Drogen- und Suchtbericht | Mai 2011 - Die Drogenbeauftragte der ...

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50 B | Suchtstoffe und Suchtformen | Cannabis 4.3 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes 4.3.1 Cannabis als Medizin Cannabis ist eine berauschende Substanz, deren Konsum grundsätzlich gesundheitsgefährdend ist. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. Die von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichten die Bundesrepublik Deutschland, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, den Kauf und den Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren. Deshalb sind in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, die allesamt Vertragsstaaten der Suchtstoffkonventionen sind, insbesondere Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von Pflanzen oder Pflanzenteilen von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar. Hiervon umfasst ist auch der (Eigen-)Anbau von Cannabis, insbesondere von Tetrahydrocannabinol (THC)reichen Sorten zur Gewinnung von Pflanzenmaterial zur medizinischen Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh in seiner bekannten „Cannabis-Entscheidung“ vom 9. März 1994 (BVerfG, 2 BvL 43/92) die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Cannabisverbote anerkannt. Mit seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 (BVerfG, 2 BvL 8/02) und 30. Juni 2005 (BVerfG, 2 BvR 1772/02) hat das Bundesverfassungsgericht seine früheren Entscheidungen zur Strafbarkeit bestätigt und die Haltung der Bundesregierung ausdrücklich gestärkt. Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtig in Deutschland nur die Cannabisinhaltsstoffe Dronabinol und Nabilon nach Anlage III des BtMG verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel. Die Fertigarzneimittel Marinol® und Nabilon® können im Wege des Einzelimportes unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes von einer Apotheke auf vorliegende Bestellung einzelner Personen und gegen Vorlage einer entsprechenden ärzt- lichen Verschreibung in geringen Mengen nach Deutschland verbracht, abgegeben und zu medizinischen Zwecken angewendet werden. Daneben sind im Rahmen der Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen nach § 3 Abs. 2 BtMG Anwendungen von Cannabisextrakten und Cannabis blüten möglich. Hierzu können in Einzel fällen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf Erteilung von Ausnahmeerlaubnissen zur Anwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken bei schwerkranken Patientinnen und Patienten oder zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt werden. Mit der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (25. BtMÄndV) schafft die Bundesregierung, neben wichtigen anderen Regelungen zur Verbesserung der betäubungsmittelrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Palliativmedizin (siehe B 5.4.1), auch die betäubungsmittelrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassungs- und Verschreibungsfähigkeit cannabishaltiger Fertigarzneimittel. Hierzu ist eine differenzierte Umstufung der Position Cannabis in den Anlagen des BtMG erfolgt. Im Hinblick auf die weiterentwickelten Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel ist es der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Verpflichtungen ein Anliegen, schwer kranken Patientinnen und Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis insoweit Vorteile, als die Antragsteller im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Arzneimittelqualität, die Wirksamkeit über entsprechende klinische Studien und eine relative Unbedenklichkeit nachweisen müssen. Durch die differenzierte Umstufung der Position Cannabis in den Anlagen des BtMG wird – neben den auf Rezepturbasis und im Wege des Einzel importes nach dem Arzneimittelgesetz sowie im Rahmen von Ausnahmeerlaubnissen nach dem BtMG rechtlich zulässigen Anwendungen – eine weitere Therapieoption eröffnet.
4.3.2 Neue psychoaktive Stoffe Neue Stoffe und Zubereitungen werden durch betäubungsmittelrechtliche Rechtsverordnungen der Bundesregierung in die Anlagen I–III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen. Diese Verordnungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundesrates. Eine Änderung vorhandener Positionen erfolgt entsprechend. Vor einer Änderung wird der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung für Betäubungsmittel angehört (§ 1 Abs. 2 BtMG). Betäubungsmittel im Rechtssinne sind deshalb nur die in den Anlagen I–III des BtMG aufgeführten Stoffe und Zu bereitungen. Insoweit wirken sich Änderungen der Anlagen I–III des BtMG unmittelbar auf die Art und den Umfang des legalen und illegalen Betäubungsmittelverkehrs aus, denn sie geben vor, inwieweit der Umgang mit einem bestimmten Stoff illegal und damit nach dem BtMG strafbar ist. In den letzten Jahren gilt die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung dem Auftreten neuer psycho aktiver, zumeist synthetischer, Stoffe die gelegentlich auch als „Designerdrogen“ oder „Legal Highs“ bezeichnet werden. Seit 2008 sind etliche dieser psychoaktiven Stoffe als relativ neues Phänomen in Kräutermischungen wie „Spice“ aufgetreten. Dabei handelt es sich um völlig neue oder um bekannte, allerdings bislang so noch nicht in Verkehr gebrachte Stoffe, die dem BtMG noch nicht unterliegen. Hierzu wird die chemische Struktur bereits unterstellter Betäubungsmittel häufig und gezielt so verändert, dass der im Ergebnis entstehende neue Stoff nicht mehr dem BtMG unterliegt. Gleichzeitig bleibt die für Missbrauchszwecke geeignete psychotrope Wirkung des neuen Stoffes erhalten oder wird sogar verstärkt. Auf diese Weise werden die gesetzlichen Verbote und Kontrollen des BtMG für hochwirksame psychoaktive Stoffe von den Akteuren des Drogenhandels gezielt umgangen. Mit der am 22. Januar 2010 in Kraft getretenen 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2009 (BGBl I S. 3944) wur- B | Suchtstoffe und Suchtformen | Cannabis 51 den die in Kräutermischungen wie „Spice“ und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide „CP-47,497-Homologe“ und „JWH-018“ dauerhaft dem BtMG unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem BtMG untersagt. Diese Cannabinoide waren zuvor, aufgrund ihrer psychotropen Wirkung, des Ausmaßes ihrer missbräuchlichen Verwendung und der unmittelbaren und mittelbaren Gefährdung der Gesundheit, für ein Jahr befristet durch die am 22. Januar 2009 in Kraft getretene Eilverordnung (22. BtMÄndV vom 19. Januar 2009, BGBl I S. 49) in Anlage II des BtMG (verkehrs- aber nicht ver schreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen worden. Außerdem wurden drei weitere Stoffe wegen ihres Suchtpotentials und der von diesen Stoffen ausgehenden Gesundheitsgefährdung unterstellt: Zwei weitere synthetische Cannabinoide („JWH-019“ und „JWH-073“), die inzwischen als Zusätze in neu auf dem Markt befindlichen Kräutermischungen festgestellt oder bereits in Rauschgiftforen im Internet diskutiert wurden, und Mephedron (4-Methylmethcathinon), das eine ähnliche Wirkung wie Ecstasy und Kokain aufweist. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und anderen Stellen, wie der Europäischen Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht, verfolgt die Bundesregierung die gegenwärtige Entwicklung neuer psycho aktiver Stoffe weiterhin kritisch und warnt vor deren Konsum (siehe gemeinsame Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 20. Dezember 2010). Im Rahmen dieser Anstrengungen hat sich der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung für Betäubungsmittel am 6. Dezember 2010 für die Aufnahme von zehn weiteren neuen Stoffen in die Anlage II des BtMG ausgesprochen: • Synthetische Cannabinoide – Aminoalkylindole: JWH-015, JWH-081, JWH-122;
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