Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

kations- bzw. Beitrittsurkunden Anfang des
Jahres 1976, auch für die Bundesrepublik,
in Kraft getreten. 5
Ursprünglich sollten die klassischerweise in
bürgerliche und politische Rechte einerseits
und wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte andererseits eingeteilten Menschenrechte
in einem gemeinsamen Vertrag
aufgenommen und verabschiedet werden.
Zum damaligen Zeitpunkt konnte darüber
jedoch keine Einigung erzielt werden. 6 Die
mit der Ausarbeitung der International Bill
of Rights beauftragte Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen 7 legte daher
der Generalversammlung einen aus zwei
Pakten bestehenden Entwurf vor, der nach
Überarbeitung in der Generalversammlung
von dieser angenommen wurde. Zumindest
inzwischen werden die bürgerlichen und
politischen sowie die wirtschaftlichen, sozi-
alen und kulturellen Rechte jedoch als unteilbar
und interdependent angesehen. 8
1.1.1 1
Ebenso wenig konnte eine Einigung über ein
einheitliches Überwachungssystem zur Sicherstellung
der Einhaltung der aus den Pakten
resultierenden Verpflichtungen erzielt werden.
Die Überwachung wurde beim IPwskR zunächst
dem Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen übertragen, 9 wogegen
beim IPbpR ein hierfür eigenes Organ durch
den Vertrag errichtet wurde: der Menschenrechtsausschuss.
10 Eine Beschwerdemöglichkeit
für Einzelpersonen konnte sich für den
IPwskR insgesamt nicht durchsetzten. 11 Für den
IPbpR wurde die Möglichkeit einer Individualbeschwerde
in einem separaten Fakultativprotokoll
geregelt. Diese im vorliegenden
Handbuch vorgestellte Individualbeschwerde
bezieht sich ausschließlich auf den Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische
5 Der IPwskR ist gemäß Art. 27 Abs. 1 IPwskR am 3. Januar 1976, der IPbpR gemäß Art. 49 Abs. 1 IPbpR am
23. März 1976 in Kraft getreten. Siehe auch unten Fn. 361.
6 Zur Entstehungsgeschichte des Paktes und der „International Bill of Rights“ siehe z.B. Pechota, S. 32 ff.; McGoldrick,
S. 3 ff.; Robertson/Merrills, S. 25 ff. und 275.
7 Die Menschenrechtskommission ist nicht mit dem Menschenrechtsausschuss zu verwechseln. Bei der Menschenrechtskommission
(Commission on Human Rights) handelte es sich um ein vom Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen eingesetztes politisches Gremium, das im Juni 2006 von dem von der Generalversammlung neu
geschaffenen Menschenrechtsrat (Human Rights Council) abgelöst wurde. Siehe GA Res. 60/251 vom 15. März 2006.
8 Siehe insbesondere Wiener Erklärung und Aktionsprogramm (Vienna Declaration and Programme of Action) vom
25. Juni 1993, verabschiedet auf der Weltkonferenz über Menschenrechte, A/CONF.157/24 (Part I), III; abgedruckt
in: ILM 32 (1993), S. 1663, Teil I § 5 S. 1: „All human rights are universal, indivisible and interdependent and
interrelated.“ („Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar, bedingen einander und hängen miteinander
zusammen.“ Übersetzung nach EuGRZ 1993, S. 520, 521).
9 Siehe Art. 16 ff. IPwskR. Da der Wirtschafts- und Sozialausschuss sich hierfür als ein untaugliches Gremium
herausstellte, wurde die Aufgabe letztlich durch ECOSOC Res. 1985/17 vom 28. Mai 1985, E/1985/85 (1985),
S. 15, auf einen dem Menschenrechtsausschuss entsprechenden, neu eingerichteten Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (CESCR) übertragen, der im Jahre 1987 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Hierzu
z.B. Arambulo, S. 30 ff.; Craven, S. 35 ff.
10 Hierzu unten 2.1.
11 Zu den Bemühungen, auch für den IPwskR ein Individualbeschwerdeverfahren durch ein Fakultativprotokoll einzurichten,
siehe den Bericht und Entwurf des CESCR in: E/CN.4/1997/105 (1996), Annex; und z.B. Arambulo,
S. 53 ff.; Weiß, MRM Themenheft 2002, S. 151 ff.
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