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Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

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<strong>Die</strong> Entscheidungen über die Zulässigkeit und<br />

Begründetheit bestehen – neben <strong>dem</strong> „Rubrum“<br />

184 – in aller Regel aus vier Abschnitten:<br />

<strong>dem</strong> von <strong>dem</strong>/der Beschwerdeführer/in unterbreiteten<br />

Sachverhalt (the facts as submitted<br />

by the author/factual background); der Beschwerde<br />

(the complaint); 185 der Stellungnahme<br />

des Vertragsstaats (the State party’s<br />

observations/submission); 186 Rechtsfragen und<br />

Verfahren vor <strong>dem</strong> Ausschuss (issues and proceedings<br />

before the Committee). 187 Gegebenenfalls<br />

werden weitere Abschnitte eingefügt,<br />

wie z.B. die Erwiderungen auf das Vorbringen<br />

der jeweils anderen Partei. 188 <strong>Die</strong> Entscheidungen<br />

schließen mit <strong>dem</strong> zu treffenden Ausspruch<br />

und möglichen „Nebenentscheidun-<br />

2.1.3 2<br />

gen“, z.B. dass die Entscheidung den Parteien<br />

mitgeteilt wird. Eine Kostenentscheidung<br />

erfolgt nicht. 189 Etwaige Sondervoten befinden<br />

sich im Anhang (Appendix) der Entscheidung.<br />

<strong>Die</strong> abschließenden Entscheidungen werden<br />

in den Jahresberichten 190 des Ausschusses<br />

veröffentlicht. 191 <strong>Die</strong> vom Ausschuss herausgegebene<br />

Sammlung ausgewählter Entscheidungen<br />

192 enthält zu<strong>dem</strong> andere Entscheidungen,<br />

die nicht zuvor im Jahresbericht<br />

veröffentlicht wurden. 193 Entscheidungen des<br />

Ausschusses sind auch auf der Internetseite<br />

des OHCHR veröffentlicht. 194<br />

184 Art der Entscheidung, Beschwerdenummer, Bezeichnung der Parteien, Datum der Einlegung der Beschwerde<br />

und der Entscheidung etc.<br />

185 Argumentation, weshalb ein oder mehrere Paktrechte als verletzt angesehen werden.<br />

186 <strong>Die</strong>ser Abschnitt entfällt bei unmittelbarer Unzulässigkeitsentscheidung oder wenn der Vertragsstaat keine<br />

Stellungnahmen unterbreitet.<br />

187 Prüfung der Zulässigkeit (admissibility) und Begründetheit (merits) der Beschwerde<br />

188 Zum Aufbau des geänderten Formats siehe A/45/40 I (1990), § 602; A/46/40 (1991), § 674.<br />

189 Das Verfahren selbst ist kostenfrei; eigene Auslagen sind grundsätzlich selbst zu tragen. Siehe auch unten<br />

unter 2.2.1 a.<br />

190 Siehe oben Fn. 140. Vorliegend wird <strong>nach</strong> der englischen Fassung der Berichte zitiert. Während die Annexe und<br />

Paragraphen mit den Fassungen der anderen Sprachen übereinstimmen, ist dies nicht notwendigerweise mit<br />

den hier in Klammern beigefügten Seitenzahlen der Fall.<br />

191 Zu Fragen der Veröffentlichung, der 1997 geänderten Verfahrensordnung und deren Vereinbarkeit mit <strong>dem</strong><br />

<strong>Fakultativprotokoll</strong> siehe z.B. Buergenthal, Max Planck UNYB 5 (2001), S. 371 ff.<br />

192 Selected Decisions of the Human Rights Committee under the Optional Protocol, Bd. 1: Second to sixteenth sessions<br />

[1977-1982], CCPR/C/OP/1 (1985), bis Bd. 8: Seventy-fifth to eighty-fourth sessions (July 2002-July 2005),<br />

CCPR/C/OP/8 (2007).<br />

193 <strong>Die</strong> Entscheidungen werden zunächst als UN-Dokument des Ausschusses (CCPR/...) geführt, die jedoch nicht<br />

alle veröffentlicht werden. Bei diesen Dokumenten (z.B. „CCPR/C/70/D/808/1998“) geben die Endziffern die<br />

Registrierungsnummer des Falles (No. 808/1998 = Rogl v. Germany) und die Ziffer in der Mitte die Tagung,<br />

während derer die Entscheidung (D = decision) getroffen wurde, wieder.<br />

194 Abrufbar unter: http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf; CCPR-Human Rights Committee – Jurisprudence (Oktober<br />

2007). Eine hilfreiche Datenbank zu den Fällen des Ausschusses mit – soweit vorhanden – Fundstellenangabe<br />

der Entscheidungen in der EuGRZ bietet das Studie en Informatiecentrum Mensenrechten/Netherlands Institut<br />

of Human Rights (SIM) auf Englisch unter: http://www.law.uu.nl/english/sim; databases – case law – ccpr<br />

(Oktober 2007).<br />

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