Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

als auch der EMRK 89 sowie der drei genannten
Verträge. Da sie ebenfalls die erforderlichen
Erklärungen nach Art. 14 CERD und
Art. 22 CAT abgegeben hat sowie Vertragspartei
des Fakultativprotokolls zu CEDAW
geworden ist, 90 können auch nach diesen
Verträgen Beschwerden gegen die Bundesrepublik
eingereicht werden.
Des Weiteren richtet sich die Wahlmöglichkeit
nach dem als verletzt angesehenen
Recht, das in dem jeweiligen Vertrag enthalten
sein muss. Zu berücksichtigen sind dabei
auch etwaige Vorbehalte, mit denen der
betreffende Staat die Anwendbarkeit eines
bestimmten Rechts eingeschränkt haben
könnte. Bei den spezielleren Verträgen CERD,
CAT und CEDAW kommt eine Beschwerde
nur in beschränkterem Umfang in Betracht.
Allgemein gesprochen bei Diskriminierungen
aufgrund der „Rasse“, der Hautfarbe, der Abstammung
oder der nationalen oder ethni-
1.2.3 1
schen Herkunft im Falle von CERD, bei Folter
90a im Falle von CAT oder bei Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts im Falle von
CEDAW. 91 Da diese Bereiche auch durch Bestimmungen
des Paktes angesprochen oder
gedeckt werden, 92 sollte hier eine Abwägung
zwischen den jeweiligen Verfahren erfolgen. 93
Die Sachentscheidungen dieser Ausschüsse
sind in ihrer Bindungswirkung der des Menschenrechtsausschusses
vergleichbar. 94
Da die EMRK einen dem Pakt vergleichbaren
Menschenrechtskatalog enthält, besteht
eine weiterreichende Übereinstimmung dieser
beiden Verträge. Allerdings finden sich im
Pakt auch Rechte, die in der EMRK nicht
enthalten sind. Der Unterschied wurde
jedoch durch die Zusatzprotokolle 95 zur EMRK
reduziert. Im Pakt, aber nicht ausdrücklich in
der EMRK und ihren Zusatzprotokollen enthalten
sind: das Selbstbestimmungsrecht der
Völker (Art. 1 IPbpR); das Recht auf men-
89 Die EMRK ist, auch für die Bundesrepublik, am 3. September 1953, für Liechtenstein am 8. September 1982, Österreich
am 3. September 1958 und die Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten. Die EMRK gilt nunmehr
in der durch Protokoll Nr. 11 geänderten Fassung, das am 1. November 1998 in Kraft getreten ist. Zu den weiteren
Vertragsstaaten und Vorbehalten siehe Fundstellennachweis B oder unter: http://conventions.coe.int/
(Oktober 2007).
90 Hierzu, zu den weiteren Vertragsstaaten, Unterwerfungserklärungen und Vorbehalten siehe Fn. 80 bis 82 sowie
Fundstellennachweis B, Multilateral Treaties oder „Ratifications and Reservations“ unter:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/ratification (Ende 2007; beachte hierzu den Hinweis unten in Fn. 358).
90aFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
91 Im Einzelnen siehe unbedingt die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verträge. Zu ihrer inhaltlichen Bedeutung
siehe die sog. Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) bzw. Allgemeinen Empfehlungen (General Recommendations)
der Ausschüsse (zusammengestellt in: HRI/GEN/1/Rev.7 (2004) und Deutsches Institut für Menschenrechte,
General Comments) sowie z.B. Burgers/Danelius, S. 114 ff.; Lerner, S. 15 ff.; Burrows, NILR 32 (1985), S. 424 ff.
92 Siehe insbesondere Art. 2, 3, 7, 20 Abs. 2, 23 Abs. 4 und 26 IPbpR.
93 Für zu berücksichtigende Kriterien, die bei einem Vergleich der genannten universellen Verträge beachtet werden
sollten, siehe Bayefsky, S. 135 ff. Siehe auch Deutsches Institut für Menschenrechte, S. 8 ff. Vgl. ferner die relevanten
Abschnitte der Verfahrensordnungen der jeweiligen Ausschüsse, zusammengestellt in: HRI/GEN/3/Rev.2 (2005).
94 Art. 14 Abs. 7 lit. b CERD („Vorschläge und Empfehlungen“); Art. 22 Abs. 7 CAT („Auffassungen“); Art. 7 Abs. 3
Fakultativprotokoll zu CEDAW („Auffassungen zusammen mit etwaigen Empfehlungen“).
95 (Erstes) Zusatzprotokoll sowie Protokoll Nr. 4, 6, 7, 12 und 13.
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