Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

mindest ihre volle Kooperation versichert
und ihren Willen zum Ausdruck gebracht,
die internationalen Menschenrechtsinstrumente
ordnungsgemäß durchzuführen,
sowie mit dem Beitritt zum Fakultativprotokoll
klar ihre Akzeptanz der internationalen
Mechanismen zur Überwachung der
Menschenrechte bekundet. 77 Die Bundesregierung
hat auch hinsichtlich der Empfehlungen
der verschiedenen internationalen Ausschüsse
bekräftigt, dass diese sehr sorgfältig
geprüft und, wenn immer möglich, auch umgesetzt
würden. 78 Es ist daher zu erwarten,
dass die Bundesrepublik die Auffassungen des
Ausschusses entsprechend sorgfältig prüfen,
dem Opfer der Verletzung Abhilfe leisten und
erforderlichenfalls Gesetze in Einklang mit
den Bestimmungen des Pakts bringen wird.
1.2.3 Wahl zwischen verschiedenen
Beschwerdeverfahren
Bevor eine Beschwerde nach dem Fakultativprotokoll
eingelegt wird, sollte die betrof-
1.2.3 1
fene Person die verschiedenen regionalen
und universellen Beschwerdeverfahren vergleichen,
um festzustellen, welches im konkreten
Einzelfall überhaupt eröffnet ist und
welches die beste Abhilfemöglichkeit gegen
die behauptete Rechtsverletzung bietet. Von
den möglicherweise in Betracht kommenden
Beschwerdeverfahren sollen im Folgenden
nur die wichtigsten der auf eine Einzelfallentscheidung
ausgerichteten Verfahren angesprochen
werden. 79
Auf universeller Ebene existieren neben dem
Verfahren nach dem Fakultativprotokoll die
weiteren Individualbeschwerdeverfahren
nach Art. 14 des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung (CERD) 80 , Art. 22 des
Übereinkommens gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (CAT) 81 und Art.
1 ff. des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau (CEDAW) 82 . 83 Von den
regionalen allgemeinen Menschenrechtskon-
77 Siehe die Stellungnahme der deutschen Delegation hinsichtlich des vierten periodischen Berichts nach Art. 40
IPbpR, CCPR/C/SR.1551 (1997), § 4 (Eberle).
78 Siehe Antwort der Bundesregierung vom 12. Juli 2000 auf die Kleine Anfrage betreffend die innerstaatliche
Umsetzung von Menschenrechtsstandards, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/3892, 14. Juli 2000, S. 3.
79 Wichtiges Beispiel einer weiteren, nicht auf eine Einzelfallentscheidung ausgerichteten Beschwerdemöglichkeit
war das sog. revidierte 1503-Verfahren vor der UN-Menschenrechtskommission (Fn. 7). Siehe ECOSOC Res. 1503
(XLVIII) vom 27. Mai 1970 und Res. 2000/3 vom 16. Juni 2000. Weitere Verfahren bestehen z.B. im Rahmen der
UNESCO und der ILO. Hierzu z.B. Hüfner, S. 31 ff. und 79 ff.; Hüfner/Reuther/Weiß, S. 57 ff. und 183 ff.; Marks,
S. 107 ff.; Rodley/Weissbrodt, S. 69 ff.; Swepston, S. 89 ff.
80 Das Übereinkommen ist am 4. Januar 1969, für die Bundesrepublik am 15. Juni 1969, Liechtenstein am 31. März
2000, Österreich am 8. Juni 1972 und die Schweiz am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten. Die Erklärung nach
Art. 14 CERD wurde von der Bundesrepublik am 30. August 2001, Liechtenstein am 18. März 2004, Österreich am
20. Februar 2002 und der Schweiz am 19. Juni 2003 abgegeben. Zu Art. 14 CERD siehe z.B. Bayefsky, S. 93 ff.;
Britz, EuGRZ 2002, S. 381 ff.; Cremer; Lewis-Anthony/Scheinin, S. 53 ff.; Zwaak, S. 109 ff.
81 Das Übereinkommen ist, auch für die Schweiz, am 26. Juni 1987, für die Bundesrepublik am 31. Oktober 1990,
Liechtenstein am 2. Dezember 1990 und Österreich am 28. August 1987 in Kraft getreten. Die Erklärung nach
Art. 22 CAT wurde von Liechtenstein, Österreich und der Schweiz mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde,
von der Bundesrepublik am 19. Oktober 2001 abgegeben. Zu Art. 22 CAT siehe z.B. Bayefsky, S. 75 ff.; Lewis-
Anthony/Scheinin, S. 56 ff.; Sørensen, S. 167 ff. Siehe auch Hailbronner/Randelzhofer, EuGRZ 1986, S. 641 ff.
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