Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

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28 1 1.2.3 rend die anderen Verfahren rein schriftlich sind und die Beratungen des jeweiligen Ausschusses in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. 110 Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist grundsätzlich in keinem der Verfahren zwingend vorgeschrieben, so dass die betroffene Person die Beschwerde zunächst selbst einlegen kann. Im Falle der EMRK kann eine solche Vertretung jedoch angeordnet werden und wird, soweit nichts anderes bestimmt wird, bei einer mündlichen Verhandlung erforderlich, 111 was sich auf die Kosten des Verfahrens für den/die Beschwerdeführer/in auswirken kann. Andererseits sieht die Verfahrensordnung des EGMR als einzige eine Verfahrenshilfe („Prozesskostenhilfe“) unter bestimmten Voraussetzungen vor. 112 Alle genannten Verfahren sind jedoch als solche kostenfrei. Die Verfahrensordnungen der Ausschüsse und des EGMR sehen auch alle die Möglichkeit vor, den betreffenden Staat um vorläufige Maßnahmen zu ersuchen, um nicht wiedergutzumachenden Schaden für das mutmaß- liche Opfer abzuwenden. 113 Die Verfahrensdauer eines konkreten Falles ist von mehreren Faktoren abhängig. Derzeit besteht nur bei den Ausschüssen nach CERD und CEDAW kein Rückstau an Beschwerden, wohingegen der EGMR und der Menschenrechtsausschuss regelmäßig ausgelastet sind, so dass sich ein Verfahren bis zu einer Entscheidung in der Sache über mehrere Jahre hinausziehen kann. 114 Gemäß Art. 41 EMRK kann der EGMR neben der Feststellung einer Vertragsverletzung in bestimmten Fällen auch eine konkret bemessene „gerechte Entschädigung“ der verletzten Partei zusprechen. 115 Abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles stellen die Ausschüsse nach den universellen Verträgen nicht nur eine Vertragsverletzung fest, sondern sprechen auch konkrete Abhilfemaßnahmen aus. Diese können ebenfalls eine Entschädigung beinhalten, wobei eine bestimmte Summe in der Regel nicht festgesetzt wird. 116 Zusammenfassend lassen sich für die Wahl des am besten geeigneten Verfahrens fol- 110 Z.B. Art. 5 Abs. 1 und 3 FP; Art. 88 VerfO. Eine mündliche Anhörung der Parteien ist zwar nicht notwendigerweise durch die Verträge ausgeschlossen, findet in der Praxis bisher jedoch nicht statt. Die Verfahrensordnungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Art. 94 Abs. 5, Fn. 93) und des Ausschusses gegen Folter (Art. 111 Abs. 4, Fn. 93) sehen zumindest die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung vor. Zu den Überlegungen des Menschenrechtsausschusses, eine mündliche Anhörung zur Begründetheit einzuführen, siehe unten Fn. 318. 111 Siehe Art. 36 EGMR-VerfO. 112 Siehe Art. 91 ff. EGMR-VerfO. Hierzu z.B. Meyer-Ladewig, Art. 29 Rn. 11 ff. 113 Z.B. Art. 92 VerfO; Art. 39 EGMR-VerfO. Bei CEDAW ist eine solche Bestimmung bereits in Art. 5 des Fakultativprotokolls zu CEDAW enthalten. 114 Im Falle von CAT kann es inzwischen ebenso lange dauern. Für die Dauer des Verfahrens nach dem Fakultativprotokoll siehe auch unten unter 2.2.2. 115 Siehe auch Art. 75 EGMR-VerfO. Zu den Voraussetzungen und im Einzelnen z.B. Frowein/Peukert, Art. 50 Rn. 1 ff.; Meyer-Ladewig, Art. 41 Rn. 1 ff. 116 Über den Einzelfall hinaus fordern die Ausschüsse die Staaten teilweise auch – pauschal oder detailliert – dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um entsprechende Verletzungen in der Zukunft zu vermeiden.
gende Richtlinien aufstellen: Die Verfahren nach den universellen Verträgen stehen als einzige Möglichkeit zur Verfügung gegen Vertragsstaaten dieser Abkommen, die nicht gleichzeitig Vertragspartei der EMRK sind, also in erster Linie Staaten außerhalb Europas. Die spezielleren Verträge CERD, CAT und CEDAW sollten bei Verletzungen, die in deren Regelungsbereich fallen, aufgrund ihrer zum Teil detaillierteren Bestimmungen und der zumindest bei CERD und CEDAW kürzeren Verfahrensdauer in Betracht gezogen werden. Die Verträge, die keine Frist zur Einlegung der Beschwerde vorsehen, stellen 1.2.3 1 nach Versäumung der Sechsmonatsfrist im Falle der EMRK und CERD die einzige Beschwerdemöglichkeit dar. Dies kann zum entscheidenden Vorteil des Verfahrens nach dem Fakultativprotokoll gegenüber der EMRK werden. Der Pakt stellt zudem die einzige Möglichkeit bei Verletzungen von Rechten dar, die weder in der EMRK, noch in den anderen Verträgen enthalten sind. In bestimmten Fällen können die Regelungen des Paktes oder deren Auslegung durch den Ausschuss für den Erfolg einer Beschwerde auch günstiger sein. 29
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