Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

den sollten. 155 Er/sie kann die Beschwerden
auch an die betreffenden Vertragsstaaten
weiterleiten und Stellungnahmen hierzu
anfordern oder aber dem Ausschuss direkt
empfehlen, die Beschwerde für unzulässig
zu erklären. 156 Beschwerden werden also
ständig, nicht nur während der Tagungen,
behandelt, so dass auch auf dringende Fälle
jederzeit reagiert werden kann. 157
Im Jahr 1995 beschloss der Ausschluss, dass
jede Beschwerde einem/einer Fallberichterstatter/in
(case rapporteur) zugeteilt werden
soll. 158 Diese befassen sich eingehender mit
der jeweiligen Beschwerde. In Zusammenarbeit
mit dem Sekretariat bereiten sie Entscheidungsentwürfe
vor, die in der Arbeitsgruppe
für Beschwerden diskutiert und
letztlich in das Plenum des Ausschusses eingebracht
werden. Der/die jeweilige Fallberichterstatter/in
hat auch Maßnahmen zu
ergreifen, die aufgrund von „Last-Minute-
Informationen“ erforderlich werden. In dieser
Hinsicht ist er/sie dafür verantwortlich, den
2.1.2 2
betreffenden Staat zum Erlass vorläufiger Maßnahmen
nach Art. 92 VerfO aufzufordern. 159
Die Arbeitsgruppe für Beschwerden (Working
Group on Communications) 160 trifft sich jeweils
eine Woche vor den Tagungen des
Ausschusses. Sie kann eine Beschwerde einstimmig
für zulässig oder unzulässig erklären,
wenn sie aus mindestens fünf Mitgliedern
besteht. 161 Die Unzulässigkeitsentscheidung
wird an das Plenum weitergeleitet, das sie
ohne förmliche Erörterung bestätigen kann
oder, wenn ein Ausschussmitglied darum
ersucht, nach eigener Prüfung eine Entscheidung
trifft. Ansonsten werden die Entscheidungsentwürfe
der Fallberichterstatter/innen
in der durch die Arbeitsgruppe erstellten und
gegebenenfalls mit Alternativvorschlägen
und Empfehlungen 162 versehenen Fassung
in das Plenum eingebracht und dort diskutiert.
Die abschließende Entscheidung trifft
das Plenum.
Wurde durch den Ausschuss eine Paktverletzung
festgestellt, ist nunmehr mit der
155 Die Kompetenz, vorläufige Maßnahmen anzufordern, geht von dem/der Sonderberichterstatter/in auf die Arbeitsgruppe
für Beschwerden über, sobald diese sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde befasst. Danach,
und wenn der Ausschuss nicht tagt, geht diese Kompetenz auf die/den Ausschussvorsitzende/n über, die/der sich
nötigenfalls mit dem/der Sonderberichterstatter/in berät, A/52/40 I (1997), § 467.
156 Siehe z.B. A/52/40 I (1997), § 466.
157 So hat z.B. der damalige Sonderberichterstatter für neue Beschwerden, Martin Scheinin, bis zum Ende der 72.
Tagung (2001) 31 neue Beschwerden registriert und diese an die betreffenden Vertragsstaaten weitergeleitet
sowie vier Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen versandt, A/56/40 I (2001), § 15.
158 Siehe A/51/40 I (1996), § 380 f.; Art. 95 Abs. 3 VerfO.
159 Wie bei dem/der Sonderberichterstatter/in für neue Beschwerden (Fn. 155), geht auch hier die Kompetenz auf
die Arbeitsgruppe für Beschwerden über, wenn diese die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde aufgenommen
hat. Tagt der Ausschuss nicht, übt der/die Vorsitzende des Ausschusses – nötigenfalls in Absprache mit dem/der
Berichterstatter/in – diese Kompetenz aus, A/51/40 I (1996), § 381.
160 Siehe Art. 95 Abs. 1 VerfO.
161 Art. 93 Abs. 2 und 3 VerfO. Die Kompetenz, eine Beschwerde für zulässig zu erklären, wurde 1989 und, sie für
unzulässig zu erklären, 2005 auf die Arbeitsgruppe übertragen, A/44/40 (1989), § 621; A/60/40 I (2005), § 109.
162 Siehe Art. 95 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 S. 2 VerfO sowie z.B. A/56/40 I (2001), §§ 17 und 100.
35