Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

Eine weitere wichtige Aufgabe des Ausschusses
besteht in der Verabschiedung „Allgemeiner
Bemerkungen“ (General Comments). 137
Die Allgemeinen Bemerkungen stellen neben
den Entscheidungen des Ausschusses im
Berichts- und Beschwerdeverfahren eine
wichtige Auslegung des Paktes dar. Sie enthalten
zum einen Kommentare zu den allgemeinen
Bestimmungen des Paktes, zum
anderen konzentrieren sie sich auf die materiellen
Rechte und Freiheiten des Paktes.
138 Eine weitere wichtige Aufgabe ist die
jährliche Berichterstattung des Ausschusses
an die Generalversammlung der Vereinten
Nationen nach Art. 45 IPbpR. 139
In diesen
Jahresberichten 140 berichtet der Ausschuss
über seine Tätigkeit, einschließlich seiner
Tätigkeit nach dem Fakultativprotokoll. 141
Wichtig ist dieser Jahresbericht insbesondere
deshalb, weil hierdurch eine besondere
Publizität unter den Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen geschaffen wird und
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darüber hinaus auch die Öffentlichkeit auf
mögliche Paktverletzungen durch die Vertragsstaaten
aufmerksam gemacht wird.
Der Menschenrechtsausschuss ist kein permanent
tagendes Gremium, sondern tritt regelmäßig
dreimal pro Jahr zu regulären Tagungen
zusammen. 142 Daneben kann der Ausschuss
auch Sondertagungen einberufen. 143
Die Tagungen finden am Sitz der Vereinten
Nationen in New York oder im Büro der Vereinten
Nationen in Genf statt. 144 Die Sessionen
des Ausschusses und seiner Nebenorgane
sind grundsätzlich öffentlich, sofern der Ausschuss
nichts anderes beschließt oder sich
aus den Bestimmungen des Paktes oder des
Fakultativprotokolls nichts anderes ergibt. 145
Nichtöffentlich sind insbesondere die Beratung
und Beschlussfassung über Individualbeschwerden.
146 Die Arbeitssprachen des Ausschusses
sind derzeit Englisch, Französisch
und Spanisch. 147
137 Siehe Art. 40 Abs. 4 S. 2 IPbpR; Art. 71 VerfO.
138 Siehe General Comments No. 1 bis 32 (oben Fn. 13 ff.).
139 Siehe auch Art. 63 VerfO.
140 Die Jahresberichte, nunmehr als „Report of the Human Rights Committee“ bezeichnet, werden – außer dem
ersten Jahresbericht von 1977 (A/32/44) – fortlaufend als Supplement No. 40 zu den General Assembly Official
Records (GAOR) der jeweiligen Tagung der Generalversammlung veröffentlicht. Die Abkürzung dieses UN-Dokuments
ist z.B. für die 57. Tagung der GA: A/57/40 (2002). Die hier in Klammern angefügte Jahresangabe gibt nicht
notwendigerweise das Erscheinungsjahr, sondern das Berichtsjahr an die GA wieder, welches der oft verwendeten
Abkürzung, z.B. 2002 Report, entspricht. Seit 1993 werden die Berichte regelmäßig in zwei Bänden (I/II) herausgegeben,
von denen der zweite die Entscheidungen nach dem Fakultativprotokoll enthält.
141 Art. 6 FP. Zur Veröffentlichung der Entscheidungen nach dem Fakultativprotokoll siehe auch unten Fn. 190 ff.
142 Art. 2 Abs. 1 VerfO. Die dreiwöchigen Tagungen (sessions) sind in Sitzungen (meetings) unterteilt.
143 Art. 3 VerfO.
144 Art. 37 Abs. 3 IPbpR; Art. 5 VerfO. In der Regel wird zweimal pro Jahr in Genf und einmal in New York getagt.
Aus Kostengründen fanden im Jahr 2003 jedoch alle Tagungen in Genf statt, A/57/40 I (2002), § 39.
145 Art. 33 VerfO.
146 Art. 88 und 102 Abs. 1 VerfO.
147 In der Verfahrensordnung sind darüber hinaus noch Arabisch und Russisch als Arbeitssprachen vorgesehen. Die
Amtssprachen des Ausschusses sind die gleichen wie die der Vereinten Nationen, so dass neben den genannten
noch Chinesisch hinzutritt. Siehe Art. 28 ff. VerfO.
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