Sozialleistungsbezüge und Profile von neuen IV-Rentenbeziehenden

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Internationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–KososvoVoraussetzungen für einallfälliges neues Abkommenmit KosovoSchweizerische Gewerkschaftenhaben sich sofort nach dem Bundesratsentscheidfür ein neues Sozialversicherungsabkommeneingesetzt,und die Unia hat am 4. Mai 2010eine Petition mit mehreren zehntausendUnterschriften bei der Bundeskanzleieingereicht. Die RegierungKosovos zeigt ebenfalls Interesse amAbschluss eines neuen Abkommens.Bereits im September 2010 fand einInformationsaustausch des BSV mitden kosovarischen Behörden statt,an dem die Schweiz die Voraussetzungendargelegt hat, die erfüllt seinmüssen, damit die Aufnahme vonVerhandlungen über ein allfälligesneues Abkommen geprüft werdenkann. Unerlässlich ist, dass auf beidenSeiten nationale Sozialversicherungssystemebestehen, welche mittelseines Abkommens koordiniertwerden können. Zudem sind verlässlicheund vollständige Register (z.B.Zivilstand, Einwohner, Geburten)unabdingbar. In Kosovo sind sodannmassgebliche Verbesserungen aufadministrativer Ebene erforderlich,damit die für die Durchführung einesallfälligen Abkommens erforderlicheZusammenarbeit gewährleistetwerden könnte. Es braucht beispielsweiseeine oder mehrere Verbindungsstellenbeziehungsweise zuständigeBehörden für die von einemAbkommen erfassten Sozial-versicherungszweige,die für die internationaleKoordination zuständig sindund als Ansprechpartner für dieausländischen Sozialversicherungsträgerdienen. Sodann muss einemedizinische Infrastruktur vorhandensein, die es erlaubt, verlässlichemedizinischen Diagnosen und Gutachtenzu erstellen. Aus schweizerischerSicht muss zudem auch dieDurchführung von Betrugsbekämpfungsmassnahmenim anderen Vertragsstaat,die in neuen Abkommenregelmässig vorgesehen ist, gewährleistetsein.Kosovo hat der Schweiz Informationenzur Gesetzgebung übermittelt,die geprüft worden sind, aberweiterhin verschiedene Fragen offenlassen. Unabdingbare Voraussetzungfür ein Sozialversicherungsabkommenist, dass der jeweilige Staat Gegenrechthinsichtlich des Rentenexportsgewährt. Die in Kraft stehendekosovarische Gesetzgebung stehteinem Export der Renten ins Auslandjedoch entgegen. Der Exportwäre selbst mit einer entsprechendenAbkommensregelung nicht möglich,weil das nationale Recht aus kosovarischerSicht vorrangig ist. Dieerforderliche Gegenseitigkeit in dieserfür ein Abkommen grundlegendenFrage fehlt somit. Der Abschlusseines neuen Abkommens ist ausgeschlossen,solange die Gesetzgebungin dieser Hinsicht nicht geändertwird und im Rahmen eines Abkommenslediglich die schweizerischenRenten exportiert würden. Weiter istnicht klar, inwieweit die in den Gesetzenvorgesehenen Prüfungsmechanismenhinsichtlich des Gesundheitszustandes,des Wohnsitzes, desZivilstandes etc. bereits in die Tatumgesetzt wurden, und inwieweit dieschweizerischen Versicherungsträgerbei der Umsetzung eines allfälligenAbkommens darauf zurückgreifenkönnten. Die Gesetze sehenzwar auch die Errichtung verschiedenerRegister vor. Es ist allerdingsnoch offen, ob diese Register bereitsbestehen und vollständig sowie zuverlässigsind.Informationen zur sozialversicherungsrechtlichenSituation von Staatsangehörigen Kosovos:• Informationsblatt «Information für Staatsangehörige des Kosovo: Diewichtigsten Auswirkungen der Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens»:www.bsv.admin.ch ➞ Themen ➞ Internationales➞ Aktuell• Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen,Nr. 265 vom 28. Januar 2010: www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ AHV➞ Mitteilungen ➞ Nr. 265• IV-Rundschreiben Nr. 322 vom 24. September 2013: http://www.bsv.admin.ch ➞ Praxis ➞ IV ➞ Grundlagen ➞ Individuelle Leistungen ➞Rundschreiben ➞ Nr. 322Weiteres VorgehenUm beurteilen zu können, ob dieVoraussetzungen für die Aufnahmevon Verhandlungen zwecks Abschlusseines allfälligen neuen Abkommenserfüllt sind, sind zusätzlicheAbklärungen zur Gesetzgebungund zum tatsächlichen Funktionierender Einrichtungen im Kosovoerforderlich. Das Bundesamt fürSozialversicherungen (BSV) wirddiese Abklärungen vornehmen undlaufend prüfen, wie sich die Verhältnisseim Kosovo entwickeln. Mitberücksichtigtwerden auch die Erfahrungenanderer europäischer Staaten,die im Sozialversicherungsbereich348 Soziale Sicherheit CHSS 6/2013
Internationale AngelegenheitenSoziale Sicherheit Schweiz–KososvoBeziehungen zu Kosovo unterhalten.Es hat sich gezeigt, dass gewisse Staatenihre früheren Sozialversicherungsabkommenim Verhältnis zuKosovo ebenfalls nicht mehr anwenden(Österreich, Luxemburg undTschechien). Andere treffen bei derUmsetzung auf die gleichen Schwierigkeitenwie die Schweiz. Liegen dieAuswertungen und Ergebnisse vor,wird eine neue Standortbestimmungvorgenommen. Sollten die Voraussetzungenfür die Aufnahme vonVerhandlungen als erfüllt erachtetwerden, könnte der Bundesrat gegebenenfallsein entsprechendes Verhandlungsmandatverabschieden.Vorerst bleibt Kosovo ein Nichtvertragsstaatund seine Staatsangehörigenwerden gleich behandelt wieAngehörige anderer Nichtvertragsstaaten.Eine provisorische Anwendungdes alten Abkommens währendder Übergangszeit, wie sie auchschon vorgeschlagen wurde, erscheintaus den oben angeführtenGründen als nicht angezeigt.Raphael Tschanz, Jurist, GeschäftsfeldInternationale Angelegenheiten, BSVE-Mail: Raphael.tschanz@bsv.admin.chSoziale Sicherheit CHSS 6/2013 349
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