Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

Registrierung der Beschwerde und Weiterleitung
an den Ausschuss erfolgt, prüft das Sekretariat,
ob es sich um eine Beschwerde
handelt, die zur Prüfung durch den Ausschuss
nach Art. 1 FP eingereicht wurde, und ob die
Beschwerde die erforderlichen Mindestangaben
221 enthält. Bestehen Unklarheiten in
dieser Hinsicht oder sind weitere Angaben
erforderlich, kann das Sekretariat den/die Beschwerdeführer/in
zur Klärung dieser Frage
und/oder Unterbreitung weiterer Informationen
auffordern. 222 Hierzu wird dem/der Beschwerdeführer/in
eine Frist gesetzt. 223
Dann wird die Beschwerde an den/die Sonderberichterstatter/in
für neue Beschwerden
weitergeleitet, der/die darüber entscheidet,
ob sie formell registriert wird. 224 Wird die Beschwerde
registriert, erhält sie eine fortlaufende
Nummer und wird in eine Liste auf-
2.2.1 b 2
genommen. 225 Diese Liste wird, zusammen
mit einer Zusammenfassung des wesentlichen
Inhalts der Beschwerden und den relevanten
Unterlagen, an den Ausschuss zur Prüfung
weitergeleitet. 226
Vom Ausschuss werden keine Beschwerden
entgegengenommen, die gegen Staaten eingelegt
werden, die nicht Vertragspartei des
Fakultativprotokolls sind (z.B. die Schweiz 227 ),
d.h. diese werden nicht registriert und ohne
weitere Prüfung zurückgewiesen. 228 Auch Beschwerden,
die nicht ernst gemeint zu sein
scheinen oder eindeutig außerhalb des Anwendungsbereichs
des Paktes oder des Fakultativprotokolls
liegen, werden nicht förmlich
registriert und nicht an den Ausschuss weitergeleitet.
229 Die Verfasser/innen solcher
Schreiben werden dahingehend und über den
221 Siehe die Auflistung in Art. 86 Abs. 1 VerfO.
222 Art. 84 Abs. 2 und 86 Abs. 1 VerfO. Nach dem Jahresbericht von 2002 wurden in mehr als 300 Fällen weitere
Informationen angefordert, A/57/40 I (2002), § 90. Zuletzt hieß es „several hundred“, A/61/40 I (2006), § 90.
223 Art. 86 Abs. 2 VerfO. Die Verfahrensordnung enthält keine Angaben über die Folgen der Nichtbeachtung einer
gesetzten Frist. Um weitere Verzögerungen oder eine Nichtregistrierung der Beschwerde zu vermeiden, sollte
die Frist jedoch eingehalten werden. Letztlich kann in der Nichteinhaltung von Fristen ein Missbrauch des
Beschwerderechts gesehen werden, was zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen kann (hierzu unten unter
3.2.2 d). Die weiteren Konsequenzen der Nichteinhaltung gesetzter Fristen ist aber auch von den Umständen
des Einzelfalls abhängig, z.B. wenn es Verzögerungen gibt, die auf den Umstand zurückzuführen sind, dass eine
Person in Haft gehalten wird. Siehe auch die Überlegungen des Ausschusses zur Einführung von Fristen in:
A/32/44 (1977), §§ 75 ff., sowie unten Fn. 245.
224 Z.B. wurden in der Zeit zwischen der 70. und 72. Tagung (November 2000-Juli 2001) 63 Beschwerden durch den
jeweiligen Sonderberichterstatter für neue Beschwerden registriert, A/56/40 I (2001), § 15. Die Beschwerde kann
aber auch bereits während der noch andauernden Klärung offener Fragen registriert werden, Art. 86 Abs. 4 VerfO.
225 Die Nummerierung der Beschwerden erfolgt in chronologischer Reihenfolge. Diese Nummer ergibt zusammen
mit dem Jahr der Registrierung die Fall- oder Beschwerdenummer (case no.), die hier in Klammern nach der
Angabe der Parteien angegeben wird, z.B. No. 1/1976. Bis zur 18. Tagung (1983) wurde hingegen die chronologische
Nummer nach der Listennummer aufgenommen; die Nummerierung wurde im Nachhinein aber vereinheitlicht
(z.B. R.6/24 = No. 24/1977). Hierzu A/39/40 (1984), § 561 (a).
226 Art. 85 Abs. 1 und 87 VerfO. Wie lange das Verfahren bis zur Registrierung der Beschwerde dauert, ist von
mehreren Faktoren abhängig. In manchen Fällen kann sich die Registrierung bis zu über einem Jahr hinauszögern,
siehe z.B. A/55/40 I (2000), § 540.
227 Stand: 11. Oktober 2007.
228 Art. 1 S. 2 FP; Art. 84 Abs. 3 VerfO.
229 Siehe z.B. A/45/40 I (1990), § 590; A/54/40 I (1999), § 386. Nach dem Jahresbericht von 2002 wurde so in
mehr als 3.000 Fällen verfahren, A/57/40 I (2002), § 90. Zuletzt hieß es „thousands“, A/61/40 I (2006), § 90.
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