Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

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8 Inhalt 2.2.3 Follow-up-Verfahren (Umsetzungskontrollverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.3 Vorläufige Maßnahmen (einstweiliger Rechtsschutz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4 Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde . . . . . . . . 59 3.1 Allgemeine Anmerkungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . 59 3.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.2.1 Vertragsstaat des Paktes und des Fakultativprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.2.2 Beschwerde von einer Einzelperson oder Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . 62 a „Einzelperson“ (natürliche Person) oder „Einzelpersonen“ (Gruppe von Einzelpersonen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 b Vertretung und Beschwerde „im Namen des Opfers“; Prozessfähigkeit und Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 c Beschwerde in Schriftform und nicht anonym . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 d Kein Missbrauch des Rechts auf Einlegung einer Beschwerde . . . . . . . . 68 Wesentlich verspätet eingereichte Beschwerde ohne vernünftige Erklärung für diese Verspätung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Wiederholt eingereichte Beschwerde wesentlich gleichen Inhalts (res iudicata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Weitere Missbrauchsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 3.2.3 Hinreichend substantiierte Behauptung, Opfer einer Verletzung eines Paktrechts zu sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 a Hinreichend substantiierte Behauptung (im Rahmen der Zulässigkeit) . 71 b Opfereigenschaft (im Rahmen der Zulässigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.2.4 Zeitliche Voraussetzung (ratione temporis) und Verantwortlichkeit des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 a Ratione temporis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 b Verantwortlichkeit des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Zurechenbares Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Jurisdiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Inhalt 3.2.5 Nicht unvereinbar mit den Bestimmungen des Paktes . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a Keine Angelegenheit innerstaatlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 b Ratione materiae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Paktrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kein zulässiger Vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 3.2.6 Keine Prüfung derselben Sache durch ein anderes internationales Untersuchungs- oder Streitschlichtungsverfahren (Kumulationsverbot) . . . . . . . . . 89 3.2.7 Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 i Verfahrensordnung (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 ii Musterformular für eine Beschwerde (Model Complaint Form) mit Anschrift . . . 116 iii Zwei Beispiele für ein Antwortschreiben des Sekretariats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 iv Nützliche Internetadressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Abkürzungs- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 9
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130 Literaturverzeichnis State Resp
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132 Literaturverzeichnis Nowak, Man
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