Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

die Arbeitsgruppe für Beschwerden eingebracht,
die die Beschwerde entweder einstimmig
für zulässig oder unzulässig erklärt 252
oder zusammen mit einer Empfehlung an das
Plenum weiterleitet.
Die Arbeitsgruppe bzw. der Ausschuss prüft
die Zulässigkeit der Beschwerde anhand aller
durch die Parteien eingereichten schriftlichen
Informationen. 253 Nur wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen
vorliegen, erklärt der Ausschuss
die Beschwerde für zulässig. 254 Werden
mehrere Paktverletzungen gerügt, beruht
die Beschwerde auf verschiedenen oder länger
andauernden Ereignissen oder wird die
Beschwerde von mehreren Einzelpersonen
eingereicht, kann die Beschwerde auch für
nur teilweise zulässig erklärt werden, z.B.
weil der Rechtsweg nicht von allen Einzelpersonen
oder nicht hinsichtlich aller gerügten
Paktverletzungen ausgeschöpft wurde. 255
Zu beachten ist, dass eine vorab getroffene
Zulässigkeitsentscheidung nicht endgültig ist,
sondern auch noch während der später erfolgenden
Beratung über die Begründetheit
2.2.2 c 2
überprüft, aufgehoben und die Beschwerde
nachträglich für (teilweise) unzulässig erklärt
werden kann. 256 Eine solche Überprüfung erfolgt
in der Regel auf Antrag und nach Einreichung
weiterer Informationen durch den
Vertragsstaat, 257 kann aber auch durch den Ausschuss
ohne einen solchen Antrag erfolgen. 258
Die Unzulässigkeitsentscheidung des Ausschusses
ist hingegen grundsätzlich endgültig.
Das Verfahren wird hierdurch beendet,
ohne dass es zu einer Begründetheitsprüfung
gekommen ist. Ein „Rechtsmittel“ gegen diese
Entscheidung steht dem/der Beschwerdeführer/in
nicht zur Verfügung. Wurde die
Beschwerde aufgrund der in Art. 5 Abs. 2 FP
genannten Gründe (Kumulationsverbot und
Rechtswegerschöpfung) 259
für unzulässig
erklärt, besteht jedoch die Möglichkeit der
„Wiederaufnahme“ 260 bzw. der Einreichung
einer neuen Beschwerde nach Art. 98 Abs. 2
VerfO. 261 Der Ausschuss kann danach seine
Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt
überprüfen, wenn der/die Beschwerdeführer/in
einen schriftlichen Antrag einreicht,
252 Art. 93 Abs. 2 und 3 VerfO, wenn sie aus fünf Mitgliedern besteht. Hierzu bereits oben unter 2.1.2.
253 Hierzu unten unter 2.4.
254 Im Falle einer gemeinsamen Prüfung mit der Begründetheit wird die Zulässigkeit einer Beschwerde in den Auffassungen
ausgesprochen.
255 Z.B. Pinkney v. Canada (No. 27/1978), Entscheidung vom 2. April 1980, CCPR/C/OP/1 (1985), S. 12, und Auffassungen
vom 29. Oktober 1981, A/37/40 (1982), Annex VII (S. 101) = CCPR/C/OP/1 (1985), S. 95, § 6.
256 Art. 99 Abs. 4 VerfO. Siehe auch oben unter 2.1.3.
257 Z.B. J.M. v. Jamaica (No. 165/1984), Entscheidung vom 26. März 1986, A/41/40 (1986), Annex IX.C (S. 164) =
CCPR/C/OP/2 (1990), S. 17, §§ 5.1 ff.
258 Siehe z.B. Rodríguez v. Uruguay (No. 322/1988), Auffassungen vom 19. Juli 1994, A/49/40 II (1994), Annex IX.B
(S. 5), § 11 (”ex officio“); Ballantyne et al. v. Canada (No. 359 & 385/1989), Auffassungen vom 31. März 1993,
A/48/40 II (1993), Annex XII.P (S. 91), § 10.4 („eo volente“).
259 Hierzu unten 3.2.6 und 3.2.7
260 Nowak, Art. 3 FP Rn. 4.
261 Siehe z.B. den ausdrücklichen Hinweis auf Art. 98 Abs. 2 VerfO in: C.F. v. Jamaica (No. 382/1989), Entscheidung
vom 28. Juli 1992, A/47/40 (1992), Annex X.M (S. 378), § 6 (b), und die weitere Beschwerde C. Francis v. Jamaica
(No. 606/1994), Auffassungen vom 25. Juli 1995, A/50/40 II (1995), Annex X.N (S. 130), §§ 2 und 7.3 ff.
47