Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

lung des zuständigen Nebenorgans unmittelbar
für unzulässig erklären, ohne dass die
Beschwerde dem Vertragsstaat vorab zur
Kenntnis gebracht wird. 236 In dieser Weise wird
verfahren, wenn die Beschwerde offensichtlich
unzulässig ist. 237 Diese Entscheidung wird
dem/der Beschwerdeführer/in mitgeteilt.
Das Verfahren ist hiermit beendet. 238
b Übermittlung der Beschwerde an den Vertragsstaat;
Gelegenheit zur Stellungnahme
auf Äußerungen der jeweils anderen Partei;
Anforderung zusätzlicher Auskünfte oder
Stellungnahmen
Wurde die Beschwerde nicht unmittelbar für
unzulässig erklärt, richtet sich das weitere
Verfahren nach Art. 97 VerfO. 239 Danach wird
die Beschwerde zunächst dem betroffenen
Vertragsstaat zur Kenntnis gebracht und
dieser aufgefordert, eine schriftliche Antwort
auf die Beschwerde zu geben. Der Vertragsstaat
hat dem Ausschuss innerhalb von sechs
Monaten schriftliche Erklärungen oder Stellungnahmen
vorzulegen, die sich grund-
2.2.2 b 2
sätzlich sowohl auf die Zulässigkeit der Mitteilung
als auch ihre Begründetheit sowie
auf die Abhilfemaßnahmen beziehen, die
von ihm in der Sache inzwischen getroffen
wurden. Lediglich in außergewöhnlichen
Fällen wird eine Antwort nur auf die Frage
der Zulässigkeit angefordert. Der Vertragsstaat
kann auf diese Aufforderung innerhalb
von zwei Monaten einen begründeten
schriftlichen Antrag stellen, dass die Mitteilung
als unzulässig zurückgewiesen wird.
Die Einreichung eines solchen Antrags verlängert
jedoch grundsätzlich nicht die Frist
von sechs Monaten zur Vorlage der schriftlichen
Antwort auch zur Begründetheit der
Beschwerde, es sei denn, der Ausschuss
oder das zuständige Nebenorgan verlängert
in besonders gelagerten Fällen auf Antrag
die Frist, bis der Ausschuss über die Frage
der Zulässigkeit entschieden hat. 240
Der/die Beschwerdeführer/in wird über die
vom Vertragsstaat unterbreitete Antwort in
Kenntnis gesetzt. Jede Partei erhält gemäß
den Grundsätzen der Waffengleichheit 241
und des rechtlichen Gehörs 242 die Möglich-
236 Siehe z.B. A/46/40 (1991), § 669; A/52/40 I (1997), § 466. Vgl. auch Art. 98 Abs. 1 VerfO. Zu dieser schon früher
geübten Praxis des Ausschusses siehe z.B. Graefrath, CHR-Bull. 1/80, S. 22.
237 Nach Art. 4 Abs. 1 FP wird eine Beschwerde zwar nur dann nicht einem Vertragsstaat zur Kenntnis gebracht,
wenn einer der in Art. 3 FP genannten Fälle vorliegt (Anonymität; Missbrauch; Unvereinbarkeit), jedoch würde
es auch in den weiteren Fällen offensichtlicher Unzulässigkeit keinen Gewinn bringen, den Vertragsstaat vorab
zu informieren (hierzu z.B. Pappa, S. 73 f.). Demgegenüber kann eine Beschwerde jedoch nicht für zulässig
erklärt werden, solange der Staat nicht Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Siehe hierzu u.a. A/32/44
(1977), § 74; A/36/40 (1981), § 397.3; A/39/40 (1984), § 561 (b).
238 Weiter siehe unten 2.2.2 c.
239 Siehe auch Art. 4 FP.
240 Art. 97 Abs. 3 S. 2 VerfO. Siehe auch Art. 99 Abs. 2 VerfO.
241 Hierzu z.B. A/36/40 (1981), § 397.6 Fn. 18: ”At all stages in the consideration of a communication, the Committee
works on the basis of the principle of equality of arms, [...].“
242 Z.B. Almeida de Quinteros v. Uruguay (No. 107/1981), Auffassungen vom 21. Juli 1983, A/38/40 (1983), Annex XXII
(S. 216) = CCPR/C/OP/2 (1990), S. 138, § 11: ”[...], the Committee has adhered strictly to the principle audiatur et
altera pars and has given the State party every opportunity to furnish information to refute the evidence presented
by the author.“
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