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Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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<strong>Linke</strong> Stammtische<br />

Für eine andere Politik auch im Saarpfalzkreis. Erfahrungen eines<br />

jungen Kreisverbandes Von Wolfgang Bourgett<br />

Im Saarland haben 113.000 Wählerinnen<br />

und Wähler bei der Bundestagswahl<br />

2005 die <strong>Linke</strong> gewählt. Dank<br />

der 18,5 Prozent entsenden WASG und<br />

<strong>Linkspartei</strong> jeweils einen Bundestagsabgeordneten<br />

nach Berlin: Hans-Kurt<br />

Hill und Volker Schneider, und Oskar<br />

Lafontaine wurde als Spitzenkandidat<br />

in Nordrhein-Westfalen gewählt. Beide<br />

Landesverbände sind Gliederungen<br />

bundesweit aktiver Parteien. <strong>Die</strong> neue<br />

<strong>Linke</strong> erhielt von den Wählern den Auftrag,<br />

sich gegen die neoliberale Politik<br />

der großen Koalition zu stellen. Im Saarland<br />

will die <strong>Linke</strong> drittstärkste Partei,<br />

hinter der SPD und der CDU, werden.<br />

<strong>Die</strong> Parteiarbeit im Saarpfalzkreis<br />

wurde Ende 2005 mit gerade einmal 40<br />

Mitgliedern aufgenommen. Den Anfang<br />

machten die Ortsverbände St. Ingbert,<br />

Bliestal und Bexbach. Danach wurde<br />

im <strong>Ja</strong>nuar 2006 auf einer Kreismitgliederversammlung<br />

der Kreisvorstand der<br />

<strong>Linke</strong>n im Saarpfalzkreis gegründet. In<br />

den ersten Vorstand wurden jeweils<br />

drei Mitglieder aus den Ortsverbänden<br />

St. Ingbert und Bexbach und ein<br />

Vertreter aus dem Ortsverband Bliestal<br />

gewählt. Nach einem <strong>Ja</strong>hr gehören dem<br />

Kreisverband bereits 78 Mitglieder an.<br />

Derzeit ist man in Kirkel dabei, einen<br />

weiteren Ortsverband zu gründen.<br />

<strong>Die</strong> Ortsverbände treffen sich regelmäßig<br />

zu Stammtischen, wo sie ihre<br />

politischen Vorstellungen diskutieren<br />

und Aktionen miteinander abstimmen.<br />

Für den 3. März wurde ein landesweiter<br />

Aktionstag gegen »Rente mit 67«<br />

vorbereitet.<br />

Der Kreisvorstand tagt monatlich. Er<br />

diskutiert über gesellschafts- und kommunalpolitische<br />

Probleme. Außerdem<br />

werden Aktionen und Veranstaltungen<br />

geplant. Ziel ist es, die Partei auf<br />

Kreisebene zu stärken und gleichzeitig<br />

die politischen Vorstellungen den Wählern<br />

verständlich zu machen.<br />

Erfreulicherweise sehen WASG und<br />

<strong>Linkspartei</strong> auch im Saarpfalzkreis den<br />

Parteibildungsprozess als sehr wichtige<br />

Aufgabe an. Deshalb wurde bereits<br />

Anfang 2006 der Kontakt mit dem<br />

Kreisvorstand der WASG aufgenommen.<br />

Es fanden mehrere gemeinsame<br />

Kreisvorstandssitzungen statt. Zu diesem<br />

Zweck wurde eigens eine gemeinsame<br />

Geschäftsordnung verabschiedet,<br />

die die Zusammenarbeit regelt.<br />

130 DISPUT März 2007<br />

Probleme bei der Organisation des Parteineubildungsprozesses<br />

auf Kreisebene<br />

gibt es daher nicht. Schon jetzt werden<br />

alle Fragen im gegenseitigen Einvernehmen<br />

geregelt.<br />

Im Saarpfalzkreis konnte der Aufbau<br />

von Konkurrenzgliederungen rechtzeitig<br />

vermieden wurden. So ist man derzeit<br />

mit fünf Ortsverbänden der gemeinsamen<br />

<strong>Linke</strong>n politisch vor Ort tätig. Im<br />

gemeinsamen Kreisverband werden<br />

ungefähr 200 Mitglieder betreut. Zum<br />

rerseits in diesen Bereichen anschließend<br />

die Gebühren erhöht werden.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> ist auch dagegen, wenn<br />

ständig Tafelsilber der Kommunen<br />

veräußert wird oder wenn staatliche<br />

<strong>Die</strong>nstleistungen privatisiert werden,<br />

nur um die kommunalen Haushalte<br />

zu sanieren. Durch ein solches politisches<br />

Verhalten wird den Kommunen<br />

jede Möglichkeit genommen, steuernd<br />

in die kommunale Arbeitsmarktpolitik<br />

einzugreifen.<br />

Mit »Oskar« will die <strong>Linke</strong> drittstärkste Partei im Saarland werden.<br />

gemeinsamen Übergangsvorstand gehören<br />

Wolfgang Bourgett, Michael Boßlet,<br />

Carsten Schuler und Birgit Meydanci<br />

von der <strong>Linkspartei</strong> und Claus Priester,<br />

Patricia Jesberger, Ernst Hemmer<br />

und Helmut Welker von der WASG. Sie<br />

waren auf ihren Kreismitgliederversammlungen<br />

nominiert worden.<br />

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen<br />

2009 werden schon jetzt die<br />

Eckpunkte für ein gemeinsames kommunalpolitisches<br />

Programm diskutiert.<br />

So gilt es, Alternativen aufzuzeigen,<br />

wenn den Kommunalpolitikern bei<br />

Haushaltsdefi ziten nichts anderes einfällt,<br />

als durch Steuer- und Gebührenerhöhungen<br />

den Bürgern immer wieder in<br />

die Tasche zu greifen. Es ist nicht mehr<br />

nachvollziehbar, wenn die Bürger einerseits<br />

aufgefordert werden, den Wasserverbrauch<br />

zu senken oder die Müllmenge<br />

zu verringern, und wenn ande-<br />

Konkret betrachten wir es beispielsweise<br />

als Auftrag des Kreisverbandes,<br />

den Bürgern von Blieskastel die Solidarität<br />

der <strong>Linke</strong>n zu zeigen – gegen<br />

den Versuch einer zwielichtigen Bürgermeisterin,<br />

Verletzungen des Datenschutzes<br />

und Steuerhinterziehung zu<br />

verschleiern.<br />

Wir wollen mit den Bürgerinnen und<br />

Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu<br />

dienen insbesondere Flugblätter mit<br />

regionalem Bezug, die bei den gemeinsamen<br />

Infoständen verteilt werden. Wir<br />

fordern außerdem mehr Bürgerbeteiligung<br />

und Mitsprache an den kommunalpolitischen<br />

Entscheidungen.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> fühlt sich auch im Saarpfalzkreis<br />

dazu aufgerufen, den Sozialstaat<br />

zu verteidigen.<br />

Wolfgang Bourgett ist Vorsitzender des<br />

Kreisverbandes Saarpfalzkreis<br />

IM KREIS<br />

© Stefan Richter

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