Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

werde, 122 was sich u.a. darin auswirkt, dass
ein Ausschussmitglied an der Prüfung von
Beschwerden nicht teilnimmt, die gegen den
Vertragsstaat gerichtet sind, für den es in
den Ausschuss gewählt wurde. 123 Gemäß Art.
39 IPbpR wählt der Ausschuss einen Vorstand
124 und gibt sich eine Verfahrensordnung.
125 Nach der geltenden Verfahrensordnung
des Ausschusses 126 kann der Ausschuss
auch Nebenorgane einsetzen, die er zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich
hält. 127
Gemäß Art. 36 IPbpR stellt der Generalsekretär
der Vereinten Nationen dem Ausschuss
das Personal und die Einrichtungen
zur Verfügung, die dieser zur wirksamen
Durchführung seiner Aufgaben benötigt.
Diese werden dem Ausschuss in der Praxis
2.1.1 2
durch das Büro des UN-Hochkommissars
für Menschenrechte (OHCHR) 128 in Genf zur
Verfügung gestellt und als Sekretariat
bezeichnet. 129 Zu dessen Aufgaben gehören
u.a. die Unterstützung des Ausschusses in
seiner Tätigkeit sowie die Vorbereitung und
Begleitung seiner Tagungen. Insbesondere ist
das Sekretariat auch für die Bearbeitung von
Individualbeschwerden zuständig. Hierfür
wurde Ende 2000 eine Beschwerdeeinheit
(„Petitions Unit“/„Unité des requêtes“) eingerichtet,
130 die jedoch nicht nur für die Individualbeschwerden
nach dem Fakultativprotokoll,
sondern derzeit auch nach CERD und
CAT zuständig ist. Das Sekretariat nimmt
dabei u.a. die in Art. 84 ff. VerfO beschriebenen
Aufgaben war und stellt die Kontinuität
des Verfahrens zwischen den Tagungen
des Ausschusses sicher. 131
122 Art. 38 IPbpR; Art. 16 VerfO.
123 Art. 90 Abs. 1 lit. a VerfO.
124 Officers (auch Bureau oder Präsidium), bestehend aus dem/der Vorsitzenden (Chairperson), drei Stellvertretenden
Vorsitzenden (Vice-Chairpersons) und einem/einer Berichterstatter/in (Rapporteur). Im Einzelnen siehe
Art. 17 ff. VerfO.
125 Die erste vorläufige Verfahrensordnung nahm der Ausschuss während seiner ersten beiden Tagungen 1977 an:
Provisional Rules of Procedure as Adopted at the First and Second Sessions of the Human Rights Committee,
A/32/44 (1977), Annex II.
126 In der am 22. September 2005 veröffentlichten Fassung, CCPR/C/3/Rev.8 (2005); HRI/GEN/3/Rev.2/Add.1 (2006).
127 Siehe Art. 62 VerfO (Unterausschüsse und andere Ad-hoc-Nebenorgane). Für die mit der Individualbeschwerde
befassten Nebenorgane siehe Art. 95 und 101 VerfO sowie unten unter 2.1.2.
128 Das Amt des UNHCHR wurde durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1993 ins Leben gerufen
(GA Res. 48/141 vom 20. Dezember 1993) und der erste Hochkommissar nahm seine Tätigkeit am 5. April 1994
auf. Er/sie steht im Rang eines/einer Untergeneralsekretärs/sekretärin und das OHCHR gehört organisatorisch
zum Sekretariat der Vereinten Nationen. Das frühere Zentrum für Menschenrechte (Centre for Human Rights)
wurde Ende 1997 in das OHCHR eingegliedert.
129 Siehe Art. 23 ff. VerfO. Wenn an verschiedenen Stellen, z.B. in den Art. 78 ff. VerfO, von dem Generalsekretär
die Rede ist, werden diese Aufgaben in der Praxis von diesem Sekretariat durchgeführt. Im Folgenden wird daher
von Sekretariat gesprochen.
130 Zunächst und teilweise noch als „Petitions Team“ bezeichnet. Hierzu A/56/40 I (2001), §§ 36 f.
131 Zu der seit Beginn bestehenden prekären Finanz- und Personallage im Sekretariat, die sich merkbar auf die
Arbeit des Ausschusses auswirkt, siehe z.B. die Hinweise in: A/32/44 (1977), §§ 178 ff.; A/55/40 I (2000), § 36;
A/56/40 I (2001), §§ 36 ff. Zu den positiven Veränderungen der letzten Jahre, aber auch anhaltenden Ermahnungen
siehe A/58/40 I (2003), §§ 42 f.; A/60/40 I (2005), § 43; A/61/40 I (2006), §§ 37 ff.
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