Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

Eine bestimmte Form, Sprache und Frist ist
für eine Beschwerde zwar nicht vorgesehen,
jedoch ist zu beachten, dass eine Beschwerde
bestimmten Mindestvoraussetzungen genügen
muss, um registriert und an den Ausschuss
weitergeleitet zu werden. 202 Es empfiehlt
sich daher, dem Aufbau des Musterformulars
für eine Beschwerde (”Model
Complaint Form“) zu folgen und die dort
verlangten Angaben zu machen. 203 Die Beschwerde
ist in Schriftform einzureichen und
zu unterschreiben. 204 Die Beschwerde sollte
zudem in einer der Arbeitssprachen des Ausschusses
bzw. des Sekretariats, insbesondere
Englisch oder Französisch, abgefasst werden,
um das Verfahren nicht unnötig zu verlängern.
205 Auch wenn eine Frist zur Einlegung
im Fakultativprotokoll nicht vorgesehen ist,
sollte die Beschwerde dennoch so schnell
wie möglich nach Erschöpfung des innerstaatlichen
Rechtsweges eingelegt werden,
da dies nicht nur der besseren Sachaufklärung
und einem zügigeren Verfahren dient, sondern
auch verhindert, dass der Ausschuss eine
2.2.1 a 2
erheblich verspätet eingelegte Beschwerde
unter Umständen für unzulässig erklärt. 206
In der Beschwerde sind u.a. unbedingt der Name
und die Kontaktadresse des/der Beschwerdeführers/in
anzugeben, 207 da anonyme Eingaben
unzulässig sind und ohne Anschrift
natürlich keine Korrespondenz stattfinden
kann. Über Beschwerden wird in nichtöffentlicher
Sitzung beraten und das Verfahren
vertraulich behandelt, sofern der Ausschuss
nichts anderes beschließt. 208 Die abschließenden
Entscheidungen des Ausschusses werden
jedoch grundsätzlich veröffentlicht und
darin auch die Namen der Beschwerdeführer/innen
genannt. 209 Nur in begründeten Ausnahmefällen
210 kann der/die Beschwerdeführer/in
beantragen, dass anstelle seines/ihres
Namens die Initialen verwendet werden. Dies
gilt grundsätzlich jedoch nur hinsichtlich der
Veröffentlichung und nicht gegenüber dem
betreffenden Staat, da eine Aufklärung des
Sachverhalts und Stellungnahme zu der Beschwerde
anhand der Initialen nicht mög-
202 Siehe insbesondere die Auflistung in Art. 86 Abs. 1 VerfO.
203 Siehe Anhang ii.
204 Beschwerden können daher nicht per E-Mail an das Sekretariat gesendet werden. Informelle Kontakte können
aber auch in dieser Form mit dem Sekretariat aufgenommen werden, Deutsches Institut für Menschenrechte,
S. 10 Fn. 4. Die Unterschrift des/der Beschwerdeführers/in, aber nicht die des Opfers ist in Fällen, in denen die
Beschwerde im Namen des Opfers eingereicht wird, erforderlich (hierzu z.B. A/33/40 (1978), § 580).
205 Beschwerden können zwar auch in anderen Sprachen, also auch auf Deutsch, eingereicht werden (vgl. hierzu
z.B. A/32/44 (1977), § 174), jedoch wird dann, abhängig von der personellen Besetzung des Sekretariats, unter
Umständen eine Übersetzung der Beschwerde erforderlich, was das Verfahren erheblich verlängern kann. Das
Sekretariat wird gegebenenfalls um die erneute Einreichung der Beschwerde unter Verwendung einer der Arbeitssprachen
bitten. Spezifische Begriffe sollten in der Originalsprache in Klammern beigefügt werden, wie z.B.
Gerichts- und Gesetzesbezeichnungen. Beachte auch Fn. 215.
206 Hierzu unten unter 3.2.2 d.
207 Wenn der/die Beschwerdeführer/in nicht das Opfer ist, die Beschwerde in Vertretung oder im Namen des mutmaßlichen
Opfers eingereicht wird, auch die Angaben des Opfers. Hierzu unten unter 3.2.2 b. Siehe auch
Abschnitt I der Model Complaint Form (Anhang ii).
208 Art. 5 Abs. 3 FP; Art. 88 und 102 VerfO. Zur Vertraulichkeit siehe z.B. auch Nowak, Art. 5 FP Rn. 27 f.
209 Art. 102 Abs. 5 VerfO.
210 Z.B. bei drohenden rassistischen Übergriffen gegen den/die Beschwerdeführer/in.
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