Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke
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<strong>Linke</strong> Stammtische<br />
Für eine andere Politik auch im Saarpfalzkreis. Erfahrungen eines<br />
jungen Kreisverbandes Von Wolfgang Bourgett<br />
Im Saarland haben 113.000 Wählerinnen<br />
und Wähler bei der Bundestagswahl<br />
2005 die <strong>Linke</strong> gewählt. Dank<br />
der 18,5 Prozent entsenden WASG und<br />
<strong>Linkspartei</strong> jeweils einen Bundestagsabgeordneten<br />
nach Berlin: Hans-Kurt<br />
Hill und Volker Schneider, und Oskar<br />
Lafontaine wurde als Spitzenkandidat<br />
in Nordrhein-Westfalen gewählt. Beide<br />
Landesverbände sind Gliederungen<br />
bundesweit aktiver Parteien. <strong>Die</strong> neue<br />
<strong>Linke</strong> erhielt von den Wählern den Auftrag,<br />
sich gegen die neoliberale Politik<br />
der großen Koalition zu stellen. Im Saarland<br />
will die <strong>Linke</strong> drittstärkste Partei,<br />
hinter der SPD und der CDU, werden.<br />
<strong>Die</strong> Parteiarbeit im Saarpfalzkreis<br />
wurde Ende 2005 mit gerade einmal 40<br />
Mitgliedern aufgenommen. Den Anfang<br />
machten die Ortsverbände St. Ingbert,<br />
Bliestal und Bexbach. Danach wurde<br />
im <strong>Ja</strong>nuar 2006 auf einer Kreismitgliederversammlung<br />
der Kreisvorstand der<br />
<strong>Linke</strong>n im Saarpfalzkreis gegründet. In<br />
den ersten Vorstand wurden jeweils<br />
drei Mitglieder aus den Ortsverbänden<br />
St. Ingbert und Bexbach und ein<br />
Vertreter aus dem Ortsverband Bliestal<br />
gewählt. Nach einem <strong>Ja</strong>hr gehören dem<br />
Kreisverband bereits 78 Mitglieder an.<br />
Derzeit ist man in Kirkel dabei, einen<br />
weiteren Ortsverband zu gründen.<br />
<strong>Die</strong> Ortsverbände treffen sich regelmäßig<br />
zu Stammtischen, wo sie ihre<br />
politischen Vorstellungen diskutieren<br />
und Aktionen miteinander abstimmen.<br />
Für den 3. März wurde ein landesweiter<br />
Aktionstag gegen »Rente mit 67«<br />
vorbereitet.<br />
Der Kreisvorstand tagt monatlich. Er<br />
diskutiert über gesellschafts- und kommunalpolitische<br />
Probleme. Außerdem<br />
werden Aktionen und Veranstaltungen<br />
geplant. Ziel ist es, die Partei auf<br />
Kreisebene zu stärken und gleichzeitig<br />
die politischen Vorstellungen den Wählern<br />
verständlich zu machen.<br />
Erfreulicherweise sehen WASG und<br />
<strong>Linkspartei</strong> auch im Saarpfalzkreis den<br />
Parteibildungsprozess als sehr wichtige<br />
Aufgabe an. Deshalb wurde bereits<br />
Anfang 2006 der Kontakt mit dem<br />
Kreisvorstand der WASG aufgenommen.<br />
Es fanden mehrere gemeinsame<br />
Kreisvorstandssitzungen statt. Zu diesem<br />
Zweck wurde eigens eine gemeinsame<br />
Geschäftsordnung verabschiedet,<br />
die die Zusammenarbeit regelt.<br />
130 DISPUT März 2007<br />
Probleme bei der Organisation des Parteineubildungsprozesses<br />
auf Kreisebene<br />
gibt es daher nicht. Schon jetzt werden<br />
alle Fragen im gegenseitigen Einvernehmen<br />
geregelt.<br />
Im Saarpfalzkreis konnte der Aufbau<br />
von Konkurrenzgliederungen rechtzeitig<br />
vermieden wurden. So ist man derzeit<br />
mit fünf Ortsverbänden der gemeinsamen<br />
<strong>Linke</strong>n politisch vor Ort tätig. Im<br />
gemeinsamen Kreisverband werden<br />
ungefähr 200 Mitglieder betreut. Zum<br />
rerseits in diesen Bereichen anschließend<br />
die Gebühren erhöht werden.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> ist auch dagegen, wenn<br />
ständig Tafelsilber der Kommunen<br />
veräußert wird oder wenn staatliche<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen privatisiert werden,<br />
nur um die kommunalen Haushalte<br />
zu sanieren. Durch ein solches politisches<br />
Verhalten wird den Kommunen<br />
jede Möglichkeit genommen, steuernd<br />
in die kommunale Arbeitsmarktpolitik<br />
einzugreifen.<br />
Mit »Oskar« will die <strong>Linke</strong> drittstärkste Partei im Saarland werden.<br />
gemeinsamen Übergangsvorstand gehören<br />
Wolfgang Bourgett, Michael Boßlet,<br />
Carsten Schuler und Birgit Meydanci<br />
von der <strong>Linkspartei</strong> und Claus Priester,<br />
Patricia Jesberger, Ernst Hemmer<br />
und Helmut Welker von der WASG. Sie<br />
waren auf ihren Kreismitgliederversammlungen<br />
nominiert worden.<br />
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen<br />
2009 werden schon jetzt die<br />
Eckpunkte für ein gemeinsames kommunalpolitisches<br />
Programm diskutiert.<br />
So gilt es, Alternativen aufzuzeigen,<br />
wenn den Kommunalpolitikern bei<br />
Haushaltsdefi ziten nichts anderes einfällt,<br />
als durch Steuer- und Gebührenerhöhungen<br />
den Bürgern immer wieder in<br />
die Tasche zu greifen. Es ist nicht mehr<br />
nachvollziehbar, wenn die Bürger einerseits<br />
aufgefordert werden, den Wasserverbrauch<br />
zu senken oder die Müllmenge<br />
zu verringern, und wenn ande-<br />
Konkret betrachten wir es beispielsweise<br />
als Auftrag des Kreisverbandes,<br />
den Bürgern von Blieskastel die Solidarität<br />
der <strong>Linke</strong>n zu zeigen – gegen<br />
den Versuch einer zwielichtigen Bürgermeisterin,<br />
Verletzungen des Datenschutzes<br />
und Steuerhinterziehung zu<br />
verschleiern.<br />
Wir wollen mit den Bürgerinnen und<br />
Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu<br />
dienen insbesondere Flugblätter mit<br />
regionalem Bezug, die bei den gemeinsamen<br />
Infoständen verteilt werden. Wir<br />
fordern außerdem mehr Bürgerbeteiligung<br />
und Mitsprache an den kommunalpolitischen<br />
Entscheidungen.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> fühlt sich auch im Saarpfalzkreis<br />
dazu aufgerufen, den Sozialstaat<br />
zu verteidigen.<br />
Wolfgang Bourgett ist Vorsitzender des<br />
Kreisverbandes Saarpfalzkreis<br />
IM KREIS<br />
© Stefan Richter