Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

Inhalt
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Prüfliste für die Abfassung einer Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
1 Der Internationale Pakt und die Individualbeschwerde im Überblick . 12
1.1 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . 12
1.1.1 Der Pakt als Teil der „International Bill of Rights“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.1.2 Aufbau des Paktes und geschützte Rechte und Freiheiten . . . . . . . . . . . . . . 14
1.2 Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.2.1 Grundlagen und Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.2.2 Rechtswirkungen der Entscheidung in der Sache („Auffassungen“) . . . . . . 19
1.2.3 Wahl zwischen verschiedenen Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2 Das Individualbeschwerdeverfahren vor
dem Menschenrechtsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
2.1 Der Menschenrechtsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
2.1.1 Zusammensetzung, Nebenorgane und Sekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
2.1.2 Aufgaben und Arbeitsweise des Ausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
2.1.3 Entscheidungen des Ausschusses im Individualbeschwerdeverfahren . . . . 36
2.2 Gang des Verfahrens und Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung . . . . . . . . . . 40
2.2.1 Einlegung und Registrierung der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
a Einlegung der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
b Behandlung der Beschwerde durch das Sekretariat, etwaige Anforderung
weiterer Informationen und Registrierung der Beschwerde . . . . 42
2.2.2 Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit . . . . . . . . . . . . . 44
a Unzulässigkeitsentscheidung ohne Einbeziehung des
Vertragsstaates in das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
b Übermittlung der Beschwerde an den Vertragsstaat; Gelegenheit
zur Stellungnahme auf Äußerungen der jeweils anderen Partei; Anforderung
zusätzlicher Auskünfte oder Stellungnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
c Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . 46
d Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . 48
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