Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

Auch wenn auf die durch den Pakt geschützten
bürgerlichen und politischen
Rechte vorliegend nicht im Einzelnen eingegangen
werden kann, soll ein kurzer Überblick
über den im dritten Teil des Paktes
enthaltenen Menschenrechtskatalog gegeben
werden. 18 Dieser beginnt mit Art. 6, der
das Recht auf Leben, dessen niemand willkürlich
beraubt werden darf, gewährleistet.
19 Ein generelles Verbot der Todesstrafe
ist in der Vorschrift nicht enthalten. Ein solches
wurde erst durch Art. 1 des Zweiten
Fakultativprotokolls zur Abschaffung der
Todesstrafe von 1989 formuliert, das bis
Oktober 2007 nur für 61 Staaten, darunter
die Bundesrepublik, verbindlich geworden
ist. 20 Der folgende Artikel verbietet Folter
oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe ohne jegliche
Einschränkungen (Art. 7). 21 Sklaverei,
Sklavenhandel, Leibeigenschaft und Zwangsoder
Pflichtarbeit werden durch Art. 8 verboten,
dessen Abs. 3 lit. b und c einschränkende
Interpretationsregelungen enthalten.
Die Freiheit der Person, Schutz vor willkürlicher
Verhaftung und dazugehörige Verfah-
rensgarantien sind in Art. 9 geregelt. 22 Das
Verbot der Schuldhaft ist in Art. 11 enthalten.
Personen, die ihrer Freiheit entzogen sind,
haben ein Recht auf menschenwürdige
Behandlung (Art. 10). 23 Die Freizügigkeit und
das Recht, jedes Land zu verlassen und in
sein eigenes Land einzureisen, regelt Art. 12,
dessen Abs. 3 Einschränkungsmöglichkeiten
vorsieht. 24 Ausländer/innen und Staatenlose,
die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates aufhalten, sind in Art. 13
vor willkürlicher Ausweisung geschützt. 25
Art. 14 enthält einen Katalog an Rechten, die
ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen
sollen. 26 Der Katalog enthält u.a. eine Unschuldsvermutung
für jede/n Angeklagte/n
(Abs. 2), Mindestgarantien im strafrechtlichen
Verfahren (Abs. 3) und das Verbot der
Doppelbestrafung (Abs. 7). Das Verbot rückwirkender
Strafe ist in Art. 15 geregelt.
Im Pakt sind weiter das Recht auf Rechtsfähigkeit
(Art. 16) und der Schutz vor willkürlichen
oder rechtswidrigen Eingriffen in das
Privatleben, die Familie, die Wohnung oder
den Schriftverkehr sowie der Schutz der
18 Ausführlich siehe z.B. Conte/Davidson/Burchill, S. 33 ff.; Hanski/Scheinin, S. 25 ff.; Joseph/Schultz/Castan,
S. 141 ff.; McGoldrick, S. 269 ff.; Nowak, Art. 1 ff.; im Vergleich Seidel, S. 1 ff.; Sieghart, S. 123 ff. Siehe ferner
die Zusammenfassungen materiellrechtlicher Fragen (substantive issues) in den Jahresberichten des Ausschusses,
z.B. A/57/40 I (2002), §§ 135 ff., und die im Folgenden genannten General Comments.
19 Hierzu General Comments No. 6 und No. 14 (Article 6).
20 Bis Anfang 2008 wird sich die Zahl der Vertragsstaaten mit Albanien, Frankreich und Mexiko auf 64 erhöht
haben. Zum Inkrafttreten des Zweiten Fakultativprotokolls siehe unten Fn. 363.
21 Hierzu General Comment No. 20 (Article 7).
22 Hierzu General Comment No. 8 (Article 9).
23 Hierzu General Comment No. 21 (Article 10).
24 Hierzu General Comment No. 27 (Article 12: Freedom of Movement).
25 Hierzu sowie zu weiteren Artikeln des Pakts General Comment No. 15 (The Position of Aliens under the Covenant).
26 Hierzu General Comment No. 32 (Article 14: Right to Equality before Courts and Tribunals and to a Fair Trial),
CCPR/C/GC/32 (2007).
1.1.2 1
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