleichend dargestellt.Nach der Eingrenzung und Einordnungdes Themas definiert der Berichtdie Ziele und zu erwartenden Auswirkungendes geforderten Instruments.Obschon auf die Zielgruppe der Familieneingegrenzt und damit auch alsGleichstellungsinstrument zu verstehen,hätte die Einführung eines Vaterschafts-oder Elternurlaubs imgeforderten Rahmen Auswirkungenauf die gesamte Volkswirtschaft. ZurWirkungsfolgeabschätzung werdenErfahrungen mit vergleichbaren Instrumentenim Ausland herangezogen,insbesondere die niederländischeLebenslaufregelung, die Parallelenzum Vorschlag Fetz aufweist.Teil vier des Berichts befasst sicheingehender mit dem bestehendenRechtsrahmen und weist darauf hin,dass die Einführung eines Vaterschafts-oder Elternurlaubs eine Klärungder Zuständigkeiten zwischenBund und Kantonen samt Finanzierungsregelungbedingt.In einem fünften Teil werden achtverschiedene Modelle für einen Vaterschafts-und Elternurlaub auf Faktenblätternbeschrieben und beurteilt.• Modell 1 verankert das Recht aufeinen Vaterschafts- oder Elternurlaubim Obligationenrecht, siehtaber keine finanzielle Abgeltungvor.• Modell 2 basiert auf der Säule 3ader beruflichen Vorsorge undschlägt vor, ihren Auszahlungszweckzu erweitern.• Modell 3 schlägt eine neue Formdes steuerbegünstigten individuellenSparens zur Finanzierung einesElternurlaubs vor.• Modell 4 führt das Recht auf eineWoche Vaterschaftsurlaub mitLohnfortzahlung ein.• Modell 5 gewährt Vätern das Rechtauf vier Wochen Vaterschaftsurlaub,der über die Erwerbsersatzordnungfinanziert wird.• Modell 6 hält einen 16-wöchigen,über die Erwerbsersatzordnungfinanzierten Elternurlaub fest.• Modell 7 greift den Vorschlag derEidgenössischen Koordinationskommissionfür Familienfragen auf,der einen über die Erwerbsersatzordnungfinanzierten Elternurlaubvon insgesamt 24 Wochen vorsieht.• Modell 8 ist eine Kombination ausdrei Modellen (Modelle 1, 2 und5). Ein 16-wöchiger Elternurlaubfür jeden Elternteil wird dem Vaterwährend vier Wochen über die Erwerbsersatzordnungvergütet. DieEltern können die Säule 3a zurFinanzierung des Elternurlaubsheranziehen.Nach Ansicht des Bundesrats ist dieVereinbarkeit von Familie und Er-werbstätigkeit nicht nur unmittelbarnach der Geburt eines Kindes zu fördern.Vielmehr sollten Familien auchunterstützt werden, wenn die Kinderdas Vorschul- und insbesondere dasSchulalter erreichen. Entsprechendmisst der Bundesrat dem bedarfsgerechtenAusbau der familien- undschulergänzenden Kinderbetreuungeine prioritäre Bedeutung zu. Ebensowichtig ist ihm die Förderung familienfreundlicherArbeitsbedingungen,zu denen der Vaterschafts- bzw. derElternurlaub zählt. Dieser kann zueiner partnerschaftlicheren Aufgaben-und Rollenteilung zwischenMann und Frau beitragen, indem erbeiden Elternteilen bereits unmittelbarnach der Geburt die Möglichkeiteröffnet, sich intensiv an der Betreuungund Erziehung des Kindes sowieder Hausarbeit zu beteiligen. Beidekönnen ihre familiären Aufgabenwahrnehmen, ohne dass sie gezwungensind, ihre Erwerbstätigkeit zugunstender Familie aufzugeben.Somit zählt der Vaterschafts- bzw.Elternurlaub zu den Massnahmen,welche die Vereinbarkeit von Familieund Erwerbstätigkeit zu verbessernvermögen.Lucie Martin; lic. iur.; Anwaltspraktikantin;Bereich Familienfragen; Geschäftsfeld Familie,Generationen und Gesellschaft; BSVBarbara von Kessel-Regazzoni; Co-StellvertreterinLeiter Bereich Familienfragen;Geschäftsfeld Familie, Generationen undGesellschaft; BSVE-Mail: barbara.vonkessel-regazzoni@bsv.admin.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 317

gesundheitGesundheitStruktur und Finanzierung der LangzeitpflegeLangzeitpflege in der Schweiz:eine europäische PerspektiveFast alle europäischen Länder sind im Vergleich mit anderen Regionender Welt mit einer rasch alternden Bevölkerung konfrontiert. Gründedafür sind niedrige Geburtenraten und die an sich erfreulich hoheLebenserwartung in vielen Mitgliedstaaten. Die Langzeitpflegesystemegeraten durch diese Veränderungen zunehmend unter Druck. SteigendeGesundheits- und Langzeitpflegekosten belasten das Steuersystem undauch der soziale Druck, die Betreuung älterer Angehöriger durchFamilienmitglieder sicherzustellen, nimmt zu. 1Im europäischen Vergleich verfügt dieSchweiz über ein sehr kosteneffizientes,finanziell gut ausgestattetes undzielgerichtetes Pflegesystem für ältereMenschen. Mit einer Mischung ausallgemeinen und bedarfsorientiertenLeistungen wird eine breite Abdeckungerzielt. 2009 wurden 12,8 Prozentder Gruppe der über 65-Jährigenzu Hause und etwa 6,5 Prozent inHeimen gepflegt. 2 Im europäischenVergleich haben nur die älteren Menschenin Israel, Island und den Niederlandeneinen besseren Zugang zuPflegeleistungen zu Hause und inHeimen als in der Schweiz. 3 Auch beziehtetwa die Hälfte der älteren Menschen,die bei der Verrichtung alltäglicherTätigkeiten eingeschränkt sind,professionelle Pflegeleistungen. DieGesamtausgaben (öffentlich und privat)für die Langzeitpflege sind mit2,1 Prozent des BIP (2007) absolutAndrea E. SchmidtEuropäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung,Wiengesehen zwar hoch, der öffentlicheAnteil der Ausgaben ist im internationalenVergleich jedoch niedrig. 4Während viele europäische Ländermit knappen Budgets für den zunehmendenBedarf an Langzeitpflege fürältere Menschen zu kämpfen haben,scheint die Schweiz diesbezüglich eineinteressante Ausnahme darzustellen.Worin liegt das Geheimnis derSchweiz mit ihrem breiten Pflege-Angebot bei vergleichsweise tiefenöffentlichen Ausgaben für Pflegeleistungen?Und wie sieht die Kehrseiteaus, wenn es überhaupt eine gibt?Diesen Fragen wird im Folgenden imRahmen eines Vergleichs der Langzeitpflegein der Schweiz 5 mit anderenLändern in Europa und im UNECE 6 -Raum nachgegangen. Sie fokussiertdie ökonomischen Aspekte der Pflegeversorgung,d.h. es wird untersucht,wer Pflegeleistungen anbietet, werdiese bezieht und bezahlt. Ergänzendwerden, mit besonderem Augenmerkauf die pflegenden Angehörigen inder Schweiz, einige kulturelle Aspekteder Pflege diskutiert.Langzeitpflege in der Schweiz:kosteneffizient undzielorientiert – auf den erstenBlickDas Schweizer Langzeitpflegesystemist insbesondere auf die Versorgungder Ältesten, d.h. der über80-Jährigen, ausgerichtet. DieseGruppe bedarf normalerweise auchder intensivsten Pflege. Beispielsweisebeanspruchen knapp 20 Prozentdieser Altersgruppe stationäre Pflegeleistungenund über 30 Prozentwerden zu Hause betreut. Im europäischenVergleich sind diese Zahlenrelativ hoch. Nur in den Niederlandenund in Belgien beanspruchen die über80-Jährigen stationäre Pflegeleistungenähnlich häufig, und nur noch sechsweitere Länder in Europa, nämlichDänemark, Tschechien, Israel, Island,die Niederlande und Österreich verzeichneneinen noch höheren Pfle-1 Der Artikel basiert auf Forschungsarbeiten imRahmen des Projekts MA:IMI (MainstreamingAgeing: Indicators to Monitor Implementation),eine institutionelle Zusammenarbeit zwischendem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitikund Sozialforschung (ECV) und derUnited Nations Economic Commission forEurope (UNECE). Die Autorin dankt EszterZolyomi (ECV) für die wertvollen Beiträge zudiesem Artikel.2 Lit. OECD3 Lit. Rodrigues et al., 84: Daten aus nationalenQuellen und aus der Gesundheitsdatenbankder OECD (siehe Statistical Annex in Rodrigueset al.).4 Lit. Colombo et al., 465 Der Vergleich bezieht sich auf Daten vor derNeuordnung der Pflegefinanzierung vom1. Januar 2011.6 UNECE: United Nations Economic Commissionfor Europe318 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

GesundheitStruktur und Finanzierung der LangzeitpflegeÖffentliche Ausgaben für Langzeitpflege nach Pflegesetting (2009 bzw. zuletzt verfügbares Jahr)G14,03,5Öffentliche Ausgaben am BIP (in %)3,02,52,01,51,00,5Ungewichteter UNECE-Durchschnitt0,0RumänienPortugalBulgarienUngarnLitauenLettlandSerbienSlowakeiSpanienSlowenienUSASchweizLuxemburgDeutschlandPolenTschechische Rep.UKKanadaÖsterreichFrankreichItalienFinnlandBelgienIslandNorwegenDänemarkNiederlandeSchwedenTotal (keine Disaggeration möglich) Stationäre Pflege Pflege zu HauseQuellen: Lit. Rodrigues et al., 98 (basierend auf den OECD-Gesundheitsdaten, Lit. Colombo et al. und nationalen Quellen); Schweiz: Lit. OECDgeanteil der Ältesten zu Hause als dieSchweiz. 7Mit lediglich 0,8 Prozent an öffentlichenAusgaben des Bruttoinlandprodukts(BIP) sieht das SchweizerLangzeitpflegesystem höchst kosteneffizientaus, wobei die Pflege in stationärenEinrichtungen den größtenTeil der Kosten ausmacht (vgl. GrafikG1). Verglichen mit anderen europäischenLändern weist die Schweizrelativ niedrige öffentliche Ausgabenfür Langzeitpflege zu Hause und instationären Einrichtungen auf, wennman das praktisch flächendeckendeAngebot an Pflegeleistungen bedenkt.Doch enthält diese Zahl nurdie gesundheitsbezogenen Langzeitpflegekosten,was möglicherweiseerklärt, weshalb die Schweiz eine zwar7 Lit. Rodrigues et al., 918 Lit. Rodrigues et al., 100ähnliche Abdeckung wie die nordeuropäischenLänder aufweist, abererheblich niedrigere öffentliche Mittelfür Langzeitpflege aufwendenmuss. Die nordeuropäischen LänderDänemark, Norwegen, Island, Schwedenund die Niederlande geben runddrei- bis viermal mehr für die Pflegeder älteren Menschen aus als dieSchweiz. Erstellt man eine Ranglisteder Länder nach der Höhe ihrer öffentlichenAusgaben für Langzeitpflege,rangiert die Schweiz in einemmitteleuropäischen Cluster, indem sieknapp hinter Luxemburg, Deutschlandund Polen liegt und knapp vorSlowenien (vgl. Grafik G1). Im Übrigenweisen die USA ähnlich moderateAusgaben der öffentlichen Handfür Langzeitpflege aus wie dieSchweiz.Langzeitpflege ist ein relativ neuessoziales Risiko in vielen Ländern. DerStellenwert von Langzeitpflege in derSozialpolitik lässt sich unter anderemam Anteil der öffentlichen Ausgabenfür die Pflege älterer Menschen ander Summe der öffentlichen Sozialausgabenablesen. Ein Länderquervergleichzeigt, dass der Langzeitpflegein den Ländern mit den höchstenöffentlichen Ausgaben (am BIP gemessen)tendenziell mehr Bedeutungzukommt. In Schweden und den Niederlandenübersteigen die öffentlichenAusgaben für Langzeitpflegezehn Prozent der gesamten Sozialausgaben.Ähnlich hohe Ausgabenanteilesind auch in Norwegen, Island undDänemark zu beobachten. In derSchweiz und in anderen mitteleuropäischenLändern (Slowenien, Luxemburg,Deutschland) hingegen,beträgt der entsprechende Anteil nurvier Prozent. 8Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 319

GesundheitStruktur und Finanzierung der LangzeitpflegePflege durchFamilienangehörige –Pflichtgefühl oder persönlicheÜberzeugung?Wie im vorangegangenen Abschnittaufgezeigt, verfügt die Schweiz überein zielorientiertes Langzeitpflegesystembei vergleichsweise niedrigenöffentlichen Ausgaben. In anderenLändern mit ähnlich geringer öffentlicherBeteiligung, wie Spanien oderDeutschland, übernehmen Angehörigeintensive Pflegeleistungen undfüllen damit häufig eine Lücke desstaatlichen Pflegeangebots. Obwohlin der Schweiz eine von fünf Personender über 75-Jährigen angibt, wöchentlichHilfe 9 von Familienangehörigen,Freunden oder Nachbarn zu erhalten,bleibt der Zeitaufwand dieser Leistungenverglichen mit anderen Ländernrelativ niedrig. 10 Bei der Pflegeälterer Familienmitglieder sind dieVerhältnisse in der Schweiz eher mitnordischen Ländern wie Dänemarkund Schweden oder mit den Niederlandenvergleichbar. Das heisst, Pflege-oder Hilfeleistungen innerhalbder Familie werden häufig in Ergänzungzur Pflege durch Fachkräfte vonprofessionellen Anbietern erbracht. 11Interessanterweise ist in derSchweiz die Einstellung zur Pflegedurch Angehörige sehr unterschiedlich.In der Studie SwissAgeCare gabenrund 90 von 100 Laienpflegendenan, dass sie die Pflegeaufgabe auseiner persönlichen Überzeugung herauswahrnehmen. Etwa gleich vielesagten aber auch, sich zur Pflege ihrerAngehörigen moralisch verpflichtetzu fühlen. 12 Dies ist vergleichbar mitden Resultaten der EUROFAM-CARE-Studie, die in sechs europäischenLändern 13 durchgeführt wurde.80 von 100 Pflegenden gaben an, ausPflichtgefühl zu handeln, und gut 70von 100 betonten die persönlicheÜberzeugung. 14Angesichts des breiten Angebotsvon stationären und ambulanten Angebotenin der Langzeitpflege ist eserstaunlich, dass in der Schweiz einestaatliche Beteiligung als überhauptnicht selbstverständlich angesehenwird. In einer 2004 durchgeführtenUmfrage fanden nur rund 23 Prozentder über 65-Jährigen, dass der Staatfür Pflegeleistungen verantwortlichsei. In Dänemark und Schweden waren90 bzw. 67 Prozent dieser Meinung.15 Zusammenfassend lässt sichfeststellen, dass sich Familienangehörigezwar stark zur Betreuung verpflichtetfühlen, dass sie aber auchZufriedenheit aus der Aufgabe schöpfen.Obwohl die familiäre Unterstützungmehrheitlich in Ergänzung professionellerDienste erfolgt, wird demStaat keineswegs eine prioritäre Verantwortungfür die Langzeitpflegezugewiesen.Auf den zweiten Blick – Diehohe Kostenbeteiligung derprivaten Haushalte erklärendas Schweizer «Geheimnis»Eine Erklärung für den SchweizerMix aus gut ausgebauter öffentlicherVersorgung und niedrigen Erwartungenan den Staat als Pflegeleistungserbringerkönnte in den vergleichsweisehohen direkten Gesundheitsausgabender privaten Haushalteliegen. 16 Über 60 Prozent der Langzeitpflegeausgabenwerden in derSchweiz privat finanziert, womit dieSchweiz zum Sonderfall im internationalenVergleich wird, da kein anderesLand ähnlich hohe Eigenleistungenverzeichnet. Der Eigenleistungsanteilsinkt auf 36 Prozent, 17 wenn dieErgänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigungenberücksichtigtwerden. Dennoch gehört die Schweizzu den OECD-Ländern mit demhöchsten Anteil an privaten Pflegeausgaben.Ähnlich hoch ist der Anteilmit 40 Prozent nur in den VereinigtenStaaten, während beispielsweiseDeutschland Anteile von 31,Slowenien von 27 oder Spanien von25 Prozent ausweisen (vgl. Grafik G2).Wirft man einen genaueren Blickauf die Art der privaten Gesundheitsausgaben,muss zwischen Pflegeleistungenzu Hause und Pflegeleistungenin Heimen unterschieden werden. Diehohe private Kostenbeteiligung istmöglicherweise teilweise dadurch zuerklären, dass, verglichen mit anderenLändern, viele ältere Menschen inPflegeheimen betreut werden. 18 Eskann jedoch davon ausgegangen werden,dass die Kostenbeteiligung beider stationären Pflege nicht unbedingthöher ist als bei der Pflege zu Hause. 19Mit der Einführung der Neuordnungder Langzeitpflegefinanzierung 2011wird von den Pflegebedürftigen inHeimen verlangt, Kost und Logis ausder eigenen Tasche zu bezahlen. Diesekommen zu den maximal 20 Prozentder selbst zu tragenden Kostenfür persönliche Pflege in den Heimenhinzu. 20 Bei der Pflege zu Hause beziehtsich die Kostenbeteiligung vorallem auf den Selbstbehalt bei persönlichenPflegeleistungen sowie aufDienstleistungen, die von der Krankenversicherungnicht übernommenwerden, zum Beispiel eine Haushalthilfe.Die Beteiligung der privatenHaushalte wurde mit der Neuordnungangehoben, womit sich die privatenGesundheitsausgaben 2011 auf zweiDrittel der Gesamtkosten für die Pflegezu Hause beliefen. 21Wichtig ist indessen zu erwähnen,dass in der Schweiz mit den Ergänzungsleistungenein bedarfsgeprüftesInstrument zur Verfügung steht, umprivate Haushalte zu unterstützen,wenn die anerkannten Kosten des9 Daten von 200610 Lit. Rodrigues et al., 62 f.11 Lit. Höpflinger12 Lit. Perrig-Chiello, 13913 Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich,Schweden, Polen und Griechenland14 Lit. Döhner et al.15 Lit. Haberkern und Szydlik, 30916 Die direkten Gesundheitsausgaben umfasseneinerseits die Kostenbeteiligung in der obligatorischenKrankenpflegeversicherung, in denZusatzversicherungen sowie die sogenannten«Out-of-Pocket»-Zahlungen für medizinischeundPflege-Leistungen, die nicht über eineVersicherung gedeckt sind.17 Lit. Colombo et al.18 Lit. Colombo et al., 4019 Lit. Höpflinger20 Lit. Curaviva21 Lit. Höpflinger, 99ff.; Spitex Verband Schweiz;BFS320 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

GesundheitStruktur und Finanzierung der LangzeitpflegeAnteil öffentlicher und privater Ausgaben für Langzeitpflege in Prozent des BIP(2008 bzw. zuletzt verfügbares Jahr)G2CH: private Ausgaben Langzeitpflege% des BIP private Ausgaben Langzeitpflege43,532,521,510,50CH: öffentliche Ausgaben Langzeitpflegeöffentliche Ausgaben Langzeitpflege0,1 0,2 0,2 0,3 0,3 0,4 0,8 1,0 1,0 1,1 1,3 1,3 1,4 1,4 1,5 1,5 1,6 1,7 1,7 2,0 2,0 2,1 2,2 2,2 3,5 3,6PortugalTschech. RepSlowakeiUngarnKoreaPolenSpanienAustralienUSASlowenienÖsterreichDeutschlandQuellen: Lit. Colombo et al ., 46; basierend auf den OECD-Gesundheitsdaten. Die Angaben zur Schweiz beziehen sich auf die gesundheitsbezogenenLangzeitpflegeausgaben im Jahr 2007.LuxemburgNeuseelandOECDKanadaJapanFrankreichIslandBelgienDänemarkSchweizFinnlandNorwegenNiederlandeSchwedenHaushalts die anrechenbaren Einnahmenübersteigen. Diese Bedarfsleistungwird insbesondere auch zur Deckungder Pflegekosten von älterenMenschen in stationären Einrichtungeneingesetzt.ZusammenfassungDie Langzeitpflege in der Schweizstellt im europäischen Vergleich eininteressantes Fallbeispiel dar. Es bestehtein gut ausgebautes Netz anprofessionellen Pflegediensten, dieteilweise staatlich finanziert sind.Gleichzeitig unterstützen viele Familienihre älteren Angehörigen, vorallem mit Hilfeleistungen wie einkaufen,Haushaltarbeiten oder administrativenAufgaben. 22 Diesbezüglichweist die Schweiz deshalb eher Ähnlichkeitenmit nordischen bzw. skandinavischenLändern auf als mit mitteleuropäischenLändern, in denen22 Lit. Höpflinger, 9223 Lit. Höpflinger and Perrig-Chiello24 Lit. Perrig-Chiello, 139familieninterne Pflegeleistungen häufigerund professionelle Pflegeangeboterarer sind. Gleichzeitig sind dieöffentlichen Pflegeausgaben in derSchweiz nicht höher als in Ländern,in denen familieninterne Pflege unabdingbarist, um Lücken im staatlichenAngebot zu füllen, wie beispielsweisein Deutschland oder Polen.Doch auch in der Schweiz spielt dieUnterstützung durch Angehörige einetragende Rolle und die betreuendenAngehörigen nehmen die Aufgabesowohl aus persönlicher Überzeugungaber auch als familiäre Verpflichtungwahr.Den älteren Menschen in derSchweiz steht insgesamt ein breit gefächertesund gut ausgebautes Systemprofessioneller Pflegedienste zur Verfügung,dessen Inanspruchnahme,auch unter Berücksichtigung der Ergänzungsleistungen,zu hohen privatenPflegeausgaben führt. Ein Langzeitpflege-System,das sich so breit aufeine private Kostenbeteiligung stützt,birgt auch gewisse Risiken: Die hohenKosten für Pflegebedürftige könnenzu einer verstärkten Inanspruchnah-me der Ergänzungsleistungen führen,aber auch Tendenzen zu einer «Doit-yourself»-Medizinverstärken unddie Entstehung von Graumärkten fürMedikamente oder privates Pflegepersonalforcieren. SozioökonomischeUnterschiede der privaten Haushaltewerden damit auch beim Zugangzur Pflegeversorgung sichtbar.Wie von Francois Höpflinger undPasqualina Perrig-Chiello 23 vorgebracht,besteht in der Schweiz bereitsheute eine Tendenz zu sozioökonomischenUngleichheiten im Alter. Soberichten laut SwissAgeCare sechsvon zehn pflegenden Angehörenden,dass die Kosten für eine professionellePflege zu hoch seien. 24 Diese Situationkönnte zu einem zweigeteiltenLangzeitpflegesystem führen, mitprivat bezahlter Pflege für wohlhabendeGruppen der älteren Bevölkerungund staatlich subventioniertenLeistungen für weniger wohlhabendebzw. mittellose Gruppen. Zudemkönnten weniger wohlhabende ältereMenschen, die sich keine Pflege leistenkönnen, zunehmend auf Hilfe ausder Familie angewiesen sein. DiesSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 321

GesundheitStruktur und Finanzierung der Langzeitpflegekönnte durchaus mit negativen Auswirkungenauf die Gesundheit unddie Beschäftigungssituation pflegenderAngehöriger, in der Regel Frauen,verbunden sein. Angesichts der hohenKostenbeteiligung der privaten Haushaltean der Pflegefinanzierung sindBudgetkürzungen im Sozialwesen mitVorsicht zu beschliessen. Eine Neuordnungder Langzeitpflegefinanzierungist nur so lange hilfreich als sienicht zu einer weiteren Umwälzungder Pflegekosten auf die Pflegebedürftigenführt. Nicht zu unterschätzenist auch die Gefahr einer Verstärkungregionaler Ungleichheiten beimZugang zu Langzeitpflegeleistungenin der Schweiz. 25Heute verfügt die Schweiz übereine gut funktionierende Infrastrukturfür die öffentlich und privat finanzierteLangzeitpflege, die auf die ältestenAltersgruppen ausgerichtetsind, d.h. auf jene Menschen mit demhöchsten Pflegebedarf. Verbesserungsbedarfbesteht bei der Sicherstellungeines gleichen Zugangs füralle Betroffenen, unabhängig von denvorhandenen Eigenmitteln. Dabeikann zunächst offenbleiben, ob dieErgänzungsleistungen, im Sinne einersubsidiären Pflegefinanzierung, allenälteren Personen den Zugang zu professionellenPflegeleistungen gewährleistenkönnen. Die weiter zunehmendeLebenserwartung und die damitverbundene Änderung der Alterspyramide,lässt es jedoch auch für dieSchweiz zu einer vordringlichen Aufgabewerden, allen Pflegebedürftigen,unabhängig vom sozioökonomischenStatus, den Zugang zu professionellenPflegedienstleistungen zu verschaffen.So kann aus dem Schweizer «Geheimnis»eine europäische Erfolgsstorywerden.Andrea E. Schmidt, M.Sc., Researcher, EuropäischesZentrum für Wohlfahrtspolitikund Sozialforschung, WienE-Mail: schmidt@euro.centre.org25 Lit. Höpflinger, 101322 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

gesundheitGesundheitLiteratur und Quellen zur LangzeitpflegeLiteratur und Quellen zur LangzeitpflegeBarbabella, Francesco and Lamura Giovanni, Final «Integrationreport». The CARICT project: deliverable 5.3,Wien 2011: http://ipts.jrc.ec.europa.eu ➞ Home ➞ Activities➞ Information society ➞ Information society unit➞ Inclusion and cultural diversity ➞ ICT for independentliving and elderly care at home (17.10.2013)Höpflinger, François und Pasqualina Perrig-Chiello, «ZukünftigeEntwicklungen der informellen und ambulantenPflege», in Pflegende Angehörige älterer Menschen: Probleme,Bedürfnisse, Ressourcen und Zusammenarbeit mitder ambulanten Pflege, hg. von Pasqualina Perrig-Chiellound François Höpflinger, Bern 2012, 275–303BFS, Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause – Ergebnisse2011: Zahlen und Trends, Neuenburg 2012Carretero, Stephanie et al., Can technology-based servicessupport long-term care challenges in home care?, Luxemburg2012: http://ipts.jrc.ec.europa.eu ➞ Home ➞ Activities➞ Information society ➞ Information society unit➞ Inclusion and cultural diversity ➞ ICT for independentliving and elderly care at home (17.10.2013)Chiatti, Carlos et al., Final report containing case-by-casedetailed description and analysis of selected 12 Goodpractices. The CARICT project: deliverable 4.3, Wien 2011:http://ipts.jrc.ec.europa.eu ➞ Home ➞ Activities ➞ Informationsociety ➞ Information society unit ➞ Inclusionand cultural diversity ➞ ICT for independent livingand elderly care at home (17.10.2013)Höpflinger, François, «Familiale und professionelle Pflegeim Alter: soziodemografische und intergenerationellePerspektiven», in Schweizerische Zeitschrift für Soziologie2/2007, 475–493Höpflinger, François, «Zuhause lebende Menschen imAlter – soziale Netzwerke, Gesundheit und ambulanteUnterstützung», in Pflegende Angehörige älterer Menschen:Probleme, Bedürfnisse, Ressourcen und Zusammenarbeitmit der ambulanten Pflege, hg. von PasqualinaPerrig-Chiello und François Höpflinger, Bern 2012, 63–107Kubitschke, Lutz and Kevin Cullen, ICT and Ageing –European Study on Users, Markets and Technologies.Final report. Bonn 2010, www.ict-ageing.eu ➞ Home ➞Project documents (17.10.2013)Colombo, Francesca et al., Help wanted? Providing andpaying for long-term care, Paris 2011Lamura, Giovanni et al., «Dependency scenarios» proposal.The CARICT project: deliverable 3.1, Wien 2011.Curaviva, Fragen und Antworten zum Thema NeuregelungPflegefinanzierung 2010: www.curaviva.ch/ ➞ Home ➞Fachinformation ➞ Themendossiers ➞ Neue Pflegefinanzierung➞ Fragen und Antworten FAQ NeuregelungPflegefinanzierung (27.9.2013)Goodman, Catherine and Jon Pynoos, «A model telephoneinformation and support program for caregivers ofAlzheimer s patients», in The Gerontologist 3/1990, 399–404Haberkern, Klaus und Marc Szydlik, «State care provision,societal opinion and children’s care of older parentsin 11 European countries», in Ageing and Society, 30/2010,299–323Lund, Dale A. et al. «Video Respite: An innovative resourcefor family, professional caregivers, and personswith dementia», in The Gerontologist 5/1995, 683–687.OECD, OECD Health Data 2009, Paris 2009Perrig-Chiello, Pasqualina, «Familiale Pflege – ein nähererBlick auf eine komplexe Realität», in Pflegende Angehörigeälterer Menschen: Probleme, Bedürfnisse, Ressourcenund Zusammenarbeit mit der ambulanten Pflege,hg. von Pasqualina Perrig-Chiello und François Höpflinger,Bern 2012, 111–210Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 323

GesundheitLiteratur und Quellen zur LangzeitpflegeRodrigues, Ricardo et al., Facts and figures on healthyageing and long-term care: Europe and North America,Wien 2012: www.euro.centre.org ➞ Home ➞ Activities& Products ➞ More publications ➞ Books and Reports(European Centre) (17.10.2013)Schmidt, Andrea et al., Analysis and mapping of 52 ICTbasedinitiatives for carers. The CARICT Project: Deliverable2.3, Wien 2011, http://ipts.jrc.ec.europa.eu ➞ Home➞ Activities ➞ Information society ➞ Informa-tion societyunit ➞ Inclusion and cultural diversity ➞ ICT forindependent living and elderly care at home (17.10.2013)Services for supporting family carers of older dependentpeople in Europe: characteristics, coverage and usage, TheNational Survey Report for Germany (University MedicalCentre Hamburg-Eppendorf), hg. von Hanneli Döhneret al., Hamburg 2008Spitex Verband Schweiz, Tarife/Finanzierung: www.spitex.ch ➞ Home ➞ Das ist Spitex ➞ Tarife/Finanzierung(27.9.2013)324 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Beispiele von IKT sind zwar schnellgenannt, aber es ist nicht so einfach sieumfassend zu definieren, decken siedoch ein breites Spektrum ab und erfahrenlaufend Verbesserungen undErgänzungen. Grundsätzlich habenwir es bei IKT immer auch mit Dienstleistungenzu tun, die über konventionelleGeräte (Telefone, Computer),neue Medien (Smartphones, Tabletcomputer),integrierte Systeme(Smarthomes) und zukunftsgerichteteLösungen (Roboter) laufen.In den letzten Jahrzehnten sind IKTals innovative Hilfsmittel für betreuungsbedürftigeältere Menschen getestetworden, die zu Hause von Angehörigenin der Bewältigung ihresAlltags unentgeltlich unterstützt wergesundheitGesundheitEinsatz von IKT zur Unterstützung pflegender AngehörigerPotenzial und Verbreitung von IKT zurUnterstützung pflegender AngehörigerIn der Schweiz gibt es ein gut strukturiertes Netzwerk an Pflegeangeboten,doch fehlt es an Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige.Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könntendiese Lücke füllen. Sie lassen sich flexibel und zeitlich ungebundeneinsetzen. Eine kürzlich durchgeführte europäische Studie ist zumSchluss gekommen, dass IKT zwar neue Wege in der Betreuung vonbestimmten Gruppen eröffnen, aber noch mehr Forschung nötig ist, umdas ganze Potenzial zu erfassen.Francesco Barbabella Giovanni Lamura Andrea E. SchmidtIstituto Nazionale di Riposo e Cura per Anziani (INRCA), Ancona Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitikund Sozialforschung,WienDas Potenzial von IKT zurUnterstützung von pflegendenAngehörigenElektronische Geräte, Telekommunikations-und andere Informationssystemesind die Taktgeber des modernenLebens. Das Informationszeitalterverfügt über eine breite Palette anMaschinen und Geräten, die es denEinzelnen ermöglichen, Informationenabzurufen sowie miteinander inEchtzeit und auf einfache Weise zukommunizieren (z.B. E-Mail, Websuche,Audio- und Videostreaming usw.).Sie alle werden den IKT zugeordnet.1 www.aal-europe.euden. Erste Versionen von IKT-basiertenHilfsangeboten wurden Anfangder 1990er-Jahre eingehend untersucht.Am häufigsten waren damalsCallcenters, die Beratung und psychologischeUnterstützung anboten. Auchzum Einsatz kamen die sogenanntenVideopausen, speziell für demenzkrankeSenioren entwickelte Filme, diederen Aufmerksamkeit fesselten undden betreuenden Angehörigen eineErholungspause verschafften.Weitere technische Entwicklungenund Investitionen haben in letzter Zeitgrosse Fortschritte gebracht. Doch hatsich die Wissenschaft mit der Entwicklungneuer Systeme bisher vor allemauf die direkte Unterstützung der Pflegebedürftigen,sogenannte AAL-Lösungen(altersgerechte Assistenzsystemefür ein selbstbestimmtes Leben)konzentriert und weniger auf die Entlastungder pflegenden Angehörigen.So sind in Europa in den vergangenenfünf Jahren im Rahmen des von derder EU 1 finanzierten einschlägigenProgramms zahlreiche AAL-Anwendungengetestet worden und auchweitere eigen- und fremdfinanzierteSysteme zur Untersuchung gelangt.AAL umfassen im Wesentlichen alleTechnologien, die zu Hause eingerichtetund eingesetzt, den Nutzern Autonomieund Sicherheit im täglichenLeben bieten. Dabei handelt es sichbeispielsweise um Sturzsensoren, diedirekt mit einer Notfallzentrale oderder Betreuungsperson verbunden sind.Weiter gibt es GPS-Lösungen, mit denensich verirrte Personen orten lassen.Auch Umgebungssensoren (z.B. füraustretendes Gas) und Hausinstallationskontrollgeräte(z.B. vereinfachteFernbedienungen zum Öffnen undSchliessen von Fenstern) fallen unterden AAL-Bereich.Trotz ihrer vorwiegenden Verwendungim AAL-Bereich werden IKTaber auch zur direkten Entlastung vonSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 325

GesundheitEinsatz von IKT zur Unterstützung pflegender Angehörigerpflegenden Angehörigen älterer Menscheneingesetzt. So erhalten Betreuendebeispielsweise über das InternetUnterstützung durch Gesundheitsfachleute,die Informations- und Schulungsmaterialbereitstellen, aber auchpsychologische Unterstützung, therapeutischeSitzungen oder Hilfe zurSelbsthilfe anbieten. Allerdings warbis anhin nur wenig Konkretes zumvorhandenen Angebot bekannt. DieIKT sind in den entsprechenden Projektenin der Regel so knapp finanziert,dass ihre Verbreitung und Wirkungkaum je evaluiert werden kann.Wissenschaftliche Bedeutungdes CARICT-ProjektsZiel des 2011 durchgeführtenCARICT-Projekts 2 war es, dem ErkenntnisnotstandAbhilfe zu schaffen,indem die Rolle der IKT in der Betreuungzu Hause umfassend untersuchtwerden würde. Das Joint ResearchCentre (JRC), Institute forProspective Technological Studies(IPTS) in Sevilla sowie die Unit H3(e-Inclu-sion) des Directorate GeneralInformation Society and Media (DGINFSO) stellten gemeinsam die Finanzierungsicher. Im Rahmen des Projektswurden in zwölf europäischenLändern 3 54 Good-Practice-Beispieleausgewählt. Dazu wurden Case studies4 mit detaillierten Informationenzum weiteren Projektumfeld sowiezum betriebswirtschaftlichen Hintergrundund den Wirkungsgrössen erstellt.Wo vorhanden, wurden auchZukunftsprognosen ermittelt. AuchEnde 2013 ist diese Bestandsaufnahmeeuropaweit immer noch die umfangreichsteund fundierteste Datensammlungzum Einsatz von IKT für pflegendeAngehörige.Von Pflegenden am häufigstengenutzte TechnologienEine Querschnittsanalyse der ausgewähltenProjekte bestätigt das vielfältigePotenzial IKT-basierter Hilfefür pflegende Angehörige. Mit deren26 nimmt sich knapp die Hälfte deruntersuchten Projekte sowohl derUnterstützungsbedürftigen als auchder pflegenden Angehörigen an. Dabeitragen sie zum einen zur Erhöhungder Sicherheit und Autonomieder älteren Personen in ihrem Zuhausebei, zum anderen senken sie dadurchdie von den Angehörigen verlangteBetreuungsintensität. Dabeifallen neben den erwähnten NotrufoderGesundheitsüberwachungssystemenauch die eigentlichen Telecare-Angebote darunter. Einen interessantenAnsatz hat die aus einerSelbsthilfeorganisation entstandeneHFT 5 im Vereinigten Königreich gewählt,die sich dem selbstbestimmtenLeben von Menschen mit Behinderungenverschrieben hat. Ausgehendvon einem nutzerzentrierten Ansatz,entwickelt HTF zusammen mit denBetroffenen ein auf deren Bedürfnissezugeschnittenes Angebot. NebenBasistechnologien wie Notsignalknöpfenund -signalen oder fernbedientemLicht-, Telefon- und Haustürsteuerungen,werden auch Instrumenteentwickelt, welche dieKreativität der Betroffenen etwa übersprechende Fotoalben und vergleichbaremultimediale Anwendungenansprechen und fördern. Auch erwähnenswertist das von Just Checking 6entwickelte Instrument. Es dient derÜberwachung der Alltagsaktivitätenvon unterstützungsbedürftigen Personen,die zu Hause leben. Das Systembesteht aus Sensoren, die bei ungewöhnlichenVorkommnissen eineMitteilung an die betreuenden Angehörigenoder den Pflegedienst senden.Dabei kann die betreute Person undderen Verhalten auch online in Echtzeitüberwacht werden.Weitere IKT-basierte Dienste sinddirekt an pflegende Angehörige gerichtet.14 der untersuchten Projektesind als multimediale Online-Portalegestaltet. CAMPUS 7 in Italien beispielsweisebietet betreuungs- undpflegespezifische Schulungen an undzeigt Strategien zum Umgang mit belastendenPflegesituationen auf.IKT lässt sich mittels Audio- undVideokanal auch zur Verbreitung vonFachwissen unter beiden Zielgruppennutzen. Das schwedische ProjektACTION 8 beispielsweise führt therapeutischeSitzungsreihen durch, dievon einer Fachperson geleitet werdenund sowohl Betreuten als auch Betreuendenoffenstehen. Inhalt undZielsetzungen der online über Videokanalgeführten Sitzungen sind jeweilsvorgegeben.Auch das Format der Selbsthilfegruppehat sich mithilfe der IKT weiterentwickelt,indem sich die User inOnline-Foren und virtuellen Gruppengegenseitig mit Tat und Rat zur Seitestehen. Seit 2005 etwa besteht dasForum der Nonprofit-OrganisationCarers UK. 9 Mittlerweile 14 000 registriertePflegende und Betreuendeholen sich darüber spezifischen Ratzu bestimmten Beeinträchtigungen,aber auch Informationen zu aktuellenEntwicklungen auf dem Gebiet.Weitere Entlastung pflegender Angehörigerbieten Erinnerungshilfen(z.B. zur Medikamenteneinnahme),Callcenters und Hotlines oder Reservationsplattformenfür Entlastungsdienste.Nicht zu vergessen sind Multimediaanwendungenzur kognitivenStimulation, um eine beginnende2 CARICT: ICT-based solutions for caregivers;Studientitel: ICT-based solutions for caregivers:assessing their impact on the sustainability oflong-term care in an ageing Europe. Abstractunter: http://is.jrc.ec.europa.eu/pages/EAP/documents/ICTcarers4pageleaflet.pdf(12.11.2013).3 Die Länderauswahl erfolgte nach dem Kriterium,möglichst alle europäischen Sozialhilfemodellezu erfassen: Österreich, Frankreich undDeutschland (Kontinentalmodell), Italien undSpanien (Mediterranmodell), Vereinigtes Königreichund Irland (Angelsächsisches Modell),Finnland und Schweden (SkandinavischesModell), Ungarn, Tschechien und Slowenien(Osteuropamodell).4 Alle Informationen über die in diesem Beitragerwähnten Hilfsmittel sind zusammengetragenaus Lit. Schmidt et al., Chiatti et al. und Carreteroet al.5 www.hft.org.uk/sotries/Personalised-technology/6 www.justchecking.co.uk7 www.campus.anzianienonsolo.it8 www.actioncaring.se9 www.forum.carersuk.org326 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialpolitikEinsatz von IKT zur Unterstützung pflegender Angehörigerlativ hoch entwickelt, was die Zusammenarbeitauf lokaler Ebene erleichtert.In osteuropäischen Ländernweisen die öffentlichen GesundheitsundLangzeitpflegesysteme etwasmehr Mängel auf. Diese werden durchdie Präsenz von Non-Profit-Organisationenaufgefangen, deren innovativesAngebot die Mitteloptimierungermöglicht. In Mittelmeerländernwiederum ist es üblich, dass IKT-Ansätze für pflegende Angehörige imRahmen von EU-finanzierten Projektenzum Tragen kommen, während imVereinigten Königreich und Irland aufallen Staatsebenen staatliche Gesundheits-und Langzeitpflegesystemevorherrschend sind und dementsprechendals Anbieter von IKT-basiertenLösungen auftreten. Bleibt daraufhinzuweisen, dass die skandinavischenLänder über einen äusserstinitiativen Privatsektor verfügen, warer doch in sämtlichen der acht untersuchtenAngebote in die Projektentwicklungund -umsetzung involviert.AusblickMit der zunehmenden Verbreitungder Informationstechnologie über dieansteigende Nutzung von Smart-phonesund Sozialen Medien werden diedigitalen Kenntnisse aller Altersgruppenzunehmen, so dass sich die Anwendungvon IKT zur Unterstützungder Pflege zu Hause rasch entwickelnwird. Allerdings lässt sich deren Kosteneffizienzund Wirksamkeit derzeitschlecht beurteilen. Obschon einigeErgebnisse darauf hindeuten, dassunabhängige Märkte für die beschriebenenIKT-basierten Dienstleistungenbestehen, bleiben dennoch Hindernissezu überwinden. Neben der Akzeptanzunter den Zielgruppen und möglichenAnbietern sowie der Bereitschaftzur Entwicklung innovativerLösungen müssen auch klare finanzielleErtrags- und soziale Erfolgsaussichtengegeben sein. Gesellschaftlichrelevant ist dabei insbesondere auchdie Tatsache, dass sich der Beziehungsaspektder Pflege nicht durch Technologieersetzen lässt. Die Bedeutungder persönlichen Beziehung bei derBetreuung ist nicht zu vernachlässigen.Allerdings kann es gut sein, dasstechnologievertrautere Generationendie technischen Möglichkeiten zurinteraktiven Betreuung von älterenMenschen viel ungezwungener einsetzenwerden, um dem sich abzeichnendenBetreuungsnotstand entgegenzuhalten,der sich mit der Überalterungder europäischen Gesellschaft abzeichnet.Obschon der Blick in die Zukunftdurch viele Unbekannte getrübt ist,scheint es gleichwohl möglich, für jedesLand das Unterstützungspotenzialauszuloten, das sich pflegende Angehörigevoraussichtlich zu erschliessenvermögen. So weist auch dieSchweiz einen gewissen Bedarf anIKT-Unterstützung in der Angehörigenpflegeaus. Dies gilt, obschon dieAbdeckung durch Pflege zu Hauseund in Einrichtungen im internationalenVergleich 14 gross ist. Da die pflegendenAngehörigen die starke emotionaleBindung mit den betreutenMenschen und die innere Zufriedenheit,die sie aus der Betreuungsaufgabeschöpfen, betonen, 15 kann einegewisse Zurückhaltung in der Nutzungder IKT-Angebote angenommenwerden. Entsprechend wird die Pflegeunterstützungdurch die Angehörigenerheblich bleiben, auch wenn mitneun Stunden pro Woche für die meistender Aufwand niedriger ist als inanderen europäischen Ländern. 16Angesichts der zunehmenden Bevölkerungsmobilitätkönnten IKT-Lösungen mit Videokommunikationweiter entfernt wohnende Betreuendein ihrer Aufgabe unterstützen. Zudemzeigt das SwissAgeCare-Projekt,dass es mit Partnern und Töchternälterer Personen eine kleine Gruppevon intensiv pflegenden Angehörigengibt, die keinen Zugang zu Entlastungsangebotenhaben. 17 Hier liessensich IKT-Instrumente zur Online-Schulung und -Beratung einsetzen.Zudem könnte die Einrichtung vonReservationsplattformen für Entlastungsangebotedie Vereinbarung vonErwerbs- und Pflegetätigkeit erleichtern.Insgesamt bergen IKT viel Potenzialzur Entwicklung innovativer Angebote,welche die Schulung pflegenderAngehöriger zum einen und derensoziale Partizipation zum anderenfördern. Allerdings fehlt zu ihrer systematischenErschliessung das nötigeWissen auf der Makroebene. Diemangelnde Wirkungsanalyse auf Projektebeneverunmöglicht die kontinuierlicheEvaluation der Ansätze, diesich dadurch auch einem breiterenVergleich und der Verallgemeinerungentziehen. Es ist die Aufgabe derbeteiligten Fachleute, politischen Entscheidungsträgerund der Forschung,die nötigen Schritte zu unternehmenund Untersuchungen durchzuführen,damit fundierte und funktionierendeInnovationen den Betroffenen in ganzEuropa zugänglich gemacht werdenkönnen.Francesco Barbabella, Ph.D., Research Fellowam Centro Studi e Ricerca Economico-Sociali per l invecchiamento, Istituto Nazionaledi Riposo e Cura per Anziani (INRCA),AnconaE-Mail: f.barbabella@inrca.itAndrea E. Schmidt, M.Sc., Researcher, EuropäischesZentrum für Wohlfahrtspolitikund Sozialforschung, WienE-Mail: schmidt@euro.centre.orgGiovanni Lamura, Ph.D., Leiter des CentroStudi e Ricerca Economico-Sociali per l invecchiamento,Istituto Nazionale di Riposoe Cura per Anziani (INRCA), AnconaE-Mail: g.lamura@inrca.it14 Lit. Höpflinger; Lit.Rodrigues et al., Lit. Huberand Lamura, 8815 Lit. Perrig-Chiello, 13916 Lit. Colombo et al., 9017 Lit. Perrig-Chiello, 209328 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

gesundheitGesundheitNetzwerk Psychische Gesundheit SchweizNetzwerk Psychische Gesundheit Schweiz –eine ZwischenbilanzBeim Netzwerk Psychische Gesundheit (NPG) handelt es sich um einenZusammenschluss von Akteuren, die sich für die Verbesserung derpsychischen Gesundheit und die Prävention psychischer Erkrankungeneinsetzen. Als Austausch- und Vernetzungsplattform soll es Synergiemöglichkeitensicht- und nutzbar machen und die Effizienz sowieWirksamkeit der ergriffenen Massnahmen erhöhen. Eine externeformative Evaluation zog nach zwei Jahren eine positive Bilanz derbisher geleisteten Arbeit.Alfred KünzlerNetzwerk PsychischeGesundheit Schweiz1 Lit. Tomonaga et al. und Lit. Obsan2 Gesundheit2020: Die gesundheitspolitischenPrioritäten des Bundesrates, 23. Januar 2013:www.gesundheit2020.ch3 Lit., Widmer et al.Katrin JentzschBundesamt für SozialversicherungenPsychische Störungen sind persönlich,gesellschaftlich und volkswirtschaftlichrelevant. Die jährlichen Kosten(Behandlungs- und Folgekosten)affektiver Erkrankungen bei Personenim erwerbsfähigen Alter in derSchweiz werden auf über 11 MilliardenSchweizer Franken geschätzt). 1Depressionen sind deshalb ein prioritäresgesundheits- und sozialpolitischesThema, das auch in der bundesrätlichenStrategie Gesundheit2020 2die gebührende Beachtung findet,indem die Förderung der psychischenGesundheit sowie die Verbesserungder Vorbeugung und der Früherkennungpsychischer Erkrankungen alsZielsetzung genannt werden.Das Netzwerk Psychische GesundheitSchweiz begegnet den multifaktoriellenBedingungen psychischerGesundheit mit einem multisektoralenAnsatz. Im Zentrum stehen dieFörderung der psychischen Gesundheitund Verminderung psychischerErkrankungen sowie die Suizidprävention.Träger sind das Bundesamtfür Gesundheit, das Staatssekretariatfür Wirtschaft, das Bundesamt fürSozialversicherungen, die SchweizerischeKonferenz der kantonalenGesundheitsdirektorinnen und-direktoren sowie die Stiftung GesundheitsförderungSchweiz. EineMitgliedschaft im Netzwerk steht allenöffentlichen und privaten Akteurenoffen, die sich für die psychischeGesundheit engagieren. Bislang habensich 83 Organisationen angeschlossen.Der Zusammenschluss im Netzwerksoll möglichst vielen Akteureneinen wirkungsvollen InformationsundWissenstransfer erlauben, innovativeAnsätze zugänglich machenund Synergien fördern. NetzwerkeigenePräventionsmassnahmen sindnicht vorgesehen. Seit 2012 läuft dergegenseitige Austausch über eine Internetplattform,die fortlaufend umFachinformationen und News rundum die psychische Gesundheit ergänztwird. Ein Newsletter informiertregelmässig über anstehende Aktivitäten.Jedes Jahr findet eine öffentlicheNetzwerktagung statt. In diesemJahr haben knapp 170 Fachleute dieGelegenheit genutzt, sich zum Thema«Psychische Gesundheit: Wie kommenwir zu Verständnis und Finanzen?»auszutauschen und weiterzubilden.Referenten aus internationalen,nationalen und regionalen,öffentlichen sowie privaten Institutionenzeigten auf, wie OrganisationenProgramme zu psychischer Gesundheiterfolgreich umsetzen und welchemenschlichen und monetären Gewinnesie aus dieser Investition erzielen.Ein Jahr nach Programmbeginn hatdie Trägerschaft des NPG eine externeformative Evaluation in Auftraggegeben, 3 deren Ergebnisse grundsätzlichsehr positiv sind: Die strate-Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 329

GesundheitNetzwerk Psychische Gesundheit Schweizgischen Zielsetzungen des Netzwerkessind unbestritten und die breitabgestützte multisektorale Trägerschaftist wertvoll. Die Leistungen desNPG treffen den Bedarf, das Angebotist unter den relevanten Akteurenbekannt und wird rege genutzt. DieEtablierung des Netzwerkes scheintsomit eine Lücke geschlossen zu haben.Aufgrund der Evaluation haben dieTräger entschieden, die Stossrichtungdes NPG beizubehalten. VerschiedeneEmpfehlungen des Evaluationsberichtswerden dabei umgesetzt. Dazugehören die Aufstockung der Ressourcenund Schwerpunktsetzungenin den Bereichen «Psychische Gesundheitund Arbeit» und «PsychischeGesundheit von Kindern und Jugendlichen».Der Zusammenarbeitsvertragder Trägerorganisationen ist bis insEnde 2016 verlängert worden.Weiterführende LektüreTomonaga Yuki et al. «The Economic Burden of Depression in Switzerland»,in PharmacoEconomics 31, 2013, 237–250Schuler, Daniela und Laila Burla, Psychische Gesundheit in der Schweiz. Monitoring2012. Obsan Bericht 52, Neuenburg 2012: www.obsan.ch ➞ Aktuelles➞ Publikationen (31.10.2013)Widmer Thomas et al., Evaluation Netzwerk Psychische Gesundheit Schweiz,[Bundesamt für Gesundheit, Bern]: www.npg-rsp.ch ➞ News ➞ Evaluation(31.10.2013)Dr. Alfred Künzler, Leiter Koordinationsstelle,Netzwerk Psychische GesundheitSchweizE-Mail: alfred.kuenzler@npg-rsp.chKatrin Jentzsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin,Bereich Berufliche Integration,Geschäftsfeld Invalidenversicherung, BSVE-Mail: katrin.jentzsch@bsv.admin.ch330 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

gesundheitGesundheitBelastung durch obligatorische GesundheitsausgabenRegionale Unterschiede bei der Belastung durchdie obligatorischen GesundheitsausgabenDie Belastung der Haushalte durch die Gesundheitsausgaben ist inden Schweizer Kantonshauptorten sehr unterschiedlich. Dabei spieltneben der Höhe der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung(OKP) die unterschiedliche Ausgestaltung der Prämienverbilligungder Kantone eine wesentliche Rolle. Aber auch der Anteil derSteuern, welchen die Versicherten für die Finanzierung des Gesundheitssystemsbezahlen, ist insbesondere bei höheren Einkommen nichtzu vernachlässigen.Oliver BieriHelen KöchliInterface Politikstudien Forschung Beratung, Luzern1 Lit. Bieri/KöchliIm Jahr 2012 hat eine vierköpfige Familiemit zwei minderjährigen Kindernin Appenzell Innerrhoden 7 752Franken für die Prämien der obligatorischenKrankenpflegeversicherung(OKP) bezahlt. Würde die Familie inBasel-Stadt wohnen, hätte sie dafür14 236 Franken beglichen. Das entsprichteiner Differenz von 6 484 Frankenpro Jahr beziehungsweise 540Franken im Monat. Neben den Prämienspielen für die privaten Haushalteauch über Steuern erhobeneBeiträge zuhanden des Bundes, derKantone und der Gemeinden, welchezur Finanzierung des schweizerischenGesundheitssystems beitragen, eineRolle. Demzufolge wurden sie für denin diesem Beitrag vorgestellten Vergleichder Haushaltsbelastung durchdie obligatorischen Gesundheitsausgabenmiteinbezogen. 1 Schliesslichwurde auch die Subventionierung derOKP-Prämien durch die individuellePrämienverbilligung berücksichtigt.Da sowohl die Höhe des Steueranteilsfür das Gesundheitswesen als auchdie Prämienverbilligung einkommens-und vermögensabhängig sind,müssen für einen aussagekräftigenVergleich zudem die unterschiedlichenEinkommensverhältnisse derVersicherten berücksichtigt werden.Um die Komplexität der Berechnungenzu beschränken, wurden einigeAnnahmen getroffen und weiteremögliche Einflussfaktoren ausgeklammert(vgl. Kasten). Im Zentrumder Untersuchung standen die kantonalenund kommunalen Unterschiedebei der Belastung durch die obligatorischenGesundheitsausgaben in Abhängigkeitvom Bruttoeinkommen.Zusätzlich wurden die aktuellen Berechnungenmit denjenigen aus demJahr 2007 verglichen.Methodisches Vorgehenund BerechnungenWie eingangs erwähnt, bildet dieOKP-Prämie die tatsächlichen Gesundheitskosten,die die Versichertenim Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherungtragen, nurungenau ab. An ihrer Stelle wurdendie obligatorischen Gesundheitsausgabenals Vergleichsgrösse gewählt.Dazu wurde erstens die (Netto-)Prämienbelastungeruiert, die der Differenzzwischen der OKP-Prämie undder von den Kantonen gewährten,individuellen Prämienverbilligungentspricht. Zweitens wurde der Steueranteilausgewiesen, den die Haushaltean die Gesundheitskosten deröffentlichen Hand beitragen. Dabeihandelt es sich um den Bundesanteilan der Prämienverbilligung sowie denNetto-Finanzierungsbedarf der Kantoneund Gemeinden für das Gesundheitswesen,das heisst für Spitäler,Heime, Spitex, Verwaltung und Prävention.Die obligatorischen Gesundheitsausgabenentsprechen alsodannder Summe aus der (Netto-)Prämieund jenem Steueranteil, der in dieFinanzierung des Gesundheitswesensfliesst.Da die für die obligatorischen GesundheitsausgabenaufgewendeteSumme pro Haushalt massgeblich vondessen Grösse abhängt, unterscheidetdie Studie zwei Haushaltstypen. DieAusführungen des vorliegenden Beitragsbeschränken sich allerdings aufden Typ der Familie mit verheiratetenEltern und zwei Kindern unter 16Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 331

GesundheitBelastung durch obligatorische GesundheitsausgabenJahren. Verzichtet wurde bereits inder Studie auch auf die Darstellungder Berechnungen zu den Gesundheitsausgabenfür tiefe Einkommen,welche im Anspruchsbereich der Sozialhilfeliegen. Die für die OKP-Prämien aufgewendeten Ausgabenunterliegen hier besonderen Bestimmungen.Kantonale UnterschiedeDer interkantonale Vergleich derobligatorischen Gesundheitsausgabeneiner Familie mit zwei Kindern undeinem Bruttojahreseinkommen von72 000 Franken – im weiteren als Modellfamiliebezeichnet – offenbartneben den zu erwartenden Prämienunterschiedengrosse Divergenzen beider Höhe der ausgerichteten Prämienverbilligungen(vgl. Grafik G1).Erstere reichen von 7 752 Franken imKanton Appenzell Innerrhoden bis14 236 Franken im Kanton Basel-Stadt,was einer Spannweite von 6 484 Frankenentspricht. Die Höhe der Prämienverbilligungkann als Differenzzwischen den schwarzen Punkten (Höheder OKP-Prämie) und dem oberenEnde der grauen Balken (verbleibendePrämienbelastung) abgelesen werden.Sie reicht von 1 260 Franken imAnnahmen für die Berechnungen der obligatorischenGesundheitsausgaben• Situationsbedingte Gesundheitsausgaben wie etwa Kostenbeteiligungenoder Kosten für Medikamente, Behandlungen und Therapien, die nicht vonden Kran-kenversicherern übernommen werden («Out-of-Pocket»-Ausgaben),wurden nicht berücksichtigt.• Es wurden ausschliesslich die OKP-Prämien angerechnet. Allfällige Zusatzversicherungengemäss VVG wurden nicht miteinbezogen.• Alle Berechnungen beziehen sich auf den Kantonshauptort unter Berücksichtigungder jeweiligen Prämienregion.• Bei der Berechnung der Steuern wurden steuerrelevante Vermögenswerteund Liegenschaften ausgeklammert. Auch Beiträge für die 3. Säule und allfälligePrämienverbilligungsbeiträge der Vorjahre wurden nicht in die Berechnungeneinbezogen.• Die berücksichtigten Haushalte haben ihre Ansprüche auf eine Prämienverbilligunggemäss den kantonalen Richtlinien geltend gemacht.• Die berücksichtigten Haushalte beziehen weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungenzur AHV oder IV.Kanton Thurgau bis zu 7 608 Frankenim Kanton Neuenburg. Die Wirkungder Subventionen lässt sich exemplarischam Vergleich der Kantone Basel-Landschaft und Tessin zeigen, die beidenahezu gleich hohe OKP-Prämienaufweisen. Aufgrund der unterschiedlichhohen Prämienverbilligung weichendie Kantone in Bezug auf dieverbleibende Prämienbelastung jedochbeträchtlich voneinander ab.Im Quervergleich am höchsten sinddie obligatorischen Gesundheitsausgabenfür die Modellfamilie im KantonWaadt. Abzüglich der Prämienverbilligungbezahlt diese dort 9 855Franken für die Krankenkassenprämiesowie einen Steueranteil von 832Jährliche obligatorische Gesundheitsausgaben der Modellfamilie im Jahr 2012G1Franken20000180001600014000120001000080006000400020000VD GE BL BS BE ZH JU SH TG FR SO LU SG AG GL UR VS NW SZ GR TI AI AR NE OW ZGPrämienbelastung Steueranteil Gesundheitswesen OKP-PrämieQuellen: Durchschnittsprämien Datenpool santésuisse; Merkblätter 2012 zur Prämienverbilligung der Kantone der GDK; eigene Berechnungen332 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

GesundheitBelastung durch obligatorische GesundheitsausgabenObligatorische Gesundheitsausgaben der Modellfamilie 2007 und 2012G2Franken20000180001600014000120001000080006000400020000VD GE BL BS BE ZH JU SH TG FR SO LU SG AG GL UR VS NW SZ GR TI AI AR NE OW ZG2007 2012Quellen: Durchschnittsprämien Datenpool santésuisse; Merkblätter 2012 zur Prämienverbilligung der Kantone der GDK; eigene BerechnungenFranken, wendet damit insgesamt10 687 Franken für die obligatorischenGesundheitsausgaben auf. Zusammenmit dem Kanton Waadt gehörenauch die Kantone Genf, Basel-Landschaft,Basel-Stadt, Bern und Zürichzu den Kantonen mit hoher Belastung.Demgegenüber ist sie für dieModellfamilie in den beiden Appenzell,in Neuenburg, Obwalden undZug dank der Prämienverbilligung amgeringsten. Die Differenz zwischendem teuersten Kanton (VD) und demgünstigsten Kanton (ZG) beträgtbeim betrachteten Einkommensniveau7 819 Franken.Die Wirkung des über die Steuernentrichteten Finanzierungsanteils amGesundheitswesen lässt sich am Beispielder Kantone Obwalden und Zugzeigen. Obschon die Prämienbelastungin Obwalden tiefer ist als in Zug,fallen die Gesundheitsausgaben aufgrunddes höheren Steueranteils imKanton Obwalden insgesamt höheraus als im steuergünstigeren KantonZug.Die Studie vermag auch aufzuzeigen,dass der Steueranteil für die Gesundheitsausgabender Haushalte inden höheren Einkommensklassen imVergleich zu den Prämien an Gewichtgewinnt. In der mittleren Einkommensklasse(100 000 Franken Bruttojahreseinkommen)gewähren zudemnicht mehr alle Kantone eine Prämienverbilligung,womit die Differenzenzwischen den Kantonen ansteigen. Sobeträgt die Diskrepanz zwischen demteuersten und dem günstigsten Kantonbei der Gesamtbelastung in dieserEinkommensklasse 11 207 Franken.In der höchsten in der Studie betrachtetenEinkommensklasse (140 000Franken Bruttojahreseinkommen)nimmt die Spannweite mit 9 002 Frankenwieder leicht ab, da lediglich nochdrei Kantone eine Prämienverbilligunggewähren. Hier sind die interkantonalenDifferenzen vor allem aufdie unterschiedlichen OKP-Prämienund den Steueranteil für das Gesundheitswesenzurückzuführen.Kommunale UnterschiedeExemplarisch für Kantone, diemehrere Prämienregionen mit abgestufterOKP-Prämie kennen (ZH, BE,LU, SG, GR), wurde die Belastungdurch die obligatorischen Gesundheitsausgabenim Jahr 2012 in denunterschiedlichen Prämienregionender Kantone Bern und Luzern analysiert.Dabei erwies sich die unterschiedlicheSteuerbelastung zwischenden einzelnen Gemeinden derselbenPrämienregion als wichtige Einflussgrössefür die Gesamtbelastung desModellhaushalts durch die obligatorischenGesundheitsausgaben. Nebender kommunal unterschiedlichenSteuerlast gewichten die Prämienunterschiedeund die Prämienverbilligungsbeiträgeaber nach wie vor. ImKanton Bern beträgt der Unterschiedin den obligatorischen Gesundheitsausgabenfür die Modellfamilie zwischender teuersten Gemeinde (Oberbalm,Prämienregion 1) und der günstigstenGemeinde (Niederönz,Prämienregion 3) jährlich 1 204 Frankenbeziehungsweise rund 14,5 Prozent.Im Kanton Luzern dagegen liegtdie entsprechende Differenz zwischender günstigsten (Horw, Prämienregion1) und der teuersten Gemeinde (Hasle,Prämienregion 3) bei 620 Frankenrespektive 8,6 Prozent. Während imKanton Bern eine Gemeinde aus derhöchstbelasteten Prämienregion 1 dieSpitzenposition einnahm, war es inLuzern eine Gemeinde aus der günstigstenPrämienregion 3. Zur detailliertenBetrachtung der obligatori-Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 333

GesundheitBelastung durch obligatorische GesundheitsausgabenObligatorische Gesundheitsausgaben der Modellfamilie im Kanton Neuenburg 2007 und 2012G3Franken1800016000140001200010000800060004000200000 20000 40000 60000 80000 100000 120000Bruttojahreseinkommen in Franken2012 2007 ModellfamilieQuellen: Durchschnittsprämien Datenpool santésuisse; Merkblätter 2012 zur Prämienverbilligung der Kantone der GDK; eigene Berechnungen.schen Gesundheitsausgaben lohntsich daher eine Differenzierung sowohlnach Prämienregionen als auchnach kommunalem Steuerfuss.Entwicklung zwischen 2007und 2012Die Analysen zur Entwicklung derobligatorischen Gesundheitsausgabenzwischen den Jahren 2007 und 2012haben ergeben, dass die Gesundheitsausgabenin den meisten Kantonenzugenommen haben (vgl. Grafik G2)und das Wachstum dabei meist überder generellen Teuerung gemäss Landesindexder Konsumentenpreise lagen.Gleichzeitig sind sie jedoch etwasweniger stark angestiegen als dieOKP-Prämien. Gemäss Studie ist dieseEntwicklung mit Veränderungen imBereich der Prämiensubventionierungund der Steuergesetzgebung zuerklären.Die Zusammenstellung der jährlichenobligatorischen Gesundheitsausgabendes Modellhaushalts in denJahren 2007 und 2012 zeigt, dass diesein den meisten Kantonen ausser inZürich, Luzern, Obwalden, Zug, Graubünden,Tessin, Neuenburg und Juraangestiegen sind. Vergleichsweise geringist der Anstieg in den KantonenAppenzell Ausserrhoden und Wallis.Die grösste Zunahme verzeichnenBasel-Landschaft, Basel-Stadt, Bernund Uri.Im beobachteten Zeitraum ist dermittlere jährliche Anstieg der obligatorischenGesundheitsausgaben fürdie Modellfamilie mit 0,2 Prozent relativgering. Gleichzeitig sind die OKP-Prämien aber jährlich um 3,6 Prozent,die Konsumentenpreise um 2,2 Prozent(Jahresteuerung 0,4%) gestiegen.Als mögliche Einflussfaktoren für dasvergleichsweise tiefe Wachstum derGesundheitsausgaben kamen aufgrundder vorangehenden AnalysenPrämienverbilligungen oder Veränderungenbeim Steueranteil in Frage.Folglich wurden in einem weiterenSchritt die Veränderungen im Einkommensbereichzwischen 40 000 und120 000 Franken differenziert nach denOKP-Prämien, der Prämienverbilligungund dem Steueranteil für dasGesundheitswesen untersucht.Am Beispiel des Kantons Neuenburgund anhand einer Familie mitzwei Kindern sollen die wichtigstenErkenntnisse nachgezeichnet werden.Für beide untersuchten Jahre kommtin der Grafik G3 die Anwendung einesStufensystems bei der Prämienverbilligungzum Ausdruck. Die Anhebungder für die Subvention massgebendenRichtprämien und Einkommensgrenzenim Rahmen einer Systemanpassungführten für die NeuenburgerModellfamilie dazu, dass die Prämienverbilligung2012 im Vergleich zu2007 wesentlich grösser war und diePrämienbelastung trotz des Anstiegsder OKP-Prämie sank. Dadurch wurdefür Familien mit zwei Kindern allerEinkommensklassen bis zu einem jährlichenBruttoeinkommen von 116 000Franken die Gesamtbelastung durchdie obligatorischen Gesundheitsausgabengesenkt. Gleichzeitig wurdeerreicht, dass der einkommensrelevanteAnstieg der Belastung erst beieinem jährlichen Bruttoeinkommenvon rund 82 000 Franken erfolgt.FazitDie Analysen weisen bei den obligatorischenGesundheitsausgabengrössere kantonale Differenzen ausals bei den OKP-Prämien alleine.Insbesondere in den unteren Einkommensklassenwerden die kantonalenDisparitäten bei den obligatorischenGesundheitsausgaben massgeblichdurch die Prämienverbilligung334 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

GesundheitBelastung durch obligatorische GesundheitsausgabenStudie:Bieri, Oliver und Helen Köchli; RegionaleUnterschiede bei der Belastung durch dieobligatorischen Gesundheitsausgaben.OKP-Prämien, Prämienverbilligungen undSteueranteile für das Gesundheitswesen imkantonalen und kommunalen Vergleich.Obsan Dossier 25; Neuenburg 2013:www.obsan.ch ➞ Publikationen(nur als PDF )beeinflusst. In den mittleren undhohen Einkommensbereichen spieltzunehmend der Steueranteil für dasGesundheitswesen eine wesentlicheRolle.Am Beispiel der Modellfamilie hatsich gezeigt, dass die obligatorischenGesundheitsausgaben in den KantonenBern, Basel-Stadt, Waadt,Genf und Jura am höchsten, in Nidwalden,Obwalden, Schwyz, Zug undAppenzell-Innerrhoden am tiefstenausfallen. In diesen Kantonen werdendie im schweizerischen Vergleichtiefen OKP-Prämien im unterenEinkommensbereich zusätzlichdurch die Prämienverbilligung massgeblichreduziert. Berücksichtigtman auch noch den Steueranteil fürdas Gesundheitswesen, dann sind eswiederum jene Kantone mit einervergleichsweise geringen Steuerbelas-tung,die die tiefsten obligatorischenGesundheitsausgaben aufweisen.Die Differenzierung nach Prämienregionenam Beispiel der KantoneBern und Luzern belegt wesentlicheUnterschiede bei der Gesamtbelastungder obligatorischen Gesundheitsausgabeninnerhalb und zwischenden Prämienregionen. Dieselassen sich zum einen zurückführenauf kommunal unterschiedlicheSteuersysteme zum anderen auf divergierendeOKP-Prämien und Prä-mienverbilligungsbeiträge in denverschiedenen Prämienregionen.Die Betrachtung der Entwicklungder obligatorischen Gesundheitsausgabenzwischen den Jahren 2007 und2012 hat ergeben, dass diese etwasweniger stark angestiegen sind alsdie OKP-Prämien. Dies liegt einerseitsan der prozentual höheren Reduktionder OKP-Prämien durch diePrämienverbilligung und andererseits– bedingt durch Veränderungenbei den kantonalen Steuergesetzgebungen– am geringeren Steueranteilfür das Gesundheitswesen.Oliver Bieri, Dr. phil. I, Leiter des BereichsSoziale Sicherheit und Integration,Interface Politikstudien Forschung Beratung,LuzernE-Mail: bieri@interface-politikstudien.chHelen Köchli, MA Economics, wissenschaftlicheMitarbeiterin, Interface PolitikstudienForschung Beratung, LuzernE-Mail: koechli@interface-politikstudien.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 335

invalidenversicherungInvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenVom Eintreten einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bis zur IV-Anmeldungund einer IV-Rente dauert es meistens mehrere Jahre. Eskommt lange vor dem IV-Prozess zu Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit,zu schleichender beruflicher Desintegration und in der Folge zurAbhängigkeit von Sozialleistungen. Die Kenntnis der Erwerbsverläufeund der vorgängigen Leistungsbezüge liefert Grundlagen für einewirksame Frühintervention. Im Folgenden werden Ergebnisse einerStudie zu den Verläufen vor Rentenbeginn vorgestellt.Robert Fluder Renate Salzgeber Tobias FritschiBerner Fachhochschule Soziale ArbeitMithilfe der Studie, die diesem Artikelzugrunde liegt, wurden vertiefte Informationenüber die IV-Neurentnerund Neurentnerinnen gewonnen undRisikofaktoren für einen Sozialleistungsbezugvor einem IV-Rentenbezugidentifiziert. Im Fokus standen dievorgelagerten Leistungsbezüge ausden Systemen der Sozialen Sicherheit,insbesondere aus der Arbeitslosenversicherung(ALV) und der Sozialhilfeund ihre zeitliche Abfolge in denfünf Jahren vor dem Rentenentscheid.Die Untersuchung stützte sich aufdie Administrativdaten der IV undALV, die Sozialhilfestatistik der Jahre2005 bis 2010 und – für Auswertungenzur Erwerbstätigkeit – die individuellenKonten der AHV ab dem Jahr2000. Berücksichtigt wurden die13 313 IV-Neurentner und Neurentnerinnendes Jahres 2010, die älter als23 Jahre waren, die nicht aufgrundeines Geburtsbrechens eine IV-Rentebezogen und die nicht im Auslandwohnten. Für die neuen IV-Rentenbeziehendenwurden typische zeitlicheAbfolgen von vorgängigen Bezügenvon Arbeitslosenentschädigung(ALE) bzw. Sozialhilfe (SH) identifiziertund zu sechs Verlaufstypen zusammengefasst.Die sechs Verlaufstypensowie die Erwerbsverläufe vordem IV-Rentenbezug wurden anhandvon Indikatoren charakterisiert undsoziodemografische sowie arbeitsmarktlicheProfile der einzelnen Verlaufstypenerstellt. Anschliessendwurde anhand der Merkmale der IV-Neubeziehenden mithilfe eines mul-tivariaten Erklärungsmodells dieWahrscheinlichkeit bestimmt, zueinem der sechs Verlaufstypen zu gehören(Risikofaktoren).VerlaufstypenZur Rekonstruktion der Verlaufstypenwurden in den Jahren 2005 bis2010 monatsweise Informationenüber den Bezug von ALE und Sozialhilfeidentifiziert. Anhand der chronologischenAbfolge dieser Leistungsbezügewurde die Typologieentwickelt. Dabei wurde unterschieden,ob der letzte Sozialleistungsbezuginnerhalb der dem Rentenentscheidvorangehenden zwölf Monateerfolgte oder ob er länger zurücklag.Wenn der Leistungsbezug bis mindestenszwölf Monate vor dem IV-Rentenentscheidandauerte, wurde derÜbergang als unmittelbar oder direktdefiniert. Insgesamt wurden sechsVerlaufstypen gebildet (vgl. TabelleT1).Rund 54 Prozent der Bezügerinnenund Bezüger einer IV-Neurente bezogenfünf Jahre vor der ersten Renteweder ALE noch Sozialhilfe (Verlaufstyp6), während bei knapp derHälfte (46%) vorgängige Leistungsbezügevorlagen (Verlaufstypen 1 bis5). Dabei kamen die Leistungsbezügevor der IV-Rente in unterschiedlichenAbfolgen vor. Mehr als ein Drittel(34,1%) erhielt in den zwölf Monatenunmittelbar vor Rentenbeginn entwederALE oder Sozialhilfe, wobeimehr als ein Fünftel (22%) direktüber die Sozialhilfe (teilweise ergänzendzum ALE-Bezug) zur IV-Rentekam. Die gut 10 Prozent Verläufe mitPhasen von ALE- und nachfolgendemSozialhilfebezug vor der Zusprechungeiner IV-Rente (Verlaufstypen 2a und2b) weisen auf länger andauerndegesundheitliche Beeinträchtigungen336 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

InvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenVerlaufstypen vor dem RentenbezugT1VerlaufstypKurzbeschreibung1a: ALE ➞ IV vor dem Rentenentscheid nur ALE bezogen, wobei zwischen dem letzten Leistungsbezug und demRentenbeginn weniger als 12 Monate liegen (unmittelbarer Übergang, gekennzeichnet durch ➞)1b: ALE ➞ … ➞ IV vor dem Rentenentscheid nur ALE bezogen, wobei zwischen dem letzten Leistungsbezug und demRentenbeginn mehr als 12 Monate liegen (Übergang mit Unterbruch, gekennzeichnet durch ➞… ➞)2a: ALE ➞ SH ➞ IV zwischen dem ALE-Bezug und dem Rentenentscheid liegt ein Sozialhilfebezug(unmittelbarer Übergang Sozialhilfe–IV-Rente)2b: ALE ➞ SH ➞ … ➞ IV zwischen dem ALE-Bezug und dem Rentenentscheid liegt ein Sozialhilfebezug(Übergang mit Unterbruch Sozialhilfe–IV-Rente)3a: SH ➞ ALE ➞ IV zwischen dem Sozialhilfebezug und dem Rentenentscheid liegt ein ALE-Bezug(unmittelbarer Übergang Sozialhilfe–IV-Rente)3b: SH ➞ ALE ➞… ➞ IV zwischen dem Sozialhilfebezug und dem Rentenentscheid liegt ein ALE-Bezug(Übergang mit Unterbruch Sozialhilfe–IV-Rente)4a: SH ➞ IV vor dem Rentenentscheid nur Sozialhilfe bezogen (unmittelbarer Übergang)4b: SH ➞… ➞ IV vor dem Rentenentscheid nur Sozialhilfe bezogen (Übergang mit Unterbruch)5: Vorleistungen (SH, ALE) ALE und Sozialhilfe wurde nur als Vorleistungen bezogen*6: direkt in die IV kein Leistungsbezug ALE oder Sozialhilfe vor dem RentenentscheidQuelle: BFH, Soziale Arbeit, Betrachtungszeitraum 2005–2010* Der Anspruch auf eine IV-Rente beginnt frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV. Wenn ALE- undSozialhilfebezüge nur in die Periode zwischen dem Zeitpunkt der rückwirkenden Rentenzusprache und dem Rentenentscheid fallen, werden sie alsVorleistungen bezeichnet.hin, die oftmals mit einer fortschreitendenberuflichen Desintegrationeinhergehen.Bezug vonArbeitslosenentschädigungoder Sozialhilfe vorRentenbeginn1 Abhängig von der Definition von Working Poor(alle Erwerbstätigen unter einer bestimmtenArmutsgrenze oder nur Personen bzw. Haushaltemit einem Vollzeitpensum) liegt die Quotegesamtschweizerisch bei 3,5 bis 7,5 Prozent.Insgesamt haben 28 Prozent der neuenIV-Rentenbeziehenden 2010 in denrund fünf Jahren vor der IV-RenteALE bezogen. Ab 2000 – also in denzehn Jahren vor Rentenbeginn – warenes sogar 40 Prozent. Je nach Verlaufstypwurden zwischen 25 und 45 Prozentder IV-Neurentnerinnen und -rentneraus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert;besonders häufig diejenigen,die nach ALE noch Sozialhilfe bezogen.Oft lag die Arbeitslosigkeit längerzurück und ein Teil der Betroffenenwies mehrere Phasen mit ALE-Bezugaus. Insgesamt liessen sich häufig Langzeitarbeitslosigkeitoder Verläufe mitmehreren Phasen mit ALE-Bezug,teilweise mit Aussteuerung, vor demBezug einer IV-Rente, beobachten.Ein Drittel der Bezügerinnen undBezüger neuer IV-Renten erhielt vorRentenbeginn Sozialhilfe, drei Vierteldavon länger als zwölf Monate. ImDurchschnitt dauerte der Sozialhilfebezugrund zweieinhalb Jahre. Knappjede siebte betroffene Person, die vorRentenbeginn erwerbstätig war, mussteergänzend Sozialhilfe beanspruchen.Mit 13 Prozent war der Anteil der WorkingPoor wesentlich höher als bei derGesamtbevölkerung. 1 Bei einem Teilder IV-Neurentnerinnen und Rentnerkonnte zudem ein gleichzeitiger ALE-und Sozialhilfebezug beobachtet werden.Bei psychischen Einschränkungenwaren Verläufe mit Sozialhilfebezugdeutlich häufiger als im Durchschnitt,was darauf hinweist, dass Personen mitpsychischen Problemen häufiger undlänger einen Prozess der beruflichenDesintegration durchlaufen und dassdie Abklärungszeiten für diese Personenwesentlich länger dauern.Leistungen der IV vorRentenbeginn2010 war bei 12 Prozent der IV-Neurentnerinnen und -rentner vorRentenbeginn eine Massnahme derFrühintervention ergriffen worden –besonders häufig bei vorangehendemALE-Bezug. Hier ist anzumerken, dassdie 5. IV-Revision als Gesetzesbasisder Frühintervention erst 2008 in Kraftgesetzt worden und noch nicht vollSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 337

InvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenIV-Neurentner und Neurentnerinnen nach VerlaufstypG16 5 4b 4a 3b 3a 2b 2a 1b 1aALE IVALE …. IVALE SH IVALE SH … IVSH ALE IVSH ALE … IVSH IVSH … IVVorleistungen (SH, ALE)direkt in die IV4,9%8,5%9,5%0,9%1,3%0,5%12,8%2,0%5,6%53,9%Quellen: SHIVALV 2005–2010, Berechnung BFH Soziale Arbeit, N=13 3130% 10% 20% 30% 40% 50% 60%umgesetzt war. Noch weniger IV-Neurentnerund Neurentnerinnen hattenvorgängig eine Integrationsmassnahmeerhalten (1,1%); auch diese Massnahmewurde erst 2008 eingeführt und sollvor allem bei psychischen Beeinträchtigungenin Betracht gezogen werden.Knapp ein Viertel der Betroffenen hateine Massnahme beruflicher Art durchlaufen,die bei allen Verläufen mitALE- oder Sozialhilfebezug wesentlichhäufiger veranlasst wurden als beimVerlaufstyp ohne vorgängigen Leistungsbezug.Sie wurden zudem häufigerbei unfallbedingten oder psychischenEinschränkungen ergriffen.Erwerbsverläufe undEinkommensentwicklung vorRentenbeginnErwerbsverläufe wurden im Rahmendieser Untersuchung für das demRentenbeginn vorangehende Jahrzehntrekonstruiert. 2 Dabei zeigte sich,dass die Erwerbstätigkeit der IV-Neurentnerinnenund Neurentner in denJahren vor Rentenbeginn oft sehr eingeschränktwar. Im Durchschnitt betrugder Erwerbsunterbruch direkt vorRentenbeginn zwei Jahre. Am kürzestenwaren die Erwerbsunterbrüche beiVerläufen ohne früheren Leistungsbezugund bei Verläufen mit ALE-Bezugunmittelbar vor Rentenbeginn. Insgesamtwaren die neuen IV-Rentenbeziehendenab 2000 im Durchschnittwährend 46 Monaten ohne Erwerbsarbeit.Besonders lang war die Erwerbslosigkeitbei Verläufen mit Sozialhilfebezug.Die IV-Neurentnerinnenund -rentner von 2010 durchliefen alsohäufig längere Phasen der Nichterwerbstätigkeit,die oftmals weit zurücklagen.Dies traf besonders auf Personenmit psychischen Einschränkungen zu.Relativ viele Betroffene wiesen mehrereErwerbsunterbrüche (durchschnittlich1,5) auf, die länger als dreiMonate dauerten.Die Entwicklung des Erwerbseinkommensvon neuen IV-Rentenbeziehendenweist auf einen negativen Verlaufder Erwerbsbiografie vor demIV-Rentenbezug hin (Dequalifizierung,schlecht bezahlte Stellen mit prekärenArbeitsbedingungen, unfreiwilligeTeilzeitarbeit). Bei mehr als einemDrittel (39%) kann ein deutlich sinkendesEinkommen beobachtet werdenund 28 Prozent hatten ein starkschwankendes Einkommen. Vergleichtman das erste und das letzte Erwerbseinkommenwährend der Beobachtungsperiodevon 2000 bis 2010, kannim Durchschnitt eine Abnahme von 2,8Prozent pro Jahr festgestellt werden.Bei Frauen war die Einbusse geringerals bei Männern – vermutlich, weil beieinem tiefen Einkommen das Potenzialfür eine Erwerbsminderung wenigergross ist. Wohl auch deshalb fiel beiVerläufen mit Sozialhilfebezug derRückgang des Erwerbseinkommensweniger hoch aus. Es ist anzunehmen,dass bei einem Teil der Betroffenen derErwerbsrückgang schon vor der Beobachtungsperiodeeingesetzt hat. Diebeobachteten Einkommensverläufewiesen zudem zum Teil sehr hoheSchwankungen auf, wobei diese beiVerläufen mit Bezug von Sozialhilfeam grössten waren, was auf besondersprekäre Erwerbsbiografien hindeutet.2 Aufgrund der Datenlage konnte der Leistungsbezugvon ALE und Sozialhilfe dagegen nurbis fünf Jahre vor Rentenbeginn untersuchtwerden.338 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

InvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenRelevante Einflussfaktoren für einen Verlauf mit SozialleistungsbezugReferenzverlaufstyp: 6: direkt in die IVAlter: Referenz 26 bis 45 JahreAlter 23 bis 25 JahreAlter über 45 Jahre«Haushaltstyp»: Referenz nicht verheiratet ohne KinderEinflussfaktoren fürStärke des Einflusses– – – + + +G2verheiratet ohne Kindernicht verheiratet mit Kindernverheiratet mit 1 bis 2 Kindernverheiratet mit 3 und mehr KindernNationalität: Referenz SchweizEU17/EFTA angrenzend/NordEU27 RestRest Europa und WeltBildungsstand: Referenz Berufsausbildungkeine BerufsausbildungAbschluss auf Tertiärstufekeine AngabenBranche: Referenz verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Bergbau,Gewinnung von Steinen/ErdenLandwirtschaft, Forstwirtschaft und FischereiBaugewerbe/BauGastgewerbe, Handel und LagereiVerkehrInformation und Kommunikation, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, GrundstücksundWohnungswesenErbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungenöffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht,Gesundheits- und Sozialwesensonstige Dienstleistungenkeine Angabenberufliche Stellung: Referenz Fachfunktionnicht erwerbstätigselbstständigKaderfunktionHilfsfunktionin AusbildungHeimarbeiter/inEinkommensverlauf: Referenz sinkendes Erwerbseinkommenohne Erwerbseinkommentiefes Erwerbseinkommen (stabil/steigend/fluktuierend)fluktuierendes nicht tiefes Einkommennicht tiefes Erwerbseinkommen (stabil/steigend)Gebrechen: Referenz physisch erkranktUnfallpsychisch erkranktKantone in Gruppen: Referenz mittelgrosse Kantone mit städtischem ZentrumZürichBernmittelgrosse Kantone ohne städtisches Zentrumkleine KantoneStadtkantonestrukturschwache Kantone und BergkantoneAargauTessinWaadtQuellen: SHIVALV 2005–2010, AHV-IK-Daten 2000–2010, Berechnung BFH Soziale ArbeitStärke des Einflusses (keine metrische Angaben): – schwach negativ, -- mittelstark negativ, --- stark negativ; leer: kein Einfluss; + schwach positiv, ++mittelstark positiv, +++ stark positiv. Lesebeispiel: Bei IV-Neurentner/innen über 45 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit eines Verlaufs mit vorgängigemLeistungsbezug markant tiefer (Einflussstärke ---) im Vergleich zu Personen im Alter zwischen 26 und 45 Jahre (Referenzgruppe).Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 339

InvalidenversicherungSozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-RentenbeziehendenRisikoprofile vonIV-Neurentnerinnen undNeurentnernStudie:Fluder, Robert, Renate Salzgeber und TobiasFritschi, Verläufe und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden. Analyse anhand derSHIVALV-Daten 2005–2010. Beiträge zurSozialen Sicherheit, ForschungsberichtNr. 10/13: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis➞ Forschung ➞ ForschungspublikationenMit einem multivariaten Modellwurde geschätzt, welche Faktoren wiestark die Wahrscheinlichkeit für einenVerlauf mit vorgängigen Leistungenbeeinflussen. Im Gegensatz zu den deskriptivenAuswertungen (vgl. ausführlicherBericht), bei denen jeder einzelneEinflussfaktor in eine bivariateBeziehung zum Verlaufstyp gesetztwurde, wurden im multivariatenSchätzmodell alle Einflussfaktorengleichzeitig einbezogen. Damit liesssich der Effekt der einzelnen Einflussfaktorenbei Kontrolle der übrigenermitteln. Grafik G2 weist aus, für welcheFaktoren (erklärende Variablen)ein Einfluss auf einen Verlauf mit Sozialleistungsbezugvor dem IV-Rentenentscheidfestgestellt wurde. Dabeiwird nur die Stärke des Einflusses (-,--, ---, kein Einfluss = leer, +, ++, +++)angegeben – die Angaben sind nichtmetrisch zu interpretieren. Pro Einflussfaktorist angegeben, ob eine bestimmteAusprägung der Variablen dieWahrscheinlichkeit für einen Sozialleistungsbezugvor der Rente signifikanterhöht (+ bis +++) oder verringert(- bis ---) im Vergleich zu einem Verlaufohne vorgängigem Leistungsbezug(Verlaufstyp 6 ist Referenz).Zum einen erwiesen sich soziodemografischeMerkmale der IV-Neurentnerinnenund Neurentner als bedeutsam.Bei älteren und bei verheiratetenneuen IV-Rentenbeziehenden(mit und ohne Kinder) waren Verläufemit einem Bezug von ALE oder Sozialhilfeweniger wahrscheinlich. Demgegenüberhatten nicht verheirateteIV-Neurentnerinnen und Rentner mitKindern (Alleinerziehende) eine erhöhteWahrscheinlichkeit für Verläufemit Leistungsbezug. Bei der Nationalitätkönnen die Unterschiede, die beider deskriptiven Auswertung zwischenSchweizer und ausländischen Staatsangehörigenin Bezug auf einen vorgängigenLeistungsbezug gefundenwurden, teilweise durch die Ausprägungenbeim Ausbildungsniveau undbei der Branchenzugehörigkeit sowieder beruflichen Stellung erklärt werden:Es sind Ausbildung und (frühere)Branchenzugehörigkeit, welche dasResultat bestimmen. Nur neue Rentenbeziehendeaus Staaten ausserhalbder EU/EFTA wiesen auch nach Kontrollevon weiteren Faktoren eine deutlichhöhere Wahrscheinlichkeit fürVerläufe mit Leistungsbezug auf.Wie erwähnt, konnten auch bei densozioprofessionellen Merkmalen deutlicheEffekte nachgewiesen werden.Erstaunlich ist, dass insgesamt keinsignifikanter Unterschied zwischenPersonen ohne und solchen mit einerBerufsausbildung festgestellt wurde.Neue IV-Rentenbeziehende mit einerTertiärausbildung jedoch zeigten einedeutlich geringere Wahrscheinlichkeitfür einen Verlauf mit vorgängigemLeistungsbezug. Bei der Branchenzugehörigkeitwar diese für IV-Neurentnerinnenund Neurentnern aus demBau- und Gastgewerbe erhöht, beisolchen aus dem Finanzwesen und deröffentlichen Verwaltung hingegen geringer.Ein klares Muster zeigte sichzudem bei der beruflichen Stellung:Nichterwerbstätige und Personen mitHilfsfunktionen wiesen im Vergleichzu den Fachfunktionen ein erhöhtesRisiko für vorgängige Leistungsbezüge;Personen aus dem Kader und selbstständigErwerbende ein verringertesRisiko aus. Auch für den Erwerbseinkommensverlaufliess sich ein Zusammenhangmit dem Verlauf in die IVherstellen. IV-Neurentner und Rentnerinnenmit einem tiefen Einkommenwiesen im Vergleich zur Gruppe miteinem sinkenden Einkommen eineerhöhte Wahrscheinlichkeit für einenLeistungsbezug vor Rentenbeginn auf,während diese bei Betroffenen mitmindestens mittleren Einkommen geringerwar.Bei der Gebrechensart haben neueIV-Rentenbeziehende mit psychischenBeeinträchtigungen eine deutlich höhereWahrscheinlichkeit auf vorgängigeLeistungsbezüge. Zudem konntenregionale Einflussfaktoren nachgewiesenwerden: Im Vergleich zu den mittelgrossenKantonen mit städtischenZentren ist bei den Stadtkantonen(inkl. Kanton Zürich) die Wahrscheinlichkeitfür vorgängige Leistungendeutlich erhöht und im Kanton Tessinsignifikant geringer.Insgesamt zeigt sich ein deutlicherEinfluss sowohl der soziodemografischenwie auch der arbeitsmarktbezogenenMerkmale auf einen allfälligenLeistungsbezug vor dem Rentenentscheid.Neue Bezügerinnen und Bezügervon IV-Renten mit schwach ausgestattetenRessourcen und mit generellerhöhten sozialen Risiken waren häufigerin Verläufen mit vorgängigemLeistungsbezug zu finden. Zusätzlichspielt die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigungund die regionale Zugehörigkeiteine Rolle.Dr. Robert Fluder, Leiter Schwerpunkt SozialeSicherheit, BFH Soziale ArbeitE-Mail: robert.fluder@bfh.chRenate Salzgeber, lic. oec. publ., Dozentinund Projektleiterin BFH Soziale ArbeitE-Mail: renate.salzgeber@bfh.chTobias Fritschi, lic. rer. pol., Dozent undProjektleiter, BFH Soziale ArbeitE-Mail: tobias.fritschi@bfh.ch340 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

invalidenversicherungInvalidenversicherungProjekt BECK der GELIKOBECK – Berufliche Eingliederung von Menschenmit einer chronischen KrankheitMit dem Projekt BECK «Berufliche Eingliederung von Menschen miteiner chronischen Krankheit» unterstützt die Schweizerische Gesundheitsligenkonferenz(GELIKO) Betroffene bei Problemen am Arbeitsplatzzu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Dies mit dem Ziel, einen drohendenArbeitsplatzverlust abzuwenden. Neben der Beratung übernehmendie Gesundheitsligen auch die anwaltschaftliche Vertretung ihrerKlienten im Dreieck Arbeitgeber, Sozialversicherungen und Arzt.Margareta Schmid Eliane Boss Erich TschirkyFachstelle Evaluation & Krebsliga Schweiz SchweizerischeGesundheitsforschungGesundheitsligen-KonferenzAufgrund der Zunahme chronischerErkrankungen sowie im Zuge der 5.und 6. IV-Revision wird der Situationchronisch kranker Menschen am Arbeitsplatzvermehrt Beachtung geschenkt.Mit den Gesetzesänderungenwurde der IV die Aufgabe übertragenmitzuhelfen, dass drohendeArbeitsplatzverluste von Menschen1 Gesundheit2020: Die gesundheitspolitischenPrioritäten des Bundesrates, 23. Januar 2013:www.gesundheit2020.ch2 www.geliko.ch3 Lit. Soltermann, 654; Lit. Pärli et al.mit gesundheitlichen Einschränkungenmöglichst verhindert werden können.Zentrales Element ist – im Zusammenspielaller Akteure – dieFörderung der beruflichen Integrationdurch rechtzeitiges Handeln. GesundheitsbezogeneProbleme amArbeitsplatz sind für chronisch Krankemit vielen Belastungen und Unsicherheitenverbunden und stellenalle Beteiligten vor grosse Herausforderungen.Die Versorgungsstrukturen desschweizerischen Gesundheitswesenssind nicht optimal auf die Bedürfnissechronisch kranker Menschen ausgerichtet.Die oft mangelhafte Koordinationder beteiligten Leistungserbringerführt zudem zu unerwünschtenund teuren Doppelspurigkeiten.Dieser Missstand wurde auch vomBundesrat erkannt, der im Rahmender Strategie Gesundheit2020 1 dieBewältigung der durch chronischeKrankheiten versursachten Problemstellungenals zentrale gesundheitspolitischeHerausforderung identifizierthat.Um die besonderen Bedürfnissechronisch kranker Menschen kümmernsich seit langem die gemeinnützigorganisierten Gesundheitsligen.Neben der Präventionsarbeit unterstützensie insbesondere Betroffene,Angehörige sowie Betreuende mitBeratungsleistungen und engagierensich in gesundheits- und sozialpolitischenFragen. In enger Vernetzungmit einem erweiterten Kreis vonFachleuten begegnen sie negativengesundheitlichen, finanziellen undsozialen Folgen von chronischenKrankheiten. Um den Erfahrungsschatzund das Fachwissen der Gesundheitsligenzu bündeln und ein aufdie berufliche Eingliederung zugeschnittenesAngebot umzusetzen, hatdie Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz (GELIKO), 2 das Projekt«BECK – Berufliche Eingliederungvon Menschen mit einer chronischenKrankheit» initiiert. Es gründet aufder unter allen Akteuren breit abgestütztenErkenntnis, dass die berufliche(Re-)Integration kranker oderverunfallter Menschen nur dannErfolg versprechend sein kann, wennsie früh beginnt, aber auch kompetentund koordiniert erfolgt. 3 Mit BECKsoll das Beratungsangebot für chronischKranke verbessert und Arbeitgeberhinsichtlich der Auswirkungenvon chronischen Erkrankungen aufSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 341

InvalidenversicherungProjekt BECK der GELIKOdie Erwerbsarbeit sensibilisiert werden.Konkret werden die Betroffenen ineiner sehr frühen Phase ihrer gesundheitlichenEinschränkungen unterstützt,um möglichst noch vor einerFrüherfassung durch die IV, einendrohenden Arbeitsplatzverlust abwendenzu können. Wie auch durchdas Forschungsprogramm der Invalidenversicherung(FoP-IV) 4 aufgezeigtwurde, erweisen sich die Neutralitätder Organisation und die anwaltschaftlicheVertretung als konstruktiveElemente in den Bemühungenum den Arbeitsplatzerhalt oder imVerfahren mit der IV.Trägerschaft von BECKUnternehmungen (2008) hat gezeigt,dass ein Bedarf nach krankheitsspezifischenInformationen, aber auchnach Hinweisen zum Umgang miterkrankten Mitarbeitenden und zuweiteren Hilfeangeboten besteht. Fürdas 2009 geschaffene Informationsportalfür Arbeitgeber zu Fragestellungender beruflichen Eingliederung,COMPASSO, 5 stellte die GELIKOInformationen bereit und sie ist inderen Vorstand vertreten. Um eineeinheitliche Qualität im Beratungsangebotund eine optimale Vernetzungder Ligen zu gewährleisten,wurde für die Ligenmitarbeitendeneine Weiterbildung im Arbeits- undVersicherungsrecht sowie zu Massnahmenzur Verhinderung eines Arbeitsplatzverlustesdurchgeführt. DasProblemen am Arbeitsplatz, Unterstützungin der Krankheitsbewältigungund in finanziellen Notlagen,Organisation von Hilfen im Alltagund Coaching für die Kommunikationmit Vorgesetzten und Versicherern.Bei Bedarf wird zur Standortbestimmungder beruflichen Situation daspsychologische Diagnostik-Instrumentzum arbeitsbezogenen Verhaltens-und Erlebnismuster (AVEM) 6eingesetzt. Die Unterstützung desWiedereingliederungsprozesses orientiertsich stark an den vorhandenenRessourcen und der Befähigung derKlienten. Dazu gehört auch, sie zumotivieren, ihre Pflichten wahrzunehmenund gegenüber Arbeitgeber undVersicherungen transparent zu kommunizieren.Die enge Zusammenarbeitmit ähnlich gelagerten Unterstützungsangebotenermöglicht bei Bedarfauch die Weitervermittlung undBegleitung Betroffener an geeignetereBeratungsstellen.Einrichtung regionalerFachstellenÜbergeordnete AktivitätenIm Rahmen des Projektes BECKnahm die GELIKO in den letztenJahren eine breite Palette von Abklärungenvor und initiierte zahlreicheKontakte und Kooperationen. So fandin Zusammenarbeit mit dem BSV undder IV-Stellenkonferenz ein Workshopstatt. Um mögliche Synergienund Formen der Zusammenarbeitauszuloten, tauschten sich die Verantwortlichenauch mit regionalen IV-Stellen und Krankenkassen aus. EineBefragung von grossen und mittlerenInteresse der Ligen war gross, 2009und 2010 liessen sich insgesamt mehrals hundert Mitarbeitende schulen.KerngeschäftDie Leitenden der FachstellenBECK sind erfahrene Sozialarbeitende,die ein breites Spektrum an Beratungs-und Unterstützungsleistungenanbieten. Dazu gehören Hilfestellungenin arbeits- und sozialversicherungsrechtlichenFragen, Informationenzu Rechten und Pflichten beiIn zwei Pilotregionen – Bern-Solothurnund Ostschweiz – wurde Ende2010 mit dem Aufbau je einer FachstelleBECK begonnen. In den vergangenenzwei Jahren machten diebeiden Fachstellenleitenden dieDienstleistungen bei einer grossenAnzahl regionaler Akteure bekanntund loteten den Bedarf der Zusammenarbeitaus (Ärzte, IV-Stellen,Kranken- und Krankentaggeld-Versicherungen,Sozialhilfestellen, Sozialforen,RAV, Arbeitgeber sowie andereregionale Akteure der beruflichenEingliederung). Das Angebotwurde generell positiv aufgenommen.Geschätzt wurde insbesondere, mitBECK eine einzige professionelleAnlaufstelle in Bezug auf alle chronischenKrankheiten zur Verfügungzu haben. Ebenso anerkannt wurden4 Lit. Bundesamt für Sozialversicherungen5 www.compasso.ch6 Lit. Schaarschmidt, 59–82342 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

InvalidenversicherungProjekt BECK der GELIKOBECK in der PraxisFallbeispiel 1Hintergrund: Frau mittleren Alters; 100%-Anstellung; langerArbeitsweg.Problemlage: Aufgrund einer rheumatologischen Erkrankungkommt es zu Arbeitsabwesenheiten, die manchmal mehrere Wochen,sogar Monate dauern. Die Klientin wird gegenüber ihremArbeitgeber zunehmend unsicher, weil sie selbst ihre Leistungsfähigkeitnicht gut einzuschätzen vermag. Im Gespräch mit demHausarzt wird klar, dass sie die angestammten Aufgaben nichtmehr weiterführen kann. Der Hausarzt vermittelt die Klientin anBECK.Intervention: Die Verantwortlichen der Fachstelle besprechendie gesundheitliche Situation gemeinsam mit der Klientin unddem behandelnden Spezialarzt, später – zusammen mit der Klientin– mit dem Arbeitgeber. Damit ist sichergestellt, dass diemedizinische Einschätzung der verbleibenden Belastbarkeit derKlientin transparent kommuniziert wird. Die Klientin erhält einCoaching für die Kommunikation mit ihren Vorgesetzten. DerArbeitgeber sieht sich in der Lage, der Klientin einen neuen,den gesundheitlichen Möglichkeiten der Klientin angepasstenAufgabenbereich zu einem reduzierten Pensum anzubieten, sodass sie ihre Anstellung behalten kann. Die Situation stabilisiertsich.Fallbeispiel 2Hintergrund: Sozialarbeiter; 50%-Pensum in einer Alterseinrichtung.Wegen einer HIV-Erkrankung Bezug einer halben IV-Rente. Der Arbeitgeber ist über die Erkrankung und den IV-Rentenanspruchnicht informiert.Problemlage: Im Zusammenhang mit dem HIV-Virus wird derKlient über eine längere Zeitdauer krank. Die etwas ungünstigformulierte Frage der Krankentaggeldversicherung, ob er sichbei der IV angemeldet habe, beantwortet er mit «Nein», weil erdie Rente bereits seit langem bezieht. Sowohl Krankentaggeldversicherungals auch die IV-Stelle erfahren erst später als dreiMonate nach Stellenantritt von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes.Im Zusammenhang mit der Rückforderungder ausbezahlten Krankentaggelder beim Arbeitgeber und derVermutung, der Angestellte habe falsch informiert, steht dieKündigung bevor, sobald der Versicherte wieder arbeitsfähig ist.Intervention: Die Fachstelle deckt das Missverständnis auf,spricht beim Arbeitgeber vor und übernimmt die anwaltschaftlicheVertretung des Klienten. In Zusammenarbeit mit dem Taggeldversicherer,einem Rechtsexperten und der IV wird abgeklärt,wer die Finanzierung des Erwerbsausfalls zu tragen hatund wie die Informationspflicht geregelt ist. Die Krankentaggeldversicherungformuliert die missverständliche Frage neu undBECK versorgt Arbeitgeber und Klienten mit den rechtlich korrektenInformationen. Der Klient wird darin bestärkt, sich gegenüberArbeitgeber und Vorgesetzten korrekt zu verhalten, denAufgeboten der IV in Bezug auf weitere berufliche Abklärungennachzukommen und transparent zu informieren. Die Stelle kannerhalten werden.Fallbeispiel 3Hintergrund: Frau Mitte Fünfzig, seit 25 Jahren geschätzteund zuverlässige Pflegefachfrau bei einer spitalexternen Pflegeorganisation,Vollzeitstelle. Lungenkarzinom, danach ein halbesJahr Arbeitsunfähigkeit, dann wieder zu 50 Prozent arbeitsfähig.Antrag auf IV-Rente.Problemlage: Wegen Beschwerden fällt die Frau auch nachdem Wiedereinstieg im Anschluss an die lange krankheitsbedingteArbeitsunfähigkeit immer wieder einzelne Tage aus. DieArztzeugnisse liefert sie nicht immer fristgerecht ab.Intervention: BECK hat ab Beginn der Erkrankung die Begleitungder Klientin übernommen. Nach der Wiederaufnahme derArbeit im reduzierten Pensum treten zunehmend Unsicherheitund Druck am Arbeitsplatz auf. BECK begleitet die Klientin zu einemGespräch beim Arbeitgeber und vermag, mit Hinweis aufdie erhöhte soziale und gesundheitliche Belastung der Klientin,die drohende Kündigung abzuwenden. In Absprache mit derKrankentaggeldversicherung und dem Arbeitgeber übernimmtBECK das Case-Management. Da der Arbeitgeber ein Pensumvon 60 Prozent erwartet und die Klientin unter keinen Umständenihre Anstellung gefährden will, versucht sie dieses – entgegender ärztlichen Empfehlung – zu leisten. Die IV spricht ihr eineViertelsrente zu, obschon aus medizinischer Sichteine halbe Rente angezeigt war. Das 60%-Pensum erweist sichfür die Klientin in der Folge tatsächlich als zu hoch. Die Stellewird zwar vorläufig erhalten, aber die Frage betreffend Arbeitspensumund Höhe der Berentung bedarf weiterer Abklärung.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 343

InvalidenversicherungProjekt BECK der GELIKOFlyer der Fachstelle Bern/Solothurndie Neutralität der GELIKO und dieTatsache, dass die Fachstellen ihreDienstleistungen bisher kostenlosoder wenigstens kostengünstig erbrachten.Obschon die regionalenIV-Stellen das gemeinsame Angebotder Ligen begrüssten, haben sie daran– bis auf wenige Ausnahmen – nochwenig konkretes Interesse gezeigt.Möglicherweise erkennen sie darinkeinen Mehrwert zum IV-System derFrüherfassung und -intervention.Im Rahmen ihrer Bedürfnisabklärungbefragten die beiden Fachstellenauch über hundert regional tätigeÄrzte 7 zu ihrem Bedarf nach Unterstützungbei der beruflichen Eingliederungvon chronisch kranken Patienten.Die hohe Beteiligung an derUmfrage weist auf ein grosses Interesseam Thema hin. Die Mehrzahl derÄrzte meldete einen klaren Bedarfan Beratungsleistungen an. Sie sehensich im Praxisalltag oft nicht in derLage, Patienten frühzeitig die notwendigenInformationen und Unterstützungbei Problemen am Arbeitsplatzzukommen zu lassen. Ausserdembrachte ein grosser Teil der befragtenÄrzte zum Ausdruck, mit den Leistungenbestehender Fach- und derIV-Stellen bis dato nicht zufrieden zusein. Auch schätzen es die Ärzte, inBECK eine einzige Ansprechpartnerinzu haben, die rasch handelt, koordiniertund konkrete Lösungen vorschlägt.Die Stärkung der Patienteninteressenim Dreieck Arbeitgeber,Arzt und Versicherungen durch zielgerichteteBeratung und Vermittlungwird von den befragten Ärztenbegrüsst.Bis anhin ist es den regionalenFachstellen nicht gelungen, das Interesseder Arbeitgeber an BECKim gewünschten Ausmass zu weckenund sie für die Bedürfnisse chronischkranker Menschen am Arbeitsplatzzu sensibilisieren. Oft interessierensich Arbeitgeber für entsprechendeAngebote erst, wenn sie in ihremBetrieb einen konkreten Fall haben.Tritt dieser dann tatsächlich ein,kann der 2012 vom BSV und der IV-Stellen-Konferenz gemeinsam mitdem Schweizerischen Arbeitgeberverbandsowie dem SchweizerischenGewerbeverband herausgegebeneLeitfaden für die berufliche Eingliederung,8 einen wertvollen Beitragzur Umsetzung von Massnahmen fürArbeitsplatzerhalt und Wiedereingliederungleisten. Konkret konntendie Fachstellen bisher bei verschiedenenfallbezogenen Kontakten mitArbeitgebern in einem ersten SchrittVerständnis und Bereitschaft erwirken,gemeinsam nach Lösungen zusuchen und die erkrankten Mitarbeitendenweiterhin zu beschäftigen. ImJuni 2013 nahm im Kanton Züricheine dritte Fachstelle ihre Arbeit auf.AusblickDie Gesundheitsligen sind motiviert,die Beratung in der Frühphasechronischer Erkrankungen für Betroffene,Ärzte und Unternehmenweiter auszubauen. Allerdings mussdemnächst eine nachhaltige Finanzierungder Beratungsleistungengefunden werden. Die Gesundheitsligenwerden nicht in der Lage sein,dieses Angebot längerfristig alleinaus Spendengeldern zu finanzieren.Die Kosten lassen sich aber auchnicht einfach auf die Betroffenenüberwälzen. Denn sonst wäre dieniederschwellige Zugänglichkeit desAngebots gefährdet. Beiträge der IVan die Gesundheitsligen und Dachorganisationender privaten Invalidenfachhilfefliessen bisher nur fürLeistungen, welche diese zugunstenBehinderter erbracht haben. Dabeihandelt es sich ausschliesslich umPersonen, die bereits einmal eineLeistungsverfügung der IV erhaltenhaben. Die Angebote der Gesundheitsligenzur beruflichen Eingliederungsollen nach Möglichkeit jedochbereits vorher greifen und dazu führen,dass eine Berentung vermiedenwerden kann. Naheliegend scheintes daher, die Taggeldversicherer unddie IV namhaft in die Finanzierungdes Angebots einzubinden. Solltedies nicht gelingen, wird eine Lösungder Finanzierungsproblematik wohlauf der politischen Ebene gesuchtwerden. Das entsprechende Lobbyingund die Aufklärung auf politischerEbene wird umso erfolgreichersein, je mehr Organisationen in derFrage miteinander kooperieren.Die Adressen derBECK-FachstellenFachstelle BECK Bern/SolothurnMarkus RindlisbacherKreuzplatz 4, 3510 KonolfingenTelefon 031 791 05 55E-Mail: beck.beso@geliko.chFachstelle BECK OstschweizSandra Buntschu-MullisMedizinisches Zentrum, 7310 Bad RagazTelefon 081 303 38 33E-Mail: beck.ost-ch@geliko.chFachstelle BECK ZürichJessica WendlandBadenerstr. 585, 8048 ZürichTelefon 044 405 45 35E-Mail beck.zuerich@geliko.ch7 2011 Schriftliche Befragung von 112 Ärztennach telefonischem Erst-Kontakt (PilotregionBE/SO) bzw. im Rahmen eines regionalen Qualitätszirkelsnach der mündlichen Vorstellungvon BECK (Pilotregion Ostschweiz). Der Rücklaufbetrug 55 Prozent.8 Lit. Leifaden344 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

InvalidenversicherungProjekt BECK der GELIKOWeiterführende InformationenMargareta Schmid, Dr. med., ProjektevaluationBECK, Fachstelle Evaluation & Gesundheitsforschung,GlarusE-Mail: evaluation@bluewin.chGesundheit 2020: Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates,[Bern] 2013: www.gesundheit2020.chSoltermann, Bruno, «Stolpersteine in der beruflichen Wiedereingliederung», inSchweizerische Ärztezeitung 18/2011, 654Pärli Kurt, Guggisberg Jürg, Hug Julia, Oesch Thomas, Petrik Andreas, Rudin Melania;«Arbeit und Krankheit. Berufliche Wiedereingliederung von Personen mitlänger andauernder Arbeitsunfähigkeit – Eine Untersuchung zur Rolle desRechts und des sozialen Umfelds.», in Sozialrecht 2/2013Bundesamt für Sozialversicherungen, Synthesebericht des Forschungsprogrammszur Invalidenversicherung FoP-IV 2006–2009. Beiträge zur Sozialen SicherheitNr. 10/10: www.bsv.admin.ch > Praxis > Forschung > ForschungspublikationenSchaarschmidt, Uwe, «AVEM – ein persönlichkeitsdiagnostisches Instrument fürdie berufsbezogene Rehabilitation», in Psychologische Diagnostik – Weichenstellungfür den Reha-Verlauf, Bonn 2006, 59–82Eliane Boss, lic. phil., FachspezialistinSozialversicherungen/Gesundheitspolitik,Krebsliga SchweizE-Mail: eliane.boss@krebsliga.chErich Tschirky; Fürsprecher, MBA;Geschäftsführer GELIKOE-Mail: tschirky@geliko.chLeitfaden für die berufliche Eingliederung, [Zug] 2012: www.ahv-iv.info/arbeitgeberSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 345

internationalInternationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–KososvoSoziale Sicherheit Schweiz–KosovoDer Bundesrat hat im Dezember 2009 entschieden, das mit dem früherenJugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiterzuführen. Mit Urteilvom 19. Juni 2013 hat das Bundesgericht nun in letzter Instanz diesenBundesratsentscheid bestätigt und die gegenteilige Rechtsprechungdes Bundesverwaltungsgerichts verworfen. Kosovarische Staatsangehörigeerhalten daher die AHV- und IV-Renten nur, solange sie Wohnsitz inder Schweiz haben.Sozialversicherungsabkommen. Unterdiesen Umständen konnte undwollte die Schweiz einer Weiterführungdieser Abkommen nicht zustimmenund es kam letztlich keine Einigungzwischen der Schweiz und demKosovo zustande. Der Bundesratentschloss daher mit seinem Entscheidvom 16. Dezember 2009 diemit Serbien in Kraft stehenden Abkommenvollumfänglich im Verhältniszum Kosovo nicht weiterzuführen.RechtslageDie Republik Kosovo hat am 17. Februar2008 seine Unabhängigkeitserklärungerlassen, worauf die Schweizam 27. Februar 2008 als einer der erstenStaaten den Kosovo als unabhängigenStaat anerkannt hat. DieSchweiz hat dem Kosovo angeboten,Raphael TschanzBundesamt für Sozialversicherungensämtliche Abkommen, die im Verhältniszu Serbien Gültigkeit haben, weiterzuführen.Die Republik Kosovohat sich dann entschieden, lediglichzwei Abkommen weiterführen zuwollen, welche ihnen besondere Vorteilegewähren, unter anderem dasAufgrund des erwähnten Bundesratsbeschlusseswurden auch das mitdem früheren Jugoslawien abgeschlosseneSozialversicherungsabkommensowie die dazugehörendeVerwaltungsvereinbarung im Verhältniszu Kosovo nicht mehr weitergeführt.Die Gründe dafür lagen zumeinen in der mangelhaft funktionierendenVerwaltung Kosovos und derdaraus resultierenden schwierigenZusammenarbeit bei der Umsetzungdes Abkommens. Zum anderen verfügteder neue Staat (noch) nicht überein Sozialversicherungssystem, dasmittels eines Abkommens mit demschweizerischen hätte koordiniertwerden können. Ebenso fehlen bisherzuverlässige Register (Einwohner,Zivilstand, Geburten), deren Datenfür eine verlässliche Koordinationelementar wären.Die Nichtweiterführung des Abkommenshatte zur Folge, dass kosovarischeStaatsangehörige seit dem1. April 2010 gleich behandelt werdenwie andere Angehörige von Nichtvertragsstaaten.Dieser Statuswechselbewirkte, dass AHV- und IV-Renten,die nach dem 31. März 2010 entstandensind, den kosovarischen Staatsangehörigennicht mehr ins Auslandbezahlt, sondern nur noch bei Wohn-346 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Internationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–Kososvositz in der Schweiz gewährt wurden.Die Nichtweiterführung des Abkommensist in zahlreichen Einzelfällenbetreffend den Export von AHV- undIV-Leistungen gerichtlich angefochtenworden. Das Bundesverwaltungsgerichtals untere Gerichtsinstanz hatim von ihm selbst zum Grundsatzurteilerhobenen Entscheid vom 7. März2011 festgehalten, dass das frühereAbkommen (das im Verhältnis zuSerbien heute noch anwendbar ist)auch auf kosovarische Staatsangehörigeanwendbar sei, und dass dieseimmer gleichzeitig auch noch die serbischeNationalität hätten. Das Bundesgerichthat nun mit BGE 139 V263 vom 19. Juni 2013 Klarheit geschaffen,den Bundesratsentscheidbestätigt und die Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts verworfen.Wichtigste Elemente des BGE139 V 263 und weitererGerichtsentscheideIn diesem Entscheid handelt dasBundesgericht die Thematik des Fortsetzer-und Nachfolgerstaates beiStaatennachfolgen ausführlich ab. Eshält fest, dass die ehemals serbischeProvinz und heutige Republik Kosovomit ihrer Abspaltung eine – sowohlin territorialer als auch (vertrags-)rechtlicher Hinsicht – völkerrechtlichwirksame Änderung herbei geführthabe und die Nichtweiteranwendungdes Sozialversicherungsabkommensdurch die Schweiz auf die neue Gebietskörperschaftab dem 1. April2010 rechtmässig sei.Viele Kosovaren gaben von Beginnoder im Verlaufe des Rentenantragsverfahrensbzw. Rechtsmittelverfahrensan, nicht nur die kosovarischesondern auch die serbische Staatsangehörigkeitzu besitzen. Da das Sozialversicherungsabkommenmit derSerbischen Republik weiterhin Geltunghat, beriefen sich kosovarischeStaatsangehörige zwecks Rentenbezugauf ihre (zusätzliche) serbischeNationalität. Wohl lässt die RepublikKosovo eine Doppelstaatsangehörigkeitzu (Artikel 3 des kosovarischenStaatsangehörigkeitsgesetzes), ausdieser Tatsache könne jedoch gemässBundesgericht nicht abgeleitet werden,dass kosovarische Staatsangehörigeohne weiteres kosovarisch-serbischeDoppelbürger seien. Ist dasBundesverwaltungsgericht in seinerRechtsprechung noch davon ausgegangen,dass Personen aus Kosovoneben der kosovarischen automatischauch die serbische Staatsangehörigkeitbesitzen, verneint das Bundesgerichtin seinem Entscheid einen solchenAutomatismus bzw. Grundsatz.Dessen ungeachtet sei das Vorliegeneiner kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaftnicht ausgeschlossen,zumal auch das serbische Staatsangehörigkeitsgesetzdas Innehaben einerdoppelten Staatsbürgerschaft erlaube(Artikel 23 des serbischen Staatsangehörigkeitsgesetzesin der geändertenFassung aus dem Jahre 2007).Eine solche sei aber nicht nur überzeugendzu behaupten, sondern müssevor allem rechtsgenüglich belegtwerden.Dieser Entscheid hat zur Folge,dass den kosovarischen Staatsangehörigenmit Wohnsitz ausserhalb derSchweiz die AHV- und IV-Renten,die nach dem 31. März 2010 entstandensind, unter dem Vorbehalt desNachweises der kosovarisch-serbischenDoppelbürgerschaft, nichtmehr exportiert werden. Gleich wirdmit den Familienzulagen verfahren.Der Status als Nichtvertragsstaatsangehörigehat jedoch nicht den Verlustsämtlicher Rechte gegenüber denschweizerischen Sozialversicherungenzur Folge. In der AHV werdenauf entsprechenden Antrag hin dieBeiträge rückvergütet. Auch Hinterlassenemit Wohnsitz im Auslandhaben anstelle einer Rente den Rückvergütungsanspruch.Der Anspruchumfasst sowohl die einbezahlten Arbeitnehmer-als auch die Arbeitgeberbeiträge,die im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen unverzinstvergütet werden. Leistungen der 2.Säule (berufliche Vorsorge) und derUnfallversicherung können weltweitauch ohne Abkommen bei Wohnsitzim Ausland bezogen werden. Im Rahmender im früheren Abkommenvorgesehenen Besitzstandsgarantiewerden laufende Leistungen (Stichtag31. März 2010) ebenfalls weiterhinins Ausland bezahlt.Das Bundesgericht hat sich auchzur massgebenden Staatsangehörigkeitbei sich ablösenden Staatsangehörigkeitengeäussert, dies für Fällezwischen dem 1. April 2010 und dem1. Januar 2012. Im Urteil 9C_53/2013vom 6. August 2013 führte es aus, dassfür die AHV-Rentenberechtigungnicht ausschlaggebend sei, dass dieVersicherungszeiten unter Geltungdes Sozialversicherungsabkommenszurückgelegt worden sind. Die Regelungvon Art. 18 Abs. 2bis AHVG (inKraft seit dem 1. Januar 2012), wonachbei Personen mit sich ablösendenStaatsangehörigkeiten diejenigewährend des Rentenbezugs massgebendist, könne im Rahmen der Auslegungder bis Ende 2011 geltendenFassung der Gesetzesbestimmungbereits berücksichtigt werden. Massgebendfür die AHV-Rentenberechtigungkosovarischer Staatsangehörigerohne Schweizer Wohnsitz istdamit seit dem 1. April 2010 dieStaatsangehörigkeit während desRentenbezugs.Des Weiteren hat das Bundesgerichtam 8. Juli 2013 (Rechtssache8C_109/2013) zur Anspruchsberechtigungvon IV-Renten letztinstanzlichentschieden. Massgebend für die Anspruchsberechtigungist die Rechtslagezum Zeitpunkt der rechtsbegründendenTatsachen (z. B. Unfall)und nicht der Verfügungszeitpunktder IV. Haben sich die rechtsbegründendenTatsachen somit vor dem 1.April 2010 zugetragen, hat die betroffenePerson Anspruch auf eine (exportierbare)IV-Rente, sofern dieübrigen Voraussetzungen erfüllt sind.Sind diese Tatsachen aber erst nachdem 31. März 2010 eingetreten, bestehtaufgrund der Nichtweiterführungdes Sozialversicherungsabkommenskein Anspruch.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 347

Internationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–KososvoVoraussetzungen für einallfälliges neues Abkommenmit KosovoSchweizerische Gewerkschaftenhaben sich sofort nach dem Bundesratsentscheidfür ein neues Sozialversicherungsabkommeneingesetzt,und die Unia hat am 4. Mai 2010eine Petition mit mehreren zehntausendUnterschriften bei der Bundeskanzleieingereicht. Die RegierungKosovos zeigt ebenfalls Interesse amAbschluss eines neuen Abkommens.Bereits im September 2010 fand einInformationsaustausch des BSV mitden kosovarischen Behörden statt,an dem die Schweiz die Voraussetzungendargelegt hat, die erfüllt seinmüssen, damit die Aufnahme vonVerhandlungen über ein allfälligesneues Abkommen geprüft werdenkann. Unerlässlich ist, dass auf beidenSeiten nationale Sozialversicherungssystemebestehen, welche mittelseines Abkommens koordiniertwerden können. Zudem sind verlässlicheund vollständige Register (z.B.Zivilstand, Einwohner, Geburten)unabdingbar. In Kosovo sind sodannmassgebliche Verbesserungen aufadministrativer Ebene erforderlich,damit die für die Durchführung einesallfälligen Abkommens erforderlicheZusammenarbeit gewährleistetwerden könnte. Es braucht beispielsweiseeine oder mehrere Verbindungsstellenbeziehungsweise zuständigeBehörden für die von einemAbkommen erfassten Sozial-versicherungszweige,die für die internationaleKoordination zuständig sindund als Ansprechpartner für dieausländischen Sozialversicherungsträgerdienen. Sodann muss einemedizinische Infrastruktur vorhandensein, die es erlaubt, verlässlichemedizinischen Diagnosen und Gutachtenzu erstellen. Aus schweizerischerSicht muss zudem auch dieDurchführung von Betrugsbekämpfungsmassnahmenim anderen Vertragsstaat,die in neuen Abkommenregelmässig vorgesehen ist, gewährleistetsein.Kosovo hat der Schweiz Informationenzur Gesetzgebung übermittelt,die geprüft worden sind, aberweiterhin verschiedene Fragen offenlassen. Unabdingbare Voraussetzungfür ein Sozialversicherungsabkommenist, dass der jeweilige Staat Gegenrechthinsichtlich des Rentenexportsgewährt. Die in Kraft stehendekosovarische Gesetzgebung stehteinem Export der Renten ins Auslandjedoch entgegen. Der Exportwäre selbst mit einer entsprechendenAbkommensregelung nicht möglich,weil das nationale Recht aus kosovarischerSicht vorrangig ist. Dieerforderliche Gegenseitigkeit in dieserfür ein Abkommen grundlegendenFrage fehlt somit. Der Abschlusseines neuen Abkommens ist ausgeschlossen,solange die Gesetzgebungin dieser Hinsicht nicht geändertwird und im Rahmen eines Abkommenslediglich die schweizerischenRenten exportiert würden. Weiter istnicht klar, inwieweit die in den Gesetzenvorgesehenen Prüfungsmechanismenhinsichtlich des Gesundheitszustandes,des Wohnsitzes, desZivilstandes etc. bereits in die Tatumgesetzt wurden, und inwieweit dieschweizerischen Versicherungsträgerbei der Umsetzung eines allfälligenAbkommens darauf zurückgreifenkönnten. Die Gesetze sehenzwar auch die Errichtung verschiedenerRegister vor. Es ist allerdingsnoch offen, ob diese Register bereitsbestehen und vollständig sowie zuverlässigsind.Informationen zur sozialversicherungsrechtlichenSituation von Staatsangehörigen Kosovos:• Informationsblatt «Information für Staatsangehörige des Kosovo: Diewichtigsten Auswirkungen der Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens»:www.bsv.admin.ch ➞ Themen ➞ Internationales➞ Aktuell• Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen,Nr. 265 vom 28. Januar 2010: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ AHV➞ Mitteilungen ➞ Nr. 265• IV-Rundschreiben Nr. 322 vom 24. September 2013: http://www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ IV ➞ Grundlagen ➞ Individuelle Leistungen ➞Rundschreiben ➞ Nr. 322Weiteres VorgehenUm beurteilen zu können, ob dieVoraussetzungen für die Aufnahmevon Verhandlungen zwecks Abschlusseines allfälligen neuen Abkommenserfüllt sind, sind zusätzlicheAbklärungen zur Gesetzgebungund zum tatsächlichen Funktionierender Einrichtungen im Kosovoerforderlich. Das Bundesamt fürSozialversicherungen (BSV) wirddiese Abklärungen vornehmen undlaufend prüfen, wie sich die Verhältnisseim Kosovo entwickeln. Mitberücksichtigtwerden auch die Erfahrungenanderer europäischer Staaten,die im Sozialversicherungsbereich348 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Internationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–KososvoBeziehungen zu Kosovo unterhalten.Es hat sich gezeigt, dass gewisse Staatenihre früheren Sozialversicherungsabkommenim Verhältnis zuKosovo ebenfalls nicht mehr anwenden(Österreich, Luxemburg undTschechien). Andere treffen bei derUmsetzung auf die gleichen Schwierigkeitenwie die Schweiz. Liegen dieAuswertungen und Ergebnisse vor,wird eine neue Standortbestimmungvorgenommen. Sollten die Voraussetzungenfür die Aufnahme vonVerhandlungen als erfüllt erachtetwerden, könnte der Bundesrat gegebenenfallsein entsprechendes Verhandlungsmandatverabschieden.Vorerst bleibt Kosovo ein Nichtvertragsstaatund seine Staatsangehörigenwerden gleich behandelt wieAngehörige anderer Nichtvertragsstaaten.Eine provisorische Anwendungdes alten Abkommens währendder Übergangszeit, wie sie auchschon vorgeschlagen wurde, erscheintaus den oben angeführtenGründen als nicht angezeigt.Raphael Tschanz, Jurist, GeschäftsfeldInternationale Angelegenheiten, BSVE-Mail: Raphael.tschanz@bsv.admin.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 349

parlamentParlamentParlamentarische VorstösseAHV13.3664 – Motion SGK-N(Sprecherin Heim Bea) vom16.8.2013: AHV-Beitragspflicht fürPersonalfürsorgestiftungenDie SGK-N hat auf Grundlage derparlamentarischen Initiative 11.457,Fulvio Pelli (FDP, TI), folgende Motioneingereicht:«Der Bundesrat wird beauftragt,die AHV-Beitragspflicht für Leistungenvon Personalfürsorgestiftungen(patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungenund Finanzierungsstiftungen,die nicht dem Freizügigkeitsgesetzunterstellt sind) –und damit im gleichen Zug für alleArbeitgeber – gegenüber heute zulockern, und dazu folgende zweiMassnahmen vorzunehmen:1. Artikel 8ter der Verordnung vom31. Oktober 1947 über die AltersundHinterlassenenversicherung(AHVV) soll insofern revidiertwerden, als Leistungen bei Entlassungenaus betrieblichen Gründenneu bis zum viereinhalbfachen Betragder maximalen jährlichen Altersrentevom massgebenden Lohnausgenommen werden und damitbeitragsbefreit wären.2. Von der Beitragspflicht befreit werdensollen neu auch Leistungen fürsogenannte Härtefälle, die nicht imengeren Sinn als Sozialleistungennach Artikel 8 bis und 8 ter AHVVbetrachtet werden können.»Antrag des Bundesrates vom9.10.2013Der Bundesrat beantragt die Annahmeder Motion.Menschen mit einerMobilitätsbehinderung13.3790 – Motion Gysi Barbaravom 25.9.2013: Vereinfachung derParkierungsmöglichkeiten fürMenschen mit einerMobilitätsbehinderungNationalrätin Barbara Gysi (SP,SG) hat folgende Motion eingereicht:«Der Bundesrat wird beauftragt,Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe b derVerkehrsregelverordnung (VRV) dahingehendzu ändern, dass das Parkierenfür Menschen mit einer «Parkkartefür behinderte Personen» ohneGebührenerhebung erfolgt. Allenfallsunterbreite er dem Parlament einenEntwurf für einen Erlass, mit dem dasAnliegen der Motion umgesetzt werdenkann.»Antrag des Bundesrates vom6.11.2013Der Bundesrat beantragt die Ablehnungder Motion.350 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

ParlamentGesetzgebung: Vorlagen des BundesratsGesetzgebung: Vorlagen des Bundesrats (Stand 30. November 2013)Vorlage: Geschäftsnr.Curia VistaBundesgesetz betreffenddie Aufsicht über diesoziale Krankenversicherung:12.027Datumder BotschaftPubl. imBundesblatt15.2.12 BBl 2012,1941Bundesgesetz über dieKrankenversicherung (Korrekturder zwischen 1996und 2011 bezahlten Prämien):12.02615.2.12 BBl 2012,1923Bundesgesetz über dieKrankenversicherung (Risikoausgleich;Trennung vonGrund- und Zusatzversicherung):13.08020.9.13 BBl 2013,7953Bundesgesetz über dieUnfallversicherung.Änderung: 08.047Volksinitiative «Für eineöffentliche Krankenkasse»:13.07930.5.08 BBl 2008,539520.9.13 BBl 2013,7929Soziale Sicherheit. Abkommen15.5.13 BBl 2013,mit den USA: 13.0373377ZGB. Vorsorgeausgleichbei Scheidung: 13.049Internationale Arbeitsorganisation.ÜbereinkommenNr. 189: 13.06729.5.13 BBl 2013,488728.8.13 BBl 2013,6927Volksinitiative «Familienstärken! Steuerfreie Kinder-und Ausbildungszulagen.Volksinitiative»:13.08423.10.13 BBl 2013Volksinitiative «Für Eheund Familie – gegen dieHeiratsstrafe»: 13.08523.10.13 BBl 2013ErstratKommissionPlenumSGK-S SR17.4., 21.5., 18.3.1318.6., 22./23.8.,21./22.10.,15.11.12; 21.1.13SGK-S17.4., 21.5.,18.6., 22./23.8.,21./22.10.,15.11.12; 21.1.,2.5., 2.7.13SGK-N6./7.8.11.13SGK-N20.6., 9.9.,16.10., 6./7.11.08; 15./16.1.,12./13.2.,26./27.3., 27.8.,9.10., 29.10.09;28.1., 24.6.10SGK-SSGK-N15./16.8.13RK-N 1./2.7.13SR17.9.13ZweitratKommissionSGK-N23.5.,24./25.10.13SGK-N24./25.10.13NRSGK-S11.6.09 31.1.11(Rückweisungder Entwurf 1 anSGK-N, Sistierungder Entwurf 2),22.9.10(Rückweisung derVorlage 1 an denBundesrat)NR12.9.13PlenumSR1.3.11(Rückweisungder Entwurf 1 anden Bundesrat,Zustimmung zurSistierung derEntwurf 2)Schlussabstimmung(Publ. im BBl)Inkrafttreten/VolksentscheidNR = Nationalrat / NRK = Vorberatende Kommission des Nationalrates / SR = Ständerat / SRK = Vorberatende Kommission des Ständerates / WAK = Kommission für Wirtschaft und Abgaben /SGK = Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit / RK = Kommission für Rechtsfragen / SIK = Sicherheitskommission / VI = Volksinitiative / SPK = Staatspolitische KommissionSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 351

statistikSozialversicherungsstatistikBSV, Bereich StatistikVeränderung der Ausgaben in % seit 1980AHVAHV 1990 2000 2010 2011 2012 Veränderung in %VR 1Einnahmen Mio. Fr. 20 355 28 792 38 495 39 041 40 824 4,6%davon Beiträge Vers./AG 16 029 20 482 27 461 28 306 28 875 2,0%davon Beiträge öff. Hand 3 666 7 417 9 776 10 064 10 177 1,1%Ausgaben 18 328 27 722 36 604 38 053 38 798 2,0%davon Sozialleistungen 18 269 27 627 36 442 37 847 38 612 2,0%Total Betriebsergebnis 2 027 1 070 1 891 988 2 026 105,1%Kapital 2 18 157 22 720 44 158 40 146 42 173 5,0%BezügerInnen AV-Renten Personen 1 225 388 1 515 954 1 981 207 2 031 279 2 088 396 2,8%BezügerInnen Witwen/r-Renten 74 651 79 715 120 623 124 682 128 744 3,3%AHV-Beitragszahlende 4 289 839 4 548 926 5 188 208 5 303 008 … 4,1%35%30%20%10%0%–10%EL zur AHV–15,8%EL zur AHV 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Ausgaben (= Einnahmen) Mio. Fr. 1 124 1 441 2 324 2 439 2 525 3,5%davon Beiträge Bund 260 318 599 613 644 5,2%davon Beiträge Kantone 864 1 123 1 725 1 826 1 880 3,0%BezügerInnen (Personen, bis 1997 Fälle) 120 684 140 842 171 552 179 118 184 989 3,3%IV21,0%–31,3%IV 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 4 412 7 897 8 176 9 454 9 889 4,6%davon Beiträge Vers./AG 2 307 3 437 4 605 4 745 4 840 2,0%Ausgaben 4 133 8 718 9 220 9 457 9 295 –1,7%davon Renten 2 376 5 126 6 080 6 073 5 941 –2,2%Total Betriebsergebnis 278 – 820 –1 045 –3 595 –Schulden gegenüber der AHV – 6 2 306 14 944 14 944 14 352 – 4,0%IV Fonds 2 – – – 4 997 5 000 0,1%BezügerInnen IV-Renten Personen 164 329 235 529 279 527 275 765 271 010 –1,7%EL zur IVEL zur IV 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Ausgaben (= Einnahmen) Mio. Fr. 309 847 1 751 1 837 1 911 4,1%davon Beiträge Bund 69 182 638 657 686 4,4%davon Beiträge Kantone 241 665 1 113 1 180 1 225 3,9%BezügerInnen (Personen, bis 1997 Fälle) 30 695 61 817 105 596 108 536 110 179 1,5%BV (Sozialleistungen)BV/2.Säule Quelle: BFS/BSV 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 32 882 46 051 62 107 61 554 … – 0,9%davon Beiträge AN 7 704 10 294 15 782 16 423 … 4,1%davon Beiträge AG 13 156 15 548 25 432 25 337 … –0,4%davon Kapitalertrag 10 977 16 552 15 603 14 704 … –5,8%Ausgaben 15 727 31 605 43 721 43 350 … – 0,8%davon Sozialleistungen 8 737 20 236 30 912 31 628 … 2,3%Kapital 207 200 475 000 617 500 620 600 … 0,5%RentenbezügerInnen Bezüger 508 000 748 124 980 163 1 002 931 … 2,3%KV1980 – 85 keine Daten vorhandenKV Obligatorische Krankenpflegeversicherung OKPV 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 8 869 13 930 22 528 23 794 … 5,6%davon Prämien (Soll) 6 954 13 442 22 051 23 631 … 7,2%Ausgaben 8 417 14 056 22 123 22 705 … 2,6%davon Leistungen 8 204 15 478 24 292 24 932 … 2,6%davon Kostenbeteiligung d. Vers. –801 –2 288 –3 409 –3 575 … 4,9%Rechnungssaldo 451 –126 405 1089 … 169,1%Kapital 5 758 6 935 8 651 9649 … 11,5%Prämienverbilligung 332 2 545 3 980 4 070 … 2,3%352 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

SozialversicherungsstatistikBSV, Bereich StatistikVeränderung der Ausgaben in % seit 1980UVneuesUVG inKraftseit1.1.84194,7%ALVUV alle UV-Träger 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 4 181 5 992 7 863 7 880 … 0,2%davon Beiträge AN/AG 3 341 4 671 6 303 6 343 … 0,6%Ausgaben 3 259 4 546 5 993 6 064 … 1,2%davon direkte Leistungen inkl. TZL 2 743 3 886 5 170 5 239 … 1,3%Rechnungssaldo 923 1 446 1 870 1 816 … – 2,9%Kapital 12 553 27 322 42 724 44 802 … 4,9%ALV Quelle: seco 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 736 6 230 5 752 7 222 6 958 – 3,7%davon Beiträge AN/AG 609 5 967 5 210 6 142 6 350 3,4%davon Subventionen – 225 536 1 073 599 – 44,2%Ausgaben 452 3 295 7 457 5 595 5 800 3,7%Rechnungssaldo 284 2 935 –1 705 1 627 1 158 – 28,9Kapital 2 924 –3 157 – 6 259 – 4 632 – 3 474 –25,0%BezügerInnen 3 Total 58 503 207 074 322 684 288 518 … –10,6%EO18,6% 52,9%56,9%EO 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 1 060 872 1 006 1 708 1 753 2,7%davon Beiträge 958 734 985 1 703 1 727 1,4%Ausgaben 885 680 1 603 1 611 1 606 – 0,3%Total Betriebsergebnis 175 192 –597 97 148 51,9%Kapital 2 657 3 455 412 509 657 29,0%–23,3%–21,7%FZ 1990 2000 2010 2011 2012 VR 1Einnahmen Mio. Fr. 2 689 3 974 5 074 5 133 … 1,2%davon FZ Landwirtschaft 112 139 149 142 … – 4,8%Gesamtrechnung der Sozialversicherungen GRSV* 2011SozialversicherungszweigEinnahmenMio. Fr.Veränderung2010/2011AusgabenMio. Fr.Veränderung2010/2011RechnungssaldoMio. Fr.KapitalMio. Fr.AHV (GRSV) 39 171 2,9% 38 053 4,0% 1 118 40 146EL zur AHV (GRSV) 2 439 5,0% 2 439 5,0% – –IV (GRSV) 9 500 16,2% 9 488 2,1% 12 – 9 947EL zur IV (GRSV) 1 837 4,9% 1 837 4,9% – –BV (GRSV) (Schätzung) 61 554 – 0,9% 43 350 – 0,8% 18 204 620 600KV (GRSV) 23 794 5,6% 22 705 2,6% 1 089 9 649UV (GRSV) 7 880 0,2% 6 064 1,2% 1 816 44 802EO (GRSV) 1 710 71,2% 1 611 0,5% 100 509ALV (GRSV) 7 222 25,6% 5 595 – 25,0% 1 627 – 4 632FZ (GRSV) 5 133 1,2% 5 196 1,4% – 63 1 173Konsolidiertes Total (GRSV) 159 624 3,7% 135 721 0,4% 23 903 702 301*GRSV heisst: Gemäss den Definitionen der Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Die Angaben können deshalb vonden Betriebsrechnungen der einzelnen Sozialversicherungen abweichen. Die Einnahmen sind ohne Kapitalwertänderungenberechnet, die Ausgaben ohne Rückstellungs- und Reservenbildung.GRSV: Einnahmen (schwarz)und Ausgaben (grau) 2011Volkswirtschaftliche Kennzahlenvgl. CHSS 6/2000, S.313ff.2000 2007 2008 2009 2010 2011Soziallastquote 4 (Indikator gemäss GRSV) 25,3% 25,7% 25,1% 25,9% 25,8% 26,4%Sozialleistungsquote 5 (Indikator gemäss GRSV) 19,1% 20,1% 19,5% 21,0% 20,7% 20,5%Arbeitslose ø 2010 ø 2011 ø 2012 Aug 13 Sep 13 Okt 13Ganz- und Teilarbeitslose 151 986 122 892 125 594 129 956 131 072 133 443in TausendRegistrierteArbeits loseseit 1980(ab 1984 inkl.Teilarbeitslose)Demografie Basis: Szenario A-17-2010, «Wanderungssaldo 40 000»2011 2015 2020 2030 2040 2050Jugendquotient 6 33,5% 32,9% 33,2% 35,0% 34,3% 34,0%Altersquotient 6 28,8% 31,1% 33,7% 42,6% 48,0% 50,4%1 Veränderungsrate des letzten verfügbaren Jahres.2 Überweisung von 5 Mrd. Franken per 1.1.2011 vom AHV- zum IV-Kapitalkonto.3 Daten zur Arbeitslosigkeit finden Sie weiter unten.4 Verhältnis Sozialversicherungseinnahmen zum Bruttoinlandprodukt in%.5 Verhältnis Sozialversicherungsleistungen zum Bruttoinlandprodukt in%.6 Jugendquotient: Jugendliche (0–19-Jährige) im Verhältnis zu den Aktiven.Altersquotient: RentnerInnen (M > 65-jährig / F > 64-jährig) im Verhältniszu den Aktiven. Aktive: 20-Jährige bis Erreichen Rentenalter (M 65 / F 64).Quelle: Schweiz. Sozialversicherungsstatistik 2012 des BSV; seco, BFS.Auskunft: solange.horvath@bsv.admin.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 353

daten und faktenDaten und FaktenWichtige MasszahlenWichtige Masszahlen der beruflichen VorsorgeMarie-Claude Sommer, Bereich Mathematik, Geschäftsfeld Mathematik, Analysen, Statistik, Bundesamt für SozialversicherungenMerkmale in Franken oder in Prozent 2013 2014BVG-Rücktrittsalter: 65 (Männer 64 (Frauen 65 (Männer 64 (Frauen1948 geboren) 1949 geboren) 1949 geboren) 1950 geboren)1. Jährliche AHV-AltersrenteMinimale 14 040 14 040Maximale 28 080 28 0802. Lohndaten der AktivenEintrittsschwelle; minimaler Jahreslohn 21 060 21 060Koordinationsabzug 24 570 24 570Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 84 240 84 240Min. koordinierter Jahreslohn 3 510 3 510Max. koordinierter Jahreslohn 59 670 59 670Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn 842 400 842 4003. BVG-Altersguthaben (AGH)BVG-Mindestzinssatz 1,50 % 1,75 %Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 18 061 18 794 18 629 19 389in % des koordinierten Lohnes 514,6% 535,4% 530,7% 552,4%Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 294 876 306 598 304 692 316 859in % des koordinierten Lohnes 494,2% 513,8% 510,6% 531,0%4. BVG-Altersrente und anwartschaftliche (anw.) BVG-HinterlassenenrentenRenten-Umwandlungssatz in % des AGH im BVG-Rentenalter 6,85 % 6,8 % 6,8 % 6,8 %Min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1 237 1 278 1 267 1 318in % des koordinierten Lohnes 35,2% 36,4% 36,1% 37,6%Min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 742 767 760 791Min. anw. jährliche Waisenrente 247 256 253 264Max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 20 199 20 849 20 719 21 546in % des koordinierten Lohnes 33,9% 34,9% 34,7% 36,1%Max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 12 119 12 509 12 431 12 928Max. anw. jährliche Waisenrente 4 040 4 170 4 144 4 3095. Barauszahlung der LeistungenGrenzbetrag des AGH für Barauszahlung 20 500 20 600 20 600 20 6006. Teuerungsanpassung BVG-Risikorenten vor dem Rücktrittsaltererstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 0,4 % –nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren – –nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr – –7. Beitrag Sicherheitsfonds BVGfür Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,08 % 0,08%für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,01 % 0,005%Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 126 360 126 3608. Versicherung arbeitsloser Personen im BVGEintrittsschwelle; minimaler Tageslohn 80,90 80,90Koordinationsabzug vom Tageslohn 94,35 94,35Max. Tageslohn 323,50 323,50Min. koordinierter Tageslohn 13,50 13,50Max. koordinierter Tageslohn 229,15 229,159. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3aOberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 6 739 6 739Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 33 696 33 696354 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Daten und FaktenWichtige MasszahlenWichtige Masszahlen der beruflichen VorsorgeDie jährlichen Angaben seit 1985 sind auf der BSV-Homepage verfügbar:www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00460/index.html?lang=deErläuterungen zu den MasszahlenArt.1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG34 Abs. 3 AHVG2. ArbeitnehmerInnen, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nachVollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter derobligatorischen Versicherung. Seit dem 1.1.2005 entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 der max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimaleKoordinierte Lohn 1/8 und der maximale Koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn ist aufden zehnfachen maximalen versicherten Jahreslohn in der obligatorischen BV begrenzt.3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der Zugehörigkeit zu einer Pensionskasse angespart worden sind,und denjenigen, die von vorhergehenden Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz 4% von 1985 bis 2002,3,25% im Jahr 2003, 2,25% im Jahr 2004, 2,5% von 2005 bis 2007, 2,75% im Jahr 2008, 2% von 2009 bis 2011, 1,5% von 2012 bis 2013,1,75% ab 2014).4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworbenhat. Minimale bzw. maximale Altersrente BVG: Leistungsanspruch einer versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen immer mit demminimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60 % der Altersrenteund die Kinderrente 20 % der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich auf der Summe des erworbenen und des biszum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente bzw. die Witwen-, Witwer- oder Waisenrenteweniger als 10 bzw. 6 oder 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte einen Viertel seines Altersguthabensals Kapital verlangen.6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis zum Alter 62 (ab 2005 bis Alter 64) der Preisentwicklungangepasst werden. Dies geschieht erstmals nach einer Laufzeit von drei Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte dernachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten.7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenenVE sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn (www.sfbvg.ch).8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischenVersicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. DieTagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahresgrenzbeträge durch den Faktor 260,4 geteilt werden.9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen: GebundeneVorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.2 BVG7 Abs. 1 und 2 BVG8 Abs. 1 BVG8 Abs. 2 BVG46 BVG79c BVG15 BVG16 BVG12 BVV213 Abs. 1 BVG62a BVV214 BVG62c BVV2 undÜbergangsbestimmungenBst. a18, 19, 21, 22 BVG18, 20, 21, 22 BVG37 Abs. 3 BVG37 Abs. 2 BVG36 Abs. 1 BVG14, 18 SFV15 SFV16 SFV56 Abs. 1c, 2 BVG2 Abs. 3 BVG40a AVIV7 Abs. 1 BVV3Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 355

Daten und FaktenAgendaAgendaTagungen, Seminare, LehrgängeDatum Veranstaltung Ort Auskünfte21.1.2014 Plattform Fremdplatzierung Kulturcasino Bern IntegrasFachverband Sozial- undSonderpädagogikBürglistrasse 118002 ZürichTel. 044 201 15 00, Fax 044 20123 25integras@integras.ch; www.integras.ch21./22.1.2014 Intensivseminar zuminternationalen Sozialversicherungsrecht24.1.2014 Caritas-Forum 2014: Wohnen(Anmeldeschluss 17.1.)30./31.1.2014 SGG SSG Kongress 2014:Übergänge erleben – gestalten– begleiten15.5.2014 Zukunft hohes Alter: NationaleFachtagungPlattform FremdplatzierungZuweisende Stellen und aufnehmendeEinrichtungen beeinflussengemeinsam den Halt und die Verlässlichkeit,welche fremdplatzierte Kinderund Jugendliche erfahren können.Verschiedene Bedingungen beeinflussendie Stabilität der Interventionen.Am Anfang steht immer eine Entscheidung.Wie Entscheidungen kluggetroffen werden können und was dieweiteren Faktoren für eine guteFremdplatzierung sind, wird an derTagung aus unterschiedlichen Perspektivenbeleuchtet.Parkhotel SchlossHünigen, KonolfingenKulturcasino BernUniversitätMiséricorde,Freiburg i.Ü.Kongresshaus BielSekretariatInstitut für Rechtswissenschaftund RechtspraxisUniversität St. GallenBodanstrasse 4, 9000 St. GallenTel. 071 224 24 24, Fax 071 22428 83irp@unisg.ch; www.irp.unisg.chCaritas Schweiz, BereichKommunikationLöwenstrasse 3, Postfach6002 LuzernTel. 041 419 22 22, Fax 041 41924 24www.caritas.ch/forum/d(Online-Anmeldung) info@caritas.chSchweizerische Gesellschaft fürGerontologie SGG SSGSchwarztorstrasse 48, 3007 BernTel. 031 311 89 06info@sgg-ssg.chPro Senectute Schweiz,Lavaterstrasse 60, Postfach,8027 Zürichfachtagung@pro-senectute.chwww.prosenectute.chInternationalesSozialversicherungsrechtSozialversicherungsrechtliche Fragestellungensind oft nicht einfach zubeantworten. Dies gilt noch viel mehrfür das internationale Sozialversicherungsrecht.Das europäische Sozialrechthat hier eine eminente Bedeutung;daneben hat die Schweiz mitverschiedenen Staaten ausserhalb derEU/EFTA Abkommen über die SozialeSicherheit abgeschlossen; mitmanchen Staaten bestehen demgegenüberkeine vertraglichen Beziehungen.Das Intensivseminar erläutertdie Grundzüge des internationalenSozialversicherungsrechts undkonkretisiert diese mit den praxisrelevantenTatbeständen. Wie gestaltetsich die Unterstellung unter die SozialeSicherheit bei Tätigkeiten in mehrerenStaaten? Was heisst «Beschäftigungsland»?Wie ist ein Arbeitnehmerversichert, welcher in einemostasiatischen Staat für vier Monatetätig ist? Welche Fragen stellen sichbei ausländischen Staatsangehörigen,welche im Alter in den Heimatstaatzurückkehren? Und welchen Schutzbietet das schweizerische Sozialversicherungsrechtfür Personen mit ausländischerStaatsangehörigkeit?Caritas-Forum 2014 – WohnenWohnen ist existenziell. Der Wohnortbestimmt wesentlich die Lebenswelteiner Person, einer Familie. Sichereund angemessene Wohnverhältnissesind Voraussetzung fürGesundheit, für eine gelingende Integrationim Alltag, für soziale Kontakte,für die Arbeitsleistung, für gesellschaftlicheTeilhabe. Der Wohnraumwird aber in der Schweiz knapp.Die Belastung durch die Wohnkostenist gestiegen, gerade bei den unterenEinkommensschichten. PreisgünstigeWohnungen sind rar, Verdrängungsprozessemachen sich bemerkbar.Caritas Schweiz widmet das nächsteForum dem Thema «Wohnen». Expertinnenund Experten aus Politik, Wissenschaftund der Wirtschaft setzensich mit den Mechanismen des Immobilienmarktesauseinander. Zudemdiskutieren sie Ansätze für eineRaum- und Wohnpolitik, die im Sinneder sozialen Gerechtigkeit und dessozialen Zusammenhalts wirken.Übergänge erleben –gestalten – begleitenAlternsprozesse verlaufen individuell,beinhalten markante Übergängesowie allmähliche Veränderungenund sind aktuell in grosse gesellschaft-356 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

liche Umwälzungen eingebettet. Wasmüssen Fachleute im Altersbereichdarüber wissen? Was braucht es anunterstützenden und begleitendenMassnahmen?Es erwarten Sie Beiträge von namhaftenFachleuten aus Praxis, Wissenschaftund Politik. Im Weiteren ist einPodium zur Nationalen Demenzstrategieim Programm eingeplant. DieSchwestergesellschaften SFGG/SPSG und SGAP/SPPA sind wiederummit eigenen, allen offen stehendenWahlangeboten dabei. Zum reichhaltigenAngebot gehört auch eine Ausstellungmit Fotos von Marcel Imsandaus der Sammlung der FondationGianadda.Zukunft hohes AlterDie demografische Alterung führtdazu, dass immer mehr hochaltrige,über achtzigjährige Menschen unteruns leben. Was dies für die Gesellschaftbedeutet, lässt sich kaum voraussagen.Auf jeden Fall wird bereitsheute rege über steigende Kosten imGesundheitswesen und drohendenPflegenotstand diskutiert. Diese undweitere Fragen zur Hochaltrigkeitgreift Pro Senectute an ihrer zweitennationalen Fachtagung am 15. Mai2014 in Biel auf. Die Veranstaltungöffnet den Blick für das hohe Alterund thematisiert die Übergänge zwischendem «dritten», sogenannt aktiven,und dem «vierten» oder fragilenAlter. Das Ziel der Fachtagung ist es,unterschiedliche Dimensionen derHochaltrigkeit zu zeigen, die sichnicht auf die körperliche, möglicherweiseauch geistige Fragilität reduzierenlassen.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 357

Daten und FaktenLiteraturLiteraturAlterGronemeyer, Reimer, Das 4. Lebensalter.Demenz ist keine Krankheit,München, Droemer Knaur, Fr.22.–, ISBN 2244004400727 (eBook)Reimer Gronemeyer liefert denHintergrund zu einer längst überfälligenDebatte: Sein Buch "Das vierteLebensalter" beschreibt den schwierigenAlltag dementer Menschen undihrer Angehörigen und prophezeiteine soziale Kernschmelze: In unsereralternden Gesellschaft werden immermehr Menschen dement, ihre Familiensind immer weniger in der Lage,diese Menschen aufzufangen, und dieKosten für ihre Betreuung explodieren.Reimer Gronemeyer fordert einenPerspektivwechsel. Seine These:Mit medizinischer Forschung werdenwir das Problem nicht lösen! Was wirbrauchen, ist eine Strategie gegen diesozialen Folgen von Demenz. Dennwir wissen nicht, wodurch Demenzausgelöst wird - aber wir wissen, dasses jeden treffen kann.Gross, Peter; Wir werden älter. VielenDank. Aber Wozu?, Freiburg i.Br.2013, Herder, 21.90,ISBN 978-3-451-30699-0Wir werden immer älter. In zweiJahrhunderten hat sich unsere Lebenserwartungverdoppelt. Wozu eigentlich?Was hat das lange Leben füreinen Sinn in einer Gesellschaft, diedas Starke, Schnelle und den permanentenStress prämiert? Peter Grossstellt das herrschende Altersbild aufden Kopf. Alter beruhigt. Alter machtdas Leben zum ersten Mal in derMenschheitsgeschichte ganz. Und esmässigt eine heiss laufende Gesellschaft,die sich selber überfordert undihre Lebensgrundlagen verzehrt.Berufliche VorsorgeDie berufliche Vorsorge, hg. vonHans-Ulrich Stauffer, Zürich 3 2013,Schulthess, 188.–,ISBN 978-3-7255-6841-3Zu zahlreichen Fragen der technischenDurchführung und des Leistungsrechtsin der beruflichen Vorsorgereicht der «Blick ins Gesetz» nicht,um zu einer schlüssigen Antwort zukommen. Erst durch die Rechtsprechungsind zahlreiche und wesentlicheFragen geklärt worden. Doch wer sichrasch einen Überblick über die Rechtsprechungverschaffen will, sieht sicheiner Schwierigkeit gegenüber: Diezahlreichen höchstrichterlichen Entscheidebetreffen das öffentliche Rechtsowie das Privat- und Sozialversicherungsrechtund werden demzufolge anverschiedenen Stellen publiziert. Dervorliegende Band stellt in geraffterForm die Rechtsprechung des Bundesgerichtszum gesamten Bereich derberuflichen Vorsorge dar. Darin sindweit mehr als 1200 Schlüsselentscheidedes Bundesgerichts ausgewertetworden. Dabei wurden die in Printmedienpublizierte Entscheide und Entscheidevon der Homepage desSchweizerischen Bundesgerichts bearbeitet.Neben der Rechtsprechungzum BVG und zum Freizügigkeitsgesetz(FZG) ist die Rechtsprechung zuden einschlägigen Artikeln des Arbeitsvertragsrechts(OR), des Stiftungs-und Scheidungsrechts (ZGB)und zu den anwendbaren Bestimmungendes FusG und der neuen ZPOerfasst.Seiler Zimmermann, Yvonne, Nutzungvon Vorsorgegeldern zur Finanzierungvon selbstgenutztem Wohneigentum,Luzern 2013, Verlag IFZ –Hochschule Luzern,ISBN 978-3-906488-29-5Die vorliegende Studie beinhaltetdie deskriptiven Ergebnisse aus demim Rahmen des Projekts «Nutzung vonVorsorgegeldern zur Finanzierung vonselbstgenutztem Wohneigentum» zusammengetragenenDatensatzes. Erstmalssind damit im Rahmen einerStudie sämtliche Informationen bezüglichder Finanzierung (Verwendungvon Mitteln aus der 2. Säule, ausSäule 3a sowie weiteren Finanzierungsmitteln)von Wohneigentum unddes soziodemografischen Profils derEigentümer erhoben worden. Da sowohlPersonen erfasst sind, welcheVorsorgegelder beanspruchen als auchsolche, die keine derartigen Mittel einsetzen,kann erstmals ein Vergleichzwischen diesen Personengruppengezogen werden. Dieser erlaubt, Rückschlüssebezüglich der Effektivität derWohneigentumsförderung mit Vorsorgegeldernzu ziehen.FamilieFamilien in Zeiten grenzüberschreitenderBeziehungen, hg. von AlexandraRumo-Jungo und Christiana Fountoulakis,Zürich 2013, Schulthess,78.–, ISBN 978-3-7255-6915-1Seit in der Schweiz gut jede dritteEhe und Partnerschaft gemischt-nationalist und gleichzeitig die Scheidungsratebei rund 50 Prozent liegt,stellen sich in der Praxis zahlreicheinternationalrechtliche Fragen, einerseitsjene betreffend die Durchsetzungvon Unterhaltsansprüchen, die Teilungvon Vorsorgeguthaben und die güterrechtlicheAuseinandersetzung undandererseits jene betreffend die Kinderbelange(elterliche Sorge und Obhut).Im Rahmen einer Scheidung mitinternationalem Kontext stehen auchStrategien für das sogenannte forumshopping zur Diskussion. Ferner stellensich migrationsrechtliche Fragen.Diesen und weiteren Themen widmetsich der Tagungsband zum SymposiumFamilienrecht vom September 2013.Er enthält ferner eine umfassendeÜbersicht über die ehe- und kindesrechtlicheLiteratur und Rechtsprechungder letzten zwei Jahre.GenerationenFricke, Almuth et al., The mix@gesExperience. How to promote Interge-358 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Daten und FaktenLiteraturnerational Bonding through CreativeDigital Media: Online-Publikation desHandbuchs: http://issuu.com/ibk-kubia/docs/manual_mixages_web;ZumProjekt: www.mixages.euIn five European countries mix@gesexplored, how the artistic use of digitalmedia can bring together bothyoung and old. The European projectinvited young and older people tojointly discover the broad range ofcreative and artistic possibilities ourcontemporary digital world has to offer.In Scotland, Germany, Austria,Slovenia and Belgium the project partnersimplemented creative new mediaworkshops in collaboration with nationalorganisations such as museums,schools, youth or seniors associations.The workshops were guided by professionalartists, media trainers and arteducators and involved the creationof artistic media products includingiPod movies; audio guides for a museum;art blogs; Tagtool performances;digital music and photography. All theworkshops were evaluated by bothparticipants and facilitator.The mix@ges project delivered aplethora of experiences and exploredinnovative approaches to intergenerationalactivities in cultural and communitysettings. The reader will findin this manual both detailed descriptionsof how the mix@ges workshopsproceeded and the project s findingsand les-sons learned, around eightinspirational themes. Useful informationabout partners, links and referencescomplete the manual.GesellschaftTrattnigg, Rita und Thomas Haderlapp,Zukunftsfähigkeit ist eine Frageder Kultur. Hemmnisse, Widersprücheund Gelingensfaktoren des kulturellenWandels, München 2013, Oekomby Hanser, Fr. 59.90,ISBN 978-3-86581-413-5Wie wir mit uns, der Zukunft undder Welt umgehen, ist eine Frage derKultur. In diesem Buch werden diegrundlegenden Paradigmen ebensohinterfragt wie die Denk- und Handlungsmusterunserer kulturellen Verfasstheit.Um über vermeintlicheSachzwänge hinauszublicken undAlternativen möglich werden zu lassen,bedarf es einer radikalen, also bisan die Wurzeln gehenden Auseinandersetzungmit unserer Politik- undAlltagsgestaltung: Was hemmt einezukunftsfähige Politikgestaltung? Wiegelingt die Zusammenarbeit von Politik,Zivilgesellschaft und BürgerInnen?Wie wird Zukunftsfähigkeit gelebtePraxis? Der kulturelle Wandelerfordert Dialogfähigkeit, Prozesskompetenz,Experimentierfreude undPioniergeist, ein reflektiertes SelbstundWeltbewusstsein, einen anderenUmgang mit Grenzen und Widersprüchensowie Sinn für Beziehungen undZusammenhänge. Dieser Transformationsprozesskönnte von einer aufgeklärten,lebenskünstlerisch-genussvollenHaltung und einer umfassendenLebensqualitätsorientierung getragensein. Die Untersuchung zeigt Wegeund Hürden in eine Kultur der Zukunftsfähigkeitauf. Bei aller wissenschaftlichenGenauigkeit entstehtkein reines Fachbuch, sondern einerweiterter Blick auf die nachhaltigeEntwicklung, wie er bisher noch seltenvon den Akteuren in diesem Bereichvorgenommen wurde.Welzer, Harald, Selbst denken. EineAnleitung zum Widerstand, Frankfurtam Main 2013, S. Fischer, Fr. 29.20,ISBN 978-3-100-89435-9Wie ist uns eigentlich die Zukunftabhandengekommen? Was war nochmal die Frage, auf die Fortschritt undWachstum eine Antwort sein sollten?Und: Wie kann aus der Zukunft wiederein Versprechen werden statt einerBedrohung? Harald Welzers Buch gibtAntworten auf diese Fragen. Es lotetdie Abgründe des erdrückenden Konsumwahnsund politischen Illusionstheatersaus und zeigt, wie viele konkreteund attraktive Möglichkeitenzum widerständigen und guten Lebenes gibt. Die ersten Schritte sind ganzeinfach: sich endlich wieder ernst nehmen,selbst denken, selbst handeln.GesundheitGächter, Thomas und BernhardRütsche; Gesundheitsrecht. EinGrundriss für Studium und Praxis,Helbing Lichtenhahn, Basel 3 2013,Helbing Lichtenhahn, 58.–,ISBN 978-3-7190-3275-3 (auch alseBook erhältlich)Das vorliegende Kurzlehrbuch hatsich dank seiner prägnanten und gutverständlichen Darstellung des Gesundheitsrechtsder Schweiz als hilfreichesÜberblickswerk zu diesemvielschichtigen und weitverzweigtenRechtsgebiet etabliert. Dargestelltwerden die zentralen Gebiete desGesundheitsrechts in ihren juristischenGrundstrukturen und mit ihrenInterdependenzen. Im Vordergrundsteht dabei das problembezogene Zusammenspielder Rechtsgebiete. Die3. Auflage wurde vollständig überarbeitetund erweitert. Insbesondere dieBereiche Krankenversicherung undHumanforschung wurden vertieft.Gutes Leben – Gutes Sterben, hg.von Denise Battaglia und Ruth Hölzle-Baumann,Zürich 2013, SchulthessVerlag, Fr. 34.–,ISBN 978-3-7255-6779-9Nichts ist so sicher wie der Tod, sagtder Volksmund. Wir wissen, dass wirsterben müssen. Wir wissen nur nichtwann. Vor ein paar Jahrzehnten nochwar der Tod im Leben eingebettet:Verstorbene wurden in der Wohnungaufgebahrt und von den Trauerndenbeweint, berührt und geküsst. Heutegeht man zum Sterben ins Alters- undPflegeheim, ins Hospiz oder ins Spital.Der Tod ist in unserer Gesellschaftein Tabu. Dabei wäre die Vorbereitungauf das Sterben die beste Vorbereitungfür das Leben. Der Gedankean den Tod kann existenzielle Fragenprovozieren, zum Beispiel die Frage,wie wir leben sollen. Wer sich nichtmit dem eigenen Tod befasst, gibt womöglichnicht nur sein Ende aus derHand, sondern auch sein eigenes Leben.Wie sehr das gute Leben und dasgute Sterben miteinander verknüpftsind, zeigt dieses Buch auf.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 359

Daten und FaktenLiteraturKinder und JugendKinder- und Jugendhilfe in derSchweiz, hg. von Edith Maud Pillerund Stefan Schnurr, Wiesbaden 2013,Springer VS, Fr. 56.–,ISBN 978-3-531-18459-3 (auch alseBook erhältlich)In der Schweiz hat sich ein ausdifferenziertesSystem der Kinder- undJugendhilfe entwickelt. Dieser Sammelbandbietet nun erstmals einenempirisch fundierten und thematischbreiten Einblick in Handlungsfelderund fachliche Diskurse der schweizerischenKinder- und Jugendhilfe. Ergebnisseausgewählter Forschungsprojektewerden in kompakter undverständlicher Form vorgestellt undmit Blick auf Ansätze zur Weiterentwicklungguter Praxis diskutiert.SchuldenCiao CASH; Kartenspiel zu Geldund Glück (ab zehn Jahren, für zweibis sechs Personen), Basel 2011: ciaocash@plusminus.chCiao CASH sensibilisiert die Mitspielendenauf viele Fragen rundums Geld. Denn auf der Suche nachdem Glück gibts finanzielle Überraschungenaller Art. Die Geniesserinhat ein Smartphone geschenkt bekommen?Mega! Nur kostet das jedeRunde Geld. Der Glückspilz findetauf der Strasse Bargeld? Super! Erdarf nochmals eine Geldkarte ziehen.Der Multimedia-Freak wirdarbeitslos? Pech! Jetzt gibts zweiRunden kein Geld. Da nützt ihmauch nichts, dass er vorher in Bildunginvestiert hat. Auf der etwa 30 Minutendauernden Jagd nach Glückspunktentreffen die Spielenden aufSchuldenfallen und Schicksalsschläge,Schnäppchen und Schätze. DasSpiel besteht aus 141 Spielkarten undes liegen zwei unterschiedliche Spielanleitungenbei.Schulden – was tun? Der Weg ausder Schuldenfalle, hg. von der BernerSchuldenberatung, 4. vollständigüberarbeitete Auflage, Bern 2013,Edition Soziothek, Fr. 46.–,ISBN 978-3-03796-500-9Das Standardwerk zu Schuldenberatungund Schuldensanierung istvom Beratungsteam der BernerSchuldenberatung für die vierte Auflagevollständig überarbeitet worden.Das Buch beschreibt, wie manin eine Schuldenberatung einsteigtund was es braucht, damit darauseine Schuldensanierung oder eineKonkursbegleitung wird. Zum Nutzwertdes Handbuchs tragen 37 Diagramme,Tabellen, Formulare undBeispiele für Briefe und Eingabenbei. Ein detailliertes Stichwortverzeichnismacht das Handbuch zumalltagstauglichen Nachschlagewerk.Der überarbeitete Band geselltsich zu den beiden 2011 erschienenenWerken: «Konsum auf Pump.Das Recht», ein Kommentar desBundesgesetzes über den Konsumkredit,und «Der Betreibungsalltag.Vom Zahlungsbefehl zum Verlustschein»,eine praxisorientierte Darstellungdes Systems und der Alltagsproblemedes schweizerischen Betreibungsrechts.SozialpolitikEuropean Welfare States − Citizenship,Nationalism and Conflict, hg. vonIreneusz Pawel Karolewski und AndrzejMarcin Suszycki, Osnabrück2013, Fibre Verlag, Fr. 52.90,ISBN 978-3-938400-63-0The volume offers contributionsfrom social sciences dealing with newchallenges to the European welfarestate. It includes new theoretical insightsas well as empirical studies witha focus on one country or cross-countrycomparisons. The case studies includeAustria, Belgium, Ireland, EuropeanTurks and the Belarus. Theauthors are particularly interested inquestions regarding the relationshipsbetween welfare state and citizenship,the conflict potential of different welfareregimes, immigration and welfare,conditions of solidarity in multi-ethnic societies, welfare nationalismas well as the welfare state in thecontext of a dictatorship. The volumeassembles contributions of renownedacademics from several countries suchas Austria, Belgium, Germany, Poland,Romania, Switzerland and the US.They offer two major perspectives onthe subject at hand, comprising thenational framework of analysis of citizenship,nationalism, conflict andwelfare as well as the comparativeperspective.Sozialalmanach 2014: «Unter einemDach», Luzern 2013, Caritas, 34.–Der Wohnraum wird in der Schweizzunehmend knapp. Gerade für benachteiligteMenschen wird es immerschwieriger, geeigneten und bezahlbarenWohnraum zu finden. DerSchwerpunktteil «Unter einem Dach»widmet sich deswegen der schweizerischenRaum- und Wohnpolitik. DieBeiträge in diesem Teil beleuchten dieMechanismen des Immobilienmarktesund analysieren sie daraufhin,inwiefern sie die soziale Gerechtigkeituntergraben. Reportagen aus demAlltag von Menschen auf Wohnungssuchevervollständigen diesen Band.Migration, Familie und Gesellschaft;hg. von Thomas Geisen et al.;Berlin, Heidelberg, Wiesbaden 2013;Springer VS; 44.–,ISBN 978-3-531-18010-6 (auch alseBook erhältlich)Moderne Gesellschaften sind durcheine Pluralisierung familiärer Formenund Muster gekennzeichnet. Dies giltauch für Familien im Kontext vonMigration, die aber in den öffentlichenDiskursen meist immer noch als«traditionelle Familien» wahrgenommenwerden. Ein Teil der Veränderungenvon Familien im Kontext vonMigration steht in engem Zusammenhangmit Veränderungen in den Migrationsprozessenselbst. Diese habeneinen Einfluss auf die innere Strukturierungund die Entwicklung der Familien.Vor dem Hintergrund aktuellerDebatten um Transnationalisierungund Transkulturalität untersuchen die360 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Beiträge im vorliegenden Band dieKomplexität von Familie im Kontextvon Migration. Dabei wird nach derBedeutung von Migrationspolitikenund dem Umgang mit sozialen undkulturellen Differenzen im Zusammenhangvon Familie und Migrationgefragt.Sozialer Frieden – transnational(Traverse 2/2013), hg. von Gisela Hürlimannet al., Zürich 2013, ChronosVerlag, Fr. 28.–,ISBN 978-3-905315-59-2Der thematische Heftschwerpunktanalysiert die Rolle der Zirkulationvon Normen, Akteuren und Dispositivenfür die Genese staatlichen Handelnsund insbesondere der Sozialpolitikin Europa nach dem ErstenWeltkrieg. Im Kontext der Nachkriegszeitsowie der Wirtschaftskriseder 1930er-Jahre und nunmehr unterder Leitung intergouvernementalerOrganisationen wie etwa des Völkerbundeszeugen diese verschiedenenErfahrungen von einer kollektivenSuche nach neuen Methoden des socialengineering.Salvi, Marco und Luc Zobrist; ZwischenLast und Leistung. Ein Steuerkompassfür die Schweiz; Zürich 2013,Verlag NZZ, 38.–,ISBN 978-3-03823-877-5Die Schweiz ist kein Tiefsteuerland.Trotz einer vergleichsweiseschwachen Progression ist die Belastunghoch. Im Durchschnitt musseine erwachsene Person rund 55%ihres Einkommens in Form von Steuernund Abgaben abliefern. Fast dieHälfte davon erhält sie als Rentenund Geldleistungen zurückerstattet.Das Schweizer Steuer- und Transfersystemleidet an drei zentralenSchwachstellen: Es fehlt an Neutralitätund Transparenz und die Umverteilungist zu wenig zielgerichtet.Dieses Buch plädiert für eine Besteuerungmit Prinzip. Ziel ist ein Steuersystem,das den Konflikt zwischenLast und Leistung minimiert und denkünftigen Herausforderungen gerechtwird. Dazu werden im Wesentlichen13 grössere Reformen vorgeschlagen.Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 361

Daten und Fakten Inhaltsverzeichnis 2013Jahresinhaltsverzeichnis 2013AHVUnsicheres Alter, gesichertes Alter?(Matthieu Leimgruber, Universität Genf) ....... 1/21AHV: wichtigste statistische Ergebnisse 2012(Jacques Méry, BSV) ........................ 3/160AlterDas vierte Lebensalter ist weiblich(Marie-Louise Barben, Monika Stocker undHeidi Witzig; GrossmütterRevolution) ......... 5/280ArbeitMissbrauchsbekämpfung über das Bundesgesetzgegen die Schwarzarbeit (Peter Jakob undJonas Möhrle, SECO) ........................ 2/77Berufliche VorsorgeBotschaft zur Neuregelung des Vorsorgeausgleichsbei Scheidung (Franziska Grob, BSV) ......... 4/222ErgänzungsleistungenWirkungsvolle Existenzsicherung durchErgänzungsleistungen (Urs Portmann, BSV) .... 4/226Erwerbsersatz/MutterschaftsentschädigungMissbräuche in der EO(Jörg Reinmann und Nadine Schüpbach, BSV) . .. 2/75FamilieEinbezug der Selbstständigerwerbenden insFamilienzulagengesetz (Maia Jaggi, BSV) ....... 1/27Impulsprogramme für familienergänzendeKinderbetreuung – Prioritätenordnung(Cornelia Louis, BSV) . ....................... 1/31Das Familienzulagenregister(Giovanna Battagliero, BSV) .................. 2/76Bundesrat verabschiedet Bericht zum VaterschaftsundElternurlaub (Lucie Martin undBarbara von Kessel-Regazzoni, BSV) .......... 6/316GesundheitswesenHandlungsbedarf und Handlungsfelder in der sozialenKrankenversicherung(Marie-Thérèse Furrer, BAG) ................. 1/12Krankenversicherung: der lange Schatten desFöderalismus(Prof. Martin Lengwiler, Universität Basel) . ..... 1/24Neue Versorgungsmodelle für die medizinischeGrundversorgung (Daniela Schibli, GDK) . . . . . . 3/117Gesundheitsberufe / berufsübergreifendeZusammenarbeit (Olivier-Jean Glardon, BAG) . 3/121Strategie gegen den Ärztemangel und zur Förderungder Hausarztmedizin (Maria Hodel, BAG) ..... 3/125Hausarztmedizin: Ein Ziel, viele Wege –Volksinitiative, Gegenentwurf, Masterplan(Brigitte Menzi und Nuria del Rey, BAG) ...... 3/131Ärzteschaft in der Schweiz: aktuelle Fragen zurkünftigen Entwicklung (Laila Burla, Obsan) .... 3/135Transparenz und Qualität in der Psychologieund psychologischen Psychotherapie(Marianne Gertsch, BAG) ................... 3/137Kosteneinsparungen und Risikoselektion beiModellen der Krankenversicherung(Jürg Burri, BAG) .......................... 3/154Prämienverbilligung nach NFA – Monitoring 2010(Reinhold Preuck, BAG) .................... 5/285Langzeitpflege in der Schweiz: eine europäischePerspektive (Andrea E. Schmidt, EuropäischesZentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung,Wien) ................................. 6/318Potenzial und Verbreitung von IKT zurUnterstützung pflegender Angehöriger(Francesco Barbabella und Giovanni Lamura,Istituto Nazionale di Riposo e Cura per Anziani,Ancona sowie Andrea E. Schmidt, EuropäischesZentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung,Wien) ..................................... 6/325Netzwerk Psychische Gesundheit Schweiz – eineZwischenbilanz (Alfred Künzler, NetzwerkPsychische Gesundheit Schweiz undKatrin Jentzsch, BSV) ....................... 6/329Regionale Unterschiede bei der Belastung durchdie obligatorischen Gesundheitsausgaben362 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Daten und FaktenInhaltsverzeichnis 2013(Oliver Bieri und Helen Köchli, InterfacePolitikstudien Forschung Beratung, Luzern ..... 6/331GleichstellungRückblick auf die Arbeit der IFEG-Kommission(Ralf Kocher und Nikos Stamoulis, BSV) . ...... 3/151Berufliche Gleichstellung von Menschen mitBehinderungen (Samuel Mathys, EBGB) ....... 4/209InternationalSoziale Sicherheit Schweiz–Kosovo(Raphael Tschanz, BSV) ..................... 6/346InvalidenversicherungConCerto – Pilotprojekt zur Eingliederung(Eva Lang, BSV) ............................ 1/46Votum der Initiantin des Projekts ConCerto(Susanne Buri, Swisscom AG) .................. 1/50Missbrauchsbekämpfung als zentrale Aufgabe der IV(Ralph Leuenberger, BSV) . ................... 2/65Juristische Aspekte der Missbrauchsbekämpfungin der IV (Ralph Leuenberger, BSV) ........... 2/68Eingliederung vor Rente: Die 5. IV-Revision wirktund hat noch Potenzial (Christian Bolliger, Büro Vatterund Tobias Fritschi, BFH Soziale Arbeit; Bern) ... 2/88Wohn- und Betreuungssituation von Personen mitHilflosenentschädigung nach der 4. IV-Revision(Jürg Guggisberg, BASS, Bern) ................. 2/93Nicht objektivierbare Gesundheitsschäden und ihreFolgen für die IV (Ralf Kocher, BSV) .......... 2/97Startkapital – Pilotprojekt nach Art. 68 quater IVG(Adelaide Bigovic, BSV) . .................... 3/148FER – Pilotprojekt nach Art. 68 quater IVG(Eliane Kraft und Marcel Buffat, Ecoplan) ..... 4/213IV-Statistik 2012: Rückgang des Rentenbestandsdauert an (Markus Buri und Beat Schmid, BSV) . 4/218Sozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden (Robert Fluder, Renate Salzgeberund Tobias Fritschi; Berner Fachhochschule SozialeArbeit) .................................... 6/336BECK – Berufliche Eingliederung von Menschen miteiner chronischen Krankheit (Margareta Schmid,Fachstelle Evaluation & Gesundheitsforschung; ElianeBoss, Krebsliga Schweiz; Erich Tschirky,Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz) ... 6/341Kinder und JugendProgramm Jugend und Gewalt(Liliane Galley, BSV) ......................... 1/34Entwicklung des Gewaltverhaltens unter jungenMenschen in den letzten 20 Jahren (Denis Ribeaud,ETH Zürich) ................................ 1/35Jugendschutzprogramme: Zwischenstand und Ausblick(Thomas Vollmer, BSV) ..................... 4/178Strategien zur Gewaltprävention: Lehren aus demKanton Solothurn (Marius Féraud und ChristianRüefli, Büro Vatter) ......................... 4/181Evaluation des Gewaltpräventionsprogramms«Peacemaker» (Peter Neuenschwander undKatharina Haab Zehrê, Berner FachhochschuleSoziale Arbeit) ............................. 4/185Gewaltprävention: Erfahrungen aus dem ProgrammJugend und Gewalt(Yvonne Haldimann und Liliane Galley, BSV) .. 4/190Herausforderungen für den Jugendmedienschutz durchdigitale Medienumgebungen (Stephan Dreyer, UweHasebrink, Claudia Lampert und Hermann-DieterSchröder, Universität Hamburg) .............. 4/195Internetrisiken für Kinder: Neuste Daten aus derSchweiz (Martin Hermida und Sara Signer,Universität Zürich) .........................4/200Förderung von Medienkompetenzen bei Kinderndurch Eltern und Gleichaltrige (Claudia Paianound Colette Marti, BSV) . .................... 4/204Reform Altersvorsorge 2020Reform der Altersvorsorge 2020(Sibel Oezen und Bernadette Deplazes, BSV) ..... 1/5Reform Altersvorsorge 2020: umfassend,ausgewogen, transparent (Sibel Oezen, BSV) ... 5/246Das Referenzalter als Schlüsselkonzept der ReformAltersvorsorge 2020 (Brigitte Gautschi, BSV) ... 5/249Weiterbeschäftigung im Rentenalter: ein Blick indie Praxis (Suzanne Schär, BSV) .............. 5/252Umwandlungssatz und weitere BVG-Bestimmungen(Jean-Marc Maran, BSV) ..................... 5/254Massnahmen für die Verbesserung der Transparenzin der beruflichen Vorsorge(Philipp Rohrbach, BSV) ..................... 5/257AHV-Finanzen: Stabilisierung übersozialverträgliche Massnahmen(Suzanne Schär, BSV) ....................... 5/259Soziale Sicherheit CHSS 6/2013 363

Daten und FaktenInhaltsverzeichnis 2013Interventionsmechanismus und Neuordnung desBundesbeitrags an die AHV (Simon Luck, BSV) . 5/263Diskussion der Altersvorsorge auf internationalerEbene (Claudina Mascetta undCyril Malherbe, BSV) ........................ 5/267Chance und Risiko zugleich (Martin Kaiser,Schweizerischer Arbeitgeberverband) .......... 5/270Gute Verpackung – schlechter Inhalt (Doris Bianchi,Schweizerischer Gewerkschaftsbund) .......... 5/271Soziale Sicherheit / SozialversicherungenBundesamt für Sozialversicherung(Urs Germann, Historiker, Universität Basel) .... 1/20Die neukonzipierte Sozialversicherungsstatistik –ein Schritt Richtung Gesamtsicht(Stefan Müller, Salome Schüpbach undSolange Horvath, BSV) ....................... 2/86Dezentral und fragmentiert: die Geschichte dersozialen Sicherheit seit Mitte des 19. Jahrhunderts(Martin Lengwiler, Universität Basel) ........... 1/16Fortwährende Erholung derSozialversicherungsfinanzen 2011/2012 (Stefan Müller,Salome Schüpbach und Solange Horvath, BSV) . 3/143Öffentliche Hand ist zweitwichtigsteFinanzierungsquelle der Sozialversicherungen(Solange Horvath, Stefan Müller undSalome Schüpbach, BSV) .................... 5/275Sozialversicherungen: Neuerungen ab 2014 undlaufende Reformen (Brigitte Dumas, BSV) ..... 6/307Salute: Begleitung von Menschen mit sozialenProblemstellungen durch Freiwillige(Silvia Gavez und René Schaffert, Zürcher Hochschulefür Angewandte Wissenschaften, sowie Christian Rupp,Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich) ... 5/272Datenaustausch und Datenschutz in derInterinstitutionellen Zusammenarbeit(Kurt Pärli, Zürcher Hochschule für AngewandteWissenschaften) ............................ 6/310Verwaltungsregister als Datenbasis der empirischenSozialforschung(Philippe Wanner, Universität Genf) ........... 6/312Versicherungen allgemeinMissbrauchsbekämpfung in der obligatorischenUnfallversicherung (Cristoforo Motta, BAG) ..... 2/74Professionelles Vorgehen ist oberstes Gebot(Rico Zwahlen, XpertCenter AG, Bern) ......... 2/78Spezialisierter Staatsanwalt für Versicherungsbetrug –Luxus oder Notwendigkeit? (Christophe Bodmer,Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Zürich). 2/79RubrikenParlamentarische Vorstösse. . . . . . . . . . . . . . . . . 1/51, 2/103, 3/164, 4/230, 5/292, 6/350Gesetzgebung: Vorlagen des Bundesrats. . . . . . . . . . . . . . . . . 1/55, 2107/, 3/168, 4/233, 5/296, 6/351Agenda ...........1/58, 2/110, 3/169, 4/235, 5/297, 6/356Sozialversicherungsstatistik. . . . . . . . . . . . . . . . . 1/56, 2/108, 3/170, 4/236, 5/298, 6/352SozialpolitikDer Kontrollmechanismus der Genfer Sozialhilfe(Marc Piguet, Hospice général, Genf) ........... 2/82Missbrauchsbekämpfung ohne Tabus(Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartementsder Stadt Zürich) ............................ 2/81Sozialmissbrauch in den Medien: Realität oderMedienhype?(Heinz Bonfadelli, Universität Zürich) .......... 2/84Nationales Programm zur Prävention und Bekämpfungvon Armut (Joana Guldimann, BSV) ........... 3/139Literatur– AHV ..................................... 1/59– Alter ..........................3/172, 4/240, 6/358– Berufliche Vorsorge .............. 1/59, 5/300, 6/358– Familie ................................... 6/358– Generationen ............................. 6/358– Gesellschaft .........................4/238, 6/359– Gesundheit ................1/59, 3/172, 5/300, 6/359– Invalidenversicherung ......................5/300– Kinder und Jugend ..............2/111, 3/172, 6/360– Schulden ................................. 6/360– Soziale Sicherheit/Sozialversicherungen. . 2/111, 3/172– Sozialpolitik ......... 1/59, 2/111, 4/239, 5/300, 6/360364 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013

Neue Publikationen zu den SozialversicherungenAHV-Statistik 2012Evaluation de la conciliation extrajudiciaire et des réseaux en matière dedélinquance juvénile (VD) et prospectives pour la justice réparatrice (französisch, deutscheZusammenfassung). Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 7/13Evaluation des Gewaltpräventionsprogramms «Peacemaker». Beiträge zur Sozialen Sicherheit,Forschungsbericht Nr. 5/13IV-Statistik 2012Sozialversicherungen der Schweiz (Taschenstatistik 2013)Übersicht über Strategien, Strukturen und Massnahmen der Gewaltpräventionin der Schweiz. Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 6/13BezugsquelleBestellnummerSprachen, Preis318.123.13Dgratis*318.010.7/13Fgratis*318.010.5/13Dgratis*318.124.13Dgratis*318.001.13Dgratis*318.010.6/13Dgratis**Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, 3003 Bernverkauf.zivil@bbl.admin.chwww.bundespublikationen.ch

«Soziale Sicherheit» (CHSS)erscheint seit 1993 sechsmal jährlich. Jede Ausgabe ist einem Schwerpunktthema gewidmet.Die Themen seit dem Jahr 2011:Nr. 1/11 Strukturreform in der beruflichen VorsorgeNr. 2/11 Synthesebericht FoP-IVNr. 3/11 SozialfirmenNr. 4/11 AlimentenhilfeNr. 5/11 IV-Revision 6a und 6bNr. 6/11 GlücksforschungNr. 1/12 Beruf und AngehörigenpflegeNr. 2/12 Schweizerisches GesundheitssystemNr. 3/12 10 Jahre Regressprozess AHV/IV – eine BilanzNr. 4/12 Aktives Altern und Solidarität zwischen den GenerationenNr. 5/12 Ressortforschung Soziale SicherheitNr. 6/12 Grundlagen der Reform der AltersvorsorgeNr. 1/13 Soziale Sicherheit – gestern und morgenNr. 2/13 Bekämpfung des VersicherungsmissbrauchsNr. 3/13 Gesundheit2020 – mehr und richtig qualifiziertes GesundheitspersonalNr. 4/13 Jugendschutzprogramme des BundesNr. 5/13 Reform Altersvorsorge 2020Nr. 6/13 Kein SchwerpunktDie «Soziale Sicherheit» CHSS ist ab Heft 3/1999 im Internet unter www.bsv.admin.ch/dokumentation/publikationen zugänglich. Sämtliche Hefte sind heute noch erhältlich (die vergriffene Nummer 1/93 als Fotokopie).Normalpreis des Einzelhefts Fr. 9.–. Sonderpreis für Hefte 1993–2002 Fr. 5.–. Preis des Jahresabonnements Fr. 53.–(inkl. MWST).Bestellung von Einzelnummern:Bundesamt für Sozialversicherungen, CHSS, 3003 Bern, Telefax 031 322 78 41, E-Mail: info@bsv.admin.chImpressumHerausgeberRedaktionRedaktionskommissionAbonnementeÜbersetzungenBundesamt für SozialversicherungenSuzanne SchärE-Mail: suzanne.schaer@bsv.admin.chTelefon 031 322 91 43Die Meinung BSV-externer Autor /innenmuss nicht mit derjenigen derRedaktion bzw. des Amtesübereinstimmen.Brigitte Gautschi, Stefan Kühne,Géraldine Luisier, Stefan Müller,Xavier Rossmanith, Christian WiedmerBBL3003 BernTelefax 031 325 50 58E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.chin Zusammenarbeit mit dem Sprachdienstdes BSVCopyrightNachdruck von Beiträgen mit Zustimmungder Redaktion erwünschtAuflage Deutsche Ausgabe 3080Französische Ausgabe 1400AbonnementspreiseVertriebSatz, Gestaltungund DruckJahresabonnement (6 Ausgaben):Inland Fr. 53.– inkl. MWST,Ausland Fr. 58.–, Einzelheft Fr. 9.–BBL/Vertrieb Publikationen,3003 BernCavelti AG, GossauWilerstrasse 73, 9201 Gossau SGISSN 1420-2670318.998.6/13d