Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

macht werden kann 286 und die Verletzung ja
bereits festgestellt wurde. Eine erneute Beschwerde
wird daher als nach Art. 1 und 2 FP
für unzulässig erklärt. 287 Die fehlende Abhilfe
einer Verletzung kann daher nur im Rahmen
des Follow-up-Verfahrens geltend gemacht
werden. 288 Dauert die Verletzung noch an
oder ist eine weitere Verletzung eingetreten,
können diese jedoch erneut durch eine
Beschwerde geltend gemacht werden. 289
Das Follow-up-Verfahren stellt nicht nur
ein Mittel dar, um den Ausschuss Informationen
über die Umsetzung seiner Auffassungen
zu verschaffen, sondern auch, um den Auffassungen
Wirksamkeit zu verleihen und
somit dem Opfer einer Verletzung zu einer
wirksamen Abhilfe zu verhelfen. Auch wenn
die Effektivität des Follow-up-Verfahrens u.a.
von dem Engagement des/der jeweiligen
Sonderberichterstatters/in und der personellen
und finanziellen Ausstattung des Sekretariats
und des Ausschusses abhängt, 290 wurde
durch die Konsultationen mit den betreffenden
Staaten und die Publizität der mangelnden
Kooperation und Nichtumsetzung der
Auffassungen in einigen Fällen das erwünschte
Ziel erreicht. 291 Insbesondere die Wirkung
der Auflistung der Staaten, die sich nicht
kooperativ zeigen, in den Jahresberichten
an die Generalversammlung der Vereinten
Nationen darf nicht unterschätzt werden. 292
2.3 Vorläufige Maßnahmen
(einstweiliger Rechtsschutz)
2.2.3, 2.3 2
Eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes
enthält Art. 92 VerfO. 293 Danach kann der
Ausschuss dem betroffenen Vertragsstaat
mitteilen, ob seiner Ansicht nach vorläufige
Maßnahmen (interim measures) wünschenswert
sind, um nicht wiedergutzumachenden
Schaden für das Opfer der behaupteten Verletzung
zu verhindern. Obwohl die Vorschrift
286 Z.B. M.G.B. & S.P. v. Trinidad and Tobago (No. 268/1987), Entscheidung vom 3. November 1989, A/45/40 II
(1990), Annex X.I (S. 157) = CCPR/C/OP/3 (2002), S. 36, § 6.2.
287 Siehe Kavanagh v. Ireland No. (1114/2002), Entscheidung vom 25. Oktober 2002, CCPR/C/76/D/1114/2002/Rev.1
(2002), § 4.2; vorherige Beschwerde: Kavanagh v. Ireland (No. 819/1998), Auffassungen vom 4. April 2001,
A/56/40 II (2001), Annex X.J (S. 122).
288 Vgl. z.B. auch A/50/40 I (1995), § 553.
289 Siehe Pinto v. Trinidad and Tobago (No. 512/1992), Auffassungen vom 16. Juli 1996, A/51/40 II (1996), Annex
VIII.J (S. 61); vorherige Beschwerde: Pinto v. Trinidad and Tobago (No. 232/1987), Auffassungen vom 20. Juli
1990, A/45/40 II (1990), Annex IX.H (S. 69) = CCPR/C/OP/3 (2002), S. 142. Siehe auch weiteres Beispiel unten
Fn. 441.
290 So konnte z.B. von den geplanten jährlichen Follow-up-Missionen aus Kostengründen bisher nur eine realisiert
werden, oben Fn. 279.
291 Siehe aber die Auswertung, z.B. in A/57/40 I (2002), §§ 225 ff., die jedoch, in den Worten des Ausschusses,
”subjective and imprecise“ ist (ebenda, § 225).
292 Siehe z.B. die Antwort und die getroffenen Abhilfemaßnahmen Frankreichs in A/51/40 I (1996), § 459, nach
der vorherigen Auflistung in A/50/40 I (1995), §§ 549 und 563, als Staat, der keine Follow-up-Informationen
unterbreitete. Hierzu Schmidt, in: Bayefsky, S. 238.
293 Die Entscheidung nach Art. 92 VerfO (Artikel 86 nach der alten Nummerierung) ist vergleichbar mit einer einstweiligen
Anordnung im deutschen Recht. Hierzu z.B. Schmidt, VN 1994, S. 8; Tomuschat, in: Wolfrum, S. 556 (Rn. 16).
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