Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

eich der EMRK als auch des Paktes fällt, ist
eine Abwägung zwischen den beiden Verfahren
vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass den Auffassungen des Ausschusses
im Vergleich mit den Urteilen des
EGMR letztlich eine schwächere Position
zukommt, weil sie im Fakultativprotokoll
nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt
werden. 102 Die Rechtsprechung der beiden
Organe in Bezug auf die jeweils einschlägige
Rechtsnorm ist ebenfalls heranzuziehen
und zu prüfen, welche eine günstigere Prognose
für den konkreten, eigenen Fall ergibt.
Mit einzubeziehen sind auch Vergleiche hinsichtlich
des Verfahrens und der Zulässigkeitsvoraussetzungen,
von denen einige
Unterschiede nunmehr hervorgehoben werden
sollen. 103
Zunächst ist zu beachten, dass nach allen der
genannten Verträge außer CERD eine Beschwerde
unzulässig ist, wenn dieselbe Sache
gleichzeitig in einem der anderen Verfahren
geprüft wird, und drüber hinaus nach der
EMRK, CAT sowie dem Fakultativprotokoll zu
CEDAW auch dann, wenn sie bereits geprüft
1.2.3 1
worden ist bzw. unterbreitet wurde. 104 Deshalb
muss grundsätzlich auch eine Wahl
zwischen den verschiedenen Beschwerdeverfahren
getroffen werden. Weiter ist zu berücksichtigen,
dass nach der EMRK und CERD
eine Beschwerde nur innerhalb einer Frist
von sechs Monaten nach Erschöpfung des
innerstaatlichen Rechtswegs eingelegt werden
kann, 105 während das Fakultativprotokoll
zum Pakt, CAT und das Fakultativprotokoll zu
CEDAW keine solche Frist enthalten. 106 Das
Beschwerderecht ist nach CAT und dem Fakultativprotokoll
zum Pakt auf Einzelpersonen
beschränkt, 107 während nach Art. 34 EMRK
auch nichtstaatliche Organisationen oder
Personengruppen Beschwerden einlegen
können, also auch juristische Personen und
sonstige Vereinigungen, die eine Verletzung
ihrer eigenen Rechte geltend machen. Personengruppen
können ebenfalls nach CERD
und CEDAW Beschwerde einlegen. 108
Folgende weitere Aspekte sollten in Erwägung
gezogen werden: eine öffentliche Verhandlung
und Ermittlungen sind nur im Rahmen
der EMRK ausdrücklich vorgesehen, 109 wäh-
102 Beachte insofern auch CCPR/C/SR.1553 (1997), § 13 (Weckerling).
103 Eine erste Hilfe für einen Vergleich zwischen Pakt und EMRK hinsichtlich des Verfahrens, der Zulässigkeitsvoraussetzungen
und der einzelnen Rechte bieten z.B. Heffernan, HRQ 19 (1997), S. 78 ff.; Higgins, EHRLR 1996, S. 573 ff.;
Klein/Brinkmeier, VN 2001, S. 17 ff.; 2002, S. 99 ff.; Malinverni, S. 41 ff.; Schmidt, in: Harris/Joseph, S. 629 ff. Eine
eingehendere, wenn auch nicht aktuelle, Vergleichsmöglichkeit ermöglichen z.B. in materiellrechtlicher Hinsicht
Sieghart, S. 51 ff., und bezüglich der Zulässigkeitsvoraussetzungen Zwart, S. 41 ff. Im Vergleich mit CERD, CAT und
CEDAW siehe Bayefsky, S. 135 ff.
104 Siehe Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK; Art. 22 Abs. 5 lit. a CAT; Art. 4 Abs. 2 lit. a Fakultativprotokoll zu CEDAW, und Art. 5
Abs. 2 lit. a IPbpR. Zu Fakultativprotokoll und Einzelheiten siehe unten 3.2.6.
105 Art. 35 Abs. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 5 CERD.
106 Wesentlich verspätet eingereichte Beschwerden können aber unter Umständen einen Missbrauch des Beschwerderechts
darstellen. Hierzu unten unter 3.2.2 d.
107 Art. 22 Abs. 1 CAT; zum Fakultativprotokoll siehe unten unter 3.2.2 a.
108 Art. 14 Abs. 1 CERD; Art. 2 Fakultativprotokoll zu CEDAW.
109 Art. 40 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 lit. a EMRK; Art. 63 ff. und Art. 19 Abs. 2 EGMR-VerfO sowie Art. A1 ff. des
Anhangs zur EGMR-VerfO. Eine mündliche Verhandlung ist aber nicht zwingend (siehe Art. 54 Abs. 3 und Art. 59
Abs. 3 und 4 EGMR-VerfO) und findet in den meisten Fällen nicht statt, ebenso wenig wie Untersuchungen vor Ort.
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