Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

nicht wiedergutzumachenden Schaden für
das Opfer der behaupteten Verletzung bis
zur abschließenden Entscheidung abzuwenden.
168
Die Entscheidung, mit der eine Beschwerde
für zulässig erklärt wird (decision declaring
a communication admissible). 169 In dieser,
auch als Zulässigkeitsentscheidung (admissibility
decision) bezeichneten Entscheidung
wird vorläufig festgestellt, dass die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde
gegeben sind. Zu einem späteren Zeitpunkt
kann die Zulässigkeit jedoch noch
verneint oder das Verfahren eingestellt
werden, bevor es zu einer Entscheidung in
der Sache kommt. Diese Entscheidung
präjudiziert auch keinesfalls die Begründetheit
einer Beschwerde. Wird die
Zulässigkeit einer Beschwerde gemeinsam
mit der Begründetheit geprüft, was nunmehr
die Regel sein soll, kommt es zu keiner
gesonderten Zulässigkeitsentscheidung. 170
Als Teilzulässigkeitsentscheidung (decision
declaring a communication partly admis-
2.1.3 2
sible) kann die Zulässigkeitsentscheidung
bezeichnet werden, in der die Beschwerde
nicht in allen Punkten für zulässig
erklärt wird.
Zu den Zwischenentscheidungen verfahrensleitender
Natur zählen u.a. weiter: die
Entscheidung nach Art. 94 Abs. 2 VerfO (Zusammenlegungsentscheidung;
decision to
deal jointly with communications), mit der
zwei oder mehrere Beschwerden zusammengelegt
werden; 171 die Entscheidung, nach Art.
97 Abs. 4 VerfO weitere Informationen von
den Parteien anzufordern (interim decision
requesting additional information); 172 die Entscheidung,
das Verfahren auszusetzen (decision
to suspend consideration). 173
Zu den abschließenden Entscheidungen zählen
diejenigen Entscheidungen, die das Verfahren
grundsätzlich beenden. Diese sind:
Die Entscheidung, mit der eine Beschwerde
für unzulässig erklärt wird (decision declaring
a communication inadmissible). 174
Diese, auch als Unzulässigkeitsentschei-
168 Hierzu unten unter 2.3.
169 Siehe Art. 93 VerfO.
170 Hierzu auch unten unter 2.2.2.
171 Beschwerden können zusammen behandelt werden, wenn der Ausschuss oder die Arbeitsgruppe für Beschwerden
dies für angezeigt hält. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die den Beschwerden zugrunde liegenden Ereignisse
dieselben sind. Siehe z.B. Baboeram-Adhin et al. v. Surinam (No. 146 & 148-154/1983), Entscheidung vom
10. April 1984, CCPR/C/OP/2 (1990), S. 5, und Auffassungen vom 4. April 1985, A/40/40 (1985), Annex X (S. 187) =
CCPR/C/OP/2 (1990), S. 172, § 10.2.
172 Siehe z.B. Hammel v. Madagascar (No. 155/1983), Entscheidung vom 2. April 1986, CCPR/C/OP/2 (1990), S. 11;
und z.B. A/36/40 (1981), § 397.7.
173 Siehe z.B. A et al. v. S (No. 1/1976), Entscheidung vom 24. Oktober 1979, CCPR/C/OP/1 (1985), S. 35. Nach
neuerer Praxis des Ausschusses werden Beschwerden jedoch meistens eingestellt und nicht mehr ausgesetzt.
Vgl. z.B. A/56/40 I (2001), § 96.
174 Siehe Art. 93 Abs. 1 und 3 sowie Art. 98 Abs. 1 VerfO.
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