Erweiterte Wirtschaftlichkeitsanalyse für - MAEKAS

Klumpp et al.: Erweiterte Wirtschaftlichkeitsanalyse für Eisenbahnverkehrsunternehmen 31
2.2.1.3 Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen des Eisenbahngüterverkehrs
Die politisch-rechtliche Umwelt beinhaltet alle von staatlicher Seite vorgegebenen rechtlichen
Rahmenbedingungen. Dazu gehören sowohl die Rechtsnormen, die Rechtshandhabung und auch die
Stabilität des politischen Systems. Als Beispiele kann man hier die Dauer von Genehmigungsverfahren
oder auch die staatliche Subventionspolitik nennen 1) .
Auch internationale Entwicklungen spielen bei den politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen eine
Rolle. Hierzu zählen z.B. die Folgen der Entwicklung von internationalen Beziehungen, sowohl die
negativen als auch die positiven, oder auch die Umsetzung der EG-Richtlinien zum europäischen
Schienengüterverkehr im Rahmen der Liberalisierung des Schienenverkehrsmarkts.
Die Bahnreform und damit einhergehend die Liberalisierung des Schienenverkehrsmarkts basiert
auf dem Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993. Die Bestandteile
des Gesetztes waren die Gründung der Deutschen Bahn AG als privatwirtschaftlich organisierte Eisenbahngesellschaft
des Bundes, die Öffnung der Schienenwege für private EVU und die Übertragung
der Zuständigkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr auf die Bundesländer 2) .
Das Gesetz entstand aus der Notwendigkeit, die EG-Richtline 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli
1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in deutsches Recht umzusetzen.
Ziel der EG-Richtlinie war es, die Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen von staatlichen
Einflüssen, die finanzielle Gesundung der Unternehmen, die Trennung der Eisenbahninfrastruktur
vom Transportbereich und die Öffnung der Schienennetze für Dritte zu erreichen 3) .
Die Bahnreform stellt auch die Grundlage für das am 01. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz
(TRG) dar 4) . Auf Basis des TRG wurden die Wettbewerbsnachteile, die sich
durch die verschiedenen Güterbeförderungsgesetze für die unterschiedlichen Verkehrsträger ergaben,
beseitigt und die Regelungen für die Beförderung auf Binnengewässern, Schiene, Straße und in
der Luft einheitlich dem HGB unterworfen 5) .
Die rechtlichen Voraussetzungen, um ein EVU zu führen, sind in der Neufassung des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 6) und in der Eisenbahnunternehmer-
Berufszugangsverordnung (EBZugV) 7) geregelt. Jede Gesellschaft mit Sitz in Deutschland kann
durch ihren gesetzlichen Vertreter die Genehmigung zum Führen eines EVU beantragen und nach
Erhalt ein EVU führen 8) . Der Antragsteller muss einen Nachweis seiner Unbescholtenheit z.B. in
Form eines polizeilichen Führungszeugnisses erbringen 9) , finanziell leistungsfähig sein, um den
Schienengüterverkehr aufnehmen und weiterführen zu können 10) und über das für den Schienengü-
1) Vgl. HUNGENBERG (2000), S. 308 f.
2) Vgl. BMJ (1993a), o.S.
3) Vgl. ER (1991), o.S.
4) Vgl. CZERWENKA (2002), S. 94.
5) Vgl. CZERWENKA (2002), S. 98.
6) Vgl. BMJ (1993a), o.S.
7) Vgl. BMJ (1994), o.S.
8) Vgl. § 6 Abs. 5 AEG.
9) Vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1 AEG i.V.m. § 1 EBZugV.
10) Vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 AEG i.V.m. § 2 EBZugV.