Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

willkürlicher Entziehung der Staatsangehörigkeit
(Art. 15 Abs. 2 AEMR), das Recht
auf Eigentum (Art. 17 AEMR) und auf freie
Berufswahl (Art. 23 Abs. 1 AEMR).
1.2 Die Individualbeschwerde nach
dem Fakultativprotokoll
1.2.1 Grundlagen und Überblick
Die Individualbeschwerde, also das Recht einer
Einzelperson, sich beim Menschenrechtsausschuss
wegen einer Verletzung ihrer im
Pakt niedergelegten Rechte durch einen
Vertragsstaat zu beschweren, ist im Gegensatz
zur Staatenbeschwerde (Art. 41 f. IPbpR)
nicht im Pakt selbst, sondern in einem separaten
völkerrechtlichen Vertrag geregelt,
dem Fakultativprotokoll zum Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische
Rechte. Das Individualbeschwerdeverfahren
ist daher nicht zwingend mit der Ratifikation
oder dem Beitritt zum Pakt verbunden,
sondern es steht den Vertragsstaaten des
Paktes frei, ob sie auch Vertragsstaat dieses
Protokolls werden wollen und somit die
Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme
und Prüfung von „Mitteilungen“ 35
(Beschwerden) von Einzelpersonen anerken-
1.2, 1.2.1 1
nen. Eine Individualbeschwerde kann nur
gegen Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls
eingelegt werden. Von den derzeit
160 Vertragsstaaten des Paktes sind 110
ebenfalls Vertragsstaat des Fakultativprotokolls.
36 Zu diesen gehören auch die Bundesrepublik,
das Fürstentum Liechtenstein und
die Republik Österreich. Die Schweizerische
Eidgenossenschaft ist bisher nur Vertragspartei
des Paktes.
Das Fakultativprotokoll regelt in erster Linie
die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen
Individualbeschwerde. 37 Das Verfahren
zur Prüfung einer Beschwerde durch den
Ausschuss ist im Fakultativprotokoll nur ansatzweise
geregelt. Nähere Ausgestaltung hat
es in der Verfahrensordnung des Ausschusses
(VerfO) 38 sowie durch dessen Praxis erfahren.
Das Verfahren beginnt mit der Einlegung der
Beschwerde. 39 Wird diese nach einer ersten
Bearbeitung durch das Sekretariat registriert,
prüft der Ausschuss ihre Zulässigkeit und
gegebenenfalls ihre Begründetheit. Das Verfahren
wird in der Regel dadurch beendet,
dass der Ausschuss die Beschwerde entweder
für unzulässig erklärt oder – im Falle ihrer
Zulässigkeit – in sog. Auffassungen
(„Views“) feststellt, ob eine Verletzung eines
oder mehrerer Paktrechte durch den betref-
35 Engl./franz.: „communications“. Da der Begriff Beschwerde (complaint) gebräuchlicher und zutreffender ist, wird
im Folgenden von Beschwerde und anstelle von Urheber (author) von Beschwerdeführer/in gesprochen. Zuweilen
werden Beschwerden auch als Petitionen (petitions) und der/die Beschwerdeführer/in als „petitioner“
bezeichnet.
36 Stand: 11. Oktober 2007. Albanien, das dem Fakultativprotokoll am 4. Oktober 2007 beigetreten ist, wurde hierbei
schon berücksichtigt. Zu dem Inkrafttreten und weiteren Verweisen siehe unten unter 3.2.1 und Fn. 358 ff.
37 Hierzu ausführlich unten 3.
38 Siehe Art. 84 ff. (78 ff. alte Fassung) VerfO (Anhang i). Hierzu z.B. Tarnopolsky, CanHRYB 1991-1992, S. 44 ff.
39 Zum Verfahren im Einzelnen siehe unten 2.2.
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