Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt

nen über die zur Umsetzung seiner Auffassungen
getroffenen Maßnahmen zu unterbreiten. 61
Indem der Ausschuss in seinen Auffassungen
eine Paktverletzung feststellt, legt er die für
die Vertragsparteien verbindlichen Paktbestimmungen
aus. Aufgrund der hochrangigen
Zusammensetzung und Sachkompetenz des
Ausschusses, welcher zur Überwachung der
Einhaltung des Pakts eingesetzt wurde, und
der bisherigen Praxis des Ausschusses besteht
eine allgemeine Vermutung für die
Richtigkeit der vom Ausschuss erzielten
Auslegungsergebnisse. 62 Der Feststellung des
Ausschusses, dass eine Paktverletzung im
Einzelfall vorliegt, kommt daher nicht nur
„moralische Autorität“ 63 zu, sondern sie
genießt normative und institutionelle Legitimität,
welche eine berechtigte Erwartung
der Einhaltung mit sich trägt. 64 Zum Teil wird
daher vertreten, dass die Staaten mittelbar
verpflichtet seien, den Auffassungen und
den darin ausgesprochenen Abhilfemaßnahmen
Folge zu leisten. 65 Zumindest aber
1.2.2 1
sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Auffassungen
des Ausschusses nach Treu und
Glauben zu berücksichtigen, sich mit diesen
auseinanderzusetzen und dem Ausschuss
gegebenenfalls die Gründe für eine Nichtbefolgung
zu erläutern. 66 In Ermangelung
solcher rechtlich fundierten Gründe verbleibt
es jedoch bei der Verpflichtung, die Auffassungen
umzusetzen. 67
Nach der hier vertretenen Ansicht sprechen
die Verbindlichkeit der Bestimmungen des
Pakts, die Verpflichtungen der Vertragsstaaten
aus Art. 2 IPbpR, Gegenstand und Zweck
des Fakultativprotokolls 68 und die dem Ausschuss
übertragene Prüfungskompetenz sowie
dessen autoritative Interpretation der Paktrechte
dafür, dass den Auffassungen des
Ausschusses mittelbare Verbindlichkeit zukommt,
soweit darin eine Paktverletzung
festgestellt wird. Nach Art. 2 Abs. 3 IPbpR
folgt daraus die Verpflichtung des Staates,
der festgestellten Verletzung wirksame Abhilfe
zu leisten. Da aber im konkreten Ein-
61 Ebenda. Diese Aufforderung ist Teil des vom Ausschuss eingerichteten Follow-up-Verfahrens, mit dem die
Umsetzung der Auffassungen kontrolliert werden soll.
62 Tomuschat, in: Wolfrum, S. 557 (Rn. 17); ders., in: FS-Bernhardt, S. 624.
63 Nowak, Art. 5 FP Rn. 34.
64 Buergenthal, Max Planck UNYB 5 (2001), S. 397.
65 Z.B. Brar, IndianJIL 25 (1985), S. 538; Meron, S. 126; Pappa, S. 319; Steiner, S. 30. Siehe auch Pocar, CanHRYB
1991-1992, S. 120.
66 Z.B. Klein, in: Randelzhofer/Tomuschat, S. 35; Klein/Brinkmeier, VN 2001, S. 18; Tomuschat, VN 1987, S. 161;
ders., in: FS-Bernhardt, S. 624.
67 Siehe z.B. Tomuschat, in: FS-Bernhardt, S. 624: ”If there are no such reasons that can be explained in straightforward
juridical language, however, the defendant State must be deemed to be under a legal obligation simply
to live up to the views expressed by the Committee.” Zur Diskussion um die rechtlichen Wirkungen im Einzelnen
siehe z.B. Ghandhi, S. 329 ff.; McGoldrick, S. 150 ff. und 198 ff.; Nowak, Art. 5 FP Rn. 29 ff.; Pappa, S. 295 ff.;
Tomuschat, in: FS-Bernhardt, S. 617 ff.
68 Diese bestehen darin, weiteren Schutz der Paktrechte mittels der Prüfung von Beschwerden zu gewährleisten.
Siehe u.a. die Präambel des Fakultativprotokolls, wonach es „zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes“
und „zur Durchführung seiner Bestimmungen angebracht wäre“, den Ausschuss zur Entgegennahme und Prüfung
von Beschwerden zu ermächtigen.
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