Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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die Elektrifizierungsbemühungen in einem vergessenen Dorf in der Sierra Maestra. Die Energie-Revolution ist im Tal davor stehen geblieben, doch die Dorfbewohner, meist jüngere Familien, wollen fernsehen und Radio hören. Und so stauen sie Wasser an, leiten es auf kleine selbstgebaute Wasserräder in Verbindung mit Lichtmaschinen und führen den Strom in ihre Hütten, das Fernsehbild fl ackert, der Ton schwankt. Sie sind zufrieden und lachen in die Kamera. Das hauptstädtische Premierenpublikum ist begeistert und lacht besonders, als ein Dorfbewohner erklärt, hoffentlich werde ihre »Privatinitiative« nicht verboten. Auf der 16. Internationalen Buchmesse in Havanna (vom 8. bis 18. Februar 2007) ging nur einmal ganz kurz das Licht aus. Ein schwerer Sturm fegte über die alte Festung La Cabana, den Messeort; Elektroleitungen rissen, und Bücherstände kippten um. Das konnte jedoch das größte Kulturereignis Kubas nicht stören. Mehr als 800.000 Menschen, meist Jugendliche und junge Familien, kamen, um sich für einen Gesamtumsatz von ca. acht Millionen Pesos mit Büchern zu versorgen, Konzerte zu erleben und soviel Kulinarisches zu konsumieren, wie nie zuvor. Sagte jedenfalls Kulturminister Abel Prieto. Im Schnitt kosteten die Bücher fünf Peso (25 Pesos entsprechen einem Euro). Der Renner, für den sich die Kuba ner schon mal stundenlang anstellten und 20 Pesos hinlegten, war das biographische Interview »100 Stunden mit Fidel« (Cien Horas con Fidel) als Serie auf Zeitungspapier oder gebunden. Die ausgedehnte Unterhaltung mit dem hispo französischen Intellektuellen Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique) gilt als Zeugnis eines Lebens und einer Epoche. Bei der Vorstellung der dritten überarbeiteten Ausgabe sagte Ramonet: »Dieses Buch ist unerlässlich für die neuen Generationen. Es ist auch eine Waffe im ideologischen Terrain, und es bricht die Belagerung auf, die das Imperium um Fidel und Cuba gelegt hat.« Das Buch ist spannend, kritisch, offen und hat wohl schon einen deutschen Verleger gefunden. Fidel Castro spricht alle Themen an. Zum Beispiel sagt Castro zur Situation der schwarzen Bevölkerung in Kuba, zu Formen der Diskriminierung: »Die Revolution hat es nicht geschafft, jenseits der für alle Staatsbürger unabhängig von Ursprung oder Ethnie erreichten Rechte und Garantien, den gleichen Erfolg im Kampf um die Ausrottung der Unterschiede im sozialen und ökonomischen Status der schwarzen Bevöl- BESUCH kerung zu erreichen … Wenn du in die Gefängnisse gehst, entdeckst du viele, die aus den ausgegrenzten Vierteln kommen, die Kinder von jenen, deren Familien in den vergessenen Vierteln leben … Du erschrickst, wenn du analysierst, wie viele Jugendliche zwischen 20 und 30 Jahren – und wir sind immer noch am untersuchen – in den Gefängnissen sind …« Zurück zur Buchmesse. Argentinien war diesmal das Gastland mit einer bemerkenswerten Buchpräsentation, mit Musikern, Kunst- und Fotoausstellungen. Das Berliner Büro Buchmesse Havanna war mit 55 deutschen Verlagen vertreten und konnte vom Veranstalter einen »Ehrenpreis als bester ausländischer Aussteller« entgegennehmen. Mit dem offi ziellen Boykott der Bundesregierung 2004 war dieses solidarische Projekt notwendig geworden und auch über die Jahre erfolgreich. Ärgerlich für die Kalten Krieger im Auswärtigen Amt. Sie haben nun ihre Strategie geändert und in diesem Jahr mit Bundesmitteln einen Auftritt der Frankfurter Buchmesse fi nanziert und so ein Comeback eingeleitet. Die Solidarität mit Kuba ist aber keine Spekulationsware, und so werden Cuba Sí und Partner diese Herausforderung gelassen annehmen. Die Internationale Buchmesse versteht sich gerade als kulturelle Brücke zwischen Lateinamerika, der Karibik und Europa. Freundschaftliche Begegnungen unterschiedlicher Kulturen, respektvoller Umgang und der Austausch von Ideen stehen im Vordergrund. Gegen neoliberale Konfrontationspolitik und gegen jede »weiche Variante«, die dem kubanischen Volk schadet, werden Cuba Sí und Partner Widerstand leisten. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit von Venezuela und Kuba auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Erst kürzlich wurden 16 Kooperationsverträge in Caracas in den Bereichen Landwirtschaft, Stahl und Telekommunikation im Gesamtwert von fast zwei Milliarden Dollar unterzeichnet. Innerhalb von 18 Monaten soll ein 1.550 Kilometer langes Unterwasser-Glasfaserkabel die Unabhängigkeit auf diesem Gebiet vom Wirtschaftsembargo der USA ermöglichen. Das erste große kulturelle Projekt, der Kulturfonds der »Bolivarischen Alternative für Amerika« (ALBA), wurde auf der Buchmesse von Farruco Sesto und Abel Prieto, den Kulturministern beider Länder, präsentiert. Auch hier geht es um Alternativen zur neoliberalen Freihandelspolitik der USA, um eigene Vertriebswege und politische Emanzipation. Eine erste Buchedition wurde vorgelegt. Ganz im Sinne von dem erfolgreichen Projekt des »Fernsehsenders des Südens«, Telesur. Dieser Sender ist eine Alternative zu den großen privaten Medienkonzernen und wird getragen von Venezuela, Argentinien, Uruguay, Bolivien sowie Kuba. »Die fünf Regierungen setzen auf einen anderen Ansatz der Kommunikation. Sie betrachten dabei ihre Bevölkerung als Protagonisten der Fernsehlandschaft, die durch Macht der Öffentlichkeit und Demokratie direkt Einfl uss auf einen anderen Typ von Fernsehen nehmen können«, sagt Pascual Serrano, einer der Macher des Senders. Mit viel Energie sollte dieses interessante Modell innerhalb der europäischen Linken debattiert werden, um auch für Europa alternative Kommunikationsmodelle zu entwickeln. Energie und viel Farbe haben die »Wandmaler« von Havanna-Lawton gebraucht. In diesem Arbeiter-Stadtbezirk, den die Touristenführer nicht ausweisen, haben sich seit 2001 Künstler und Bewohner in das Projekt Muraleando begeben, um das Wohnumfeld zu verschönern und Kultur im Kiez, von HipHop bis zur Bildhauerei, zu verankern. Nicht jeder Hauseigentümer wollte sich der Freiheit der Kunst ausliefern, aber heute werden viele Gebäude durch »Wandbilder« auch internationaler junger Künstler geschmückt, die hier ehrenamtlich gearbeitet haben. Ein Haus wurde von Victor Hernández und von deutschen und französischen Graffi ti-Aktivisten verschönert. Muraleando arbeitet ohne fi nanzielle Unterstützung durch staatliche Stellen, ist auf Spenden angewiesen und sucht die internationale Zusammenarbeit. Aktuell gestalten sie eine Website, die Cuba Sí auf seiner Seite verlinken würde. Ich fahre mit dem Taxi wieder in die touristische Altstadt. Gerne schalten die Taxifahrer ihre Uhren ab und verdienen an einem Abend soviel wie andere Berufsgruppen in einem Monat. Dann denke ich an die Debatte über die »drei Schutzmechanismen«, die die Revolution retten können (siehe: Kuba – nach Fidel, von Castro, Roque, Dieterich, erschienen im Kai Homilius Verlag), über Ethik und Konsum oder die verheerende Wirkung von zwei Währungen in einem Land. Beim Rückflug fällt mir eine Zahl in der Granma Internacional ins Auge: 5,3 Prozent – die niedrigste Säuglingssterblichkeit in der Geschichte des Landes. In Amerika weist nur Kanada einen besseren Wert auf. Ich schlafe ein und träume ... DISPUT März 2007 036
Strenge Eigentümer Noch einmal zu einer »alltäglichen« Problematik: Privatisierung oder Erhaltung und Nutzung von kommunalem Eigentum? Von Hans-Georg Trost Die Eigentumsfrage ist seit über einem Jahrhundert für die Linke eine – wenn nicht die entscheidende – politische Frage, um die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinfl ussen bzw. zu gestalten. Sie spielt auch seit Entstehen der PDS stets eine zentrale Rolle. Die programmatischen Debatten brachten neue Einsichten, Beiträge zur Eigentumstheorie, die zum großen Teil in dem derzeit geltenden Programm bzw. dem Entwurf der »Programmatischen Eckpunkte« für die Parteineubildung enthalten sind. Hier soll auf einige für die praktische politische Arbeit wichtige Gedanken und Schlussfolgerungen verwiesen werden. Heute ist nicht mehr »nur« vom Eigentum an Produktionsmitteln die Rede. Eigentum wird vor allem als eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen angesehen. Die für die Praxis nicht zu unterschätzende Frage nach der Rechtsform wird weiter betont. Bedeutender ist aber die Hervorhebung der wirtschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse als eigentlicher Inhalt des Eigentums, was den Marx‘schen Gedanken vom Eigentum als einer Beziehung zwischen Menschen (und nicht zu Dingen!) als Kern der Produktionsverhältnisse entspricht und ihn nachdrücklich unterstreicht. Wenn nicht mehr »nur« vom Eigentum an den Produktionsmitteln die Rede ist, so ist der Gegenstand, das Objekt des Eigentums ausgeweitet: zum Beispiel um entscheidende Lebens- und Existenzbedingungen der Menschen wie Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen, Verkehrsbetriebe, Versorgungseinrichtungen, Stadtwerke und Ähnliches. Sie beeinfl ussen enorm die Lebensweise der Menschen und befi nden sich derzeit zu einem großen Teil noch in kommunalem Eigentum. Auch außerhalb der Kommunen hat der Eigentumsbegriff neue Gegenstände über den klassischen Begriff der Produktionsmittel hinaus erfasst: Wenn Karl Marx im »Kapital« Maschinerie und große Industrie als Produktivkrafttyp des damaligen Manchesterkapitalismus beschrieb, so beruht der heutige Kapitalismus auf Kommunikations- und Informationstechnologien. 370 DISPUT März 2007 Nicht mehr allein Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände im klassischen (alten) Sinne, sondern auch Wissen, Information, Patente, Lizenzen, Geschäftskonzepte und andere Projekte werden Gegenstände/Objekte von Eigentum. In der Programmatik der Linkspartei.PDS wird betont, dass die verschiedenen Eigentumsformen nach dem Prinzip gleichberechtigt in dem Maße gefördert werden sollten, wie sie die Lebensgrundlagen der Menschen sichern/ermöglichen. Innerhalb dieses Rahmens der Gleichberechtigung wird aber das öffentliche Eigentum grundsätzlich favorisiert. Das erfordert in der Praxis die Bewahrung, Verteidigung und die Mehrung des öffentlichen Eigentums, zu dem das kommunale Eigentum gehört. Verteidigung schließt grundsätzlich seinen Schutz gegen Verkauf in private Hand, Abriss oder sonstige Formen seiner Negation/Vernichtung ein. Bei der nicht zu unterschätzenden Bedeutung von kurzfristigen Sanierungen kommunaler Haushalte muss aber stets berücksichtigt werden, dass Privatisierung ein einmaliger Prozess mit einem einmaligen Effekt ist, dass aber dabei für eine lange währende Zukunft wirtschaftliche Macht permanent aus der Hand gegeben wird. Ein langer, strittiger Weg In der Programmatik der Linkspartei. PDS und in vielen praktischen Politikansätzen wird immer wieder die dem Grundgesetz entsprechende Sozialpfl ichtigkeit jeglichen Eigentums eingefordert. Sie schrittweise zu realisieren, ist beispielsweise Anliegen der Steuerund Abgabenkonzepte der Linken (Vorschläge zu Vermögensteuer, Unternehmenssteuer, Besteuerung von Börseneinkommen ...), den Forderungen nach echter Wirtschaftsdemokratie ... All das kann, wenn tatsächlich realisiert, die heutige Profi tdominanz des Eigentums zunächst einschränken und sie allmählich – das ist ein langer und strittiger Weg – in eine Sozialdominanz umwandeln. Das ist zugleich Umsetzung von Elementen des »strategischen Dreiecks«, womit auch Keime, Elemente des demokratischen Sozialismus in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft entstehen können. Der von uns oft zitierte Artikel 14 aus dem Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, muss auch auf das kommunale Eigentum bezogen werden. Das Erheben und das Durchsetzen allgemeiner Forderungen nach der Erhaltung kommunalen Eigentums und seinem Schutz vor seiner Privatisierung durch neoliberale Politik sind richtig und notwendig – stellen jedoch nur eine Seite der Medaille dar: Wichtiger ist dann doch, dass Unternehmen in kommunalem Eigentum mit höchster Effektivität dazu beitragen müssen, durch hohe Leistungen Bedürfnisse der Bürger in den Kommunen effektiv zu befriedigen. Eine hohe Effektivität/Produktivität ist Voraussetzung dafür und für ihre erweiterte Reproduktion von innen heraus – wie sollte es auf Dauer denn sonst wachsen? Auch darum sind hohe Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität erforderlich, die zu Einsparungen an Arbeitszeit führen; dessen darf man sich dann nicht »schämen«, sondern die verschiedenen Konsequenzen (zum Beispiel Einsparung von Arbeitsplätzen und mit ihnen verbundene Verringerung von Lohnkosten ...) sozial und vernünftig auswägen. Zugleich gebietet das, dass unsere Vertreter in der Legislative, die Gemeinde- und Stadträte (zum Beispiel in ihrer Funktion als Aufsichtsräte) sich wirklich als strenge Eigentümer verhalten und die Exekutive (Verwaltung und Geschäftsführer dieser Unternehmen) zur Durchsetzung einer hohen Produktivität wirksam veranlassen. Vor allem das gehört zur Machtausübung (Mitregieren!) unserer gewählten Abgeordneten – ist letztlich Wahrnehmung ihrer Eigentümerfunktion. Prof. Dr. Hans-Georg Trost ist aktiv in der AG Politische Bildung beim Regionalverband Oberlausitz der Linkspartei.PDS Aus der Fülle der Literatur sei wenigstens der Beitrag von Dieter Klein: »Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums« in Brie/Chrapa/Klein »Sozialismus als Tagesaufgabe« (Rosa-Luxemburg- Stiftung, Heft 38, Berlin 2003) genannt. KOMMUNAL
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